Heiko Maas stellt die AfD

BildMaasHeiko
Heiko Maas
logoSpiegel
Zum Kommentar: Auf Logo klicken

Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt auf  Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate  sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb beziehe ich mich auf den Programmentwurf; wie wohl auch Herr Maas.

Mehr

Der Ethikprofessor und die AfD

 

BildHengsbachFriedhelm
Friedhelm Hengsbach Bildquelle: Google

Ein veritabler Ethikprofessor, Friedhelm Hengsbach, tut in unregelmäßigen Abständen in den LogoAN seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.

 

Deutschland und der AfD-Erfolg: verletzt, aber vital geblieben? 

lautet  der Titel des  aktuellen Standpunktes. Was er so genau mit der Überschrift meint, erschließt sich mir nach dem Studieren des Standpunktes  nicht. Ich ahne nur etwas. Fangen wir vorne an.

Das erste Drittel des Standpunktes ist ein Parforceritt durch die Befindlichkeit der Parteien nach den Landtagswahlen, die Befindlichkeit Deutschlands und Europas. Der Mythos, Deutschland  gehe es gut, sei entzaubert. Mit der Knebelung Griechenlands steht natürlich auch Europa am Pranger. Oder meint der Professor nur die Kanzlerin?

Dann folgt eine Frage, die Prof. Hengsbach im Vergleich zum sonst üblichen Medieneinerlei (rechts; böse; muss verhindert werden usw.) ziemlich differenziert beantwortet.

“ ´Ist die AfD eine rechtsextreme, nationalistische Partei?`

Sie ist eher ein Sammelbecken von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die vom westlichen Lebensstil enttäuscht und abgehängt sind. Von bürgerlich-konservativen Kreisen, die ihr Werteuniversum erodiert sehen. Von Skeptikern der großen Koalition, die die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit narkotisiert. Von Kritikern der Medienkartelle und von Abgehängten, die mit den Geflüchteten um ihre Lebenschancen konkurrieren.“

Damit kann man  was anfangen. Unterscheidet sich die Beschreibung der AfD-Wählerschaft wohltuend von dem üblichen Gesülze „Protestwähler bis Neonazis“. Bemerkenswert der Begriff ´Medienkartelle`.

Dann geht es weiter mit Staatsschelte:

„Der Staatsapparat zeigt ein finsteres Gesicht. Merkel ist allein zu Haus. Die Dublin-Regeln, die Deutschland erlaubten, Geflüchtete zurückzuschieben, werden nun unter extrem hohen Risiken in Länder jenseits des Territoriums der EU ausgelagert.“

Richtig, statt selber die EU-Außengrenzen zu schützen, wird die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten gelegt. Der Professor weiß, was Heuchelei ist.

Zurück geht es in die deutsche Innen- und Parteipolitik. Neue, vorher nie gesehene  Koalitionen bildeten sich. Die Afd solle nicht dämonisiert werden, so SPD-Politiker, eine  Rentendiskussion würde hochgekocht. Die SPD gäbe zu, dass die Agenda 2010 ein „fahrlässiges Desaster“ war.

Wie bitte? Hätte Deutschland in Anlehnung an Griechenland den ´Reichtum für alle` ausrufen und initiieren sollen? Gut, Ethiker müssen nicht unbedingt rechnen können. Sie stehen halt für das Gute, Gleiche und Gerechte. Genau wie eine  SPD, die mit Wolkenkuckucksheimen den Wählerschwund aufhalten will.

TTIP wurde aufgedeckt, so Prof. Hengsbach. Nun ist wohl belegt, dass die Amerikaner Europa mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik verseuchen wollen. Investigativer Journalismus sei Dank.

Es erfolgt die Erwähnung des ruck-zuck beschlossenen Gesetzes zu Leiharbeit/Werksverträgen. Unvermittelt ein Schwenk nach Griechenland, das dem Professor besonders am Herzen liegt.

Eine Art Schuldenerlass für Griechenland. Das fordere der IWF.

Sicher Herr Professor, aber natürlich nur von den anderen, vom deutschen Finanzminister, von Europa. Der IWF selber erlässt niemals Schulden.

Zusammenfassend gibt der Professor Entwarnung. Alles im grünen Bereich:

„Trotz mancher Verwundungen ist der für Deutschland charakteristische kooperative Kapitalismus vital geblieben. Das Bündnis von Staat, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft wurde reanimiert – wegen oder gerade aus Anlass der AfD?“

Jetzt bin ich echt platt.

  • Die AfD als Reanimator  für Politik und Zivilgesellschaft?
  • Die AfD als Vitalisator für den kooperativen Kapitalismus, was immer das auch sein mag?

Die AfD sitzt in 8 Landtagen und in etlichen Kommunen, nirgendwo regiert sie. Das ist es. Der direkte Einfluss auf Politik und Gesellschaft ist gering. Noch.

Da schießt Prof. Hengsbach etwas über das Ziel hinaus. 

Ein Anfang

BildBosbach
Wolfgang Bosbach Bildquelle: Google

Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert.

Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt  in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren  Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.

Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.

Die Folge: Starker Vertrauensverlust. 
BildMerkelAngela
Angela Merkel Bildquelle: Google

Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin  fähig.

Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.

Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche  bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.

Mehr

Kurznotiz: AfD weiter auf Höhenflug

ID04052016
Zum Ergebnis: Auf Grafik klicken

Es wundert nicht wirklich. Immer mehr Leute haben die „Schnauze voll“ vom Polit-Establishment.

Wieder ein Prozentpunkt mehr für die AfD. Bei der aktuellen Sonntagsfrage infratest – dimap.

 

LogoWELT meldet „Zum dritten Mal in Folge Umfrageplus“

 

Es wird Zeit, dass die Alt-Parteien umdenken. Ob sie das wohl schaffen? Ich bezweifle es.

Diskreditieren und Verunglimpfen ist das falsche Rezept. Das stärkt eher die Rechten.

Menetekel für´s Establishment

Die alt-bürgerlichen Kandidaten  spielen bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich praktisch keine Rolle. Es bahnt sich ein Desaster an. Falls FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Mai die Stichwahl gewinnt, wird es kurzfristig Neuwahlen zum österreichischen Parlament geben. Die Zeit der ´großen Koalition` ÖVP/SPÖ wird vorüber sein.

Deutschlands Parteien-Establishement bewegt sich mit zeitlicher Verzögerung auf ein ähnliches Szenario zu. CDU/CSU und SPD zusammen können lt. aktueller Umfragen bei infratest/dimap (ARD-Deutschlandtrend)  54 %, bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)  55 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

LogoForschungsgruppeWahlen
Zur Webseite: Auf Logo klicken

Die Projektion z.B bei der Forschungsgruppe Wahlen ist bei beiden Parteien tendenziell negativ. Der Abwärtstrend wird anhalten, wenn die Volksparteien es nicht schaffen, Blaupause für eine Politik zu sein, welche die Bevölkerung – auch und gerade die Menschen, die seit Jahr und Tag in Deutschland integriert sind –  immer mehr wünscht.

Das Gerede vom Rechtsruck, von „rechts“, das Gute Menschen immer wieder gerne apokalyptisch über die Mainstream-Medien in die Diskussion werfen, bewirkt mittlerweile das Gegenteil des Gewollten.

Die Zustimmung für die AfD steigt. Mit hohlen Phrasen lässt sich der Wähler nicht mehr verschrecken. 

Der Wahlausgang in Österreich dürfte für die etablierten Parteien höchst beunruhigend sein.

Es wird Zeit umzudenken.

Die Menschen goutieren es nicht, wenn z. B. die Koalitionsfähigkeit der AfD mit fadenscheinigen Argumenten verneint wird. Wo sonst gerne vom ´ Wählerwillen` fabuliert wird, spielt dieser plötzlich keine Rolle mehr.

Beispiel: Sachsen – Anhalt.

Knapp ein Viertel der Wähler stimmen für die AfD. Statt über eine angemessene Beteiligung dieser Partei nachzudenken, wird sie diskreditiert. Das wird sich rächen. Weder die Finanzkrise, noch die so genannte Flüchtlingskrise sind überwunden. Europa ist ein Torso aus Bürokraten und drittklassigen Politakteuren. Angela Merkels Stern sinkt. Das Führungspersonal von CDU und SPD ist kaum in der Lage, einen Kurswechsel einzuleiten. Allein Horst Seehofer und Markus Söder versuchen eine pragmatische Lösungen zu diskutieren. Sie werden dafür von den eigenen Parteifreunden abgestraft. Das ist nicht hilfreich. Das vergrault die Wähler.

Österreich ist für Deutschlands Parteien ein Menetekel.

Der Kandidat der so genannten Rechtspopulisten ist allemale für das Amt des Bundespräsidenten gut. Die FPÖ wird an der nächsten Regierung beteiligt sein.

In der Schweiz ist die SVP bereits in der Konkordanzregierung. Kein Wunder. Ist sie doch die stärkste Partei der Schweiz.

In Deutschland ist ein Umdenken in Sachen AfD unbedingt nötig. Eine demokratische und durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei kann nicht einfach ignoriert werden. Das ist nicht nur  undemokratisch; vor allem ist es dumm. Der Wähler wird die Konsequenzen ziehen.

Die Stimmen für die AfD werden weiter steigen.

AKW Tihange: Ich habe keine Angst.

LogoTihange abschalten
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Mein Wohnort Aachen liegt etwa 70 km vom AKW Tihange entfernt. In manchen Fenstern hängt ein Kleinplakat der Grünen „Tihange abschalten“.

Viele Menschen haben Angst.  Angst vor dem, was sie nicht sehen, riechen, hören können. Angst vor dem Atom, genauer Angst vor Radioaktivität. Viele von Ihnen wurden in den 80er Jahren oder später sozialisiert. Im Schatten von Tschernobyl.

Mit der Aktion gegen Tihange wird die Angst geschürt, dass das Kraftwerk ´explodieren` könnte. Wie vor gut 5 Jahren in Fukushima.

Was die meisten Menschen nicht wissen: In Fukushima gab es keine Atomexplosion. Es gab auch keine Toten. Jedenfalls nicht wegen der AKW-Havarie. Die 20.000 Toten waren Folge des Tsunamis. Die Havarie des Kraftwerks  auch.

Menschen erklären zu wollen, dass es keinen Grund zur Angst in Sachen Atom gibt, ist müßig. Das klappt nicht. Die Angst bleibt.

Darin liegt das Verwerfliche bei politischer Agitation mit der Angst.

Ich habe keine Angst. Ich weiß, dass immer was passieren kann. Ein Flugzeugabsturz, ein Autounfall, ein Beinbruch. Auch ein Atomunfall. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Sehr gering. Viel zu gering, um Angst zu haben.

Das Aufheulen der Guten Menschen

Es kam, wie es kommen musste.

Kaum war das plakative

„Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

offenbart von Frau von Storch und Herrn Gauland, Protagonisten der AfD, in der Welt, ging es los.

Mehr

 

 

 

´Was hilft gegen die AfD?`

So lautet der Untertitel des Kommentars von Hagen Strauss vom 11.4.2016 in den LogoAN.

Herr Strauss ist einer der wichtigsten Meinungssetter in Deutschlands Medienlandschaft. Seine Kommentare werden bundesweit veröffentlicht.

Im Kommentar „Etablierte Parteien müssen gegenüber der Afd klare Kante zeigen„, wir verweisen heute auf baden-online –  spiegelt sich die „Sorge“ der Journaille, hier repräsentiert von Hagen Strauss,  wegen des immer stärkeren Anwachsens der AfD.

Mehr