Betroffen gedenkt die deutsche Politik der Opfer des Hamas-Terrors. Und sucht gleichzeitig die Nähe zu Israels Feinden.
Weltwoche 13.10.2023
Vom hohen Protokoll zu hohlen Phrasen ist es dieser Tage im Berliner Regierungsviertel nicht weit. Am Mittwoch zum Beispiel erhob sich der Bundestag feierlich zur Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel. Mit dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seinen verschiedenen politischen Ämtern (unter anderem Aussenminister) schon so ziemlich allen nahöstlichen Terrorfürsten die Hand geschüttelt hat und ehedem auch im höchsten Staatsamt dem iranischen Mullah-Regime rituelle Grussadressen zu den Jahrestagen der «iranischen Revolution» schickte.
Diesmal wurde er symbolträchtig von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der Steinmeier auf der Besuchertribüne für die Anteilnahme mit einer Umarmung der Verbundenheit dankte. Und so kam es dann, dass da die drei deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung) ergriffen von der eigenen Ergriffenheit eine Minute in Stille verharrten, und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die noch 2022 mit Bundesmitteln ein antisemitisch agitierendes indonesisches Künstlerkollektiv bei der Documenta-Ausstellung in Kassel gefördert hatte, ernsten Blickes von der Regierungsbank in die Runde sah.
In seiner anschliessenden Rede verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein «Betätigungsverbot» der Hamas in Deutschland, und man reibt sich die Augen, weil die Organisation seit Jahren auf nahezu allen Terrorlisten der Welt steht und auch im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Bundesrepublik zu den bevorzugten Rückzugsräumen der Terrortruppe zählt.
… zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete
Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) und ‚Samidoun’“ (20/8738), „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen“ (20/8739) und „Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden“ (20/8740). Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Im Falle des ersten Antrags wird der Innenausschuss federführend sein, die beiden weiteren Vorlagen werden federführend im Menschenrechtsausschuss weiterberaten.
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) . In ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ zu erlassen und sofort umzusetzen. Die PFLP verfolge das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen, und kooperiere zu diesem Zweck „mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. In den 1960er und 1970er Jahren habe die PFLP zahlreiche Anschläge und Flugzeugentführungen ausgeführt. Nicht zuletzt habe sie im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Ihre Aktivisten betrieben in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Propaganda. Ihre Aktivitäten und Bestrebungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung.
Zugleich führt die Fraktion aus, dass das Netzwerk Samidoun ein Ableger der PFLP sei. „Nach den schweren Angriffen der Hamas auf Israel mit hunderten von ermordeten und verschleppten Israelis feierte Saidoun den Terror, in dem es im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten verteilte und auf der Internetplattform X den Terroranschlag als ,Widerstand des palästinensischen Volkes‘ lobte“, heißt es in der Vorlage weiter.
Die AfD-Fraktion fordert angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel die Bundesregierung auf, die finanziellen Zuwendungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzustellen. Das Hilfswerk habe sich zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt, schreiben die Abgeordneten. UNRWA sei im Gazastreifen in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verquickt.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, alle geplanten Mittel für UNRWA an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen, „in drastisch reduzierter Form, mit dem für Flüchtlinge des UNHCR gültigen Bedarf“. Außerdem solle sie in Verhandlungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde den Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge zurückweisen wie auch das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“.
Aus 600.000 palästinensischen Flüchtlingen im Jahr 1949 – von denen schätzungsweise jetzt noch 30.000 bis 50.000 lebten – seien aktuell 5,6 Millionen geworden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. UNRWA interveniere in den israelisch-arabischen Konflikt und bestehe auf der Forderung der Rückkehr der Nachfahren der ehemaligen Bewohner in deren damalige Siedlungsgebiete. Alle anderen Optionen würden nicht in Betracht gezogen. „Dies würde Israel demographisch betrachtet zu einem arabischen Staat machen.“ Damit seien das Existenzrecht eines Nationalstaates und andererseits das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen bedroht.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die „systematische Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zu sogenannten Märtyrern als eine Erziehung zu Attentätern, Mördern und Selbstmordattentätern zu benennen, und diese zu verurteilen“. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der PLO, der Fatah und der Hamas solle zudem die Einstellung aller Zahlungen in Aussicht gestellt werden, sofern diese Indoktrination nicht umgehend beendet werde, schreiben die Abgeordneten in ihrem dritten Antrag.
„Kinder lernen bereits im Vorschulalter, dass es höchstes Ziel und größte Ehre sei, im Kampf gegen die zionistischen Besatzer zu sterben. Sie lernen dies im Kinderprogramm des offiziellen Fernsehkanals der PA, in Sommercamps der PA und PLO, in Schulbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien“, schreiben die Abgeordneten. „Dieses Streben nach Tod auf Allahs Weg ist das wirksamste Gift, das immer wieder neuen Judenhass produziert, weit über die Grenzen Israels hinaus“, heißt es im Antrag weiter. Es mache einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich.
Anhand der hohen Zuwendungen an palästinensische Organisationen – in den Jahren 2021 und 2022 habe die Bundesregierung Zusagen in Höhe von 340 Millionen Euro gemacht – sei es naheliegend, dass diese Propaganda auch mit deutschem Steuergeld finanziert wird. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, diese Hasspropaganda zu beenden.“ (ahe/ste/11.10.2023)
Bei der Beschreibung der Hamas hat Herr Gelbart das wichtigste Asset dieser Terrororganisat ion vergessen: Das palästinensisc he Volk. Wann hört diese selektive Schuldzuweisung auf? Die Palästinenser selbst sind der Nährboden für den Terror. Wer Kinder in Schulen drillt Juden zu töten, wer über Generationen NICHT aufbegehrt gegen eine mörderische islamistische Ideologie, wer zusieht wie Hilfsgelder in die Entwicklung von Waffensystemen( !) fließt um Juden massenhaft zu töten, wer Kuchen verteilt und Partys zelebriert wenn mal wieder eine jüdische Familie abgeschlachtet wurde, der ist schuldig. Der gehört zum Terror dazu. Oder sehen sie täglich die Demonstrationen im Gazastreifen GEGEN den Terror? Warum nicht?
MEDIAGNOSEantwortet:
Nochmals meine gestrige Meinung zum Verhältnis palästinensisc he Bevölkerung – Terrororganisat ionen:
Viele Palästinenser wollen sicher in Frieden leben. Hamas, Hisbollah u. a. sind gleichwohl Bestandteil des alltäglichen Leb ens in Gaza und anderswo. Kinder werden bereits auf Hass gegen Israel gedrillt:
Zivilisten werden als Schutzschilde missbraucht. Die Bevölkerung wehrt sich nicht. Kann sie vielleicht auch nicht. Der wirkliche Feind der friedlichen Palästinenser sind die eigenen Leute des Terrors, nicht Israel. Auch wenn sie jetzt wieder massiv durch Israel gnadenlose Gegenwehr erleiden müssen. Das gehört zum perfiden Konzept der palästinensisc hen Terrororganisat ionen, die nur ein Ziel haben: Israel komplett vernichten. Wird ganz offen gesagt. Ist kein Geheimnis. Wundert da die Reaktion der Israelis? Bestimmt nicht. Einen Holocaust 2.0 wird es nicht geben!
In meinem Artikel vom Montag schrieb ich von meiner Sorge um Michal aus dem Kibbuz Kfar Aza mit seinen 800 Einwohnern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Heute erhielt ich die bestürzende Nachricht.
Ich lernte Michal 1982 kennen, sie gehörte damals der Jugendgruppe aus dem Moshav an, der die Partnergemeinde meiner Heimatstadt war, wir unternahmen eine Rundreise durch Deutschland, sahen uns drei Wochen lang jeden Tag. In unserer Gruppe nannte man sie den „Lachsack“, weil sie so fröhlich war, so laut und ansteckend lachte. Irgendwann verlor man sich aus den Augen, aber der Name war mir immer präsent, manchmal erkundigte ich mich nach ihr.
Unsere gemeinsame Freundin versuchte seit Samstagmorgen, sie telefonisch zu erreichen, sie antwortete nicht. Wir bangten um sie, wussten wir doch, dass genau dort, in dieser Gegend, hunderte von grausamen Hamas-Terroristen unterwegs waren und wahllos Menschen ermordeten. Heute erhielt ich die Nachricht: Auch Michal wurde ermordet, mit ihrem Sohn, 26 Jahre.
Blutiger Terror in der heiligen Stadt! Zu Beginn des wöchentlichen Shabbats am Freitagabend hat ein islamistischer Terrorist einen Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verübt. Dabei tötete er mindestens 7 Menschen und verletzte 3 weitere. Die Tat ereignete sich in Neve Yaakov einem jüdischen Stadtteil im Nordosten Jerusalems und geschah ausgerechnet am Internationalen Holocaust-Gedenktag. Die islamistischen Terrororganisation Hamas bekannte sich zu der Attacke.
Das ist schon allein deshalb skandalös und ein Rücktrittsgrund, weil aktuell Deutschland durch die Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen den Staat Ukraine in den Ruin geführt wird. Ein Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland auch nicht nur einen Bruchteil so viel zu tun hat, wie mit Israel. Israel, das aktuell mit Raketenangriffen der Palästinenser überzogen wird.
Da lässt ein Bundeskanzler Herrn Abbas die Sprüche oben einfach so durchgehen.
[…] „Die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“
Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas‘ für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas‘ gewesen sei. […]
… den grotesken Vorwurf des Antisemitismus gegen die CDU[wir erinnern uns an den Angriff auf Maassen], andererseits wird ausgerechnet ihre eigene Klimabewegung offen antisemitisch. Aber da JOURNALISMUS ZUM AKTIVISMUS MUTIERT IST [Hervorhebung W.B.], interessiert sich niemand für diese bizarren Widersprüche.“ Quelle
Linke-Fraktionschef Bartsch nennt es „geschmacklos“, zu behaupten, der Antisemitismus sei in Deutschland eingewandert. Wir lernen dabei etwas über die deutsche Sprache; z.B. wie wichtig Artikel sind.
Niemand hat behauptet, „DER“ Antisemitismus (also der gesamte Antisemitismus) sei in Deutschland eingewandert. Aber dass Antisemitismus (ohne Artikel) in Deutschland eingewandert ist, ist eine Tatsache. Wir sehen daran wieder einmal, mit welchen verlogenen kleinen Sprach-Tricks Linke versuchen, unbedarfte Zuhörer zu manipulieren.
Und wenn man unseren Super-Staatsmann Steinmeier in der Villa Hammerschmidt hört, dann gibt es nur zwei Arten von Antisemitismus: Rechten Antisemitismus und „Antisemitismus von wem auch immer“.
Linken und muslimischen Antisemitismus gibt es dann wohl laut Sprachduktus dieses super-ehrlichen Moralhelden nicht.
Wer sind eigentlich diese ominösen „Von-wem-auch-Immer“? Sollte der Verfassungsschutz sie nicht unter Beobachtung stellen, wie er das so gerne auf der anderen Seite tut?
Weltwoche 13.10.2023
