… hat eine ganz klare Ansicht, was die Asylpolitik betrifft. Im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller nimmt er in krone.tv „Nachgefragt“ Bezug auf seine präferierte Vorgangsweise im Umgang mit verurteilten Asylwerbern und spricht über die „unnötige“ 3-G-Regel und den Erfolg des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Frau Guerot schafft es, die Dlf-Moderatorin Stephanie Rohde, die kurz vorher noch den Russland-Besucher Kretschmer fast an den Rand des Wahnsinns gebracht hat, in über 16 Minuten„rund“ zu reden. Das ´MitbürgerInnen` sei der Professorin verziehen. Sie argumentiert stark und trotz einiger „Fehler“ , z.B. Maaßen statt Maas, deckt Frau Guérot eindringlich und engagiert die Ursachen für den Niedergang der Debattenkultur in Deutschland auf.
Hören Sie das Interview des Dlf mit Frau Prof. Guérot vom 24.4.2021, welches einen Meilenstein zur Analyse der Debattenkultur darstellt:
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… muss es „am Ende des Tages einen Kompromiss geben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Dlf. „Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion wird.“ Es sei legitim, dass die großen Länder Deutschland und Frankreich vorangegangen seien und einen Vorschlag für den Hilfsfonds vorgelegt hätten, sagte Kurz. „Aber am Ende müssen alle zustimmen.“ Es gelte hier eine „Lösung mit Augenmaß“ zu finden. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich würde in Kürze ihre Ansichten zu diesem Thema darlegen.
„Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Es brauche eine starke europäische Antwort und die Hilfe solle unbürokratisch und schnell fließen. Aber es müsse auch eine Debatte über das wie geführt werden. Am allerwichtigsten sei ihm die zeitliche Befristung der Hilfen, denn viele Südländer und auch Frankreich kämpften seit Jahren für eine Schuldenunion, für eine volle Vergemeinschaftung von Schulden. Und diese Staaten würden jede Gelegenheit nutzen, einen weiteren Schritt in diese Richtung zu machen. „Das gilt es zu verhindern“, sagte Kurz.
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Das komplette Interview des Dlf mit Bundeskanzler Kurz vom 23.5.2020:
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… hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien.
„Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt.
Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. „Unsere Position bleibt unverändert“, so Kurz weiter.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
EZB-Chefin Lagarde lobt den Plan
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Recht hat der Sebastian Kurz. Niemand hat in diesen Zeiten etwas zu verschenken.
Mit der Unabhängigkeitserklärung Montenegros vor drei Wochen ist das Vielvölkerexperiment Jugoslawien endgültig zu Ende gegangen. Die Geschichte der jugoslawischen Auflösungskriege 1991 bis 1999 ist noch nicht zu Ende geschrieben – zu vielfältig sind die Gründe, die zum blutigen Zerfall des jugoslawischen Staates führten. Der österreichische Schriftsteller Peter Handke hat seit 1996 dezidiert für die serbische Seite Partei ergriffen aus der Ansicht heraus, dass den Serben in unzulässiger Weise Schuld zugesprochen werde.
Die massgebliche Mitverantwortung des serbischen Nationalismus bestreitend, übte sich Handke mehr und mehr in der Verteidigung des Regimes von Slobodan Milosevic. Mit der Affäre um den verweigerten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ist Handke in den vergangenen Wochen einmal mehr in die Schlagzeilen geraten. Martin Meyer und Andreas Breitenstein besuchten den Dichter an seinem Wohnsitz bei Paris, um mit ihm noch einmal grundsätzlich über Fakten, Wahrnehmungen und Perspektiven in Sachen Ex-Jugoslawien zu sprechen.
Das auf diese einleitenden Worte folgende Interview lesen:Hier klicken
WELTonline tat sich mit dem Artikel extrem schwer. Komplett löschen wollte man ihn wohl nicht. Deshalb wurde er versteckt. Die paar Leserkommentare und die wenigen Herzchen belegen, dass das recht gut gelungen ist.
Ich hoffe, dass Marcel Leubecher keine Schwierigkeiten bekommt.
Hier der Brief eines m. E. höchst kompetenten Lesers „Keinschönerland„:
Kompliment. Der Redakteur hat die Worthülsen von Herrn Seehofer und seinem CDU-Experten Herrn Schuster, dem ehem. Polizeidirektor der Bundespolizei erkannt. Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis kann er nicht haben. Meine Erfahrung resultiert aus 44 Dienstjahren, ausschließlich im operativen Dienst, konkret in der Kriminalitätsbekämpfung. Die vergangenen 19 Jahre war ich u.a. auch für illegale Eireisen bzw. Ausländerrecht zuständig. Wie schon an anderer Stelle darauf hingewiesen machen Schleierfahndung und Grenzkontrollen bei der Kriminalitätsbekämpfung durchaus Sinn. Bezüglich der illegalen Einreisen von Personen die beabsichtigen hier einen Asylantrag zu stellen ist das alles sinn- und wertlos. Wer an der Grenze oder im Inland das Wort Asyl ausspricht kommt ins deutsche Asylverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Ohne Reisepass beraucht er dieses Wort nicht einmal auszusprechen um an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet zu werden. Auch bei Personen die in einem anderen EU bzw. Schengen-Staat einen Asylantrag gestellt haben wird so verfahren(Sekundärmigration). Was redet denn Herr Schuster von Identitätstäuschungen? Die allermeisten Asylbewerber reisen ohne Identitätsnachweise zumindest ohne Reisepass hier ein. Kein Pass – keine Rücknahme der Person – keine Abschiebung – keine Ausweisung. Ob jemand mit seiner Identität täuscht oder nicht weiß kein Mensch. Eine Identitätsfeststellung ist theoretisch nur über die Behörden der Herkunftsstaaten möglich, praktisch also nur in den seltensten Fällen. Bei den meisten Aylbewerbern bleibt deren Identität unklar, ihre Vergangenheit für immer im Dunkeln bzw. im Verborgenen. Was das heißt kann sich jeder selber denken. Außerdem: Die Beschaffung der Ausreisepapiere bei den wenigen abgelehnten Asylbewerbern die abgeschoben werden sollen ist häufig ein für den Normalbürger unvorstellbarer bürokratischer Aufwand. Das alles ist den Verantwortlichen seit vielen Jahren bekannt, nicht erst seit 2015….
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Es ist insgesamt ein Skandal, …
… was sich die deutsche Politik gegenüber seinen Bürgern leistet. Und welche Geschichte erzählt werden. Weiß–blaue Geschichten:
Das Interview des Dlf vom 1.10.2019 mit Joachim Herrmann können Sie oben hören oder lesen, indem Sie auf das Bild unten klicken:
