… ist der erste gescheiterte Einsatz in der Geschichte der Nato. In Brüssel beginnt die Fehlersuche. Erste Risse in der Allianz werden sichtbar, der Führungsanspruch der USA steht in Frage. Und noch vieles mehr.
Es waren eindringliche Worte, mit denen Nato-Chef Jens Stoltenberg am Freitagnachmittag um 16.37 Uhr die neuen Machthaber in Afghanistan warnte: „Die Taliban müssen ihre Gewalt beenden.“ Auch die Außenminister forderten die Taliban nach mehr als zweistündigen Beratungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich „an Afghanistans internationale Verpflichtungen zu halten“.
Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen. Ob die Botschaften aus Brüssel am Hindukusch angekommen sind, weiß niemand. Nach der Machtübernahme der Islamisten hat die Nato dort keinerlei Einfluss mehr. Wie konnte es dazu kommen?
Die „Tragödie in Afghanistan“ (Stoltenberg) begann am 14. April im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Bündnis wollte an diesem Tag den neuen US-Außenminister Antony Blinken feierlich begrüßen. Aber schon zu Beginn des Treffens sagte Blinken knapp: „Jetzt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen.“ Es war ein Schockmoment.
US-Präsident Joe Biden hatte die Nato nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt überrumpelt. In diesem Augenblick, so sagt ein hoher Nato-Diplomat rückblickend, war allen klar, dass der Abzug vom Hindukusch nun plötzlich doch sehr schnell kommen würde – und zwar ohne jede Vorbedingung an die Taliban. Noch im März hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen.“
Washington wollte schnellen Abzug
Das war keine Einzelmeinung. Eigentlich waren alle Länder bis in den April hinein dafür, den Abzug der Nato an Bedingungen zu knüpfen und ihn so lange zu verlängern, bis es in Katars Hauptstadt Doha einen Deal über eine friedliche Machtteilung im Land geben würde. Nur Washington war anderer Meinung. In der entscheidenden Sitzung in der zweiten Aprilhälfte stimmten dann alle 30 Nato-Botschafter einmütig, aber teilweise mit der Faust in der Tasche, für den Abzug.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte zuletzt in mehreren Interviews, er habe im Frühling zusammen mit Italien und der Türkei noch eine „Koalition der Willigen“ zu bilden versucht, deren Truppen im Land bleiben und weiterhin für Stabilität sorgen sollten, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte unter Druck geraten würden.
Es ist wahrscheinlich, dass es solche Überlegungen kurzzeitig tatsächlich gegeben hat. Aber weder die Nato noch die Bundesregierung wollen das offiziell bestätigen. Berlin hatte jedenfalls im Frühjahr eine klare Meinung: Ein weiterer Afghanistan-Einsatz ohne Washington macht keinen Sinn.
Die Operation Afghanistan ist der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der – trotz einiger Erfolge bei der Ausbildung von Schülern, Studenten und jungen professionellen Eliten – letztlich gescheitert ist. „Aus diesem Einsatz müssen Lehren gezogen werden“, forderte Stoltenberg bereits Anfang der Woche.
Aber ob eine ehrliche Aufarbeitung der gravierenden Fehler bei der Lagebeurteilung, der Zieldefinition des Einsatzes und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte politisch überhaupt gewollt ist, bleibt unklar. Könnte damit nicht auch der US-Präsident beschädigt werden? Müsste man damit nicht auch zugeben, dass die aktuellen Nato-Konzepte zum Krisenmanagement in Ländern außerhalb des Bündnisgebiets – immerhin einer der drei Grundpfeiler der Allianz – überholt sind?
Vor der Behandlung des Patienten Nato kommt die Diagnose. Zwei Tage nach dem Fall Kabuls präsentierte Stoltenberg bereits seine Analyse. Er schob das Debakel am Hindukusch einzig der schwachen Regierung Afghanistans in die Schuhe: „Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.“ Kopfschütteln bei vielen Diplomaten wegen dieser einseitigen Darstellung. Am Freitag sagte Stoltenberg immerhin, auch das Bündnis müsse sich „harte Fragen“ über den Einsatz stellen.
Noch dreht sich bei der Nato derzeit alles um die Evakuierung am Kabuler Flughafen. Trotzdem werden erste Risse in der Allianz sichtbar. Und die Kritik kommt vor allem aus Großbritannien, bisher der engste Verbündete der Amerikaner. Mehrere konservative Politiker und frühere Minister stellen wegen Afghanistan den Führungsanspruch der Amerikaner im Bündnis offen infrage.
Auch Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó forderte diese Woche bei den geheimen Beratungen der EU-Außenminister energisch, wegen der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan „die strategische Unabhängigkeit der EU“ zu verstärken. Das ist schon lange die Position Frankreichs. Dreht sich nun etwa die Stimmung gegen Washington? Mehrere Nato-Diplomaten verweisen auf die Folgen: Wer mehr Mitsprache will, muss dann auch deutlich mehr als bisher zahlen. Dazu dürften die Europäer nicht bereit sein.
Fragen über Fragen
In hohen Nato-Militärkreisen in Brüssel und Mons wird derzeit vor allem diskutiert, warum die vom Westen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban „so schnell eingebrochen sind“, nachdem sie sich zuvor jahrelang relativ erfolgreich gegen die Terror-Miliz zur Wehr gesetzt hatten. War die Armee Afghanistans ohne die Unterstützung des Westens doch zu schwach? Wahrscheinlich ist, dass Nato bei der Ausbildung viel zu sehr auf Masse statt auf Klasse gesetzt hat.
Einen Plan B für den Fall eines militärischen Kollapses am Hindukusch hatte die Allianz nicht, weil dieses Szenario „nicht denkbar“ erschien – jetzt bleibt den Nato-Regierungen nur noch, verzweifelt nach Ansprechpartnern in Kabul zu suchen, um schnellstmöglich zu evakuieren. Wie kann man einen solchen Einsatz nach 20 Jahren derart kopflos beenden? Auch diese Frage wird jetzt in der Nato hinter vorgehaltener Hand gestellt.
Ebenso: Wie konnte man zulassen, dass die Mitgliedstaaten bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen darüber hatten, was die Nato am Hindukusch eigentlich konkret erreichen wollte? Und wieso war die geheimdienstliche Aufklärung so unvollständig? Ist das im Falle Chinas etwa auch so? Es steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Die größte Allianz der Welt weiß möglicherweise viel zu wenig über ihre Gegner.
… , also die alte weiße Frau Höhn stolz, dass sie gegen den NATO-Doppelbeschluss (Hier klicken und dort das Video unter Abbildung 3 anklicken) demonstriert habe. Dabei war es die von Helmut Schmidt befürwortete Nachrüstung, die schließlich den Anfang vom Endes des Kalten Krieges eingeleitet und den Eisernen Vorhang beseitigt hat:
Helmut Schmidt (SPD) gilt laut Umfragen noch bei vielen Deutschen als der beliebteste Kanzler. Doch fragt man nach dem größten außenpolitischen Erfolg, den seine Politik hatte, dann fällt die Antwort oft entgegengesetzt aus. Denn die gerade in der Bundesrepublik bis heute übel beleumundete Nachrüstungspolitik der 80er-Jahre, die letztlich zum Sieg des Westens im Kalten Krieg, zum Zusammenbruch des Kommunismus und damit zur Wiedervereinigung führte, ging auf den zweiten Kanzler einer sozialliberalen Koalition zurück. […]
Der Deutschlandfunk am 12.212.2019 zum Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses:
Der INF-Vertrag ist gekündigt. Mit China ist ein weiterer Player im Spiel. Es muss neu – trilateral – verhandelt werden.
… Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international gesicherte Schutzzone in Syrien sei zwar spätestens seit der Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und der Türkei gegenstandlos, mit der in Südost-Syrien Fakten geschaffen worden seien, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Dlf. Aber am Endes des Tagers werde es einen UN-Friedensplan für Syrien geben müssen – und dann müsse auch Russland Farbe bekennen. Zunächst sollte geklärt werden, dass auch die fünf europäischen EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die USA einen solchen Vorschlag unterstützen, sagte Hardt. […]
In Ankara kanzelt Außenminister Heiko Maas den Sicherheitszonen-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer als unrealistisch ab. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu pflichtet ihm bei. Der Koalitionspartner ist empört.
Dass Herr Maas sich gemeinsam mit dem türkischen Außenminister (und Gabriel-„Freund“) gegen Frau Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, positioniert ist schon ein „starkes Stück“. Die Türkei führt einen Angriffskrieg in Syrien und der deutsche Außenminister stellt sich gegen eine führende Koalitionspolitikerin und auf die Seite des türkischen Außenministers. Müsste die Bundeskanzlerin nicht jetzt den deutschen Außenminister entlassen?
Gute Frage!
___________________________________
Das mit Zutaten aus der diplomatischen Giftkiste garnierte, vollkommen unprofessionelle und das eigene Land beschädigende Auftreten von Außen-Heiko Maas in der Türkei ändert nichts an der Tatsache, dass das Vorpreschen von AKK in Sachen Schutzzone Syrien unabgestimmt eigenmächtig und (deshalb?!) stümperhaft war: Hier klicken
zum Angriff der Türkei auf Syrien. Er hielt die Rede im Rahmen der aktuellen Stunde im deutschen Bundestag am 16.10.2019:
Es handelt sich um einen Ausschnitt der kompletten aktuellen Stunde, die Sie hier sehen können: Hier klicken.
Dort finden Sie auch den folgendengrün-kursiv zitiertenErläuterungen der Online-Dienste des Bundestages:
Die Bundesregierung steht wegen ihres Agierens gegenüber der Türkei in der Kritik: In einer Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen“ warfen die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 16. Oktober 2019, der Regierung mangelnde Konsequenz und Handlungsunfähigkeit vor. Vertreter der Koalitionsfraktionen kritisierten den Kurs des türkischen Präsidenten Erdoğan und bezeichneten dessen militärische Intervention in Nordsyrien, die kurz nach dem Abzug von US-Truppen auf Befehl von US-Präsident Donald Trump folgte, als völkerrechtswidrig.
Sevim Dağdelen (Die Linke) verwies auf Presseberichte, nach denen die Bundesregierung ein entschlossenes Waffenembargo der EU gegenüber Ankara verhindert habe: „In Berlin Krokodilstränen weinen, in Brüssel Erdoğan in Schutz nehmen“ – das sei die „Schaufensterpolitik“ von Außenmister Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU).
Seit dem Jahrtausendwechsel habe Deutschland Kriegswaffen im Wert von 1,74 Milliarden Euro an die Türkei geliefert, davon allein im vergangenen Jahr in Höhe von 243 Millionen Euro. „Das ist alles andere als restriktiv, das ist Beihilfe zur Instabilität“, sagte Dağdelen.
CDU/CSU: Zwangsumsiedlungen werden nicht gebilligt
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) verurteilte im Namen seiner Fraktion die Intervention der Türkei im Norden Syriens, für die es klar keine völkerrechtliche Grundlage gebe. Er wandte sich auch gegen Pläne der türkischen Führung, in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge nach Nordsyrien umzusiedeln. „Zwangsweise Umsiedlungen wird Europa, wird Deutschland niemals billigen.“
Wadephul unterstrich jedoch, dass die Türkei in der Nato bleiben solle. Ankara müsse jedoch klar gemacht werden, dass es die EU nicht als größten Handelspartner haben und gleichzeitig die Werte von EU und Nato-Bündnis „mit den Füßen treten“ könne.
SPD: Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor
Niels Annen (SPD) sprach zwar von einem berechtigten Sicherheitsinteresse der Türkei. „Aber das rechtfertigt nicht diesen Einsatz.“ Dieser löse auch keines der Probleme der Region, sondern erschwere den fragilen UN-Friedensprozess für Syrien. Zudem richte er sich gegen ausgerechnet jene kurdischen Kräfte, die den „Islamischen Staat“ maßgeblich mit zurückgedrängt hätten, was die Gefahr eines Wiedererstarkens der Terrororganisation heraufbeschwöre.
Mit der Forderung nach einem Rückzug der türkischen Armee und der Ankündigung eines Waffenexportstopps gebe es seitens der EU ein „klares Signal“ in Richtung Ankara, sagte Annen. Und: „Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor.“
Rüdiger Lucassen (AfD) sagte, dass der „türkische Feldzug“ in Nordsyrien „die außenpolitische Verzwergung“ Deutschlands offenlege. Er zeige zudem, dass die EU im Ernstfall kein verlässlicher Akteur sei. Die Bundesregierung spreche mit Blick auf die Nato von einem Wertebündnis; „Da ist falsch.“
Die Nato sei ein strategisches Bündnis für die Sicherheit Deutschlands, „und es ist im Begriff zu zerfallen“. Wenn Erdoğan den Bündnisfall nach Artikel 5 einfordere, könne dies das Fundament der Nato sprengen. „Das ist brandgefährlich.“
FDP: Erdoğan ermöglicht Wiedererstarken des IS
Bijan Djir-Sarai (FDP) bezeichnete es als „außerordentlich bitter und beschämend“, die Kurden in Nordsyrien jetzt allein zu lassen. Nicht zuletzt aus innenpolitischen Erwägungen „stürzt Erdoğan die gesamte Region ins Chaos und ermöglicht ein Wiederstarken des IS“.
Dass es allerdings überhaupt zu dieser Entwicklung kommen konnte, liege auch im außen- und sicherheitspolitischen Versagen Europas begründet, das in Syrien die Nachkriegsordnung verschlafe. Europa müsse endlich aufwachen und vor der eigenen Haustür politisch handlungsfähig werden.
Grüne: Der nächste Brandbeschleuniger
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Abrede, dass es Erdoğan um die Sicherheit der Türkei gehe, sondern um Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen. „In einer Region, die schon in Flammen steht, ist das der nächste Brandbeschleuniger.“
Wie ihr Vorredner warb sie dafür, Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei einzufrieren, und sie kritisierte, dass die Bundesregierung beim Waffenexport in die Türkei auf EU-Ebene offenbar noch gebremst habe. „Stoppen Sie endlich alle Rüstungsexporte und nehmen Sie bereits erteilte Genehmigungen zurück.“ (ahe/16.10.2019)
________________________
Gleichen Sie die Reden mit dem aktuellen Stand der Dinge ab.
… blicken besorgt auf die Entwicklungen in Nordsyrien. Die Rolle der Türkei in
der Nato bereitet Kopfzerbrechen, während Syriens Präsident Assad und Russlands Präsident Putin als Kriegsgewinner gesehen werden.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien halten die Welt in Atem. Bereits 200.000 Menschen sind laut UN-Angaben seit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in der Vorwoche geflohen, nun hat sich auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad in den Konflikt eingeschaltet und unterstützt mit der syrischen Armee die Kurden im Kampf gegen die Türkei.
Die US-Regierung unter Donald Trump, die den Konflikt mit ihrem militärischen Rückzug erst ermöglicht hat [m. E. vollkommener Unsinn!], verhängt unterdessen Sanktionen gegen die Türkei. Die EU sucht derweil noch nach dem richtigen Kurs.
In den internationalen Medien werden die Entwicklungen mehrheitlich mit Sorge betrachtet. […]
… die Türkei nicht von einem Angriffskrieg gegen Syrien abhalten können, wundert mich nicht. Die dort agierenden Personen sind allesamt schwach und inkompetent. Charisma haben sie ohnehin nicht:
Es sind durchgängig Luschen.
Donald Trump hatvollkommen zu Recht seine 2.000 Soldaten – die meisten sind Berater und keine Kampftruppen – aus dem Feuer genommen. Oder sollten die etwa die Türken aufhalten?
[…] Die Türkei hatte die lang geplante „Operation Friedensquelle“ am Mittwoch mit Angriffen auf syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze begonnen. Ankara betrachtet die dortigen Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und damit als Terrororganisation.
Der libanesische TV-Sender al-Majadin berichtete von einer vom Vereinbarung der Regierung in Damaskus mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Diese werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt, gegen die Ankara die Offensive begonnen hatte. Als Teil der Vereinbarung würden syrische Regierungstruppen ab Montagmorgen zur türkischen Grenze verlegt. Kontrollpunkte der SDF würden geöffnet, um der Armee Zugang zur Region zu verschaffen, berichtete al-Majadin unter Berufung auf kurdische Quellen.
Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen. […]
_______________________
Die Hilflosigkeit in Person:
Außenminister Maas im ARD-Bericht aus Berlin am 13.10.2019:
Dieser Mann vertritt Deutschland also im Ausland. Er sollte den Begriff „Haltung“ – seine Antwort zum Messerangriff auf Juden in Berlin ist einfach nur ein Witz – vielleicht besser aus seinem Wortschatz streichen.
Auf Heikos Frage: „Was schlagen Sie vor?“, antworte ich:
Sofort die bundesdeutschen Grenzen scharf kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere zurückweisen bzw. festsetzen!
PS.: Lob an den Interviewer von Außen-Heiko im Bericht aus Berlin. Aber im Grund war es typisch menschlich, was er getan hat. Einen Menschen, dessen Angst man durch den Kommunikationskanal riecht, kann man scharf befragen. Oder archaischer formuliert: Auf einen offensichtlich schwachen Menschen lässt sich gut eintreten.