Quelle

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Der Bericht der Bundestagsverwaltung zur Debatte

Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von Union und AfD sowie der Ampel-Koalition.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine stationären Grenzkontrollen bei der EU notifizieren, weil sie wisse, dass es mit notifizierten Grenzkontrollen Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zurückweisungen. „Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen“, sagte Dobrindt. Die Regierungskoalition solle aufhören, das Migrationsproblem weiter zu verlängern. Dafür gebe es im Bundestag demokratische Mehrheiten, für die seine Fraktion zur Verfügung stehe. „Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle“, fügte er hinzu. 

SPD: Koalition kümmert sich um Lösungen

Dirk Wiese (SPD) hob dagegen hervor, dass sich die Regierungskoalition um Lösungen der schwierigen Lage kümmere. Bei den Verabredungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten im Mai seien wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, „die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden“. Auch werde intensiv mit den Ländern an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet.  

Auch werde während dieser Bundestagsdebatte auf EU-Ebene darüber verhandelt, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten zu kommen, um dann mit einer geeinten Position in Verhandlungen mit dem Europaparlament eintreten und vor der Europawahl 2024 zu einem Ergebnis kommen zu können.  

AfD: Migrationspolitische Geisterfahrt

Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte demgegenüber, die Bundesregierung sei an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert. Andernfalls hätte sie längst die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende zusätzlich nach Deutschland kämen, und nicht „einen neuen Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“ vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt.

Zugleich bleibe Deutschland in der EU der migrationspolitische „Geisterfahrer“. So beklage Italien zu Recht, dass die „Schlepper-NGOs“ im Mittelmeer von Deutschland finanziert würden. 

Grüne wirft Union destruktive Tonlage vor

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte im Gegenzug, die „destruktive“ Tonlage der Union in der Debatte helfe bei der Lösung der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Bürokratieabbau bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen und die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern.

Diesen Weg gehe die Ampel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Deren Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten sei die „Simulation von Politik“.    

Linke fordern legale Fluchtwege

Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Prozent. „Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland“, fügte sie hinzu. Die aus der Union geforderte Obergrenze sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.

Bünger kritisierte zugleich, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung sei ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Dies werde dazu führen, dass sich die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen noch weiter  verschlimmern werde, warnte sie und forderte, legale Fluchtwege zu schaffen und das Elend an den Außengrenzen beenden.  

FDP: Deutschland übernimmt Verantwortung

Konstantin Kuhle (FDP) nannte es einen Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland die Krisen-Verordnung im EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Jetzt müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen, und es sei gut, dass die Bundesregierung dies auf den Weg bringe.

An die Adresse der Union sagte Kuhle, wenn man sich einig sei, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu falschen Anreizen führe, solle sie das geltende Asylbewerberleistungsgesetz anwenden und auf Sachleistungen setzen. Schließlich würden acht von 16 Landes-Innenminister von der Union gestellt, und er habe „kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden“.  

Wortmeldungen aus Sachsen und Niedersachsen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Gefühl der Überlastung und auch Überforderung“ in den Ländern und Kommunen angesichts des „sehr dynamischen Fluchtgeschehens“. Gebraucht werde ein „Zeichen der Wahrnehmung dieser Überlastung in den Kommunen“. Daher sei sie dankbar für die Signale der Bundesregierung an die Länder, „dass wir auch über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können“. 

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenzregion seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, die schon zur Gefahrenabwehr für die Geschleusten erforderlich seien. Bei einem Unfall eines Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und drei Schwerverletzte gegeben, und vergangene Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf“. Es sei „nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet“, warnte Schuster. (sto/28.09.2023)

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