Armselige Politelite

In Sachen ausreisepflichtige Personen

und Strategien zur Rückführung derselben wurde das Beratungsunternehmen McKinsey engagiert.

Von unserer Bundesregierung – die hat ja kaum Berater.

Es war eine „umfangreiche Untersuchung“. Muss es wohl auch, bei einem Honorar von knapp 2 Millionen Euro.

Ergebnis:

abschiebepolitik
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„Aus ihrer umfangreichen Untersuchung der Rückführungsmängel zieht McKinsey ein optimistisches Fazit: Es zeige sich, „dass sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöhen lässt“. Zentraler Verbesserungsvorschlag ist ein „integrierter Ansatz“ aus restriktiver Vergabe einer Duldung, konsequenter Rückführung und flächendeckender Förderung der freiwilligen Rückkehr.

Die drei Punkte verstärkten sich gegenseitig: „Die freiwillige Rückkehr ist nur dann attraktiv, wenn anderenfalls eine konsequente Rückführung droht. Diese wiederum kann nur erfolgen, wenn keine Duldung beziehungsweise kein Abschiebungshindernis besteht. Gleichzeitig muss die freiwillige Rückkehr so gefördert werden, dass sie als bessere Alternative gegenüber einem „geduldeten“ Aufenthalt in Deutschland wahrgenommen wird“, schreiben die Berater.“ (Quelle: Auf Bild rechts oben klicken)
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Da sind wir echt platt. McKinsey schlägt also vor:
 
  • Restriktive Vergabe einer Duldung
  • Konsequente Rückführung
  • Förderung freiwillige Rückkehr

Das schreibe ich seit Jahr und Tag. Ganz ohne Millionenhonorar.

Das wollte und will die AfD.

Das war immer ´rechts` mit Tendenz zum Rechtsextremismus. Früher.

Jetzt wurde viel, sehr viel bezahlt. Für Simpelerkenntnisse.

Dann muss es ja in Ordnung sein. 

Armselig. Unsere Politikelite.

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Klipp und klar meine Meinung und kostenlose Empfehlung:

  • Grenzen – die grüne Grenze –  bis auf die offiziellen Grenzübergänge schließen bzw. streng bewachen mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten.
  • Logo Sicherung EU Außengrenze
    Auf Logo klicken

    An deutschen Grenzübergängen (Schengen ist faktisch gescheitert!) strenge Kontrollen mit strikter Zurückweisung aller Personen ohne echte und/oder gültige Ausweispapiere.

  • Asylbewerber mit echten Papieren in das Land zurückführen, wo sie erstmalig die EU betreten haben. Bis dahin konsequent Abschiebehaft direkt in einem Lager in Grenznähe.
  • Einfach machen. Dann brauchen auch keine Menschen abgeschoben werden. Zumindest keine neu hinzugekommenen. Und der Zustrom wird weniger. Ganz schnell.

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„Man muss nur Wollen wollen“

Diesen Satz schrieb ich gestern im Artikel 

Warum Heiko Maas zurücktreten sollte

Dort heißt es:

„Die Justiz, die Richter glauben, einem Freiheits- und Gerechtigkeitsideal frönen zu müssen, was in den Zeiten der unkontrollierten und vor allem bis heute weiter anhaltenden Zuwanderung von Menschen jedweder Couleur – ich meine nicht die Hautfarbe – vollkommen unangebracht, nein sogar fahrlässig ist.“

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In einem Artikel vom 10.1.2017 der FAZ heißt es zum Thema:

gesetz-und-wirklichkeit
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„Da fragt sich nun mancher nach Lektüre des Aufenthaltsgesetzes, warum der Mann nicht so lange in Abschiebehaft gesessen hatte, bis man diese Papiere besorgt hätte. Immerhin bietet das Gesetz schon jetzt, unabhängig davon, ob und bis wann die Koalition es verschärft, einige Möglichkeiten, die Ausreise eines dazu verpflichteten, abgelehnten Asylbewerbers besonders zu kontrollieren oder ihn gar zu inhaftieren. So ist „die Überwachung“ der Ausreise unter anderem dann erforderlich, wenn der Betreffende keine Papiere hat oder gegenüber der Ausländerbehörde „zum Zweck der Täuschung“ falsche Angaben gemacht hat.

Laut Paragraph 62 des Gesetzes können sechs Monate Abschiebehaft verhängt werden mit der Möglichkeit, diese um weitere zwölf Monate zu verlängern, wenn „die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist“.“

und etwas später

Doch das ist der Gesetzestext. Die Wirklichkeit sieht in Deutschland schon seit längerer Zeit anders aus. Einer, der darüber sehr genau berichten kann, ist der Leiter der Stabsstelle Rückkehr im Bundesministerium des Innern (BMI), Christian Klos. Das Aufenthaltsrecht biete zwar „eine ganze Menge“ Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, sagt Klos. „Doch die Richter ordnen sie immer seltener an.“

Wenn bis zu achtzig Prozent der Haftanträge abgelehnt würden, bemühten sich auch die Ausländerbehörden immer seltener darum. „Man kann sagen, dass die Abschiebehaft nicht als normales Instrument zur Unterstützung der Ausreise genutzt wird, obwohl das gesetzlich möglich und auch europarechtlich geboten ist“, äußert Klos.

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Heiko Maas, treten Sie zurück!

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Tunesien und seine Terroristen

tunesien
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Ich kann die Menschen in Tunesien verstehen.

Sie wollen nicht, dass Extremisten, Terroristen in ihr Land einreisen.

Deshalb hilft Deutschland dem Land seit einiger Zeit, die Grenzen Tunesiens zu schützen. Was doch schon was ist, wo Deutschland seine eigenen Grenzen kaum schützt.

So plädiere ich seit Jahr und Tag Menschen dafür, die Menschen, die aus Deutschland  in den Krieg nach Syrien gezogen sind, nicht mehr nach Deutschland herein zu lassen. Was selbstverständlich nur bei den Menschen geht, die 2 Staatsangehörigkeiten darunter die deutsche besitzen, oder nur eine ausländische besitzen. Die deutsche wird entzogen. Einreise verweigert. Fertig.

Bei Menschen mit einer einzigen, der deutschen  Staatsangehörigkeit geht das wohl nicht. Also muss man sie einreisen lassen. Aber man sollte sie sofort internieren …

… Nein, in Deutschland natürlich sofort „Ausstiegshilfe“ durch geschulte Sozialpädagogen. Das empfehle ich auch Tunesien.

Das Bild oben will suggerieren, dass Deutschland seinen Abfall in Tunesien entsorgen will.

Nein, liebe Tunesier, jeder ist für seinen Müll selber verantwortlich. Und Tunesien eben für die tunesischen Extremisten und Terroristen. Wobei mir die Begriffe Abfall, Müll etc. nicht gefallen. Ich nutze sie nur, um im Bild zu bleiben.

Das Banner oben verfehlt das Thema. Es müsste heißen:

Deutschland ist nicht der Abfalleimer Tunesiens. 

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57 % aller Asylbewerber ohne Bleiberecht …

… werden von den EU-Staaten abgeschoben.

43-prozent
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Wenn denn der Frontex-Mann die Wahrheit sagt. Oder ist es nur die gefühlte Wirklichkeit. Woher weiß der Mann das überhaupt ?

Oder ist Deutschland gar ein Abschiebeland, ein Land in das die anderen EU-Staaten ihre abgelehnten Asylbwerber schicken? Wir in Aachen haben manchmal den Eindruck; so viele Menschen aus Afrika und sonstwo kommen über Frankreich, Belgien, Spanien usw. mit dem Zug zu uns. Wie ist,

Man weiß es nicht. 

Da Deutschland es nicht schafft,  auch nur 10% zurückzuführen, weil z. B. bei der Abschiebe“welle“ nach Afghanistan  der „Volkszorn“, nein, falsch, der Zorn der Menschen mit Guten Gedanken aufwallt, ist die Abschiebequote der 27 Rest-EU-Staaten doch noch viel höher als 57 %, oder?

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Neuüberprüfung Asylanten: Absolut notwendig!

Die Forderung von Entwicklunghilfeminister Müller (CSU) …

… ist mehr als berechtigt und wäre ein wichtiges Signal:

mueller
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Alle Asylbewerber und Asylanten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, müssen überprüft werden.

Ob es die Menschen sind, die sie vorgeben zu sein, ob es Sozialbetrüger sind, ob von ihnen Terrorgefahr oder auch nur die so genannte „Kleinkriminalität“ ausgeht.

Generalverdacht? 

Und bevor wieder das Geschrei vom Generalverdacht losgeht.

Ja, es ist generell sehr verdächtig, dass immer dann, wenn ein Flüchtling genauer unter die Lupe genommen wird, die abenteuerlichsten Fakten zutage treten.

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Staats- und Behördenversagen

Innenminister NRW, Ralf Jäger, meint:

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Dann warten wir eben auf den nächsten Anschlag, …

… der von einem Menschen mit mehreren Identitäten und vielen anderen Vergehen begangen wird. Der sich in salafistischen Kreisen bewegt. Die wohl harmlos sind. Ein Mensch, der dann aus den Augen der Behörden entschwindet. Weil er die Landesgrenze von z. B. NRW überschreitet.

In den Köpfen unserer Menschen mit Guten Gedanken, Ralf Jäger gehört dazu, spukt immer noch die

Vision von zuwandernden, bereichernden Menschen herum, der, dankbar für Sicherheit und Frieden, alles daransetzt, seiner neuen Heimat etwas zurück zu geben.

Wie blöd sind wir eigentlich? 

Konkret hätte Herr Amri in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Genau das muss mit den vielen Menschen gemacht werden, die sich ohne Pass aber mit viel krimineller Energie in Deutschland einen unsäglichen Lenz machen, und die erschlichenen finanziellen Mittel dazu nutzen,  hochmobil die Gegend, Köln, Dortmund und anderswo, in Gruppen unsicher zu machen oder gar Anschläge vorzubereiten.

Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, der morgens aufsteht, um mit seiner Hände Arbeit, dieses Desaster mit zu finanzieren. 

Wenn Abschiebehaft auf Dauer nicht möglich sein sollte,  frage ich:

Was soll der ganze Quatsch?

Denn dann können wir die Frittenbude Deutschland direkt zumachen.

Ich halte mich mit Rücktrittsforderungen zurück. Doch in diesem Fall sollte Herr Jäger mal ganz tief in sich gehen. 

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Erst die Armut, dann das Klima, jetzt der Kolonialismus, …

kolonialismus
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… dabei ist es vor allem das vermeintlich bessere Leben, was die Menschen nach Deutschland, vor allem nach Deutschland, zieht.

Wirklich politisch verfolgt wird kaum einer der Neuankömmlinge.

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Das Tragische ist, dass diese Menschen, die politisch verfolgten Menschen, in den Gefängnissen und Folterkellern ihrer Heimatländer verrotten.

Um diese Menschen kümmert sich kaum jemand.

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Eine ´schöne` Zusammenfassung Silvester 2016 …

… bringt WELTonline.

In Köln hatte man die Sache mit einem Riesenaufgebot an Polizei einigermaßen im Griff.

In anderen Städten sah es anders aus.

Das ging  unter in der allgemeinen Erleichterung, dass in Köln nichts „Schlimmes“ – außer der Verwendung des Begriffes Nafri – passiert war.

koeln-silvester-16
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