Was ist Staat? Kann ein Staat wirklich versagen?

Staat ist zunächst ein Modell. Ein Modell, dass in aller Regel verfasst ist.

In Deutschland hat das Grundgesetz Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es Gesetze.

In Deutschland Gesetze auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Verwaltungsverfügungen übertragen die Gesetze in für Menschen handhabbare Handlungsanweisungen.

Damit ist die Grundlage eines Staates und sein Funktionieren  kurz skizziert. 

Umgesetzt wird das alles von Menschen.

Das, was in einem verfassten Staat wie Deutschland überhaupt nicht geht, ist, dass sich politisch verantwortliche Menschen über Gesetze hinwegsetzen. 

Genau das ist in der Zeit ab September 2015 in Sachen Einwanderung – ich spreche ausdrücklich nicht von Flüchtlingskrise – geschehen.

Zum  Thema gibt das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander.

Ein Auszug wurde am 5.3.2017  in der Printausgabe der WELT am SONNTAG veröffentlicht. Eine kurze Zusammenfassung (Fast hätte Merkel …) auf WELTonline, finden Sie oben links.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das persönliche Versagen – das Nichtbeachten der vorgegeben Gesetze – der Kanzlerin, des Innenministers, des Justizministers aber auch der Polizeiführung, Ursache für das Debakel ist, welches Deutschland seither erlebt.

Vor allem diese Protagonisten der Exekutive, der ausführenden Gewalt, der Rechtsinstitute, die für die Einhaltung und Ausführung der von der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt, gegebenen Gesetze verantwortlich ist, diese Säulen des Staates waren nicht in der Lage, die ihnen übertragene Verantwortung zu übernehmen.

Eine Verantwortung, die sich aus der Gesetzgebung ergibt.

Das, was Staat ausmacht.

Insofern ist es absolut richtig von

Staatsversagen

zu sprechen. 

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