„Dass wir besser leben können, dass wir eine gute Zukunft haben können. Deswegen sind wie hierhin gekommen.“
Vor viereinhalb Jahren kam der heute 23-Jährige, braune Haare, weißblau-gestreiftes Hemd, schwarze Hose, Turnschuhe, aus Rumänien nach Hagen. Genauer gesagt: Aus Toflea, einem kleinen Dorf im Osten Rumäniens, etwa 200 Kilometer von Bukarest entfernt. Insgesamt waren es rund 5.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in den letzten Jahren nach Hagen gezogen sind, darunter eben 500 Menschen aus Toflea.
… zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).
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Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.
Nun wird der Mann gefragt, wie er es denn mit dem Begriff des Bevölkerungsaustausches halte, von dem sein Koalitionspartner redete:
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Die Festlegung auf die Mitte kam in der Mitte eines TV-Interviews, das der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Sender ORF am Dienstagabend gab. Auf eine Frage des Moderators Armin Wolf, wie er, Kurz, denn das Wort „Bevölkerungsaustausch“ kommentiere, das sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trotz der Ermahnung von Kurz weiter verwende, antwortete Kurz: „Das ist ein Wort der Rechten in Europa“. Wolf unterbrach kurz mit dem korrigierenden Einwurf: „Der Rechtsextremen“, worauf Kurz klar machte: „Ein Wort der Rechten und nicht der Mitte.“
Kurz hatte sich schon vorher von dem Wort und manch anderer Wortwahl der FPÖ abgegrenzt und begründete seine Ablehnung des Worts „Bevölkerungstausch“ auch damit, dass diese Festmachung sachlich schlicht falsch sei, weil Zuwanderung kein Bevölkerungstausch sei. Die explizite Definition seiner Partei und seiner Position als „Mitte“ ist zwar nicht neu, Kurz hat die ÖVP schon im Wahlkampf 2017 mehrmals „Partei der Mitte“ genannt.
Also gut, es findet kein Bevölkerungsaustausch statt.
Es kommen halt nur so viele Zuwanderer, dass die einheimische Bevölkerung immer weniger wird. Im Verhältnis und in echt. Wegen mangelhafter Reproduktion. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass schnell und gerne die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands ändert sich in Richtung „nicht deutsch“.
Klar – das ist rassistisch und, und, und …
Aber es ist so. Da können noch so viele Araber oder Schwarze oder sonstwer die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekommen haben.
Nun sind in 2018 etwa 185.000 Menschen illegal nach Deutschland zugewandert. Seit 2015 insgesamt Millionen. Etwa die Hälfte hat keinen Anspruch auf einen Schutzstatus. Die allermeisten bleiben trotzdem hier.
Deutschland aber meint, noch zusätzlich Menschen aufnehmen zu müssen:
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Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche sollen einen Teil der Lasten tragen – für zunächst 500 Schutzsuchende. Doch der Bedarf ist laut UNHCR viel größer.
Die Sache mit den Flüchtlingsbürgen möge man in dem Artikel bitte nicht erwähnen, sagt eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich sei die Geschichte damals sehr unglücklich verlaufen. Dabei gibt es durchaus einen Bezug zum neuen Flüchtlingsprogramm. Damals wie heute werden Menschen dazu aufgerufen, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Und damals wie heute geht es darum, dass sie sich auch finanziell beteiligen.
bisher diesen Schutzstatus erhalten. Stand 3/2019. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. Volksverdummung. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
Die Zahlen, welche dieser Nachricht zugrunde liegen, entnehmen Sie bitte den Übersichten, die Sie jeweils im Monat Dezember eines Jahres finden:
… offiziell nach Deutschland. Plus Familiennachzug.
Über die Hälfte ohne irgendwelche Papiere. Aber alle mit Smartphone.
Die Anerkennungsquote, die Schutzquote, liegt unter 40%. Abgeschoben wird allerdings kaum jemand. Unter anderem, weil die Papiere fehlen.
Die Menschen, die an Deutschlands Grenzen auflaufen, kommen alle aus europäischen Ländern, in denen es keine Verfolgung gibt. Artikel 16a GG schließt jeden Anspruch auf Asyl aus:
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Papier: […] Man hat in den 90er-Jahren das Asylrecht des Artikel 16 in der alten Fassung ganz erheblich eingeschränkt. Und zwar durch den Artikel 16a, wonach sich auf das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Und da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann sich eigentlich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen, der über den Landweg einreist. Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden. […]
Die Menschen werden trotzdem in das Land gelassen.
Das möchte ich nicht.
Kontrolliert die Grenzen Deutschlands und weist alleNichteinreiseberechtigten an der Grenze zurück. Dann braucht man später nicht nach Papieren forschen. Um dann doch nicht abzuschieben.
Bin ich jetzt fremdenfeindlich? Bin ich ein Rechtspopulist?
Weil ich das fordere, was das Grundgesetz vorsieht?
Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Die 300 Libanesen, die sich am vergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Bocholt eine Straßenschlacht mit der dortigen Polizei geliefert haben, waren jedoch schon lange vorher da. Vermutlich sind sie qua Pass sogar Deutsche.
Anhand der Libanesen in Deutschland zeigt sich: Es war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte. Keine andere Gruppe von Zuwanderern hat bereits vor Jahren so komprimiert verdeutlicht, woran das deutsche Asylsystem krankt, beziehungsweise zu welchen negativen Auswüchsen für die Gesellschaft die Vermischung von Asyl und dauerhafter Einwanderung führt. Daraus gelernt hat man nicht. Stattdessen wurde mit der Grenzöffnung unter Angela Merkel der finale Turbogang eingelegt.
… des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.
Ausländern soll künftig die Duldung entzogen werden, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken.
Es wäre wesentlich einfacher, Menschen, die keine Einreisepapiere und nicht mal Identifikationspapiere – kurz Reisepass – haben, gar nicht erst einreisen zu lassen. Warum? Da kann ja wirklich jeder kommen. Verbrecher, Vergewaltiger usw. inkl.
Doch soweit reicht der Verstand unserer Politikerkaste nicht. Also kommt jedes Jahr eine Großstadt – Hauptursache der sogenannten Wohnungsnot! – nach Deutschland, beantragt Asyl und bekommt zu über 60% keinen Schutzstatus. Diese 60% bleiben wie selbstverständlich dann dennoch im Lande. Falls mal zurückgeführt werden soll, entziehen sich diese Leute zum überwiegenden Teil. Ist doch echt ein schlechter Witz, oder?
Das Entscheidende an dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist weder sein Name, der Programm sein soll, noch, an welchen Stellen Seehofer abspecken musste und Barley zulegen durfte. Nein, entscheidend ist schlicht, um den frühen Seehofer zu zitieren, eine Rückkehr zur Herrschaft des Rechts.
Das bedeutet, dass derjenige zurückkehren muss, der kein Recht (mehr) hat, hier zu sein, und dessen Abschiebung auch keine Hindernisse entgegenstehen.
Natürlich gehören zum Recht auch die Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen und andere humanitäre Belange sowie die wichtige Frage, ob ein Staat da ist, in den überhaupt zurückgeführt werden kann.
Manches kann der deutsche Gesetzgeber kaum beeinflussen, vieles andere schon. Wenn nun gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, weil sie täuschen, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, dann fragt man sich: Warum nicht längst so?
Umso schlimmer, wenn die „Tricks“ seit Jahren bekannt sind. Nennen wir es das Rückkehr-zum Recht-Gesetz.
Hören Sie auch den Bericht des Dlf vom 18.4.2018
Etwas detaillierter die anderen üblichen Bedenkenträger:
… Alten- oder Krankenpflege, sind anspruchsvoll und körperlich belastend.
Ohne intensive Ausbildung, in der die Fähigkeiten so vermittelt werden, dass der Beruf möglichst kräfteschonend ausgeübt werden kann, ist ein Scheitern vorprogrammiert. Darüber hinaus ist ein Höchstmaß am Empathiefähigkeit notwenig. Alte, kranke Menschen sind schwierig, oft sogar sehr schwierig. Ohne Belastbarkeit im psychischen Bereich, kann der Beruf nicht ausgeübt werden.
Das merken offensichtlich Altenpfleger, die aus dem Asylbereich kommen und die dringend benötigten Pflegekräfte auffüllen sollten. Viele sind offensichtlich überfordert:
Die Zahl der arbeitslosen ausländischen Altenpfleger in Deutschland ist in den vergangenen Jahren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich gestiegen. Während sich die Anzahl der arbeitslosen Altenpfleger mit deutscher Staatsbürgerschaft von 2010 (34.485) bis 2018 (23.553) um 32 Prozent reduzierte, erhöhte sich die Anzahl der ausländischen Betroffenen um 64 Prozent von 4347 auf aktuell 7124.
… einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt. Dies geht aus dem gleichzeitig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlichen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Entgegen den euphorischen Meldeungen aus dem innenministerium hat im Bereich Zuwanderer die Anzahl der Tatverdächtigen zugenommen:
Rufen Sie die Quelle auf und lesen Sie die Details zu den einzelnen Straftatbeständen.
Erhellend ist auch die Grafik, die aus dem Artikel oben entnommen wurde:
Dass die 8.455 deutschen TatverdächtigenNazis, Rassisten und Rechtsextreme sind, ist selbstverständlich. Was aber sind die 38.587 nichtdeutschen Tatverdächtigen?
Die aktuelle Tabelle der nichtdeutschen Tatverdächtigen PKS 2018: Hier klickenZum Vergleich 2017: Hier klicken
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde dieses Jahr bereits einen Monat früher veröffentlicht als in vorigen Jahren. Grund ist vermutlich die EU-Wahl im Mai. Man möchte das unschöne Thema Kriminalität nicht direkt vor der Wahl in allen Nachrichten sehen. So ist die Berichterstattung über die PKS dieses Jahr auch erstaunlich zurückhaltend, obwohl es doch viel Grund zur Freude geben sollte: die Kriminalität sinkt wieder – wie auch schon im Vorjahr. Wir leben im sichersten Deutschland aller Zeiten. Das Problem ist nur, dass dies so gut wie niemand mehr glaubt! Mögliche Ursachen für den Rückgang der von der Polizei registrierten Straftaten bei gleichzeitig massivem Rückgang des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung haben wir bereits letztes Jahr diskutiert (siehe hier). Dies gilt dieses Jahr mit Sicherheit noch genauso. Nichts ist passiert, nichts hat sich geändert.
Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche sollen einen Teil der Lasten tragen – für zunächst 500 Schutzsuchende. Doch der Bedarf ist laut UNHCR viel größer.