… die Grenzen könnten nicht geschützt werden. Jetzt der Schwenk.
Eine genaue Analyse von Roland Tichy:
Trotz der Pandemie hielten Merkel und ihre Getreuen in Politik und Medien an der Entgrenzung fest – obwohl weitere Ansteckung nur durch klare Begrenzungen eingedämmt werden kann. Die europäischen Nachbarländer schließen ihre Grenzen. So wurde Deutschland isoliert – und handelt wieder verspätet. […]
… mit subsidiärem Schutz wurde zur Schicksalsfrage der Nation stilisiert, an ihr drohte 2017 die Regierungsbildung der Großen Koalition zu scheitern. Politikerinnen wie Claudia Roth von den Grünen verteidigten die Familienzusammenführung als Menschenrecht, entdeckten plötzlich die heilige Familie. Alt-Linke wie Jürgen Trittin gemahnten an christliche Werte. Ohne Familie sei Integration sinnlos, das christliche Abendland verspiele seine Reputation.
Man stritt und streitet sich über Zahlen, aber nicht darüber, was Familie und damit Familiennachzug überhaupt bedeutet. Es geht bei orientalisch-muslimischen Familien eben nicht um Kleinfamilien, in denen Vater, Mutter und Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien und Sippen, die patriarchalisch organisiert sind. Wer Familiennachzug als Akt der Nächstenliebe preist, produziert einen Popanz, verkennt die Strukturen und hilft, unter dem Mantel der Vielfalt und Toleranz Gegengesellschaften zu etablieren.
… schon vor Wochen vorgeschlagen, zumindest Kinder aus den Lagern, zum Beispiel auf den griechischen Inseln, in anderen EU-Staaten aufzunehmen. Am Dienstag hatte da auch der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zugestimmt, rund 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern innerhalb der EU zu verteilen, aber nur, wenn sich auch andere EU-Länder daran beteiligen. Erkennen Sie mittlerweile Bewegung in mehreren EU-Staaten, das zu ermöglichen?
Jean Asselborn:Ich glaube, zuerst müssen wir schauen: Selbstverständlich Solidarität mit Griechenland. Das haben wir gestern bewiesen. Aber man muss natürlich, wie Sie das richtig sagen, auch hinter die Grenzen schauen. Man kann nicht nur auf die Grenze schauen. Wenn man in das Land, in die Türkei hineinschaut, dann geht es mit großer Wahrscheinlichkeit den Menschen rund um Idlib sehr, sehr schlecht.
Die Menschen, die in Edirne sind, an der Landgrenze – viele Afghanen, Somalier, Bangladeschi und so weiter, keine Syrer –, das sind arme Menschen. Aber ich glaube, die müssen nicht so viel ertragen – das sollen 13.000 sein – wie die, die auf den Inseln sind. Ich kenne dieses Bild der Inseln. Ich war 2015 ein paar Mal, als wir die Präsidentschaft hatten, da. Die Bilder sind wieder dieselben. Wir reden jetzt seit Monaten über, was können wir für die Kinder, die alleine in Moria auf Lesbos sind, tun.
Das institutionelle Regelwerk der Europäischen Union sagt, dass die Kommission Vorschläge zu machen hat. Das ist ein Initiativrecht, könnte auch manchmal eine Initiativpflicht sein, aber ich weiß nicht warum, aber es kommt nichts. Darum glaube ich, als meine Wenigkeit, habe ich mir gestern gedacht, nachdem der griechische Außenminister noch einmal mit mir gesprochen hat und sein Leid geklagt hat, dass wir jetzt vielleicht als einige Länder vorgehen müssen. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, dass pro halbe Million Einwohner der Länder der Europäischen Union wir zehn dieser Kinder, dieser Jugendlichen aufnehmen könnten, und zwar direkt und sehr schnell. Damit hätten wir, glaube ich, viel Leid gelöst.
[…]
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Zu der Frage, ob Kinder nach Europa/Deutschland geholt werden sollten, meint die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Andrea Lindholz:
[…] Schauen Sie, das ist ein ehrenwertes Anliegen und das ist ein Zeichen derStädte und Kommunen, dass sie grundsätzlich bereit sind. Das sehe ich erst mal positiv. Es kann aber nicht sein, dass wir innerhalb Deutschlands unterschiedliche Regeln haben, die einen machen es, die anderen machen es nicht.
Zum zweiten, was viel wichtiger ist: Auch hier dürfen wir kein Signal aussenden, dass wir vorneweg gehen, dass wir eigene Regelungen schaffen und dann innerhalb Deutschlands noch mal unterschiedliche Regelungen. Dafür bin ich nicht. Es muss eine europäische Lösung geben, an der sich Deutschland insgesamt beteiligt, daran wiederum sämtliche Bundesländer, wenn es soweit kommt. Solche isolierten Regeln helfen uns nicht. Im Gegenteil! Sie senden falsche Signale auch ins Ausland. Kinder werden oft als Anker genommen. Sie werden von ihren Eltern losgeschickt, um es mal so ganz deutlich zu formulieren. Die Minderjährigen werden alleine auf die Reise geschickt, weil die Eltern hoffen, dass die Familie dann nachziehen kann. Das sind die sogenannten Ankerkinder und da müssen wir auch sehr aufpassen und ich halte von diesen isolierten Lösungen nichts, wobei ich natürlich sage, dass das Kernanliegen, zu sagen, wir sind offen für eine Aufnahme, natürlich etwas Positives ist.[…]
Das macht der Dlf in seinen Nachrichten daraus:
[…]Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lindholz, zeigte sich offen für eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Dabei brauchten nicht alle Staaten den gleichen Beitrag zu leisten, sagte die CSU-Politikerin im Dlf. Skeptisch äußerte sich Lindholz zur Initiative einiger Kommunen und Länder, die Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen wollen. Das sei ein ehrenwertes Motiv, aber man dürfe kein Signal aussenden, dass Deutschland voran gehe.[…]
Das komplette Interview des Dlf mit Herrn Asselborn vom 5.3.2020 hören:
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Meine Meinung:
Die Kinder bis 5 Jahre aus den Lagern nach Europa bringen. Hier zu Europäern assimilieren. Entzug des Sorgerechts der leiblichen Eltern. Kein Familiennachzug: Wer so kleine Kinder auf eine tausende Kilometer lange Reise schickt, um davon zu profitieren (Familiennnachzug), solche Menschen, solche Eltern haben den Sorgerechtsanspruch verwirkt!
[…] Der 22-Jährige ist seit zwei Monaten in der Türkei.
Er stammt ursprünglich aus Homs, das vom Assad-Regime kontrolliert wird. „Ich wollte nicht zum Militär und musste deshalb verschwinden“, erklärt Suleiman. Er musste einen Offizier der syrischen Armee mit 1500 Dollar bestechen, um in die Rebellenhochburg von Idlib zu gelangen. Der Preis für den Schmuggler, der ihn dann von dort in die Türkei brachte, war im Vergleich billig. „Das hat mich noch einmal 400 Dollar gekostet“, sagt Suleiman fast lapidar. Dabei musste sein Vater einige Felder verkaufen, um die Flucht seines Sohnes zu finanzieren. Trotz seiner schlechten Erfahrung mit den griechischen Soldaten, will es Suleiman noch einmal wagen. „Morgen soll es klappen, das sagen alle Leute. Wir gehen über die Grenze und niemand kann uns aufhalten.“
An der Meritsch Brücke ist auch ein junger Marokkaner namens Samir, der aus dem bekannten Ferienort Agadir an der Atlantikküste kommt. Der ebenfalls erst 22-Jährige hat schon einen Fluchtversuch über die Grenze hinter sich. Er wurde dabei von einer Kugel eines griechischen Grenzschützers getroffen. Er zeigt den blutverschmierten Verband und sein Krankenhausarmband. Im Hospital sah er einige syrische Flüchtlinge, wie er sagt, die ebenfalls Schussverletzungen hatten. Am Mittwoch sollen griechische Soldaten einen Flüchtling erschossen haben, auch türkische Medien berichteten davon. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von „fake news“. „Mir bleibt keine andere Wahl“, sagt Samir. „Ich bin so weit gekommen und muss es noch einmal versuchen, wo doch Morgen der große Tag sein soll.“
Nicht weit von ihm steht David, einer der wenigen Afrikaner an der Tunca Brücke. Der großgewachsene 29-Jährige mit Dreadlocks und schwarzer Kapuzenjacke stammt aus Nigeria. Er ist Maurer und Fliesenleger in einer Person. „Ich will nach Europa. Einfach in ein Land“, sagt er mit bescheiden klingendem Unterton, „in dem ich unterstützt werde, in dem ich in Frieden arbeiten und leben kann“. David glaubt an die Macht Erdogans, die Grenze ins gelobte Europa für ihn und alle anderen weit aufzustoßen. „Ich habe gehört, dass Erdogan morgen eine wichtiges Treffen hat und er kann bekanntlich gut reden“, sagt David überzeugt. „Dann werden sich unsere Probleme schon lösen.“ […]
Aber so einfach wie die eher schlichte Grünen-Chefin es sich so vorstellt, wird es diesmal nicht abgehen. Deutschland hat die Folgen der Massen-Immigration von 2015 und den Folgejahren noch nicht bewältigt. Damals wollte Merkel „hässliche Bilder“ vermeiden, die ihrem Ansehen schaden könnten. Jetzt sind sie da die Bilder, an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Aber zumindest vorübergehend ist die konservative griechische Regierung bereit, sie auszuhalten. Die griechische Polizei drängt die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule mit Tränengas zurück, die daraufhin mit Steinen warfen. […]
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Achtung:
Jetzt wird es rassistisch, rechtsextrem. So richtig Nazi.
Da will das ZDF dem deutschen Michel doch verkaufen, dass aus Idlib keine Migranten (Dr. Curio: Hardcore-Islamisten) dabei sind, bei den aktuellen Versuchen, nach Europa zu gelangen.
Der Deutschlandfunk interviewt Eric Marquardt, Grüner des Europa-Parlaments:
Die Europäische Union erlebt gerade ein Déjà-Vu. Tausende von Flüchtlingen, die rein wollen am griechisch-türkischen Grenzübergang. Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen und die deshalb auch nächtelang im Freien bleiben, so wie wir das zurzeit sehen. Auf der anderen Seite griechische Grenzschützer, die mit aller Macht versuchen, diese Menschen draußen zu halten. Erik Marquardt (Die Grünen), migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europaparlament, ist derzeit auf der griechischen Insel Lesbos und spricht im Interview von einer unsicheren Lage und dramatischen Szenen, die sich vor Ort abspielten. […]
Das komplette Interview des Dlf vom 3.3.2220 mit Eric Marquardt hören:
Auch der Mann windet sich wie ein Aal. Er weiß genau, wenn er sagt, „Grenzen auf“ , dann ist der grüne Höhenflugvorbei.
… der vergisst, dass Idlib syrisches Staatsgebiet ist. Assad führt dort mit Russland einen Rückeroberungsfeldzug ´-Rückeroberung eigenen Staatsgebiets – gegen Islamisten, die ja eigentlich ,weil gegen Russland vollkommen chancenlos, gemeinsam mit der Türkei auch kapitulieren könnten. Stattdessen fliehen sie nun nach Europa. Unsere Hardcore-Islamisten.
3. Die böse AfD, …
… die natürlich genau das fordert, wie vor knapp 5 Jahren. Und die, weil es nicht gemacht wurde, nun mit über 90 Abgeordneten im Bundestag und in allen Landtagen sitzt. Tendenz steigend! Weil es wieder nicht gemacht werden wird.
… die schon mal die Betten in den Unterkünften klar machen will. Für neue Goldstücke. Sich aber windet, wie ein Aal. Damit der Hype um die Grünen nicht wieder schneller vorbei ist, als er herbei geschrieben werden konnte.
Es ist ja alles so komplex!
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Was man da so alles hört:
Armutszeugnisse überbezahlter Schwachmaten.
AfD ausgenommen.Die will die Binnengrenzen für illegale Zuwanderer schließen. Doch bevor das geschieht, feiern Moslems Weihnachten und tauschen den Halbmond gegen ein Kreuz aus. Auf ihren Minaretten.
Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält das Vorgehen der griechischen Regierung für richtig, Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückzuweisen. Die Menschen müssten kontingentiert und nicht unkontrolliert aufgenommen werden, sagte Weber im Dlf.
Herr Weber spricht auch von einem kollektiven Angriff, was bei Frau Büüsker Schnappatmung verursacht.
Hören Sie das komplette Interview des Dlf vom 2.3.3030:
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Es folgt ein Bericht zum Thema aus der Sendung Berlin direkt vom 1.3.2020. Den kompletten Bericht sehen Sie: Hier klicken.
Den Bericht aufgeteilt in die verschiedenen Aussagen sehen Sie im Folgenden:
… die sich gegen die kalte Besetzung ihrer Insel, der Insel Lesbos, wehren. Dies und weitere Infos, so wie ein Interview mit Manfred Weber:
Der Kommentar der ARD:
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Das, was auf Lesbos und der türkisch – griechischen – bulgarischen Grenze abgeht, ist im Kleinen das, was in Europa, sprich Deutschland, in Zukunft abgehen wird: Meine Meinung!