In Deutschland werden regelmäßig die meisten Erst-Anträge auf Asyl gestellt. Das zeigt der Vergleich mit den restlichen Ländern der Europäischen Union mit Hilfe von Eurostat-Daten. Mit einigem Abstand folgen Länder wie Spanien und Frankeich. Der Anteil der in Deutschland gestellten Anträge an allen Anträgen in der EU rangiert dabei von 22,6 Prozent im Jahr 2019 bis hin zu 61,9 Prozent im Jahr 2016.
Die Gesamtzahl der in der EU gestellten Asyl-Erstanträge ist 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, von 389.180 auf 663.485 – das entspricht einem Anstieg von rund 64 Prozent. Davon entfielen 217.735 Anträge auf Deutschland (entspricht einem Anteil von rund 25 Prozent), gefolgt von Frankreich (137.510 Anträge) und Spanien (116.135 Anträge).
Die meisten Antragssteller in Deutschland kam 2022 aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Hinzu kommen die etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind und weiterhin in Deutschland leben. Sie müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen und tauchen daher in der Asyl-Statistik nur in geringer Zahl auf. Grund hierfür ist, dass EU auf die massiven Fluchtbewegungen mit der Aktivierung der unbürokratischen Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz« reagiert hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rät dieser Gruppe von Flüchtlingen daher davon ab, einen Asylantrag zu stellen. Das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, besteht für Ukrainer jedoch unabhängig davon fort.
Asyl bezeichnet einen geschützten Aufenthaltsort und ist ein Begriff für die Aufnahme von Verfolgten. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit wird das Asylrecht in Deutschland nicht nur auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Weitere Statistiken zum Thema Asyl und Flüchtlinge liefert das Statista-Dossier.
Das Aufhorchen in den Medien war groß, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche ihre Pläne zur EU-Asylreform vorstellte. Von einem „restriktiven Kurs“ (FAZ) war da die Rede oder gar einer „Revolution in der Flüchtlingspolitik“ (Bild). Das Springer-Blatt sah sich sogar an Horst Seehofer erinnert, der Transitzentren an den EU-Außengrenzen einst gegen den Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durchzuboxen versuchte. Eben diese Transitzentren spielen jetzt auch eine zentrale Rolle in den Überlegungen der aktuellen Bundesregierung.
Aber: Die Hoffnung, dass Nancy Faeser angesichts der Zustände in den Städten und Gemeinden doch noch in der Realität aufgewacht sein könnte, trügt. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen unter „haftähnlichen Bedingungen“ bis zum Entscheid über ihren Asylantrag wird auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die vermeintliche Kehrtwende der bundesdeutschen Innenministerin und hessischen Wahlkämpferin entpuppt sich also eher als 360-Grad-Wende im Stile einer Annalena Baerbock.
Nur für Flüchtlinge mit niedriger Anerkennungsquote
Transitzentren kennt man innerhalb der EU bisher eigentlich nur an Flughäfen. Ab dem Jahr 2024 will Brüssel solche Einrichtungen aber auch an den Außengrenzen installieren, insbesondere an den Hotspots der einschlägig bekannten Flüchtlingsrouten. Zentraler Punkt: Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen ihr Asylverfahren in einem solchen Transitzentrum abwarten müssen – und können dann gegebenenfalls direkt an der Grenze abgewiesen werden.
… um die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgten. Kanzler und Minister der SPD sorgten sich um das, was normale Menschen besorgte, weil normale Menschen, Arbeiter in vielen Fällen, ihre Wähler waren. Es gab diese Zeit, in der der SPD wichtig war, was uns allen wichtig war. Diese Zeit ist vorbei. Sicherheit und Schutz sind die Hauptgründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Einen Staat, der uns nicht schützt, braucht kein Mensch. Innenministerin Nancy Faeser hat jetzt die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt und die Ergebnisse sind verheerend: Mehr Tote, mehr Vergewaltigungen, mehr Leid. Es sind Horror-Zahlen! Nur ein Beispiel: 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr jeden Tag sind fünf Vergewaltigungen hinzugekommen. Diese Zahl sollten Sie tief verinnerlichen. Jede zweite Frau fühlt sich im links-grünen Deutschland nicht mehr sicher. Und auch wenn unsere Regierung es immer abgestritten hat, NATÜRLICH hat die Explosion der Gewaltzahlen ganz entscheidend etwas mit illegaler Migration zu tun. Unter den Menschen, die ungehindert in unser Land kommen, sind zu viele Kriminelle. Wir zeigen ALLE Zahlen!
… führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent).
Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. Als „Zuwanderer“ definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten.
8.160 Messerangriffe wurden polizeilich registriert, ein weiterer Anstieg um 15,4 Prozent (2021: 7.071 Messerattacken). Diese Art der Gewaltkriminalität wird erst seit 2020 statistisch bundesweit erfasst – ein glasklares Indiz für die auch von der Statistik bestätigte Zunahme dieses Phänomens, auch wenn sie von den „Faktencheckern“ dieses Landes immer wieder geleugnet oder mit wachsweichen „Erklärungen“ verbrämt wird.
Nachsicht und Milde bei der Justiz
Der überproportionale Anteil der „Zuwanderer“, die man insbesondere seit 2015 millionenfach ins Land ließ, an den Tatverdächtigen ist hier bei Achgut immer wieder thematisiert worden – etwa hier, hier, hier und hier. So war dieser Tage zu lesen, dass in Berlin seit Jahresbeginn 635 Messerangriffe registriert wurden – macht etwa acht pro Tag. Wie aus einer Stellungnahme des Senats auf Anfrage der AfD hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 3.317 Messerangriffe gezählt, dabei 2.428 mutmaßliche Täter ermittelt. Von diesen hatten 1.194 die deutsche und 1.234 eine ausländische Staatsangehörigkeit – wobei für die Statistiker jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft als Deutscher zählt, unabhängig davon, ob er Doppelpass-Inhaber ist oder über Migrationshintergrund verfügt. Aber auch so schon stellen ausländische Straftäter hier die Mehrheit.
Wir reden jedoch nicht nur von zunehmenden Messerattacken, die mit der anhaltenden Migration korrelieren. Beispiel Gruppenvergewaltigungen: Die BZ Berlin berichtete kürzlich, dass seit 2020 in Berlin jährlich etwa 100 Fälle von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung mit der Beteiligung mehrerer Täter angezeigt wurden. 2022 hatten 24 Verdächtige die deutsche und 45 Verdächtige eine andere Staatsangehörigkeit. Hier ist das Missverhältnis also noch dramatischer. Gegenüber Bild sagte der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann: „Auch im Zusammenhang mit der Migrationskrise wird das Problem steigender Gewalttaten deutlich. Die Statistik spricht da eine erschreckende, aber deutliche Sprache.“
Der steigende Anteil der „Zuwanderer“ um satte 35 Prozent lässt sich nicht allein mit ihrer steigenden Zahl erklären. Wohl dürfte sich unter den „Zuwanderern“ herumgesprochen haben, dass sie nicht nur keine Sorge vor Ausweisung haben müssen, sondern auch von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden, sobald sie etwas ausfressen. Ein ums andere Mal werden milde Urteile verhängt, Bewährungsstrafen verfügt – wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, Stichwort „psychische Probleme“. Erst vor drei Wochen wurde in Osnabrück ein Syrer wegen Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, denn, so Richter Hune in seiner denkwürdigen Begründung, der Syrer habe jetzt eine Wohnung und demnächst sogar einen Job: „Sie sind ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden.“
Norma Grube leitet zwei Oberschulen [entspricht den Hauptschulen im Westen] Sie stellt fest: Viele Schüler könnten nur schlecht Deutsch sprechen, auch Elternabende fänden oft mit Dolmetscher statt. Hinzu kämen Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Lehrern. Und viele jüngere Lehrer verhängten nur ungern nötige Strafen.
Im Folgenden berichtet Schulleiterin Norma Grube aus ihrer Perspektive, was im Schulalltag falsch laufe:
Seit Beginn des Monats leite ich zwei Schulen, die 35 Kilometer auseinanderliegen, aus einem einfachen Grund: Meine Vorgängerin an der Unteren Luisenschule in Chemnitz ist pensioniert worden, und es gab einfach weit und breit keinen Kollegen, der sich auf ihre Nachfolge beworben hat. Neben dem Lehrermangel gibt es nämlich auch einen zunehmenden Mangel an Schulleitern.
Meine neue Schule ist nicht einfach. Im Erzgebirge gibt es ein gutes Sozialgefüge, etliche Lehrer haben schon die Eltern ihrer Schüler unterrichtet. Es gibt eine gute soziale Kontrolle und viele stabile Elternhäuser.
In Chemnitz ist die Schülerschaft deutlich heterogener. Rund die Hälfte der Kinder ist nicht deutscher Herkunft, das macht etwas mit einer Schule.
Auf dem Schulhof treffen 23 verschiedene Nationen aufeinander, die sich manchmal gar nicht miteinander verständigen können und auch teilweise aus verfeindeten Regionen kommen, etwa aus Russland und der Ukraine. Wir brauchen viele Elterngespräche, die meistens mit Dolmetschern stattfinden. Und da sind wir auch schon bei einer der Ursachen, warum der Lehrerberuf immer unattraktiver geworden ist: Die psychische Belastung ist enorm, und sie hat deutlich zugenommen.
Ein wichtiger Grund dafür ist eine zunehmende Verrohung und Respektlosigkeit der Schüler. Generell haben in den Augen von Jugendlichen Erwachsene einen enormen Autoritätsverlust erlitten, Lehrer im Besonderen. Ich habe kürzlich eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler erlassen, der einen Kollegen als Arschloch bezeichnet hat. Auch solche Beschimpfungen sind Teil des schulischen Alltags. Das belastet, das macht Stress. Meine allererste Aufgabe ist es, für den Schulfrieden zu sorgen, also habe ich diesen Schüler, der noch andere Dinge zu verantworten hatte, für eine Woche suspendiert.
Mit klaren Maßnahmen trage ich dazu bei, derlei Verhalten einzudämmen. Das muss ich durchziehen, auch gegen den Widerstand von Eltern. Ich merke, dass einige jüngere Kollegen Hemmungen haben, Kinder zu bestrafen. Die sehen sich eher freundschaftlich mit ihnen verbunden.
Ältere Kollegen wiederum haben teilweise massive Probleme mit dem Rollenwechsel vom Lehrer als Vorbild und Ansager hin zum modernen Bild als Unterstützer. Wir brauchen eine Mischung aus beidem: eine liebevolle Strenge. Beziehungsarbeit ist das A und O, allein schon um mitzubekommen, was unter den Schülern vor sich geht. Es wäre einfach, wenn es nur um die Vermittlung von Wissen ginge!
Klare Optionen bieten den Kindern Sicherheit
Wir haben kürzlich ein Kind mit einer psychischen Behinderung bekommen, das bereits an fünf anderen Schulen unterrichtet wurde, weil es regelmäßig so austickte, dass die Lehrer Angst bekamen. Wir haben Monate gebraucht, um herauszufinden, was hilft: ganz klare Kausalketten aufzeigen. Wenn du austickst, musst du aus dem Klassenraum. Wenn du niemanden beschimpfst, darfst du bleiben. Es ist deine Entscheidung, wie du dich verhältst.
Klare Optionen bieten den Kindern Sicherheit. Nur damit schaffe ich es, eine Unterrichtsdisziplin herzustellen. Die Autorität muss sich ein Lehrer heute erarbeiten, er hat sie nicht mehr automatisch. Besonders bei Seiteneinsteigern bemerke ich eine enorme Konfliktscheu, damit geht man vor der Klasse leicht unter.
Zum Schuljahresbeginn hat ein Schüler einen anderen so verprügelt, dass dieser zwei Tage ins Krankenhaus musste. Ich hätte ihn, dem Wunsch des Kollegiums folgend, gern der Schule verwiesen, das ging aber nicht, weil es auch im weiteren Umkreis keinen anderen Schulplatz für ihn gab. Nun müssen meine Schüler und Kollegen mit ihm leben. Ihre große Angst ist immer, dass sie im entscheidenden Moment die anderen Kinder nicht schützen können.
In Chemnitz muss ich in mehreren Fächern Stunden kürzen. Es gibt einfach keine Lehrer. In Marienberg wird bald die Kunstlehrerin pensioniert, und es besteht keine Aussicht, ihre Stelle wieder besetzen zu können. Jetzt sagen viele, es ist doch nicht so schlimm, wenn Kunst ausfällt. Doch, das ist es! Unsere Gesellschaft braucht nicht nur Ingenieure, sondern auch Künstler und Musiker.
Ebenso wichtig ist Religions- oder Ethik-Unterricht. Es ist unsere einzige Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die moralischen Vorstellungen unserer zukünftigen Bürger. Wir haben uns nicht umsonst mal auf diesen Fächerkanon geeinigt. Jede Stunde, die ich nicht anbieten kann, enthalte ich dem Schüler vor. Er hat ein Recht darauf!
Wir müssen die Qualität an Schulen überprüfen. Wir haben hier keinerlei Kontrolle! Wir brauchen dringend einen Abbau an Bürokratie und mehr Freiheit in der Gestaltung, etwa um eine Kultur für eine freie Lernzeit zu entwickeln. Die Schüler müssen selbstständig und die Lehrer entlastet werden. Wir sollten auch über ein duales Lehramtsstudium nachdenken, um gegen die hohe Abbrecherquote anzugehen. Viele Absolventen frisch von der Uni bekommen sonst einen Praxisschock.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Schule; Migration, Integration“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.