Kategorie: Migration

Meilenstein – Migration & Remigration & AfD aktuell: Die geltenden Papiere und Aussagen der AfD plus Interview Höcke & Rupert Scholz

Die Interviews mit Björn Höcke und Rupert Scholz finden Sie  unten

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AfD – Migration & Remigration aktuell

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen
beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen
Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024
lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik
folgende sieben Forderungen ableiten:

 1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.

3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.

4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.

5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.

6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.

7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher  Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.

  • Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
    sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
  • Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
  • Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
  • Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung

Stand Januar 2024

Quelle

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  • AFD-Positionspapier zum Staatsvolk  aus dem Jahr 2021

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

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WELTWOCHE & Roger Köppel & Björn Höcke & Interview 18.4.2024

Kommentar eines Hörers:

Ja, so geht ein Interview. Höcke ein vernünftig denkender Mensch. Interviewt von einem vernünftig denkenden Menschen.

Quelle & weitere Kommentare zum Höcke-Interview

Quelle Kommentar, Ausschnitt & zum kompletten Interview mit Björn Höcke plus Audiofile

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Gekürzte Verschriftlichung des Interviews mit Rupert Scholz  

RUPERT SCHOLZ ÜBER DIE DEUTSCHE KRISE

«Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen»

Der Staatsrechts-Professor und frühere CDU-Minister Rupert Scholz sieht Deutschland in einer tiefen Identitätskrise. Seine Kritik richtet sich gegen den Verfassungsschutz. Die AfD als faschistisch zu bezeichnen, sei Unfug.

Das komplette Interview

Quelle Ausschnitt & komplettes Interview plus Audiofile

  • Zum Komplex Russland-Ukraine bin ich ganz anderer Meinung als Rupert Scholz. Russland will nicht die „ganze“ Ukraine. Es will den Osten und die Krim = Ur-Russisches Gebiet. Russland wird niemals einen NATO-Staat angreifen. Das wäre Selbstmord. 

Meine E-Mail an Prof Rupert Scholz am 19.4.2024:

Sehr geehrter Herr Prof. Scholz,

ich kann ihnen zum Interview nur gratulieren. In Sachen Russland-Ukraine habe ich allerdings eine vollkommen andere Meinung als Sie. In meinem Blog habe ich diese sehr ausführlich in etlichen Artikeln dargelegt und mit zahlreichen Dokumenten belegt.

https://www.mediagnose.de/russland-ukraine-aktuell-meilenstein-die-vergessene-ursprungslage-2014-bis-2022-in-der-ukraine/

Zusammengefasst: Der Einmarsch in die Ukraine ist die Folge eines seit Jahren vom Westen, insbesondere der USA aufgebauten Drucks gegenüber Russland. Die Aufnahme der NATO im Jahr2008 hätte bereits damals zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Merkel hat richtig gehandelt. Seit 2014 ist die Ukraine von den USA nach dem Maidan-Putsch massiv Nato-kompatibel aufgerüstet worden. Die ukrainisch-reguläre Armee hat den Osten permanent beschossen. Insgesamt kamen 14.000 Menschen ums Leben. Der Osten der Ukraine und die Krim gehören spätestens seit Katharina der Großen zum russischen Stammgebiet. Putin hat das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen lange Jahre hingenommen, akzeptieren müssen. Die Ukraine aber stellt eine rote Linie – das hat er mehrfach kommuniziert – dar. Warum das so ist, erklärt ein Blick auf die Karte. Minsk ließ der Westen scheitern. Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn wurden abgebrochen. Vom Westen.

Russland wird den Krieg niemals verlieren. Eher kommt es zum WK III. Sofortige Verhandlungen mit Festschreibung des heutigen räumlichen Status Quo sind unabdingbar. Da wird Russland niemals Abstriche machen. Russland ist im Osten der Ukraine verteidigungsmäßig so verschanzt, das knacken die Ukrainer niemals. Auch nicht mit Taurus.  Die aktuellen russischen Luftangriffe sind der Verhandlungsunwilligkeit des Westens, der Ukraine geschuldet. Das Land wird jetzt sturmreif gebombt. Menschen sterben für nichts, weil der Westen weiter auf der Kriegsrille fährt. Das ist meine Meinung.

Freundliche Grüße aus Aachen

Rüdiger Stobbe, 70 Jahre, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik TH Aachen, 30 Jahre in der freien Wirtschaft tätig. Danach journalistische Tätigkeit.

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WELTWOCHE / Roger Köppel editorial 19.4.2024: Hexenjagd auf Höcke – Seit Jahren arbeiten die Medien im engen Verbund mit den etablierten Parteien daran, den früheren Geschichtslehrer und Kommunalpolitiker zum politischen Godzilla zu vermonstern. Die Dämonisierung hat längst klinische Dimensionen erreicht

Asyl & Migration & Hart-aber-fair aktuell: Nichts Neues unter der Sonne …

Ob man die Asylpolitik …

… nicht mal ändern sollte, will Louis Klamroth diskutieren. Aber nicht mit Leuten, die genau das seit Jahren fordern. Schon beim Lesen der Gästeliste ist klar: Die eigentlichen Probleme kommen nicht auf den Tisch.

Von Michael Plog

Geht Asylpolitik wirklich nur so? Geht „Hart aber Fair“ wirklich nur so einseitig?

Faeser & Schweiz & DDR 2.0 aktuell: Es ist unglaublich …

Schlüssellochministerin: Nancy Faeser.

NANCY FAESER

Deutschlands Innenministerin jagt Rentner in der Schweiz

Die Kantonspolizei Zürich durchsucht die Wohnung eines 66-Jährigen – wegen eines Facebook-Posts. Schweizer Politiker sind alarmiert.

Rafael LutzRafael Lutz  08.03.2024

Den 19. September 2023 wird Andreas Sengl nicht so schnell vergessen. Schon frühmorgens stehen drei Polizisten vor seiner Haustüre. «Ich dachte, ich sei im falschen Film. In Vollmontur und mit Waffen durchsuchten sie meine Wohnung», erklärt der 66-jährige Schweizer Rentner aus dem Raum Zürich. Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer und sein Handy. «Fortan war ich komplett aufgeschmissen. Auch weil ich über kein Festnetz verfüge. Zudem war ich noch krank.»

Stein des Anstosses für den Polizeieinsatz war ein Post, den Sengl am 17. März 2023 auf Facebook geteilt hatte. In diesem war ein Umspannwerk zu sehen mit dem Begleittext: «Kletterspass für Flüchtlinge und Grüne. Viel Spass und bitte nicht drängeln, es kommen alle dran.» Sengl betrachtete das Ganze als Satire. Gar nicht zum Lachen war es den Strafverfolgungsbehörden, die sich in den[ folgenden Monaten mit dem Post des Rentners befassten.

[…]

Quelle Zitate, Logo und kompletter Artikel plus PDF*

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Faeser bei MEDIAGNOSE

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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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WELTWOCHE daily bei youtube

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WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE
Kontrafunk aktuell bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE – Navigation

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Migration – Bürgergeld – Kosten aktuell: Krautzone fasst zusammen …

Lange Zeit hat man gemutmaßt, was ein Bürgergeldempfänger den Steuerzahler insgesamt kostet. Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) erstmals eine vorsichtige Schätzung: 100.000 Bürgergeldempfänger kosten den Staat monatlich (!) 65 Millionen Euro. Auf das Jahr gerechnet sind das allein 780 Millionen Euro, pro Jahr kostet ein Bürgergeldempfänger den Staat also 7.800 Euro. Das wirkt im Angesicht der hohen Bürgergeldsätze wenig, weshalb die Unionsfraktion eine eigene Rechnung vorlegte: Jens Spahn (CDU) geht von 108 Millionen Euro Kosten pro Monat aus – pro Kopf also 1.080 Euro (jährlich: 12.960 Euro).

Wie die CDU-Fraktion auf diese Zahl gekommen ist, wurde leider nicht veröffentlicht. In Anbetracht der Regelsätze von 502 Euro (2024: 563 Euro) und der Kostenübernahme von Warmmiete, der Krankenkasse sowie diverser kleinerer Ergänzungsleistungen wie Kita-Gebühren oder Nachhilfeunterricht, wirken die 1.080 auch eher niedrig geschätzt. 

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Bürgergeld bei MEDIAGNOSE

Sellner & Correctiv & Geheimtreffen aktuell: Junge Freiheit interviewt …

… Martin Sellner

Auszug aus dem Interview vom 8.3.2023

Sellner: […] Aber es braucht zudem auch eine patriotische Vision, einen Gegenbegriff zu Schlagworten wie „Energiewende“ und „Agenda 2030“. Es geht darum, den Debattenraum zu erweitern: Wenn etwa nur eine „Obergrenze“ die Maximalforderung der rechten Seite ist, dann wäre ein Kompromiß in der Mitte noch weniger als das. Ist dagegen Remigration die einhellige Forderung von rechts, dann rückt bereits die Obergrenze in die Mitte. Dabei handelt es sich um eine seit langem erfolgreiche Strategie der Linken: um etwas durchzusetzen wird stets etwas viel Radikaleres gefordert, so daß das, was man eigentlich durchsetzen will, als der Kompromiß erscheint. Also drei Schritte nach vorne stürmen, dann zähneknirschend zwei zurück, um unterm Strich einen Schritt weitergekommen zu sein. Von wo aus man dann erneut drei Schritt vorstürmt etc. So hat die Linke mit der Zeit die Mitte weit nach links verschoben, was die wahre Mitte als rechts und Rechts als rechtsextrem dastehen läßt. 

„Remigration hat ein Ziel – den
Erhalt der Mehrheitsgesellschaft“

[…]

Kompletter Artikel* & Komplette Junge Freiheit*

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Sellner bei MEDIAGNOSE

Geheimtreffen – Überblick & mehr

Buchempfehlungen

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nation, Deutschland, AfD, Grundrechte, Identitäre, Remigration  u.v. m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF & bringen die komplette Ausgabe der Jungen Freiheit vom 8.3.2024 ebenfalls als PDF. Vielen Dank für das stille Einverständnis. 

Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren.  Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.

 

Kampf gegen ´rechts` & AfD & Kirchen & Gesellschaft & Spaltung aktuell: Das Gegenteil wird bewirkt …

Die Guten sind ein Teil von jener Kraft, …

…die stets das Beste will und doch das Schlimmste schafft.

Frei nach Goethe

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Es ist bereits Faschismus! Meine Meinung.

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„Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ …

… von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden.

Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.“

Quelle Zitat oben, Ausschnitt & Audiodatei plus Verschriftlichung des kompletten  Kommentars: Hier klicken

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Wie die gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?

avatarRespektiven Alexander Zwieschowski

Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Politisch geförderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts auf der einen Seite – regierungskritische Demonstrationen auf der anderen Seite. Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?

Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski, Gastgeber der EpochTV-Sendung „Respektiven“, am 26. Februar um 19 Uhr LIVE mit seinen prominenten Gästen: dem Philosophen Dr. Michael Andrick, den Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Werner Patzelt sowie der Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt.

Zur Diskussion:

https://www.epochtimes.de/epoch-tv/respektiven/live-talk-26-02-spaltung-ueberwinden-und-wie-live-diskussion-mit-dr-michael-andrick-prof-ulrike-guerot-prof-werner-patzelt-und-giovanna-winterfeldt-a4596704.html?utm_source=nl-ankuendigung&utm_medium=email&utm_campaign=livetalk_26022024&utm_term=1

Einheitsfront und Zensur im Schafspelz

Im Livetalk stellt Dr. Michael Andrick auch sein neues Buch vor, was für spannende Diskussionen sorgen dürfte. Sein Titel: „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.“

Dr. Andrick warnt eindringlich vor einer möglichen Zukunft in einem Staat, in dem Einheitsdenken und staatliche Gedankenkontrolle an der Tagesordnung sein könnten: „Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen.“

Sorge bereitet dem Berliner Philosophen dabei das mangelnde Verständnis vieler Bürger angesichts einer rasanten Entwicklung in eine bedenkliche Richtung.

„Es haben noch nicht genug Menschen begriffen, dass der sogenannte ‚Kampf gegen Desinformation‘ oder gegen ‚Hass und Hetze‘ nichts anderes als ganz klassische staatliche Zensur ist. Wir gehen in Riesenschritten weg von der offenen Gesellschaft und hin zu einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen mit staatlicher Gedankenpolizei“, sagte Dr. Andrick gegenüber der Epoch Times.

Die Taktik der Ausgrenzung

Auch Talk-Gast Prof. Ulrike Guérot äußerte ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung: „Brandmauern sind keine Lösung! Mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie!“, so die Politikwissenschaftlerin. Es sei notwendig, auch und vor allem mit der AfD zu sprechen, meinte Guérot im Vorfeld der Sendung.

Sie verwies auf Beispiele in einigen europäischen Ländern, die zeigen, dass sogenannte „Populisten“, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen oder eingebunden werden, schnell an Charme und Zuspruch verlieren und entzaubert werden. „Leben wir Demokratie, anstatt für sie zu demonstrieren“, so Guérot.

„Vernünftiges Miteinander“ statt „Kampf gegeneinander“

Bekannterweise lebt die Demokratie auch von der Diskussion unterschiedlicher Denkweisen oder wie es unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) einst sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Doch wie sieht es dieser Tage aus? Haben wir Respekt vor der Meinung des anderen? Diskutieren wir noch, um den richtigen Weg zu finden?

Beim LIVE TALK der Epoch Times am 26. Februar wird auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Bereits vor einiger Zeit sagte Patzelt der Epoch Times, dass die Massenmedien zur weiteren Spaltung beitragen würden, da “die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist”. Daher habe auch eine Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattgefunden. Dass Werner Patzelt bei unserem LIVE TALK gerne dabei sein wollte, ist nicht nur dem Diskussionsbedarf in der aktuellen Stunde geschuldet, sondern auch der Bedeutung des unabhängigen Journalismus: „Die Epoch Times ist eine wertvolle Ergänzung des bundesdeutschen Nachrichtenangebotes und eine nützliche Hilfe bei der persönlichen Meinungsbildung“, erklärte der Politikwissenschaftler und verweist mit einem Fingerzeig über den großen Teich: „Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft ebenso politisch polarisiert, wie das in den USA leider der Fall ist“, warnt Patzelt. Der Politikwissenschaftler rät, „lieber für ein vernünftiges Miteinander zu werben als zum Kampf gegeneinander aufzurufen“.

Gelebte Demokratie und faires Streiten

Patzelt sagte im Vorfeld der Veranstaltung am 26. Februar: „Demonstrationen sind vor allem dann gelebte Demokratie, wenn sie von Politikern konkrete Maßnahmen verlangen.“ Bloßes „Zeichensetzen“ sei zwar auch gut, habe aber etwas „Selbstzweckhaftes“, wenn es beim rein symbolischen Handeln bleibe, so der Politikwissenschaftler. „Dass die AfD bei Umfragen einige Stimmenprozente verliert, sollte nicht zum Glauben veranlassen, sie würde bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen doch nicht zur stärksten Partei.“ Also sollte man es nicht mit einem „Weiter so“ belassen. Dies habe bislang schon nicht die erwünschten Ziele im Umgang mit der AfD erreicht.

Prof. Patzelt rät daher dringend: „Wir müssen uns einfach auf der Grundlage von Minimalkonsens über unsere zentralen Verfassungsprinzipien fair streiten, mit Gegnern vernunftgeleitet argumentieren und ernsthaft die aufgelaufenen Probleme lösen!“

Teil der Lösung, statt Teil des Problems

Giovanna Winterfeldt hob hervor, dass das gegenwärtige gesellschaftliche System aktiv gegen selbstständiges und freies Denken vorgehe. „Dagegen kommen wir nicht an, indem wir da, wo gespalten oder ausgegrenzt wird, gegen die jeweils andere Seite Stimmung machen, sondern nur indem wir miteinander sprechen und uns auf das besinnen was uns miteinander verbindet. Jeder einzelne muss sich darum bemühen Teil der Lösung zu sein, und nicht Teil des Problems“, so die Drehbuchautorin und Moderatorin.

Quelle Text, Video und kompletter Epoch Times-Beitrag**

**Wir empfehlen The Epoch Times ausdrücklich! Abonnieren Sie zum Sonderpreis (4,90€/Monat Stand 27.2.2024)

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Tichys Einblick

Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit

Die legendäre Pressekonferenz vom 14.2.2024 & mehr

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*Kontrafunk-Kommentar von Alexander Meschnig

Die Zweite Reeducation

Die Einflussnahme des modernen Staates auf das Verhalten seiner Bürger hat eine lange Tradition. Man denke an die zahlreichen staatlichen Kampagnen, die zunächst auf die Lebensweise der unteren Schichten zielten: Gesundheitsinitiativen, staatliche Eingriffe in die Kindererziehung oder die Etablierung von verbindlichen Arbeitsnormen. Stand zu Beginn eine „Verbesserung“ des Sozialverhaltens der Arbeiter, ein Kreuzzug gegen allgemeine Laster wie Alkohol oder Müßiggang auf dem Programm, haben sich die westlichen Staaten seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem gegen Diskriminierung, die Förderung von Vielfalt und auf den Kampf gegen Vorurteile fokussiert. Dieses Programm der vor allem medialen Verhaltenslenkung erhält seine Wirkung und Legitimation in Deutschland über die Anknüpfung an den viel beschworenen „Kampf gegen rechts“. Deshalb müssen die Sozialbeziehungen der Menschen untereinander und auch die individuellen Meinungen ständig vom Staat und den Medien kontrolliert werden, da das eine – Vorurteile – schnell zum anderen – Faschismus, Rassismus – führe. Die permanente Anrufung einer „rechten Gefahr“, die Angst vor dem Faschismus oder eines drohenden Nazireiches, das angeblich in Deutschland kurz bevorsteht, ist zu einer Art von Tinnitus geworden.

In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).

Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen.“ Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.

Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.

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Update 26.3.2024 – Evangelische Kirche (EKD) & AfD & Wahlverbot für Christen aktuell: EKD, DBK merken nicht, wie – meine Meinung – faschistoid sie sind …

Pfarrer wird entlassen – wegen AfD-Kandidatur

26.3.2024 Pfarrer Martin Michaelis

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Nach der katholischen Kirche (DBK) erdreistet sich nun auch die

Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)

… eine AfD–Wahlwarnung für Christen auszusprechen.

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs schließt sich Warnung vor AfD-Wahl an

Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der EKD und Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck

Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat sich anerkennend und dankbar über die Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ geäußert:

„In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres  Zusammenlebens infrage stellen, ist ein klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 liegen für mich klar auf einer Linie. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen. Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden. Über diese Einmütigkeit der katholischen und evangelischen Kirche bin ich froh.

[…]

Ausschnitt, Zitat und komplette Einlassung der Bischöfin

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Ich persönlich warne davor, in der evangelischen oder katholischen Kirche zu verbleiben, denn sonst kommen Sie womöglich in die Rot-Grüne Hölle.

Ohne Kirche geht auch. Vor allem ohne Kirche, die ideologisch verbohrt und dabei vollkommen ahnungslos ist. Vorurteile, Vorurteile und noch mal Vorurteile prägen diese Damen und Herren.

Christsein geht auch ohne Kirchen. Vor allem ohne solche Kirchen!

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Hier sind Fakten

Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht –  sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.

Das will die AfD auch nicht.
Die AfD will das:
Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Diese Erklärung  vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:

… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Juden. …* Quelle

Kennen die EKD die Erklärung der AfD,  kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der „Warnung“ mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den Anwürfen abgeben können: Vollkommen unnötig. Man, frau besitzt schließlich Wahrheitswissen!

Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaket, es wird die NSDAP-Keule* ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien.  Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.

Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?

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*“Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.“

Auszug aus dem Artikel, der die Einlassungen der DBK kritisiert, Einlassungen, denen sich die EKD kritiklos anschließt.

Update 26.2.2024 – Aachener Zeitung & AZ-Hetz-Kampagne #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Stand 25.2.2024, 7:00 Uhr – 5.395(+61) Bekenner von 380.000 möglichen fünf Wochen Hetz-Kampagne gegen die AfD

Hinweis an Staatsanwaltschaft Aachen …

… wegen möglicher Volksverhetzung durch die Aachener Zeitung

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Direkt zum jeweiligen Punkt im Artikel mit diesen Verlinkungen

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Empfehlung

Quelle

Das Buch zum Interview: Im Moralgefängnis

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Ist die AZ  selbstironisch?

Oder merkt die Redaktion den Widerspruch nicht?

„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“

Quelle

Meine Meinung dazu

„Gedankengut“, …

… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut,  gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- und der Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen,  Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischen AfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:

Faschisten – meine Meinung – diesmal von links …

… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:

  • Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeser für Maßnahmen genau zum Zweck der Abschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie, plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
  • Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
  • Medien schalten sich freiwillig gleich. 
Das neue Gesicht der neuen Demokratie im ZDF

Diana Zimmermann

Quelle

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Lesen Sie die Analyse zu diesem Artikel:

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus MEDIAGNOSE – Analyse …

… mit detaillierten Fakten zum Stand der Migration 

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Die Aachener Zeitung gibt an …

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Über 5.395 Bekenner von 380.000 Lesern täglich nach über fünf Wochen

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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion.

Nach fünf Wochen haben sich bis heute um 7:00 Uhr insgesamt 

5.395 Bekenner

(+61 ui, ui, ui gegenüber dem Vortag um 8:00 Uhr)

bei der …

… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben  sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.

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Dabei merken die Bekenner …

…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:

[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie.  Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […] 

  • Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfD rechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
  • Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten, von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
  • Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*

Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine.  Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.

Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel: 

[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]

Quelle 

Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien  immanent.

Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.

Alles, …

… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei  noch von der Aachener Zeitung  beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.

  • Das ist die Vorstufe von Totalitarismus & Diktatur
  • Das nenne ich präfaschistisch
  • Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz 

Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:

Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*

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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?

Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.

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Sehr geehrte Redaktion der Aachener Zeitung

DAS ist Hass & Hetze:

Brandaktuell vom 9.2.2024 bei Mainz bleibt Mainz 2024

Erhard Grom hielt zum Ende seiner Karriere als „Protokoller“ eine gute Rede (ab Minute 11:11 !!) .

Wäre da nicht der unsägliche AfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de  Schipp´ genommen werden.

Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom  nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik  herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falsche Correktiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines  Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.

Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung –  Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.

Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.

Den Mumm aufzustehen und sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze  zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.

Schade, aber wen wundert es? 

Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren. 

Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:   

Quelle

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Einschub MEDIAGNOSE – Geschichte

Sind AfD und NSDAP vergleichbar?

Quelle

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Einschub Ende

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Man stelle sich vor, so würde über die Grünen oder andere Ampelparteien im Bundestag geredet.

Quelle

Immerhin Auftrittsverbot in 2024 bei MbM. 

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Der Prominente macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Der Mann gehört dennoch eingesperrt: Diese Sorte Mensch hat früher bevorzugt an Himmlers Massnahmen, Stalins Säuberungen und Maos ´Großem Sprung` mitgewirkt. 

Meine Meinung. 

Quelle

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Plus Verächtlichmachung  von  Alice Weidel per BILD–Zeitung

MEDIAGNOSE – Artikel inkl. Quelle des Artikels/Ausschnitts oben

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Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal  fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.

Danke & beste Grüße

Rüdiger Stobbe

7.2.2024

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Die ´Sprechstunde` der Chefredaktion zum …

Umgang mit rechter Hetze

hat am 2.2.2024 online stattgefunden.

MEDIAGNOSE meint: Recht dünn! Eine Rezension lohnt nicht:

Es war sehr erhellend:

Quelle Ausschnitt & Artikel zur Sprechstunde 

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Der große NAZI–Test – Machen Sie mit!

Einfach gedanklich  ……….. durch den eigenen Namen ersetzen: 

Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
  • … keine massenweise,  illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
  • … keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
  • … keine Turboeinbürgerung möchte
  • … keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
  • … keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
  • … keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
  • … keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
  • … keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
  • … nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
  • … aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
  • … und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
  • … und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen,  dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

  • Nazi,
  • Faschist
  • Rechtsradikaler
  • Rechtsextremist,
  • Rassist,
  • Sexist,
  • Hetzer,
  • Schwulenhasser,
  • Islamophober
  • Transphober
  • und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene  zu nennen. 

Alles klar?

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den Großdemos & mehr in Aachen

… inkl.  Standmeldungen de

Katholische Kirche & Bätzing & Wahlpropaganda gegen AfD aktuell: Sie, die Bischöfe, besitzen Macht, aber sie haben keine Ahnung

Das ZDF berichtet am 22.2.2024 …

… in der  

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Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:

Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren
Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.

Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.

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Einschub MEDIAGNOSE

Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin.  Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber

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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.

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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig. 

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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl  zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015  bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.

Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.

Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst  an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.

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Man kann das – auch als katholische Kirche –  alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln. 

Und nun? Werden die verfemt,  wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?

Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung. 

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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht –  sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:

Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Diese Erklärung  vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:

… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.

Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD,  kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.

Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaket, es wird die NSDAP-Keule ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien.  Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.

Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?

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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen, 

Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!

Dabei handelt es sich um reines  (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung  eine  rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […]  nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD  mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.

Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen

Spezial – Meilenstein – Aachener Zeitung & AZ-Kampagne #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Seit über vier Wochen Volksverhetzung gegen die AfD

Dieser Artikel ging schriftlich mittels persönlichem Einwurf  an die Staatsanwaltschaft Aachen

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Volksverhetzung 

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, …

[…]

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird …

[…]

________

Sehr geehrte Damen und Herren von der …

… Staatsanwaltschaft Aachen,

„Volksverhetzung“ ist ein Offizialdelikt. Ich möchte Sie auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Seit 4 1/2 Wochen führt die Aachener Zeitung die Kampagne #Wir gegen rechte Hetze durch. „Bekenner“ können sich online durch Eintrag bekennen. Bis zum 22.2.2024 haben  sich 5.228 Menschen aus der Städteregion Aachen „bekannt“. Die Internetadresse mit den täglich aktualisierten Zahlen der Kampagne:

https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/wir-gegen-rechtsextreme-hetze/7491729.html

Die Art und Weise, wie dort um die Bekennerstimme bei einem Leserkreis von 380.000 Lesern täglich geworben wird, erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der  Volksverhetzung:

Beleg 1

Es findet zunächst eine defacto-Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ statt, weil „rechtsextreme Hetze“ im Vorspann durch „rechte Hetze“ in der Grafik praktisch identisch konnotiert wird. „Rechts“ aber ist ein eingeführter Begriff und bisher unverdächtiger Terminus in der politisch-demokratischen Debatte. Durch die faktische Gleichsetzung werden alle Bürger, die von sich behaupten „rechts“ zu sein,  als quasi „rechtsextrem“ diskreditiert.

Die Termini „Hetze“ / „rechtsextremes Gedankengut“ und auch die, die solches Gedankengut in sich tragen, werden (noch) nicht konkretisiert. „Es sind „diejenigen“ die angeblich etwas gefährden: Pluralität, die ein demokratisches Land, eine „echte Demokratie“ ausmacht. Die AZ freut sich auf die Unterstützung von „wehrhaften Demokraten“. Was/Wer das sein soll, wird ebenfalls nicht konkretiert. Nur gegen rechte Hetze, gegen rechtsextremes Gedankengut soll es gehen, sollen sie sein.

Beleg 2

Jetzt wird es konkreter. Es geht um „rechtsextremes Gedankengut aus den Reihen der AfD“, welches das freiheitliche Leben gefährden soll. Und – siehe oben – „pluralistischen Diskurs“ sowie „echte Demokratie“. Wieder findet keine Konkretisierung statt. Es ist zwar von großen Gruppen die Rede, die diskreditiert werden und von „Gefährdung der freiheitlichen Demokratie“ die Rede. Welche Gruppen das sind und worin die Demokratiegefährdung besteht, bleibt das Geheimnis der Aachener Zeitung. Die Redaktion merkt nicht, dass sie selbst die große Gruppe der AfD-affinen Menschen diskreditiert.

Kurz: Alles bleibt im Ungefähren, hat gleichwohl das Ziel die Menschen gegen ein angeblich ´rechtsextremes Gedankengut der AfD` zu ´sensibilisieren`, ich sage, um Menschen gegen die AfD ´aufzustacheln`. Was „rechtsextremes Gedankengut“ ist, wird nicht konkretisiert. Der Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ und der Parteiname „AfD“ werden in den Köpfen vieler Leser, vieler Menschen kongruent gedacht – es steht ja in der Zeitung – und als „böse“ sowie als „Nazi“, „1933“gewertet, wie Plakate auf „Demos gegen rechts“ belegen. Dagegen kann mit dem öffentlichen Bekenntnis in der Aachener Zeitung ein Zeichen gegen das „Rechtsextreme Gedankengut der AfD“, gegen das Böse gesetzt werden. Die Anzahl der „Bekenner“ verstärkt beim Leser das Gefühl, dass alles richtig sei, was über die AfD in der Zeitung steht. Dabei findet faktisch böswillige Verächtlichmachung und Verleumdung der AfD statt. Täglich. In der Aachener Zeitung. Durch die Redaktion der Aachener Zeitung. Nichts von dem, was die Aachener Zeitung behauptet, ist gerichtlich für die AfD als Ganzes festgestellt worden.

Beleg 3

Bis zum 22.2.2024 haben sich 5.228 Leser gegen das angeblich rechtsextreme Gedankengut der AfD bekannt. Ohne zu wissen, was denn überhaupt das rechtsextreme Gedankengut der AfD sein soll. Das bleibt die Aachener Zeitung dem Leser schuldig.

Quelle Belege 1 bis 3

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Dabei wäre es auch für eine Zeitungsredaktion recht einfach zu recherchieren, was die AfD zur zum Beispiel zu Migration, zum Staatsvolk und zur deutschen Identität sagt:

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

oder wie Björn Höcke (AfD) die Parlamentarische Demokratie …

… kurz (3:08 Min.) und bündig erklärt

 Quelle: Ausschnitt aus dem AUF1-Interview vom 11.11.2023, dass inkl. Audiofile hier aufgerufen werden kann.
So etwas wollen die Redakteure gar nicht wissen, das stört den Glauben an das  „rechtsextreme Gedankengut“ der AfD,  welches angeblich Pluralismus und Demokratie gefährdet, zerstört. Sie merken nicht, dass sie mit der nachhaltig massiven, täglichen und böswilligen Verächtlichmachung und Verleumdung  der AfD  genau das tun, was sie angeblich verhindern möchten.
Fazit

Die oben aufgezeigte Argumentationslinie der Aachener Zeitung erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Vollkommen unsachlich werden Behauptungen, keine Meinungen, es werden Tatsachenbehauptungen aufgestellt und der AfD zugeordnet. Seit über vier Wochen. Beweise, nicht ein einziger Beleg wird gebracht. Es ist reines Hörensagen, was die Aachener Zeitung publiziert.

Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren und als Schützenhilfe für die „Demos gegen rechts“ zu dienen.  Damit die AfD nicht weiter in den Umfragen wächst bzw. damit sie abnimmt. Oder womöglich bei anstehenden Wahlen so hinzugewinnt, dass sie in Regierungsverantwortung kommt. Das muss unbedingt verhindert werden.

Meine Meinung

Man muss die AfD, das Programm der AfD nicht mögen. Man muss das Programm nicht gut finden, man kann dagegen sein, was einzelne Politiker der AfD sagen. Man muss die AfD auch nicht wählen. Aber wenn die Gegner der AfD mangels Argumenten mit dem Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ praktisch die ´Nazikeule` herausholen, ist das nicht nur schwach sondern verleumderisch. Viele Bürger, ich vermute mal sogar die allermeisten Bürger würden den Nazi-Test (siehe unten) nicht bestehen. Sie wollen eben viele der Dinge, die aktuell woke sind, nicht. Das aber ist weder rechtsextrem noch gefährdet es Pluralismus oder Demokratie.

Fakten zur AfD

Die AfD ist eine zugelassene und demokratisch gewählte Partei mit sehr guten Umfrageergebnissen. Sie liegt in allen Umfragen vor den Ampelparteien. Die Programmatik orientiert sich an der CDU-Programmatik der 2000er Jahre und ist in jeder Hinsicht demokratisch verfasst. Die Einstufung von Teilen der AfD in Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ ist umstritten. Die Bundes-AfD wird seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Ein Ergebnis ist bisher nicht zustande gekommen.

Verbotsdebatten führen regelmäßig zum Ergebnis: Besser keinen Verbotsantrag stellen, weil wenig Aussicht auf Erfolg besteht und unter dem Strich der AfD nutzt.

Anhang

Auszug aus der Mail vom 13.2.2024

„… Und noch mal: Bitte geben Sie mir Hinweise/Belege für das nach ihrer Meinung rechtsextreme Gedankengut der AfD im allgemeinen, einzelner Personen der AfD im Besonderen. Aber bitte nicht Denkmal der Schande oder Vogelschiss, darüber habe ich mich bereits ausführlich ausgelassen: https://www.mediagnose.de/2023/08/08/afd-rechtsextremismus-demokratiefeindlich-das-boese-aktuell-der-spiegel-die-afd/ . Auch die „wohltemperierte Grausamkeit“ kommt ursprünglich von Peter Sloterdijk https://www.deutschlandfunk.de/peter-sloterdijk-die-europaeer-definieren-sich-selber-als-100.html auch im Zusammenhang „Migration“, nicht von Björn Höcke.

Sollten Sie nicht liefern, gehe ich davon aus, dass Sie nichts liefern können. Ich subsummiere das dann unter diese Eigenschaft: Ideologisch verbrämt aber sonst nur wenig drauf. Dass Sie nicht in Lage sind – vielleicht irre ich mich, ich würde es mir wünschen – einen zivilisierten Dialog, keinen Überzeugungsdialog, sondern einen Argumenteaustauschdialog, gerne bei mir in meiner Mietwohnung (13 Parteienmiethaus, die Hälfte Migranten), gerne auch im Medienhaus zu führen, weiß ich seit der Corona-Pandemie. Meine Wohnung hätte den Vorteil, dass Sie mal sehen könnten, wie und wo ein AfD-affiner Intellektueller, ich bin kein und werde kein Mitglied der AfD, lebt und arbeitet.

Ich lade Sie jedenfalls herzlich ein.

[…]

Danke & beste Grüße Rüdiger Stobbe“

Keine Resonanz!

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  • Alle Artikel bei MEDIAGNOSE zur Kampagne der AZ #Wirgegen rechte Hetze
  • Der große NAZI–Test – Machen Sie mit!

Einfach gedanklich  ……….. durch den eigenen Namen ersetzen: 

Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
  • … keine massenweise,  illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
  • … keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
  • … keine Turboeinbürgerung möchte
  • … keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
  • … keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
  • … keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
  • … keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
  • … keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
  • … nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
  • … aber auch keine Masturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
  • … und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
  • … und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen,  dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

  • Nazi,
  • Faschist
  • Rechtsradikaler
  • Rechtsextremist,
  • Rassist,
  • Sexist,
  • Hetzer,
  • Schwulenhasser,
  • Islamophober
  • Transphober
  • und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Noripur, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene  zu nennen. 

Aachen, den 21.2.2024

Rüdiger Stobbe

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