… in Ost und West war ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, seitdem wurde nicht mehr darüber gesprochen. Anders als in Frankreich, Schweden oder Großbritannien zum Beispiel ist eine Abtreibung in Deutschland nach wie vor ein Straftatbestand – der unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Deshalb war – §219a Strafgesetzbuch – bis Februar 2019 auch der Hinweis strafbar, dass in einer Praxis Abbrüche durchgeführt werden. Hunderte Anzeigen nach §219a stammten von nur zwei Männern.
… Im November 2017 wurde eine Ärztin wegen Verstoßes gegen diesen Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt. Solche Urteile hat es immer wieder gegeben; in der Regel haben die Verurteilten gezahlt und geschwiegen. Diese Ärztin aber, Kristina Hänel, ist an die Öffentlichkeit gegangen. Seitdem gibt es wieder massive Proteste dagegen, wie Frauen in Deutschland behandelt werden, die einen Abbruch wollen. Aber auch selbsternannte Lebensschützer treten lauter auf und fordern noch strengere Gesetze.
Alice Schwarzers Stern-Kampagne „Wir haben abgetrieben“ löste 1971 eine kontroverse Debatte über Abtreibung in Deutschland aus (imago / epd)
Die Debatte bringt die Folgen des Tabus ans Licht: Junge Frauen wissen heute über den Schwangerschaftsabbruch viel weniger als ihre Mütter. Erst wenn sie ungewollt schwanger werden, befassen sie sich damit. Das passiert selbst Medizinstudentinnen, denn in ihrer Ausbildung kommt das Thema kaum vor. Und die deutsche medizinische Forschung, in vielen Bereichen auf internationalen Spitzenplätzen, bildet in der Gynäkologie das Schlusslicht in Westeuropa.
Im Februar 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung von Paragraf 219a: Ärztinnen und Ärzte dürfen nun mitteilen, wenn in ihrer Praxis Abbrüche vorgenommen werden. Für weitergehende Informationen, etwa über die angewandte Methode, müssen sich die Frauen an andere Einrichtungen wenden. Kristina Hänel und weitere angeklagte Kolleginnen wollen notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, um ungewollt schwangere Frauen vollständig informieren zu dürfen.
… doch der Unmut vieler Lehrer und Eltern über unklare Vorschriften, übertriebene Quarantäneregelungen und chaotische Zustände ist bereits groß. Mit Blick auf die bevorstehende Grippe-Saison befürchten viele, dass sich diese Situation noch weiter verschlechtern werde. Hilft gegen dieses Chaos wirklich ein vermehrtes Testen von Kindern? Muten wir unseren Kindern zu viel zu?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich am Sonntag das „Corona-Quartett“. Diese Woche mit dem Infektionsepidemiologen Prof. Sucharit Bhakdi, der ehemaligen österreichischen Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger und Prof. Reinhold Kerbl, Kinderarzt und Vorstand der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde am LKH Hochsteiermark. Durch die Sendung führt Michael Fleischhacker.
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Quelle grün-kursives Zitat & zum Video des österreichischen Servus-TV:Hier klicken
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… Von einem Tag auf den anderen keine Schule und kein Kindergarten mehr, eingeschränkter Kontakt mit Gleichaltrigen und Kontaktverbot zu Oma und Opa. Die Corona-Einschränkungen haben Kinder- und Jugendliche hart getroffen. Und auch jetzt herrscht Chaos. Der Grund: unklare oder realitätsferne Hygiene-Vorgaben, widersprüchliche Empfehlungen oder administrative Überforderung.
Verfolgen wir im Umgang mit Verdachtsfällen die richtige Strategie? Wie gefährlich ist Corona für Kinder? Und welche Rolle spielen Kinder bei der Verbreitung der Infektion? Um diese Frage besser beantworten zu können, hat das Bildungsministerium am Montag ein österreichweites Gurgel-Testprojekt für Schulen gestartet. Rund 15.000 Kinder werden ab sofort an 250 Schulen regelmäßig auf das Coronavirus getestet.
Wird die Coronakrise auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen? Hat der neue Schulalltag Auswirkungen auf die Psyche unserer Kinder? Und ist die Grippe für Kinder nicht viel bedrohlicher als das Coronavirus?
Lesen Sie meine Einlassung zur damaligen Ungeheuerlichkeit:Hier klicken
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Die „Kolumne“ von Frau H.Y. …
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…unterliegt also nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft der freien Meinungsäußerung und bezog sich eigentlich auf ein gedankliches Experiment, welches Frau H.Y. schreibend angedacht hat.
In diesem Sinne ist die von ihr beschriebene „abgeschaffte Polizei“ zwar fiktiv, jene Polizei, die sie abschaffen möchte, aber durchaus real, denn eine andere Polizei als die derzeit bestehende existiert nicht. Insofern sind all die Schmähungen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte nicht gegen eine fiktive Polizei gerichtet, sondern gegen real existierende Personen und die Polizei als Ganzes. Dass dies auch dem realen Empfinden nicht nur der Polizeibeamten entspricht, zeigte eine Welle der Empörung in anderen Medien und den Kommentarspalten. Alles Menschen, die von Satire offensichtlich nichts verstehen.
Ironie des Schicksals. Kurz nach dem Erscheinen des Textes musste Frau H.Y. die Polizei um Schutz ihrer Person bitten, da einige Leser es wohl bei der blanken Empörung nicht beließen. Welch ein Glück für die Beschuldigte, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch existierte und sich der Bitte nicht entziehen konnte.
Für mich und auch viele andere Betroffene ist klar, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine politische handelt, die nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten ist. Der Innenminister wird es besser wissen und all jene, die immer wieder zwischen rechten und linken Schmutzfinken in diesem Lande differenzieren. Da lässt man dem linken Pöbel schon mal was durchgehen. Ich bringe sogar eine Spur von Verständnis für die Staatsanwaltschaft auf. Niemand will so enden wie Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dem sein Mut und sein Hang zur Wahrheit zum Verhängnis wurden.
Frau H.Y hat aus ihrer Ablehnung des Kapitalismus und ihren linken Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat nie einen Hehl gemacht. Insofern reiht sich dieser Text nahtlos in ihr Schaffen ein. Es kommen allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer linken Einstellungen auf, wenn man sieht, dass sie jetzt Werbung für das Ka-De-We macht.
Dort wird sie kaum auf die von ihr so verhassten Polizeibeamten als Kunden treffen. Die treten nämlich für ein überschaubares Salär jeden Tag zum Dienst an, vernachlässigen Ihre Gesundheit, das Wohl ihrer Familien und lassen sich von Personen diffamieren, die eine Bachelorarbeit über die Farbe Pink geschrieben haben.
… Journalistenrummel- und getummel– und der wohl einzige Flüchtling vor Ort: Katrin Eckard-Göring, die hinter der Kulisse des Geschehens sitzt und vor mir flüchtet.
Frontbericht und Video von Rebecca Sommer
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Gestern und vorgestern kam es zu schwerwiegenden Zwischenfällen zwischen den eingesammelten Migranten aus dem Moria-Camp, von denen einige das Moria-Camp in Brand setzten und gewollt komplett vernichteten, und griechischen Spezialeinheiten (MAT).
Das Camp wurde über die Tage und Nächte von immer wieder zurückkehrenden Migranten erneut in Brand gesetzt. Den ersten Tag danach hatte ich per Video dokumentiert (anzusehen hier). Nun ist das Camp dementsprechend abgebrannt, und zwar komplett.
Laut Berichten der Presse sind bereits um die 30 Afghanen, junge Männer die allein ohne Familie nach Griechenland gereist sind, wie fast alle hier, deren „Aktivitäten mit Straftaten verbunden sind“, als mitverantwortliche Brandstifter identifiziert worden.
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Als ich vor Kurzem auf den Slogan „Wir haben Platz!“ aufmerksam wurde, da dachte ich im ersten Augenblick: 2015 wäre das auch ein gutes Motto gewesen. Damals hieß es „refugees welcome“, und es ging selbstverständlich um ganz andere Größenordnungen als heute. Trotzdem war bei mir das Jahr 2015 plötzlich wieder da.
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Es ist immer opportun, mal einen „kritischen“ Kontrapunkt zur Meinung des Mainstream zu setzen. Herr Blome ist dafür bestens geeignet. Da meint der SPIEGEL wohl, er sei pluralistisch.
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Berlin. Deutschland verändert sich durch die aktuelle Zuwanderungen noch viel schneller, als der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert hat. „Statt der von mir geschätzten Zuwanderung von 100.000 im Jahr haben wir in den letzten zehn Jahren eine Zuwanderung von im Jahr 400.000 gehabt. Und dieser Trend geht weiter“, erklärt Sarrazin im Gespräch mit dem Meinungsmagazin Tichys Einblick. „Auch die Geburtenarmut der Deutschen selber geht weiter, auch die Bildungsabhängigkeit der Geburten im Sinne von: je mehr Kinder, desto niedriger die eigene Bildung. All das entwickelt sich in die von mir prognostizierte Richtung, nur weitaus schneller.“
Die These, dass Zuwanderung historisch immer gut war, hält Sarrazin für historisch gesehen abwegig. „In weit über 95 Prozent aller Fälle von Migration waren Wanderungsbewegungen für die autochthone oder indigene Bevölkerung schädlich. Genutzt hat Einwanderung meist nur den Einwanderern. Einwanderung war zudem immer extrem blutig, war verbunden mit Tod und Verderben, mit Vergewaltigung, mit dem Untergang ganzer Völker und Stämme.“ Der auch von Deutschland unterzeichnete UN-Migrationspakt enthalte deshalb völlig falsche Behauptungen. „Der Text des Migrationspakts ist ein von Diplomaten in einer unerträglichen Sprache abgefasstes Papier, das letztlich im Kern eine Fake History konstituiert, in einem Format, welches den Twitter-Botschaften des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten entspricht und die Wahrheit auf den Kopf stellt.“
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Bei Anne Will diskutieren die Gäste über Deutschlands Rolle nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Eine Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen fordert von Deutschland, alle 13.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte fast vollständig ab, Tausende Flüchtlinge hausen nun unter freiem Himmel. Anne Will diskutiert mit ihren Studiogästen darüber, welche Rolle Deutschland und die anderen EU-Länder übernehmen sollten. Zudem gibt es eindrückliche Worte live aus Moria.
Zum kompletten Tagesordungspunkt im Bundestag mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
Die Berichterstattung des ZDF zu Moria:Hier klicken
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Brandaktuell: Heute, am 17.9.2020 im Bundestag
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert in der Debatte zum Zustand der Demokratie in Deutschland einen nachhaltigen Politikwechsel und beklagt: „Die gezielt geschürte Corona-Hysterie wird zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt! Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft!“
OK, die katastrophalen Zustände in Moria, die unsäglich langen Aufenthaltsdauern dokumentierten das Dauerversagen der EU.
Das, was allerdings jetzt abgehen wird, ist keine Lösung. Ich will diese Leute nicht in Deutschland haben. (Ironie an) Klar, ich bin Nazi und Rassist(Ironie aus). Aber irgendwann ist auch gut. Denn wenn die Goldstücke hier ihren Willen nicht bekommen, dann brennt der Kaufland, das Einfamilienhaus, das Auto usw. .
