mit Rechtsextremismus, sondern ein Protestproblem. Schwere Kritik übt er an der Reaktion der Bundesregierung.
WELT:Herr Maaz, warum ist der Rechtsextremismus in Chemnitz gerade wieder so stark?
Hans-Joachim Maaz: Ich bin mir nicht sicher, ob es stimmt, dass wir ein so besonderes rechtsextremes Problem haben. Wir haben ein Protestproblem in Sachsen. Mir ist wichtig: Man darf Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen. Die mag es auch geben, aber das ist nicht der Kern des Protests.
WELT: In Chemnitz gab es Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Muss man da nicht von Rechtsextremismus sprechen?
Maaz: Ja, das ist natürlich furchtbar. Das kann man nicht dulden. Da gibt es entsprechende Gesetze und derjenige muss bestraft werden – das ist gar keine Frage. Aber am Sonntag sollen 800 Demonstranten in Chemnitz gewesen sein, die Polizei hat gesagt, dass 50 davon gewaltbereit waren. Daraus aber zu machen, da würden die Rechten aufmarschieren – das halte ich für einen großen Fehler. Meine Meinung ist, dass man das als Protest begreifen sollte, der natürlich auch politische Orientierung hat oder der für eine politische Orientierung instrumentalisiert wird.
WELT: Welche Fehler haben Sie denn im Zusammenhang mit Chemnitz in den vergangenen Tagen beobachtet?
Maaz: Ich würde die Reaktion der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und vor allen Dingen unserer Regierung beanstanden. Wenn Herr Seibert als Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ gab und „Hass auf die Straße“ getragen wurde. Wenn er das in den Mittelpunkt stellt – dann schürt er das Problem.
WELT: Wie hätte Angela Merkel denn reagieren sollen?
Maaz: Das Erste wäre gewesen, dass die Kanzlerin an das Mikrofon geht und sagt, dass es furchtbar ist, dass in Chemnitz so ein Verbrechen passiert ist. Sie müsste nach Chemnitz kommen, um der Familie des Opfers zu kondolieren. Das wäre ein Akt gewesen. Stattdessen hat Herr Seibert genau das Gegenteil getan, von dem ich glaube, was gut ist. Genauso wie vor ein paar Jahren, als Merkel bei ihrer Neujahrsansprache mit Blick auf Pegida davon gesprochen hat, dass da Menschen sind, die „Kälte“ und „Hass im Herzen“ tragen und dass sie warnt, da hinzugehen – das empfinde ich wie eine Hetze von oben. Da werden Menschen diskriminiert, die erst einmal nichts anderes machen, als zu demonstrieren. Was sie damals gemacht hat – wie übrigens auch andere – das ist ja eine diskriminierende, ja fast eine rassistische Aussage. Sie muss aber eigentlich hinterfragen, woher die Proteste kommen.
[…]
WELT: Wie könnte man die Spaltung der Gesellschaft und die Konflikte, die wir erleben, beheben?
Maaz: Von den Medien würde ich erwarten, dass sie nicht den Fehler machen und ein rechtsextremes Problem in den Fokus stellen. Genau das passiert aber. Im Moment verstärken die meisten Medien das Problem in unserer Gesellschaft. Ich würde wagen zu behaupten, dass der bisherige Stand der medialen Berichterstattung über Chemnitz der AfD in Sachsen ein bis zwei Prozentpunkte bringt. Wir müssen die Proteste der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Wir müssen mit denen reden, aber das heißt nicht so lange mit ihnen reden, bis sie der eigenen Meinung sind. Der Protest muss inhaltlich analysiert werden. Und – darf man das sagen, ohne diskriminiert zu werden? – man muss natürlich auch mit der AfD reden.
WELT: Sie haben schon einmal davon gesprochen, dass es eine öffentliche Zensur in Deutschland gibt. Was meinen Sie damit?
Maaz: Ich hätte es mir nicht mehr vorstellen können, dass unter demokratischen Verhältnissen bestimmte Gruppen, die politisch nicht korrekt sind, ausgegrenzt werden. Aber in den letzten Jahren gab es diese gesellschaftliche Atmosphäre. Diese Diktatur von Political Correctness macht mir Angst, weil ich das aus DDR-Zeiten kenne. Ich habe mich damals gesehnt nach Demokratie. Dass man zuhört, wenn jemand eine andere Meinung hat. Die kann man ja auch blöd finden, aber wenn man zuhört, ist man daran zu verstehen, warum dieser Mensch so denkt. Das habe ich mir unter demokratischen Verhältnissen vorgestellt und das hat es auch gegeben. Aber das wurde in den letzten Jahren immer schlechter, DDR Nummer zwei kann man fast sagen.
WELT: Was machen wir mit denjenigen, die dem Rest der Gesellschaft nicht mehr trauen? Kann man die zurückgewinnen?
Maaz: Ja natürlich. Muss man sogar. Das ist vordergründigste politische Aufgabe. Nicht bei Demonstrationen, sondern man kann das erst mal vorbereiten, medial oder in politischen Verlautbarungen. Meine Forderung an die Politik ist: Hört auf zu diffamieren, hört auf mit Etiketten und mit diesem „mit denen reden wir nicht“. Sie sollten sich besser fragen, warum verhalten sich die Menschen so, und es versuchen zu verstehen. Die Medien könnten Menschen, die konservativ denken, die Möglichkeit geben, ihre Position zu erklären und zu begründen. Dann hätten wir eine neue Kultur des Diskurses.
Grün-kursiver Zitate und Meinung lesen: Hier klicken
Mit seinem neuen Buch will Thilo Sarrazin eine für Europa verheerende Spur des muslimischen Einflusses belegen. Die einen werden es als Offenbarung lesen, andere als Volksaufhetzung abtun. Doch bietet der Autor Lösungen?
Mir ist gleich, ob der Autor Lösungen bietet. Wichtig ist für mich, dass eine Bestandsaufnahme geleistet wird.
Es ist ein aus vielen Gründen verstörendes, ein zahlenreiches, ein trostloses Buch. Es enthält auf 425 Seiten 42 Tabellen oder tabellenähnliche Aufzählungen. Es kommt mit 779 Fußnoten daher und führt in fünf Kapiteln zu dem Schluss: Der Islam überwältigt uns. Die Demokratie packt es nicht mehr. Wir sind verloren.
Das eben Zitierte ist so!
Der Islam überwältigt uns. Die Demokratie packt es nicht mehr. Wir sind verloren.
Trostlosigkeit schafft sich Raum!
Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Menschen, die der Wirklichkeit offen gegenüberstehen, die Demokratie, die Pluralismus und Vielfalt im besten Sinn des Wortes leben, ihr Raum lassen. Einer Wirklichkeit, welche ich heute als verstörend empfinde, weil in ihr versucht wird, Denken, politisches Denken und Handeln in einer Art und Weise einzuengen (DDR 2.), die für mich unerträglich ist.
Eine Wirklichkeit, in der offensichtliche Feinde von Demokratie, Freiheit und Emanzipation im wahrsten Sinn des Begriffs=Selbstbefreiung aus Unmündigkeit, eine Wirklichkeit, in der Islamgläubige und ihre Helfershelfer hoffiert werden, hingegen Menschen, die für Freiheit, für körperliche sowie geistige Unversehrtheit friedlich auf die Straße gehen, Menschen, die einfach nur ihre Grundrechte wahrnehmen, mittlerweile seit Jahren diffamiert werden. Beispiel: Pegida.
Der realistische Blick auf die politische Wirklichkeit in Deutschland lässt mich frösteln.
Die Rezension oben rechts ´rezensiert` den Überbringer der Botschaft. Die Botschaft selber – hier die Entlarvung einer Politreligion, die dem Nationalsozialismus, dem realen existenten Sozialismus/Kommunismus in nichts nachsteht – wird nicht in Frage gestellt. Der eigentliche Gegenstand der Betrachtung ist, wenn überhaupt, nur zweitrangig.
Ist die Vertreibung aller Muslime aus Europa die Lösung? Das wird Thilo Sarrazin bestreiten. Aber man spürt, wohin die Dinge treiben könnten, wenn die Position, wegen des Korans sei die Integration zwecklos, Fuß fasst.
Wegen des Korans in all´ seinen diversen gelebten Auslegungen ist Integration nicht nur zwecklos, …
Umfassende Integration islamgläubiger Menschen ist schlicht unmöglich. Aber:
Eine Vertreibung von Muslimen aus Deutschland …
… ist nicht nur keine Lösung, sieWÄREein Verbrechen.
Es IST allerdings ein Verbrechen, Muslime in gewaltiger Anzahl einfach in das Land zu lassen und so zu tun, das wäre alles kein Problem und Bereicherung. Es ist der absichtliche Ausverkauf Deutschlands.
Es IST allerdings ein Verbrechen, möglich zu machen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten Zug-um-Zug „kalt“ von Islamgläubigen übernommen wird.
Es IST allerdings ein Verbrechen, heute nichts gegen die Übernahme zu tun.
Es IST allerdings ein Verbrechen, die Tore offen zu lassen, die Grenzen nicht richtig und konsequent zu kontrollieren.
Das Alles IST ein Verbrechen.
Das werfe ich Angela Merkel, ihrer willfährigen Politiker- und Medienkaste vor. Hinzu kommt, dass die Wissenschaft wie im Dritten Reich heute weitestgehend affirmativ ist.
Kommt dann ein Mann wie Thilo Sarrazin daher und bringt Realität in Sachen Islam auf den Punkt, wird er nicht nur kritisiert. Sarrazin wird diffamiert, verunglimpft und beschimpft werden. Auf breiter gutgedanklicher Front. Damals, 2010, wie heute. Der Mann wird medial abgeschlachtet werden. Er kann nur unter starkem Personenschutz in die Öffentlichkeit gehen. Das ist Realität in Deutschland 2018.
Es ist für mich das Grauen!
Aber:
Die Menschen in Deutschland werden sich das mehrheitlich auf Dauer gefallen lassen nicht. Sie werden sich friedlichwehren. Auf der Straße. An der Wahlurne.
Auch wenn von wirkstarken Minderheiten alles versucht wird – Beispiel Chemnitz – , dies zu verhindern bzw. zu diskreditieren. Es wird auf Dauer nicht gelingen.
Natürlich gibt es unappetitliche Gestalten mit abwegigen Ansicht.
Die gibt es rechts wie links.
Wenn allerdings 800 Menschen spontan, also nicht herbeigekarrt, demonstrieren, sind das nicht alles Chaoten, sondern auch und vor allem viele normale Bürger, die es einfach nur satt haben. Wie übrigens auch ich persönlich es mittlerweile satt habe:
Sagt die Regierung etwas zu den Umweltterroristen im Hambacher Forst, die seit Jahren ihr Unwesen treiben? Sagt die Regierung etwas zu den vielen Messerstechereien? Sagt sie etwas zu den Links-Terroristen in Berlin, Rigaer Str.? Sagt Sie was zum Mord in Offenburg? Zu den überdurchschnittlich vielen Sexualstraftaten von Migranten? Der exorbitant hohen Kriminalitätsrate insgesamt von Ausländern?
Nein, tut sie nicht, …
*Sehen Sie sich das Video an und achten Sie auf das gesprochene Wort und die zughörigen Bilder: Hier klicken
… aber zu einer spontanen Demo nachdem 3 Menschen niedergestochen – einer stirbt – wurden, da sagt unsere Regierung was. Etwas vollkommen Unqualifiziertes. Hetzjagden finde ich auf Youtube nirgendwo. Das ist lediglich ein Gerücht, gestreut von der Antifa, dankbar aufgenommen von unseren Menschen mit Guten Gedanken. Genau wie der Mann, der auf einen anderen zurennt. Das könnte auch ein Antifa-Mann irgendwann sein. Glaub´ ich zwar nicht. Könnte aber. In unseren Medien ist alles glasklar:
Mitdrahtzieher des Ganzen: Selbstverständlich die AfD
Die AfD, Pegida und die NPD wetteifern um die Deutungshoheit der Vorgänge und darum, wer die meisten Demonstranten mobilisiert.
Fakt ist, dass die Migrationspolitik der Humanität jetzt die Auswirkungen hat, die die sogenannten Rechten, in Wahrheit Realisten, bereits vor 3 Jahren und mehr vorausgesagt haben.
UnserenMenschen mit Guten Gedankenin Medien und Politik bleibt nichts anderes übrig, als massive Verleumdungskampagnen zu fahren.
Nutzen wird es nichts. Die Umfragewerte der AfD werden steigen. Die Menschen wachen mehr und mehr auf. Sie werden sich friedlich wehren. An der Wahlurne:
Die BevölkerunginDeutschland wird die Schönrednerei auf der einen Seite („Geschenke, wertvoller als Gold“), das Verleumden auf der anderen Seite („Alles Rechtsextreme, Nazis usw.“) auf Dauer nicht goutieren.
Ein Beispiel-Kommentar des Deutschlandfunks vom 28.8.2018
Als Gegenpart jetzt der YouTuber Chris (Über 17.000 Youtube-Abonnementen): Hier klicken
Martialischer tritt ein ehemaliger Polizeikommissar, Tim Kellner (über 60.000 Youtube-Abonnementen), auf. Ich halte das nicht für unbedingt zielführend.
In der Sache hat der Mann jedoch vollkommen Recht: Hier klicken.
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Ansonsten stehe ich zu dem, was ich bereits gestern geschrieben habe:Hier klicken
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**Zu der Demo am 27.8.2018 – also nach dem“Aufmarsch“ der 800 Menschen Tags zuvor – schauen Sie sich bitte dieses Video an: Hier klicken.
Wo sind da Gewalt und Hetze? Wo ist da der rechte Sumpf?
Vergleichen Sie das bitte mit der Berichterstattung im Mainstream und ÖR!
Es ist nur noch erbärmlich, wie die Menschen in Deutschland absichtlich und konzertiert -auch von der Wissenschaft – für dumm verkauft werden!
Er fordert sein Persönlichkeitsrecht auf sein eigenes Bild ein.
Er fordert den Kameramann auf – nachdem er, das ist ganz zu Anfang zu sehen, innerhalb der Demo von vorne gefilmt wurde –mit dem filmen aufzuhören. Recht resolut. Aber nicht beleidigend oder sonstwie beanstandenswert.
Der Kameramann hält weiter drauf. Statt einfach abzuschalten und den Mann weitergehen zu lassen. Also wird nach einigem hin und her die Polizei hinzugezogen.
Aber sehen Sie selber.Wichtig: Auf den Button in der Bildmitte klicken:
Bemerkenswert ist, wie der nun Kameramann mit dem/den Polizisten umgeht, die doch nur ihre Pflicht tun. Oder sollen sie sagen: „Ach gehen Sie nur, Sie sind ja die Vierte Gewalt, Sie dürfen machen, was Sie wollen!“
Jedenfalls wurde in Presse, Funk und Fernsehen aus dem Vorgang natürlich ein Riesending gemacht.
Da war endlich mal wieder was, was über Pegida und Polizei „negativ“ berichtet werden konnte.
Denn sonst nehmen diese Menschen seit Jahren jeden Montag ihr nochgrundgesetzlich verbürgtes Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit war. Diese Rechten. Pfui.Und das dann auch noch friedlich und gewaltlos.
Komplettes Interview und grün-kursive Zitatelesen: Hier klicken
Es ist immer schön, über andere zu reden. Vor allem, wenn diese sich nicht wehren können, wenn man sich im Bereich der Spekulation bewegt. Und rhetorisch beschlagen ist.
Ein Paradebeispiel bietet der Deutschlandfunk mit dem Interview zum Thema
Das hindert jedoch keinen der beiden Beteiligten – Dirk Müller für den Dlf & Konstantin von Notz, Grüner – so richtig hinterfotzigüber die AfDherzuziehen, das Spekulative geschickt in den Bereich der – wünschenswerten – Realität zu ziehen. Bewährte Ping-Pong-Manier von den Brüdern im faktisch undemokratischen Geiste genannt Müller&vonNotz .
Extrem schwacher, tendenziöser Journalismus eben:
[…]
von Notz: Erst mal gilt, was Herr Maaßen gesagt hat, dass er das nicht getan hat, diese Art der Beratung. Aber man muss sagen, es ist insgesamt doch ein sehr ungünstiges Setting, eine Partei, deren Verfassungswidrigkeit seit vielen Jahren zur Diskussion und im Raum steht, und diese Treffen, das ergibt kein gutes Bild.
von Notz: Das sind eben Mutmaßungen, und an denen will ich mich in der Form nicht beteiligen, solange das eben unklar ist. Aber es ist eben auch schwierig, das aufzuklären. Es gibt über solche Treffen verständlicherweise keine Protokolle. Trotzdem muss man sagen, wenn man sich anschaut, wie einzelne Landesverbände, wie einzelne Landesämter für Verfassungsschutz, wie problematisch die die AfD sehen, und es gibt ja offensichtlich einen Konflikt zwischen einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die AfD verfassungswidrig ist und beobachtet werden soll oder nicht, dann sind solche Treffen und solche Vorhalte im Nachhinein und solche Geschichten eben schon schwierig und geben da eine offene Flanke in einer hochsensiblen Frage.
[…]
von Notz: Absolut, das wollte ich gerade sagen, da haben Sie natürlich auch einen Punkt. Es ist eine politische Frage am Ende des Tages, und ein Missverhältnis, das da irgendwie zum Ausdruck kommt, wenn Mitglieder der Partei Die Linke beobachtet werden und wenn man dann eben sieht, was ein Mensch wie Björn Höcke da veranstaltet seit Jahren, wie harsch fremdenfeindlich und, wie ich finde, offen feindlich gegenüber unserem liberalen Rechtsstaat wie die AfD agiert, dann entsteht da ein Missverhältnis, und darüber kann man sich wundern. Und wenn es dann eben solche Treffen und solche Vorwürfe gibt, dann entsteht da dieses ungute Bild, was nicht gerade das Vertrauen stärkt leider.
[…]
Müller: Also warum keine Beobachtung (der AfD) , ich muss mich da korrigieren.
von Notz: Ja, genau. Aber die Beobachtung, das ist eben etwas, was man sich, wenn man einzelne Äußerungen sich anguckt und wenn man sich anschaut, wie einzelne Landesverbände agieren, dann gibt es eben auch bei den Sicherheitsbehörden da eine harte Diskussion, und ich persönlich kann es mir nicht erklären. Aber wie gesagt, Sie merken, ich habe eine gewisse Beißhemmung, weil ich möchte nicht sagen, die AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das steht mir nicht als Abgeordneter. Das müssen andere entscheiden. Ich kann nur sagen –
Müller: Aber Sie wundern sich, haben Sie ja gesagt. Sie wundern sich.
von Notz: Ich wundere mich, und ich kann eben nur sagen als für die Nachrichtendienstkontrolle mit Zuständiger, dass dann eben solche Geschichten, die ja nun schon seit geraumer Zeit herumwabern, dass so ein Bild, das dann entsteht, dass es da Treffen gibt und dass offensichtlich innerhalb der AfD gesagt wird, wir haben hier eine Top-Beratung, und deswegen müssen wir so und so agieren, dass solche Geschichten eben einfach ein sehr ungutes Bild ergeben.
[…]
Müller:Lassen Sie mich, Herr von Notz, da vielleicht auch einmal einhaken, um den anderen Blickwinkel zu bekommen auf das vermeintliche Vorgehen von Hans-Georg Maaßen. Wir wissen es nicht, es ist Spekulation, reden dennoch jetzt darüber im Rahmen dessen, was wir verantworten können. Deswegen haben Sie ja auch zugesagt. Sie haben ein bisschen, das darf ich auch verraten, auch gezögert bei Ihrer Zusage zu diesem Interview. Dennoch haben wir uns entschlossen, das jetzt zu machen. Also, mal unterstellt, wir lassen den Namen Maaßen mal weg. Irgendein Bundespräsident – Entschuldigung, ein Präsident des Verfassungsschutzes ist bereit, sich mit der AfD zu treffen, trifft sich mit der AfD und sagt, wenn ihr den Politiker XY und Z aus der Partei entfernt, in welche Richtung auch immer, das heißt, wenn der austreten muss, dann wäre das gut für die Partei, dann haben wir weniger Probleme mit der Partei, wäre das vollkommen indiskutabel, wäre das vollkommen kontraproduktiv?
von Notz: Ja, das wäre, glaube ich, vollkommen indiskutabel und das wäre ein mega-gravierender Vorgang, wenn es so etwas gegeben hätte, weil eben das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht für Parteienberatung zuständig ist – wie halte ich sozusagen eine Partei über der Verfassungsfeindlichkeit, dass wir sie nicht beobachten müssen. Das ist nicht Aufgabe sozusagen dieser Behörde, sondern die Behörde muss das neutral beurteilen und muss dann eben den Fragen nachgehen, den Ansätzen nachgehen. Und wie gesagt, ich kann nur sagen, verschiedene Landesämter scheinen da eine vom Bundesamt bisher abweichende Meinung durchaus zu vertreten, dass man nämlich Informationen über die AfD sammeln und austauschen sollte, gerade weil man eben verschiedene problematische Kontakte zur identitären Bewegung, zur Ein-Prozent-Initiative und anderen sieht. Das sind klar verfassungsfeindlich agierende Organisationen, und wenn es diese Vermischung gibt, dann müsste es eigentlich auch eine Beobachtung geben. Ich kann nur sagen, und das ist meiner Ansicht nach der alles entscheidende Punkt: Wir dürfen uns heute im Jahr 2018 über die Bösartigkeit und auch das Bedürfnis nach Tarnung der eigenen Verfassungsfeindlichkeit bei rechtsextremen Parteien in Europa keine Illusionen machen.
Müller: Aber deswegen haben wir ja den Verfassungsschutz, der das entsprechend kontrollieren sollte.
Ist es doch vor allem Toleranz, die Duldsamkeit, die neben vielen Eigenschaften, so oft strapaziert wird. Ist die Meinung dann aber doch mal – auch nur akdemisch – eine andere als die eigene, dann ist vor allem „gegen Rechts“ schluss mit lustig. Wobei „Rechts“ alles das ist, was nicht dem eigenen – dem GUTEN – Meinungs- und Moralkompass entspricht.
Wenn der Sturm der Entrüstung unserer Menschen mit Guten Gedanken zu groß wird, dann zieht eine Redaktion – die der ZEIT – auch einfach mal die Notbremse und lässt den Mitarbeiter, hier Miriam Lau ganz einfach mal im Regen stehen. Ein weiterer Kommentar der ZEIT als Beleg: Hier klicken
Dabei ist die Debatte über Seenotrettung von Menschen, die sich freiwillig in diese begeben, ist notwendig. Natürlich – das betone ich immer wieder – darf und soll niemand ertrinken. Aber genau so wenig soll und darf jemand, weil er sich in Seenot gebracht hat, automatisch nach Europa gebracht werden. Sondern in den nächsten sicheren Hafen. Der liegt i. a. R. an der nordafrikanischen Küste. Rede des Seefachmanns Mrosek hierzu: Hier klicken
Dass die Schlepper in Nordafrika den Menschen verschweigen, dass sie wahrscheinlich nicht gerettet werden, ist der enormen kriminellen Energie dieser Leute geschuldet, für die ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist.
Zwei Dinge sind notwendig:
Unbedingte Rückführung aller Geretteten an die nordafrikanische Küste. Festsetzung aller Boote und Besatzungen, deren Führer sich nicht daran halten.
Schnelle und umfassende Info über diese neue Form der Rettung in den Gegenden, wo Menschen Richtung Nordafrika, und selbstverständlich für die Menschen in den Lagern, unterwegs sind. Mit der Folge, dass die Leute sich bald nicht mehr auf den oft tödlichen Weg machen.
Bei seinen Aussagen drehten sich mir die Zehnägel auf. So ganz nebenbei und wie selbstverständlich spricht er einer multiethnischen Gesellschaft das Wort.
Den Widerstand dagegen verortet er im Populismus vor allem von – natürlich – rechts. Er meint, dass in jeder Talkshow mittlerweile ein Teilnehmer der AfD zugehörig sitze. Damit beweist er, dass seine Aussagen weniger wissenschaftlich begründet sind, sondern eher aus einem Bauchgefühl entstehen.
Für diesen Artikel habe ich 8 Sequenzen aus dem oben angesprochenen Presseclub herausgeschnitten, die ich jeweils kurz kommentiere.
Zunächst aber möchte auf einen höchst bemerkenswerten Artikel hinweisen, der den ideologischen Hintergrund von Yascha Mounk beleuchtet: Hier klicken.
Wir beginnen mit der Schlusssequenz über die Rolle der Medien in der heutigen Politik, in der Herr Mounk, die Behauptung aufstellt, dass AfD-Vertreter in praktisch jeder Gesprächsrunde sitzen. Was nachweisbar nicht der Fall ist.
Könnte die AfD ihre Ansichten repressionsfrei – meint ohne nach dem immergleichen Muster in die rechtsradikale Naziecke gestellt zu werden – in der Häufigkeit, wie z. B. die Grünen, vertreten, läge sie bereits über 20% in den Umfragen.
Sequenz 2
Herr Mounk meint, dass sich die CSU einer populistischen Partei, gemeint ist die AfD, annähere, dass dies eine Gefahr für die Demokratie sei. Er glaubt wohl, man steuere Richtung Nationalsozialismus.
Auf die Idee, dass das, was die CSU und viel weitergehend die AfD möchte, von weiten Teilen des Volkes gewünscht wird, auf diese Idee kommt der Wissenschaftler nicht.
Demokratie ergibt sich m. E. nicht aus dem vermeintlich „Guten„, z. B. einer multiethnischen Gesellschaft, sondern aus Wahlen, dem Herstellen von Mehrheiten und Kompromissen ohne jeglichen Zwang.
Deshalb ist m. E. nur eines undemokratisch: Das konsquente „Ausschweigen“ der AfD, und damit die quasi Verneinung des Willens von annähernd 6 Millionen Wählern von 2017. Wahrscheinlich wären es heute noch einige Millionen mehr. Die Umfragen deuten darauf hin.
Sequenz 3
Angeblich verhindern Populisten Demokratie. Herr Mounk vergisst, dass griechisch demos, das (Staats-) Volk, lateinisch populus, ebenfalls das (Staats-) Volk bedeutet, Populismus vom Wortstamm das Gleiche bedeutet wie Demokratie. So weit hat der Herr Wissenschaftler wahrscheinlich noch gar nicht gedacht. Er übernimmt schlicht die Negativkonotation von Populismus und damit eine Wertung.Vollkommen ohne Begründung.
Das ist unwissenschaftlich.
Wenn er wissenschaftlich vorgehen wollte, sollte er z. B. das Wahlprogramm der CDU von 2002/2006 nehmen und dies mit dem der AfD 2017 vergleichen. Der Mann würde staunen. Und merken, dass er mit seiner Populismusthese vollkommen daneben liebt. Einsehen würde er das alledings ganz sicher nicht. Das zu können, ist beim Menschen mit Guten Gedankennicht möglich. Er würde sagen, dass die CDU 2002 bereits populistisch gewesen sei. Ich nenne solch´ ein Denken Dialektik des Guten.
Eine Gegenüberstellung der Programme in Sachen Flüchtlinge von mir:Hier klicken
Sequenz 4
Es geht um Inhalte!Ach was?!
Sequenz 5
Umwälzung der Gesellschaft. Was sind die Umgangsregeln und Umgangsformen in einer multi-ethnischen Gesellschaft? Ob diese überhaupt gewünscht ist: Für Herrn Mounk ist das keine Frage.
Sequenz 6
Herr Mounk behauptet, dass die AfD – sie ist n. s. M. populistisch – im Bundestag die Grundregeln und -normen der Demokratie untergräbt. Das ist schlicht falsch. Das könnte er nicht belegen. Er unterstellt Rassismus, was ebenfalls unhaltbar ist.
Sequenz 7
Frau Gaschke redet übrigens von der Mutter, die ihr Kind zuhause liebevoll versorgt und dem Ehemann, der die Kohle verdient.
Sequenz 8
Herr Kissler widerspricht Herrn Mounk. Recht so!
Herr Mounk sieht die Demokratie in Gefahr. Allein schon, weil die AfD in den Bundestag gewählt wurde. Nun übernimmt die CSU zaghaft Positionen der AfD. Weil sie merkt, dass sie sonst hinten runterfällt. Wie die SPD es ja vormacht. Genau das ist Demokratie: Das Werben – ohne jegliche Gewalt (-androhung) – um die Stimmen der Wahlbürger. Es sieht so aus, dass der Wahlbürger eine Asylpolitik, wie sie z. B. Ska Keller von
Wobei ´Gut` Verhaltens- und Denkweisen meint, die als richtig und selbstverständlich anerkannt sind.
Nicht allgemein, aber in den Peer-Groups*, die meinen, ´Gut` zu sein. Diese posaunen das für ´Gut-Befundene` wirkmächtig heraus. So wirkmächtig, dass es gerne als Allgemeingut und allgemeingültig erachtet wird. Vor allem von ihnen selber.
Es gibt gleichwohl Menschen, die anders denken: Das sind in den Augen der ´Guten`, ich nenne sie „Menschen mit Guten Gedanken„, …
Die ´Rechten`
Die ´Rechten` sind böse. Weil sich aus dem ´Rechten` der Nationalsozialismus entwickelte.**
Die ´Rechten` müssen bekämpft werden. Vor allem aber darf über das, was die Rechten sagen und denken, möglichst wenig gesprochen oder berichtet werden.
Nur, wirklich nur, wenn es absolut notwendig ist und es sich nicht vermeiden lässt.
Besonders anschaulich wird dies in der Berichterstattung der politisch-relevanten Medien, aber auch in der Polit-Talkshow-Einladungspolitik.
Eine AfD, obwohl von knapp 13% der Wahlbürger gewählt und in den Umfragen mit steigender Tendenz, kommt bisher praktisch – zumindest positiv – nicht vor. Die Partei repräsentiert immerhin 6.000.000 Wähler.
Das ist für ´Gute` nicht entscheidend. Denn:
Das, was die AfD sagt und tut, ist prinzipiell böse. Deswegen werden Anträge, so sinnvoll – Beispiel Klimaschutzpolitik – sie auch sein mögen, von der Parlamentsmehrheit generell abgelehnt. Von den -angeblich – ´Guten`.
Die gutgedankliche Politik, die gutgedanklichen Medien haben zum Glück immer noch nicht gemerkt, dass sie der AfD mit ihrem Verhalten zu immer mehr Wählern verhelfen. Mittlerweile erreicht die Partei sogar bei Emnid 17% und zieht mit der SPD gleich.
Zurück zum Sachverhalt des, ich nenne es „Ausschweigens“. Nicht des Totschweigens. Das geht nicht: Die AfD, ´Rechten` sind immer da. Weil das ´Böse` immer da ist.
Viel besser als ich beschreibt Thomas Ribi in der NZZ den Sachverhalt des Ausschweigens:
Für die Gralshüter des Richtigen gibt es in politischen und gesellschaftlichen Fragen zusehends mehr Haltungen, über die man gar nicht diskutieren muss, weil sie als «überholt» gelten – aus der eigenen, selbstredend korrekten Haltung heraus. Man muss sie nicht diskutieren, weil sie abgetan sind. Obsolet, bestenfalls dumm und ewiggestrig, schlimmstenfalls gefährlich. Auf jeden Fall keines Arguments würdig. Wer schon einmal versucht hat, herrschende Positionen des Genderdiskurses, der Flüchtlingsdebatte oder unseres mehr von Modetrends als von Vernunftgründen bestimmten Umweltverhaltens infrage zu stellen, weiss, wovon die Rede ist. Vom toleranten Geist des linksliberalen Milieus ist dann oft nicht mehr viel zu spüren, gerade bei denen, die sich am lautesten darauf berufen, liberal zu sein.
[…]
Die «richtige Meinung» bezieht ihre Wahrheit daraus, dass sie den Grundsätzen entspricht, die als moralisch einwandfrei gelten – zumindest in der Community, in der man sich selber bewegt. Richtig ist, was gut ist. Oder als gut gilt. Und damit ist die richtige Meinung in den Augen ihrer Vertreter dem Diskurs von vornherein entzogen. Sie muss sich der Debatte gar nicht stellen.
Was moralisch überlegen ist, muss sich nicht rechtfertigen. Und weh dem, der die heilige Ruhe stört, indem er die richtige, weil gute Meinung nicht teilt: Er hat nämlich nicht einfach eine andere Position – die sich vielleicht ebenso gut begründen liesse; er versteht schlicht nicht, worum es eigentlich geht, und hat deshalb bestenfalls Anspruch darauf, dass man ihm gütig erklärt, wie die Dinge wirklich liegen. Sicher nicht darauf, dass man sich mit seiner Haltung auseinandersetzt, sie mit Argumenten kontert und dass man leidenschaftlich mit ihm streitet. Wer anderer Meinung ist, verdient aus Sicht der Wahrheitshüter keine Diskussion, sondern Nachhilfe.
[…]
Sie [die Menschen mit der anderen Meinung sind] stehen auf der «falschen Seite» und haben damit das Recht verwirkt, sich überhaupt öffentlich zu äussern. Wenn sie es trotzdem tun, veranlasst das linke Aktivisten regelmässig zu Störaktionen. Das ist das eine. Das andere und Entscheidendere ist, wie viel offene Sympathie sie damit auch in Kreisen finden, die sich als liberal und tolerant bezeichnen. Selbst die wohlhabenden, gebildeten urbanen Eliten, die sich als aufgeklärt verstehen, stellen in politischen Fragen oft Gesinnung vor Argumente und Moralismus vor Vernunft – und schliessen alles von der Debatte aus, was dem Weltbild nicht entspricht, in dem sie sich so gemütlich eingerichtet haben. Im beruhigenden Bewusstsein, auf der «richtigen Seite» zu stehen, glauben sie, der Debatte enthoben zu sein.
Was gut ist, ist schliesslich richtig. Dass in den meisten Fällen gar nicht so klar ist, was gut ist und was nicht, wird ausgeblendet. Natürlich gäbe es gute Gründe, die Grenzen für alle zu öffnen. Aber wer das fordert, muss auch eine Vorstellung davon haben, wie sich ein Land unter völlig neuen Voraussetzungen organisieren könnte. Empathie ist gratis, Immigranten brauchen mehr. Wer fossile Brennstoffe verteufelt, müsste sich fragen, unter welchen Umständen die Energie entsteht, die sein lautlos dahingleitendes E-Fahrzeug bewegt. Und kein Fleisch mehr zu essen, reicht beim besten Willen nicht aus, um die Welt zu retten.
Damit hier genug von Herrn Ribi. Es ist klar, was er und ich meinen. Lesen Sie die komplette Analyse, indem Sie oben rechts klicken.
Das wirklich Gute ist, dass Meinungen sich in Deutschland noch und auch durch Wahlen manifestieren. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die heute noch ´bösen` Ansichten angemessen Gehör finden werden. Weil sie Mehrheiten bekommen. Weil auch gutgedankliche Medien weiter berichten wollen. Gerade und besonders, weil diese Medien und ihre Protagonisten sehr, sehr anpassungsfähig sind. Um nicht zu sagen, opportunistisch. Wendehälse: Immer Richtung„Macht“. Wo die Kohle sitzt. Und:
Unsere Menschen mit Guten Gedanken tragen mit dem Ausschweigen der anderen Meinung dankenswerterweise dazu bei, dass die andere, die ´böse` Meinung immer stärker wird.
Die ´verbotenen` Früchte sind halt die süssesten.
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*Ich verwende den Begriff Peer-Group, weil dem strikt Guten Denken etwas Naiv-jugendliches anhaftet.
**Was sich aus linkem Denken entwickelte und entwickelt, wird schlicht ausgeblendet.
Es werden Menschen und Parteien, die nicht beim Gutgedanklichen Frönen des Mainstreams mitmachen, sondern sich erlauben, eine andere Meinung zu haben, als Nazis, Neonazis, rechtsradikal, rechtsextrem, menschenfeindlich usw., usw. bezeichnet.
Da spricht ein Herr Söder von „Asyltourismus“. Der faktisch unbestritten ist:
Wenn in Deutschland mehr Flüchtlinge, als in der Rest-EU sind, dann sind die ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind aus einem sicheren EU-Staat nach Deutschland gekommen. Weil alle nach Asyl rufen, sind es halt Asyltouristen. Da braucht man keine Sprachwissenschaft studiert zu haben, um das zu verstehen.
Das Kritisieren des Benennens von offensichtlichen Sachverhalten durch den BP ist erbärmlich.
Der Mann sollte lieber mal ein Wort zum konsequenten Ausblenden der stärksten Oppositionspartei im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk / Fernsehen sagen.
Das nämlich ist ein Dauerskandal.
Mehr zu diesem Sachverhalt ein ausführlicher Artikel heute Abend ab 17:00 Uhr.
Die ´Rechten` sind böse. Weil sich aus dem ´Rechten` der Nationalsozialismus entwickelte.**
