… wie mit dem G-Punkt von Sawsan Chebli, den eigentlich niemand interessiert hat, ein Skandal hochgekocht wird, der dazu genutzt wird, um gegen „rechts“ zu propagandieren.
Jetzt weiß wenigstens jede(r), dass der G-Punkt der Frau Chebli der einzige Pluspunkt dieser Frau ist. Denn widersprochen wurde dem nicht.
Da ist zunächst Roland Tichy, der den Vorsitz der Ludwig-Erhardt-Stiftung „abgeben muss“. Wollte er zwar ohnehin. Weiß aber kaum jemand. Herr Tichy gibt dem Autor Paetow den Raum für die Veröffentlichung seiner Meinung. Herrn Paetow kennt kaum jemand. Deshalb muss Tichy selbst „dran glauben“. Meines Erachtens ein Witz. Ein Witz, auf den die Leute hereinfallen.
________
Hören Sie ein Interview des DLF-Kultur vom 29.9.2020:
Das sagenhafte Interview des Dlf vom 25.0.2020 mit Claudia Roth,
… wo die Linie vom G-Punkt der Frau Chebli zur AfD gezogen wird:
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken
Claudia Roth sagte, sie sei sehr froh, dass es inzwischen Widerspruch gegen Sexismus von allen Seiten gebe. Es werde endlich gesellschaftlich aufgeschrien, wenn sich Roland Tichy oder auch die Politiker Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) sexistisch oder homophob äußerten. Die Grünen-Politikerin betonte, Lindner bediene immer wieder die unterste Schublade im Altherrenwitz-Ramschladen, Merz beleidige schwule Menschen.
An Tichy hatte es massive Kritik gegeben, ausgelöst durch einen Artikel über die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli in seinem Magazin „Tichys Einblick“, den viele als frauenfeindlich eingestuften. Lindner wurde kritisiert, weil er einen anzüglichen Witz gegenüber seiner Parteikollegin Linda Teuteberg gemacht hatte. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz hatte mit Äußerungen über Homosexuelle Empörung ausgelöst. …
_______________________
Das Interview des Dlf vom 25.9.2020 hören:
_______________________
… Roth sagte weiter, dass sich die Atmosphäre im Bundestag seit m Einzug der AfD merklich verändert habe. „Es ist ein Grundrauschen, eine Grundstimmung, wenn Frauen ans Redepult gehen“, sagte Claudia Roth. Der Lautstärkepegel im Saal würde steigen, und sie würde von vielen Kolleginnen hören, dass das eigentlich nicht auszuhalten sei.
Roth wies auch daraufhin, das dem Deutsche Bundestag nur noch 30 Prozent Frauen angehören. Auch das habe die Grundatmosphäre verändert. „Wir sind zurückgefallen auf die Zeit von vor 1998 und es ist wirklich wichtig, dass die Parteien endlich daraus Konsequenzen ziehen“, so die Bundestags-Vizepräsidentin.
Lesen Sie meine Einlassung zur damaligen Ungeheuerlichkeit:Hier klicken
_________________________________
[…]
Die „Kolumne“ von Frau H.Y. …
Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
…unterliegt also nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft der freien Meinungsäußerung und bezog sich eigentlich auf ein gedankliches Experiment, welches Frau H.Y. schreibend angedacht hat.
In diesem Sinne ist die von ihr beschriebene „abgeschaffte Polizei“ zwar fiktiv, jene Polizei, die sie abschaffen möchte, aber durchaus real, denn eine andere Polizei als die derzeit bestehende existiert nicht. Insofern sind all die Schmähungen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte nicht gegen eine fiktive Polizei gerichtet, sondern gegen real existierende Personen und die Polizei als Ganzes. Dass dies auch dem realen Empfinden nicht nur der Polizeibeamten entspricht, zeigte eine Welle der Empörung in anderen Medien und den Kommentarspalten. Alles Menschen, die von Satire offensichtlich nichts verstehen.
Ironie des Schicksals. Kurz nach dem Erscheinen des Textes musste Frau H.Y. die Polizei um Schutz ihrer Person bitten, da einige Leser es wohl bei der blanken Empörung nicht beließen. Welch ein Glück für die Beschuldigte, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch existierte und sich der Bitte nicht entziehen konnte.
Für mich und auch viele andere Betroffene ist klar, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine politische handelt, die nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten ist. Der Innenminister wird es besser wissen und all jene, die immer wieder zwischen rechten und linken Schmutzfinken in diesem Lande differenzieren. Da lässt man dem linken Pöbel schon mal was durchgehen. Ich bringe sogar eine Spur von Verständnis für die Staatsanwaltschaft auf. Niemand will so enden wie Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dem sein Mut und sein Hang zur Wahrheit zum Verhängnis wurden.
Frau H.Y hat aus ihrer Ablehnung des Kapitalismus und ihren linken Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat nie einen Hehl gemacht. Insofern reiht sich dieser Text nahtlos in ihr Schaffen ein. Es kommen allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer linken Einstellungen auf, wenn man sieht, dass sie jetzt Werbung für das Ka-De-We macht.
Dort wird sie kaum auf die von ihr so verhassten Polizeibeamten als Kunden treffen. Die treten nämlich für ein überschaubares Salär jeden Tag zum Dienst an, vernachlässigen Ihre Gesundheit, das Wohl ihrer Familien und lassen sich von Personen diffamieren, die eine Bachelorarbeit über die Farbe Pink geschrieben haben.
Das Bundesinnenministerium hatte die Demo für den Verein „Staatenlos“ vor dem Reichstag nicht zugelassen. Berlins Innenstaatssekretär erklärte, der Versammlungsbehörde habe kein Bescheid des Ministeriums vorgelegen. Vor diesem Reichstag sind Demonstrationen per Gesetz grundsätzlich verboten. Laut Gesetz hätte die Demo am Reichstag gar nicht zugelassen werden dürfen und von der Berliner Behörde mit genügend Polizisten vor dem Reichstag verhindert werden können. Denn: In der rechten Szene waren solche Aktionen vorab mehrfach angekündigt worden.
Wir erinnern uns an die politischen Proteste aus den unterschiedlichen Lagern und vor allem an die geschwollenen Reden des Bundespräsidenten Steinmeier und von Bundestagspräsident Schäuble. Alle droschen auf die „Querdenkerdemonstranten“ ein, die sich angeblich mit den Rechtsextremisten, Reichsbürgern etc. verbündeten und gemeinsam den Sturm auf den Reichstag vornahmen. Wochenlang war das Gezeter in allen Medien an der Tagesordnung.
Der friedliche Protest von zig-tausenden Bürgern ging mitsamt seinen Inhalten faktisch unter. Auch der Auftritt von Robert Kennedy jr. ging in dem Getöse der Medien unter. Man kann davon ausgehen, dass dies bewusst eingestieltwurde. Man wollte den „Querdenkern“ keinerlei Plattform bieten, um Ihre Anliegen der Allgemeinheit vorzutragen. Wie schon bei der Demo am 1. August wurde von den Medien der Protest klein geredet und versucht, der Bevölkerung weiß zu machen, dass hier nur Covidioten, Rechtsextremisten, Esoteriker etc. die Demo beherrschten und demzufolge nicht relevant sind.
Bei näherer Betrachtung der Vorgänge muss man unterstellen, dass nach der erfolgreichen Demo der Querdenker in Berlin am 1. August, die Politeliten politisch nicht gewillt waren, den Demonstranten ein weiteres Mal zu gestatten, Ihren Unmut über die Regierung und deren Coronapolitik loszuwerden. Man verbot sie einfach.
Erst nach Zulassung durch die Gerichte fand die Demo schließlich unter Auflagen statt. Dieser Tiefschlag ging der Politikerkaste aber sowas von „gegen den Strich“, dass man mit diversen Aktionen die friedliche Demonstration sprengen wollte. Einmal wurden die Demonstranten am Zugang durch Absperrungen gehindert, zum anderen wurden die Demonstranten so eingekesselt, dass sie den Abstand nicht einhalten konnten, was dann schließlich auch zum Abbruch des Zuges führte, da angeblich die Abstände nicht eingehalten wurden. Und dann:
Das politische Glanzstück : ´Sturm auf den Reichstag`
Wie oben beschrieben hätte die Demo vor dem Reichstag allein aus gesetzlichen Gründen nicht genehmigt werden dürfen. Geschickt hat Herr Geisel die Gunst der Stunde genutzt und sie verbotenerweise zugelassen. Polizeieinheiten, wie sie unbedingt zum Schutz des Reichstags vonnöten sind, waren schlicht nicht da, bis auf die drei Einsamen, die dann noch im Anschluss als Helden gefeiert wurden.
INNENSENATOR GEISEL WUSSTE NATÜRLICH GANZ GENAU WAS ER DAMIT PROVOZIERTE!!!
Wie von ihm geplant, vollzog sich dann der Sturm auf den Reichstag und vermutlich waren da noch so ein paar getarnte V-Leute vom Verfassungsschutz mit tätig, die die Initialzündung betrieben. Dies perfide Spiel war dann der Aufhänger, der medial und weltweit für Furore sorgte.
FAZIT
Wenn wir die letzten Monate vor unserem geistigen Auge ablaufen lassen, müssen wir konstatieren, dass es um unsere Freiheit schlecht bestellt ist. Mit unseligen Hygienemaßnahmen werden wir drangsaliert und kontrolliert. Man beschneidet unsere Grundrechte in einer Weise, die einer demokratischen Republik nicht würdig sind. Die von der Regierung getroffenen Lockdown-Maßnahmen sind unnötig, der Situation nicht angemessen und spiegeln die Unfähigkeit der Politik wider.
Politiker, Medien und willfährige Medizinologen halten die
MÄR DER ANGEBLICHEN PANDEMIE AUFRECHT
und tun alles um eine 2. Welle mittels wahnsinniger Testorgien herbeizuführen.
So soll Ihre Unfähigkeit beim Management der Coronakrise kaschiert werden. Das geht einher mit Angst- und Panikmache, welche die Bevölkerung im Zaum halten soll.
EIN SCHULDEINGESTÄNDNIS WERDEN WIR VON DIESEN ZÜNFTEN NIEMALS ERHALTEN
Das bedeutet im Klartext, dass wir mit dieser Willkür weiter leben müssen, die demokratischen Rechte werden weiter beschnitten, und wir werden weiter menschenunwürdig behandelt werden. Ein Ende dieser Katastrophe ist nicht absehbar und wird mindestens bis zum Wahltag im Herbst nächsten Jahres andauern.
_______________
MEDIAGNOSE teilt die Meinung von Manfred Thöne uneingeschränkt.
Ich habe den Eindruck, man hat sich in eine Situation manövriert, aus der man ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Das gilt für nahezu alle Länder.
Kurz in Österreich ist sonst vernünftig, aber bei Corona setzt er auch auf Symbolpolitik.
Macron braucht die Restriktionen, um die Gelbwesten von der Straße zu bekommen.
Boris Johnson traut sich nicht, die migrantischen Hotspots zu benennen und irrlichtert daher.
USA ist Wahlkampfgetöse, Donald ist an allem Schuld.
Das polit-mediale Kartell bedient die Legende vom Killervirus, um weiterhin Gulag spielen zu können.
Übrigens bin ich in einem bekannten Münchner Delikatessenhaus des Ladens verwiesen worden, weil ich die Söder-Burka nicht ordnungsgemäß getragen habe. Der Ton der Verkäuferin (Lehrling!) war kasernenhofmäßig, der Vertreter der Geschäftsleitung war zumindest höflich im Ton, als er das Hausrecht exekutierte und mich persönlich zum Ausgang begleitete…
Die Untertanen funktionieren als Blockwarte, IMs, freiwillige Helfer der Volkspolizei, Denunzianten etc.
Ich habe ein wirklich schlechtes Gefühl für den kommenden Herbst und Winter.
____
Vielen Dank, lieber … !
Der Name ist mir bekannt.
Rüdiger Stobbe, Betreiber des Politikblogs MEDIAGNOSE
_____________________
Das MEDIAGNOSE-Statement zum Umgang mit Corona:Hier klicken
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
… im Menschen nicht aufgeben, und dazu gehört die Annahme, dass der Mensch prinzipiell lernfähig ist. Für Parteien, Politiker und Journalisten scheint dies aber nur eingeschränkt zu gelten. Sie sind gerade daran, den gleichen Fehler ein zweites Mal zu begehen.
Im Jahr 2015 stellten Politik und Medien alle Zeitgenossen, die angesichts einer Massenmigration von einer Million Personen innerhalb weniger Monate ein Gefühl der Beklemmung befiel, in die rechte Ecke. Sie wurden ausgegrenzt, weil man hoffte, durch eine Tabuisierung die AfD kleinhalten zu können. Funktioniert hat das nicht, im Gegenteil. Die AfD erzielte daraufhin im Westen gute und im Osten ausgezeichnete Wahlergebnisse.
Gerade wird dieser Fehler wiederholt. Sehr viele Menschen sind mit den Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus unzufrieden. Den einen sind sie zu lasch, den anderen viel zu streng. Im Lager derer, die auf ihre individuelle Freiheit pochen, gibt es einige, die dies mit ausgefallenen Argumenten tun. Die Politik probiert es deshalb wieder mit Ausgrenzung. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verunglimpfte Teilnehmer einer Corona-Demonstration pauschal als «Covidioten». Strafbar ist das nicht – das hat gerade ein Gericht in Berlin festgestellt –, aber dumm.
Ein ganzes Land trägt Aluhut – wirklich?
Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel ist da klüger. Er beschrieb die Gefahren der Ausgrenzung in einem Interview mit der «Zeit» so: «Mit Pegida hätte man früher diskutieren müssen, schon 2014. Da war die Bewegung noch nicht vollends radikal. Es hätte vielleicht eine Chance gegeben, die kommende Welle zu brechen. Mit einer Kombination aus Zuhören, Aufeinanderzugehen und Aufzeigen demokratischer Grenzen.»
Ein Drittel der Deutschen glaubt daran, dass die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird
Entgegnung auf die Behauptung: «Es gibt geheime Mächte, die die Welt steuern.» Auf die relativ wenigen, aber lauten Demonstranten und die vielen, aber eher stillen Bürger, welche die staatliche Pandemiepolitik ablehnen, geht niemand zu. Niemand hört sie an. Stattdessen werden sie in einen Topf geworfen mit Rechtsradikalen und Reichsbürgern, die eine Corona-Demo für eine Aktion auf den Stufen des Reichstags nutzten, bis die Polizei sie schnell wieder vertrieb.
Medien nennen die Zweifler und Skeptiker seit Monaten Wirrköpfe und «Covidioten». Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali raunte nach einer Demonstration aufgeregt, da habe sich eine «gefährliche Melange» zusammengefunden.
Das neueste Buzzword der aufgeregten Debatte lautet «Verschwörungstheoretiker». Diese werden derzeit überall in Deutschland gesichtet. Man könnte meinen, ein ganzes Land trage Aluhut. So legte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Umfrage vor, wonach ein Drittel der Deutschen zu Verschwörungstheorien neigt.
Die Verschwörungstheorie, die an Universitäten gelehrt wird
Aber was sind Verschwörungstheorien genau? Glaubt man an eine Verschwörungstheorie, wenn man vermutet, dass die Welt von multinationalen Konzernen und raffgierigen Kapitalisten wie Bill Gates kontrolliert wird? Davon war einst die ganze SPD überzeugt. Diese Verschwörungstheorie nennt sich Marxismus. Sie wird an Universitäten gelehrt, Politiker berufen sich auf sie, Staaten wurden in ihrem Namen gegründet. Glauben nur genügend Menschen daran, wird die Verschwörungstheorie zur Ideologie geadelt.
Natürlich hängen zahlreiche Corona-Demonstranten Gedanken an, die noch abstruser sind als der Marxismus. Der allerdings nahm für sich sogar in Anspruch, den Verlauf der Geschichte bis zum Ende aller Tage prognostizieren zu können. Das war schon sehr schräg.
Die Beliebtheit solcher mehr oder minder akzeptierten Verschwörungstheorien sollte allerdings niemanden erstaunen. Zu allen Zeiten haben sich Menschen eine komplexe Realität erklärt, indem sie diese auf wenige griffige Wahrheiten reduzierten. Das gilt besonders in Phasen grosser Verunsicherung wie einer Pandemie.
Als die Europäer noch an Gott glaubten, dienten ihnen Gottesdienste, Prozessionen und andere spirituelle Rituale dazu, der Verunsicherung Herr zu werden und inmitten des Ungewissen Sinn zu stiften. Heute gibt es das im Vergleich armselige Ventil der Corona-Demonstration, aber es ist wenigstens ein Ventil, um den offenkundigen seelischen Druck abzubauen.
Man kann die Demonstrationen auch als einen Hilferuf interpretieren. Vor allem sollte man nicht von einigen Demonstranten, die pathologisch wirre oder politisch extreme Ideen propagieren, auf alle Kritiker einer strikten Seuchenbekämpfung schliessen. Zumal die Kritiker gute Argumente vorbringen können.
So schreibt das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin, eine ärztliche Fachgesellschaft: «Die Zeiten des exponentiellen Anstiegs der Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle sind im deutschsprachigen Raum seit fünf Monaten vorbei. Der momentan zu verzeichnende Anstieg an positiven Tests ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen rechtfertigt derzeit keine einschneidenden Massnahmen, die über die übliche Hygiene hinausgehen.»
«Es brodelt gefährlich»
Die Zweifel an der staatlich verordneten Linie sind fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, bei den Leuten, die gemäss Bill Clinton «hart arbeiten und nach den Regeln spielen». Und auch dort findet sich das ganze Spektrum der Ansichten.
Ein Unternehmer schrieb mir über eine Gruppe von Unternehmern, mit denen er befreundet ist: «Verschwörungstheorien, Corona-Diktatur, EU-Horrorstorys, Putin-und-Trump-Fans, Lügenpresse – das sind ein paar Stichworte, die die Diskussionen dominieren. Alles von rechts her gutmeinende, erfolgreiche Menschen, die aber einem angerosteten Kompass folgen und in deren Innern es mächtig, um nicht zu sagen, gefährlich brodelt.»
Wie gesagt, es handelt sich hier um Leistungsträger der Gesellschaft und nicht um randständige Gestalten, die sich in obskuren Internetforen herumdrücken. Aber auch sie zimmern sich offenkundig aus politischen Versatzstücken ein zweifelhaftes Gedankengebäude zusammen.
Wie soll man darauf reagieren? Zum Standardrepertoire gehören Ausgrenzung und der harte rhetorische Gegenangriff. Aber es ist politisch unklug, nennenswerte Teile der Gesellschaft als Wirrköpfe abzustempeln.
Politiker und Medien geben den Ton an, sie bestimmen die öffentliche Meinungsbildung. Die Zweifler, die Skeptiker und auch die Nörgler sind dem rhetorisch meist nicht gewachsen. Sie ziehen sich zurück, viele verstummen, aber ihren Überzeugungen werden sie deshalb nicht untreu. Aus einem sichtbaren Diskurs wird ein unsichtbarer. Man bewirkt damit nur, dass man dessen Protagonisten nicht mehr erreicht.
Eine neue Welle der Verweigerung
Ausserdem gelingt es den Parteien immer weniger, die gesellschaftlichen Diskussionen zu lenken. Vertraten die Volksparteien einst neunzig Prozent der Bürger, sind es heute deutlich weniger, vor allem in Ostdeutschland. Befördert von den sozialen Netzwerken, macht sich offenkundig wieder eine Welle der Verweigerung breit, wie die Studentenbewegung, die Anti-Atom-Bewegung und die Friedensbewegung von Ende der sechziger bis Anfang der achtziger Jahre.
Es wäre angebracht, zu überlegen, was Menschen diesmal in die Verweigerung treibt. Zumal diese Widerständigkeit, so anstrengend sie manchmal erscheint, durchaus positiv wirken kann: indem sie die Gesellschaft gegen Konformismus immunisiert.
Vor allem aber erreicht die Ausgrenzung nicht ihr Ziel. Aufstieg und Wandlung der von einigen Honoratioren als Antwort auf die Euro-Krise gegründeten und anfangs ziemlich betulichen AfD sollten Warnung genug sein. Obwohl phasenweise alle, die keinen Kotau vor der «Willkommenskultur» machten, in der Öffentlichkeit marginalisiert wurden, gewann die AfD rasch an Zustimmung – und radikalisierte sich zusehends.
Dass in den Reihen der Corona-Demonstranten auch Rechtsradikale marschieren, macht es leicht, ins angestammte Schwarz-Weiss-Denken zu verfallen. Politiker schalten den Autopiloten ein, und die Formulierungen des Abscheus und der Empörung purzeln nur so aus ihnen heraus.
Es gibt gute Gründe zu zweifeln
Dabei verdient es niemand, umstandslos mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern gleichgesetzt zu werden, nur weil er sich über Nacht in einer Welt wiederfand, die aus den Fugen geraten zu sein schien. Viele Menschen haben doch den Eindruck, aus ihrem bisherigen Leben vertrieben worden zu sein.
Wer sich dabei nur an Masken, Abstandsregeln und Reisebeschränkungen stört, gehört noch zu den Glücklicheren. Den anderen drohen Arbeitslosigkeit und Insolvenz. Auch ist die Seuchenbekämpfung widersprüchlich genug, um Widerspruch zu wecken. Man denke nur daran, wie anfänglich das Maskentragen für nutzlos erklärt wurde. Es gibt derzeit viele gute Gründe, verwirrt zu sein.
Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin für konsequente Schutzmassnahmen und verhalte mich entsprechend vorsichtig. Zugleich glaube ich nicht, dass wir unsere individuellen Gefühle und Empfindungen im Angesicht der Seuche zum allein gültigen Massstab erklären sollten.
Im Verlauf der Proteste gegen die Corona-Auflagen haben Demonstranten am Abend eine Absperrung am Berliner Reichstagsgebäude durchbrochen. Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Parlament.
Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Dabei setzten sie Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz schrieb auf Twitter, Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichsflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag nichts verloren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen“. Reichskriegsflaggen bestimmten das Bild vor dem Gebäude. Es sei einfach nur ekelhaft und zum schämen.
Nach Angaben von Berlins Innensensator Geisel nahmen schätzungsweise 38.000 Menschen an den Protesten gegen die staatlichen Corona-Auflagen teil. Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 300 Personen wurden festgenommen.
Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben von Innensenator Geisel (SPD) wurden Polizisten vor der russischen Botschaft mit Steinen und Flaschen beworfen. Vor dem Gebäude hätten sich bis zu 2.000 sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten versammelt.
Auf der Kundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator der Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten.
Wegen der Demonstrationen waren tausende Polizeikräfte im Einsatz. Sie hatten am Mittag zunächst einen Protestzug in der Friedrichstraße für beendet erklärt. Teilnehmende, die sich weigerten, das Gelände zu verlassen, wurden weggetragen. Per Twitter gab die Einsatzleitung bekannt, es sei keine andere Möglichkeit geblieben als den Protestzug aufzulösen.
Peace-Flaggen neben Reichsflaggen
Insgesamt hatten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 18.000 Menschen versammelt.Teilnehmer skandierten unter anderem: „Sofortiger Rücktritt des Regimes Merkel“. In der Nähe lösten die Einsatzkräfte eine Versammlung sogenannter „Reichsbürger“ vor der russischen Botschaft auf. Nach Angaben des Verfassungsschutzes riefen auch rechtsextreme Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Innenstadt und an der Siegessäule auf. Ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art bot sich unter den Mitlaufenden kein einheitliches Bild. Zu sehen waren etwa neben mehrfarbigen „Peace“-Flaggen und Flaggen mit weißer Taube auf blauem Grund auch zahlreiche Deutschland-Flaggen sowie schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.
Streit über Rechtmäßigkeit beendet
Der Streit über die Rechtmäßigkeit der für heute angesetzten Großkundgebung in der Haupstadt war in der Nacht durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendet worden. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die beiden gestrigen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts. Damit war das polizeiliche Verbot der Demonstration aufgehoben. Die Richter folgten somit der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte zunächst ein Verbot ausgesprochen und als Grund angegeben, es seien Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln zu erwarten. Der Veranstalter ging dagegen juristisch vor, die Polizei legte gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde ein.
Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Bereits das Verwaltungsgericht sah – anders als die Berliner Polizei – keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der für heute geplanten Demonstration. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht.
War der neue Führer bei den Reichstagsstürmern? Merken Sie, wie lächerlich die Frage ist?
Sogar eine Regenbogenfahne, aber auch eine amerikanische, ein russische, eine kroatische, eine türkische und weitere Flaggen waren erkennbar.
Der Angriff der Welt auf Deutschlands Reichstag, oder?
Wenn man es denn so sehen will. Nein, man will aufmarschierende Nazis sehen. Dabei ist das zusammengewürfelte Häufchen Menschen, welches am Ende von 3 mutigen Schutzmännern aufgehalten wird, einfach nur lächerlich. Lächerlich in dem Bemühen, die sich wegen strategischen Versagens der für die Sicherheit des Reichstags Verantwortlichen ergebende Gelegenheit zu nutzen, um“Geschichte“ zu machen. Noch lächerlichere Figuren wie z. B. „Deutschland, du mieses Stück Scheisse- Claudia“ (Interview ganz unten) werden schon dafür sorgen.
Ein Aachener Zahnarzt „stürmt“ den Reichstag:Hier klicken
_______________________
Claudia Roth, die Frau, die bei einer Demo mitläuft,
… auf der Transparente
„Deutschland verrecke!“
„Deutschland, du mieses Stück Scheisse“
mitgeführt werden, meint im Dlf am 31.8.2020 zum „Sturm“ auf den Reichstag:
Grün-kursives Zitat und komplettes Interview lesen: Hier klicken
Demonstrierende hatten am Samstag (29.08.2020) nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen. Auf der Treppen wurden schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht von einem „unerträglichen und inakzeptablem Vorgang“. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror seien diese Bilder nicht auszuhalten. Die krude Mischung der Demonstrierenden sei unterschätzt worden – auch von CSU-Innenminister Horst Seehofer, kritisiert Roth. Es müsse deutlich werden „dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen. Das Meinungsrecht und die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen.“
Demonstrationen gehören für den Publizisten Heribert Prantl zur Kernsubstanz der Demokratie. Doch Rechtsextremisten versuchten, die Proteste friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen zu dominieren, sagte er im Dlf.
Roth: Bundestag ist und bleit ein offenes Haus
Zur Strategie der Rechten gehöre unter anderem die „Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Dieser Strategie müsse man nun etwas entgegensetzen. Der Bundestag dürfe dadurch allerdings nicht zur Festung werden, meint Roth. „Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus“, aber es müsse geschützt werden und dafür müsse ein Konzept erarbeitet werden. Ob Fehler gemacht wurden, müsse jetzt überprüft werden. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten. […]
_____________________
Interview des Dlf mit Michael Ballweg, Querdenker und Demo-Organisator, am 1.9.2020
[…] Die Szene ist heterogen. Und es gibt in der Region Menschen, die sie unterstützen.Teile davon waren in Berlin oder haben für die Demonstration geworben. Andere engagieren sich anderweitig. So wie die ehemalige WDR-Journalistin, die sich vor einigen Jahren mit ihrem damaligen Arbeitgeber zerstritten hat.Heute ist sie mit einemYouTube-Kanal, einer Webseite und bei dem Messenger Telegram im Einheitsbrei der verschwörungsideologischen „alternativen“ und rechten Medien unterwegs.
Eine AfD-Frau aus Düren reist regelmäßig zu rechten bis rechtsextremen Aufmärschen oder zu Demonstrationen von „Corona Rebellen“ wie in Köln, Mönchengladbach und Düsseldorf. Diese streamt sie live über ihren YouTube-Kanal. Manchmal nehmen an den von ihr übertragenen Aktionen nur sehr wenige Menschen teil, manchmal mehrere Hundert oder Tausend. Selbst Reden von kleinsten Protesten, mögen sie auch noch so abstrus sein und im realen Leben nahezu keine Resonanz finden, gehen im Web in der Filterblase jener Szene so viral. […]
_____________________
Der Ausschnitt belegt:
Michael Klarmann, der Rechtsextremismusexperte im Aachener Raum ist auf der richtigen Seite:
Der Seite der Guten mit den richtigen Gedanken.
Alles andere ist„Szene“, „Filterblase“ oder „Einheitsbrei der verschwörungsideologischen ´alternativen` und rechten Medien“.
KlarMann, Menschen, die andere, begründete aber nicht der offiziellen Merkelinie entsprechende Ansichten z. B. zu Corona haben sind rechts, wenn nicht gar rechtsextrem. Pfui!
Die Aachener Nachrichten outen sich mit der Veröffentlichung dieser Seite 3 wieder mal als kritikarmes, staatskonformens und autoritätshöriges Regionalblättchen, welches Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zwar auf Seite eins vermerkt, sich dafür gleichwohl schämen sollte. Denn mehr Unwahrheit geht nicht.
_____________________________________
Die ehemalige WDR-Journalistin heißt Claudia Zimmermann:Hier klicken
Es ist eigentlich mehr oder weniger egal, ob es sich um Kommunisten, Anarchisten, Krötenanbeter, politische Fleischallergiker, oder Klimarettungsfetischisten handelt – es sind (soweit in den einzelnen Lebensspannen möglich) grossenteils dieselben Leute (Trittin, Kretschmann….) die vom einen ins andere mutieren. Es ist immer nur alter Wein in neuen Schläuchen – man könnte es „diffusen Linkismus“ nennen.
Er wird nur jeweils mit etwas neu erscheinendem Unsinn angereichert, z.B. mit den nachweislich falschen Voraussagen des Club of Rome, mit der unsinnigen Waldsterbenspanik, mit dem Kampf gegen Nationalismus (auch die Kommunisten waren ja „Internationalisten“), und so weiter. In regelmässigen Abständen werden „-Ismen“ erfunden, die Neuheit suggerieren sollen.
Es geht aber im Grunde immer nur um eines: Um den Kampf gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, immer hübsch verschieden angestrichen und verschiedentlich auch camoufliert. Es soll eine linke Diktatur errichtet werden, in der abweichendes Denken nicht mehr erlaubt ist.
Dass diese Leute damit den Ast absägen, auf dem die meisten von ihnen sitzen – die Linken sind in DIESER Form als „loony left“ nur in wohlstandskranken kapitalistischen Systemen überhaupt lebensfähig, da viele von „Staatsknete“ leben – entgeht ihnen in ihrer intellektuellen Beschränktheit. Dass sie einmal angetreten sind, um Freiheit durchzusetzen, und jetzt das Gegenteil praktizieren, entgeht ihnen wahrscheinlich nicht – es ist ihnen wohl egal.
Zum einleitenden Artikel: Hier klicken // Zur Sendung direkt: Hier klicken // Zur gesicherten Datei, falls die Rede/Sendung zensiert wird: Hier klicken
Auch Goebbels machte sich ja in seiner Rede zur Eröffnung des Reichssenders Saarbrücken vom 4.12.1935 über die Demokraten lustig, die so dumm gewesen seien, der NSDAP gegenüber tolerant gewesen zu sein. Sie, die Nazis, „müssten dann aber doch nicht genau so dumm sein“, meinte Goebbels damals. Nach diesem Muster handeln die Linken heute. Alles, was nicht in den linken Kram passt, wird mit aller Macht niedergebügelt – wenn es sein muss, mit Druck auf Gaststätten, Schmuddelkindern keinen Raum zu vermieten, oder auch mit brennenden Autos der „Bösen“, bis zu tätlichen Angriffen der Antifa, dieser neuen SA.
Selbstverständlich wird von Politik und Medien versucht, die Demonstrationen gegen den Hygienefaschismus, gegen die Hygienediktatur zumindest als von rechts unterwandert zu diskreditieren.
Dazu meint die Schweizer NZZ (in bundesdeutschen Medien ist der Sachverhalt keine Meldung wert!*):
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Extremisten haben auf die Protestszene gegen die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie derzeit keinen prägenden Einfluss. Dies erfuhr die NZZ aus dem Umfeld des deutschen Inlandgeheimdienstes. Zwar beteiligten sich führende Personen vom rechten Rand des politischen Spektrums an den Demos. Diesen sei es bisher aber nicht gelungen, nennenswerten Einfluss zu nehmen. Diese Einschätzung der Verfassungsschützer ist bemerkenswert. Führende Politiker verschiedener Parteien und etliche Medien haben die Proteste in den vergangenen Monaten wiederholt als extremistisch charakterisiert.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der «Welt am Sonntag» schon im Mai gesagt, dass Extremisten, besonders vom rechten Rand, die Corona-Demos zu instrumentalisieren versuchten. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese «mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen» an die Spitze der Szene stellen könnten. Zugleich betonte er, dass die Proteste zurzeit mehrheitlich von «verfassungstreuen Bürgern» durchgeführt würden. Daran habe sich nichts geändert, hört man nun aus Haldenwangs Behörde.
«Entgrenzung der bürgerlichen Mitte»
Zu den radikalen Köpfen, die versuchten, sich bei den Protesten in Szene zu setzen, zählen nach Beobachtung der Verfassungsschützer unter anderem der NPD-Politiker Udo Voigt, der selbsternannte «Volkslehrer» Nikolai Nerling und der Publizist Jürgen Elsässer. Diese «üblichen Verdächtigen» stellten sich in den sozialen Netzwerken geschickt als prägende Figuren dar. Das seien sie aber nicht. Als Beleg verweist der Geheimdienst auf die Redner der jüngsten Demonstration am Samstag in Berlin. Von denen habe man zwar hier und da Verschwörungstheoretisches gehört. Extremistische Positionen habe aber keiner vertreten.
Wahr ist: Die Menschen, die auf dieser und anderen Demos bisher zusammengefunden haben, sind schwer auf einen Nenner zu bringen. Da sind Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Und dann sind da Menschen, die auf den ersten Blick keine radikalen Ansichten vertreten und von sich sagen, dass sie sich einfach nur um den Erhalt ihrer Grundrechte sorgten.
[…]
_________________________
*Extremisten haben keinen prägenden Einfluß auf die deutschen Corona-Demos: Siehe oben NZZ
Die NZZ zitiert den „Deutschen Verfassungsschutz“ mit o.e. Aussage! Weiter schreibt sie: Viele Politiker und Medien beschreiben die Proteste gegen die staatlichen Anti-Pandemie-Maßnahmen in den düstersten Farben. Deutschlands Inlandsgeheimdienst sieht die Lage differenzierter. Extremisten haben auf die Protestszene gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keinen prägenden Einfluß!
Das ist ja nun mal wirklich interessant! Hat die Regierung bzw. das gesamte politische Personal keinen Kontakt zum eigenen Inlandsgeheimdienst? Wie ist das mit der „Deutschen Presselandschaft“ und den „wie heißen sie gleich: Öffentlich Rechtlichen wie ARD und ZDF“? Wahrscheinlich haben beide „nur vergessen“ den Verfassungsschutz zu befragen! Ja, das muß es sein! Seit Monaten hören wir von diesen netten Damen und Herren, wie entsetzlich diese „Unwerten Demonstranten“ aus Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern, Aluhutträgern, Reichsbürgern…..ect. sind, die außerdem das absolut tödliche Virus als Multiplikator in die Welt verteilen.
Ja, wie ist das denn nun zu bewerten. Ganz einfach: Rein umgangssprachlich „geht denen der Arsch auf Grundeis“! Sie fürchten sich, weil ihre Diffamierungen nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Sie müssen noch mal in die Schule, um zu lernen, wie man besser intrigiert. Leider steht Ihnen Herr Dr. Goebbels, der absolute Fachmann in solchen Fragen nicht mehr zur Verfügung. Wie wir wissen, hat er das Ende des Krieges nicht überlebt. Der nette Mann „Arthur Schnitzler“ vom Schwarzen Kanal steht leider auch nicht zur Verfügung. Anleihen kann man aber sicherlich in östlichen Kulturen aufnehmen.
Falls das Youtube-Video aus welchen Gründen auch immer nicht mehr verfügbar sein sollte: Hier klicken und die von mir gesicherte Audio-Version hören.
Manfred Thöne meint:
Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover war Demoteilnehmer in Berlin und hat eine ausgezeichnete Rede bei der Demo in Dortmund gehalten. Unter dem Motto: Ich bin Patriot und kein Idiot. Er beschreibt seine eigenen Konflikte als loyaler Polizist und weist auf die Gefahr hin, daß die politische Vorgehensweise sehr der des 1000-jährigen Reiches gleicht. Die Hannoversche Allgemeine „Polizist aus Hannover zieht auf Corona-Demo zieht Vergleiche zur Nazi-Zeit“. Er sehe eine 2. Nazi-Zeit kommen und fordert seine Kollegen auf, Befehlen nicht blind zu folgen. Die Behörde hat den Polizisten inzwischen suspendiert. Meines Erachtens nach hat Herr Fritsch ganz strukturiert seinen Vortrag aufgebaut. Er geht auf Grundgesetz und auf Änderungen des Infektionschutzgesetz hervorragend ein. Sehr lohnenswert, solche Leute brauchen wir in Mengen!
________
In Augsburg wurde ebenfalls eine Rede:Hier klicken – von einem aktiven Polizeihauptkommissar gehalten. Da wird bereits „geprüft“:
Ein Polizist hält auf einer Corona-Demonstration in Augsburg eine Rede – er wirft Politik und den „Leitmedien“ vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Nun wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft.
Nach der Rede eines Polizisten auf einer Corona-Demonstration in Augsburg wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete zuerst über den Fall.
In dem Bericht heißt es, dass der Beamte intern versetzt wurde. Der Polizeisprecher bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Zunächst müsse die Bewertung des Auftritts, an der auch Juristen beteiligt sind, abgeschlossen sein, bevor Maßnahmen ergriffen würden.
Falls das Youtube-Video mit der Augsburg-Rede aus welchen Gründen auch immer nicht mehr verfügbar sein sollte: Hier klicken und die von mir gesicherte Audio-Version hören.
