Update 7.7.2023 -11:25 Uhr – Bundestag & Heizung & Verfassungsgericht & Habeck & Ampeltod aktuell: Kawumm – Ein Schuss vor den Bug!

Update 7.7.2023 – 11:25 Uhr

Alice Weidel eben im Bundestag zu Heizungsgesetz

Friedrich Merz zu Verfahren und Umgang im Bundestag

Quelle Video & Audiofile plus komplette Debatte 

Update 6.7.2023 – 9:50 Uhr

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 6.7.2023 – 9:50 Uhr

Das ist wohl ein Witz …

Quelle

… und bringt der AfD weitere Zustimmung

________

Von MEDIAGNOSE veröffentlicht am 5.7.2023 um 3:35 Uhr

 

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
Meinte Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview

… noch, das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sei seriös, hat das Bundesverfassungsgericht eine komplett andere Meinung und stoppte das Verfahren.

Olaf Scholz muss zurücktreten

Der Wähler muss entscheiden, ob das, was die Ampel ihm zumutet, seinem Willen entspricht. Alle Macht geht vom Volk aus und nicht von Habeck, Baerbock oder Scholz. Sie haben Macht auf Zeit:

Scholz´ Zeit, die Zeit der Ampel ist abgelaufen.

________

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

________

Stopp des Heizungsgesetzes  bei Google

Meilenstein – Staat & Grüne & AfD & Demokratie aktuell: Thomas Schmid und die AfD

Quelle Ausschnitt, Zitate unten & kompletter Text

Thomas Schmid, altgedienter Journalist, ehemaliger Herausgeber der WELT und von mir hoch geschätzt, macht in Bezug auf die AfD unbewusst das, was man in Psychologie und Psychoanalyse Übertragung nennt. Die entsprechenden Belege in seinem Artikel werde ich – grünzitieren und – blau -kommentieren.

Thomas Schmid unterstützt den Verfassungsblog

Das Thüringen-Projekt,

dessen Intention dieses ist: 

Die AfD [soll] möglichst keine Chance bekomm[en], ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

________

[…] [Die AfD]  ist kein NS-Wiedergänger. Ihre Strategie ist nicht altbekannt, sondern neu. Anders als die spinnerten Reichsbürger plant sie keinen Umsturz. Sondern – um einen Begriff zweckzuentfremden, der von der Linken stammt – den „Marsch durch die Institutionen“. Nicht das breite Siegerlächeln, das Björn Höcke nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten in Sonneberg in die Fernsehkameras strahlen durfte, ist es, was die Partei gefährlich macht. Sondern eine für Rechtsradikale vergleichsweise neue Methode: die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Und zu bekämpfen.

Der ´Marsch durch die Institutionen` ist der einzige Weg, um in Staat und Gesellschaft Positionen und Ämter zu erreichen, und damit Einfluss auf Wirklichkeiten nehmen zu können. ´Marsch` bedeutet, an Wahlen teilzunehmen und Wahlen zu gewinnen. Wobei Wahlen, Wahlverfahren im politischen Bereich gesetzlich reglementiert sind. Dass die AfD den ´Marsch durch die Institutionen` im Jahr 2013 angetreten hat, ist also nicht nur legitim. Es ist der einzige Weg, legal nach demokratischen Grundsätzen politischen Einfluss zu erlangen. Die AfD war in den vergangenen 10 Jahren dabei sehr erfolgreich. Nicht weil sie angeblich rechtsradikal war. Sie war erfolgreich trotz permanent medialen Beschuss´  mit dieser „Geschichte:  ´Die AfD ist rechtsextrem!`“. Ein Narrativ, das immer und bis heute an einzelnen Personen zu Recht, meist aber zu Unrecht festgemacht wird. Im der Programmatik der AfD, in den Reden der Protagonisten der AfD, auch nicht bei Björn Höcke findet sich irgendetwas, was den pauschalen Anwurf „Rechtsextrem, rechtsradikal“ auch nur im entferntesten rechtfertigen würde.

Wer allerdings meint, der Spruch „Alles für Deutschland“ sei ein Beleg für Rechtsextremismus, dem ist meines Erachten nicht zu helfen. Auch wenn der Spruch als SA-Parole verboten ist. Gleiches gilt für eine Aussage „Deutschland gehört den Deutschen“. Wem denn sonst? Das ist so. Eine Einordnung des Spruchs in ´völkisches Denken` ist böswillig und grober Unfug.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist vor allem im Fehlen von Argumenten bei den etablierten Parteien begründet. Da bleiben dann nur Diffamierung, Diskreditierung und Unhöflichkeiten bis hin zum „Schneiden“ von Menschen.

Seit etwa zwei Jahrzehnten zeichnet sich jedoch eine neue Vorgehensweise der populistischen Kräfte ab, welche die Demokratie demontieren wollen. Sie nutzen zielsicher die Mittel und Instrumente, welche die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Gewaltenteilung peu à peu abzuschaffen und autoritäre Strukturen zu schaffen.

Das mag ja sein. Doch bei der AfD gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass solch eine Vorgehensweise geplant sei. Im Gegenteil. Direkte Demokratie, Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Zuwanderungspolitik, Schreiben und Sprechen, wie es die Rechtschreibung (Duden) vorgibt und vieles mehr. Die Ampel-Wahlrechtsreform, die Thomas Schmid weiter unten ebenfalls erwähnt, ist genau das, was er von der AfD meint, befürchten zu müssen. Wäre noch das Bundesverfassungsgericht, welches bereits mittels RA Harbath, vormals kein Richter!, von Frau Merkel gekapert wurde. Plus eine Einladung zum Diner: Es läuft. Im Sinn der Regierung. Wie Herr Schmid darauf kommt, dass die AfD so auch verfahren wollte, ist mir schleierhaft. Belege hat er sicher keine.

[…]

Es ist offenkundig, dass sie sich [die AfD] nicht als eine Partei unter anderen versteht. Sie ist unverrückbar davon überzeugt, dass allein sie die wahren Interessen „des“ Volkes versteht und vertritt. Daher hat sie zu anderen Parteien und zu den Institutionen des Staates ein nur taktisches Verhältnis. Putsch, Revolte, Aufstand, Umsturz: Das alles hat sie nicht im Sinn. Sie greift auf einem anderen Weg, dem parlamentarischen, nach der Macht. Und überzeugt davon, dass dieser Staat und seine Parteien verdorben sind, würden AfD-Politiker jeden Zipfel von Macht, den sie in die Hand bekämen, dazu nutzen, ihre Wahrheit zu etablieren. Als die einzig gültige und verbindliche. Konkret: Gender-Verbot, direkte politische Einflussnahme auf die Medien, Umbau der Richterschaft, Erschwerung von Einbürgerungen. 

Selbstverständlich versteht sich die AfD als eine Partei unter anderen. Wie Thomas Schmid auf eine solche Aussage kommt, erschließt sich mir nicht. Es ist allerdings die einzige Partei, die von den andren Parteien an den Rand gedrängt, von den anderen Fraktionen im Bundestag konsequent geschnitten, beschimpft und oft missachtet wird.  Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Ein feines Beispiel für den Umgang der Altparteien mit der AfD liefert Maischbergers Talk mit dem Gespräch zwischen dem FDP-Fraktionsvize Dür und dem AfD-Vorsitzenden Tina Chrupalla. Kübelweise schüttet Herr Dürr in seiner faktischen Hilflosigkeit geistigen Unrat über Herrn Chrupalla.

Falls die AfD in einflussreiche Positionen kommen sollte, und davon ist auszugehen, sind Änderungen, Korrekturen der von Thomas Schmid angesprochenen Aspekte (Gender[n]-[…], direkte politische Einflussnahme auf die Medien [durch die Ampel, durch Frau Merkel] , Umbau der Richterschaft [Regierungsgenehme Richter, Harbath,  raus!] , Erschwerung von Einbürgerungen. [Gesetze einhalten]) wahrscheinlich. So denn Mehrheiten hergestellt werden können. Allein wird die AfD wohl kaum regieren können. Das „Korrektiv“ eines Koalitionspartners wird immer vorhanden sein. Den zu finden wird allerdings schwierig. Die etablierten Parteien verweigern sich sehr undemokratisch einer Zusammenarbeit. Schon jetzt. Erst recht, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Diese nachhaltige Dämonisierung einer von über 4 Millionen Bürgern gewählten Partei mittels heißer Luft, ohne irgendwelche stichhaltige Argumenten, genau das führt Demokratie ad absurdum.

Noch ein Wort zur „Wahrheit“, von der Thomas Schmid meint, dass die AfD sie gepachtet habe. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe bereits Aussagen zum „Wahrheitswissen“ der Guten gemacht:

Wahrheitswissen

[…] Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben wiederlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie. Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.

Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.

Auch Menschen, die dem Popperschen Kritizismus (oben) anhängen. Diese Zweifler, zu denen auch ich persönlich gehöre, werden als Leugner diffamiert, diskreditiert, in die rechte Ecke geschoben. Beispiele: Corona, die AfD.

Quelle

Allein die Tatsache, dass die AfD direktdemokratische Elemente in Deutschland ausweiten will, spricht gegen die Annahme, dass die Partei dem Wahlvolk ihre Wahrheit aufoktroyieren will.

[…] 

Man erwehrt sich dieser aber nicht, wenn man „Nazi, Nazi“ ruft. Seit Kurzem gibt es eine Initiative, der etwas Klügeres eingefallen ist. Sie geht von Maximilian Steinbeis und seinem „Verfassungsblog“ aus, einem Online-Portal, in dem seit fast anderthalb Jahrzehnten Juristen und Laien regelmäßig Verfassungsfragen kontrovers diskutieren. Der „Verfassungsblog“ hat nun ein sogenanntes „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen und betreibt dafür Crowdfunding. Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen (und Sachsen) geht es dabei nicht um Alarmrufe, sondern um die Suche nach Wegen, die Institutionen der Republik so zu schärfen, dass die AfD möglichst keine Chance bekommt, ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

Die Ampel versucht den Staat zum Beispiel mit die Welt rettenden Maßnahmen (Energiewende), mit Geschlechtergerechtigkeit (Gendern), mit unkontrollierter illegaler Migration (´Einhegung` der Deutschen) zu ´´ ´kapern`. Man nennt das bei den Guten „Transformation“. Sie scheitern allerdings kläglich, weil die Protagonisten schlicht zu einfach gestrickt sind.

Dass die AfD den Staat kapern will, ist eine bösartige unbelegte Behauptung. So wie die der „Rechtsextremität“!

[…]

So sei es, sagt der Initiator [des Thüringen-Projekts], durchaus denkbar, die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschädigen, und zwar mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Mit welcher auch die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern abgeschafft werden könnte. Dagegen auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen, wäre ein besseres und wirksameres Schutzmittel gegen eine usurpatorische AfD als Straßenmanifestationen und gratismutigen „Wehret-den-Anfängen“-Rufe. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zu schweigen, die sich die demokratischen Parteien derzeit geradezu tölpelhaft zuwerfen.

Das, was Herr Steinbeis befürchtet, ist doch lächerlich. Frau Merkel hat vorgemacht, wie ein genehmer Richter Harbarth beim Verfassungsgericht etabliert wird. Die Vorkehrungen gegen usurpatorisches Verhalten sind bereits vorhanden. Was nicht verhindern konnte, dass die Ampel eine Wahlrechtsreform durchgesetzt hat, die die direkt gewählten Vertreter zukünftig konkret benachteiligt. Zum Wohl der Ampel-Parteien. Zum Schaden der Union, zum Schaden der Demokratie.

Die AfD hält sich für die einzig legitime Vertreterin des „wahren“, aber fiktiven Volkes. Sie verstößt damit gegen eine Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Und zu dieser Regel gehört es auch, dass die institutionelle Maschinerie der Republik geschützt werden muss. …

Die etablierten Parteien verstoßen permanent gegen die Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Sie diskreditieren, diffamieren und verfemen die AfD. Die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten ist ein schönes Beispiel. Die Altparteien nutzen ihre Mehrheit, um der AfD zu zeigen, dass sie nicht dazugehört. Das hat mit der von Thomas Schmid formulierten Grundregel Teil 1 nichts zu tun.

… Und dass man, soll sie denn verändert werden, dies nicht gegen den politischen Gegner, sondern nur mit ihm tun darf. Denn auch für ihn sind die Institutionen da. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Die Ampel-Regierung hat gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie ihre Mehrheit im Bundestag nutzte, das neue Wahlrecht gegen die Opposition kühl-entschlossen durchzusetzen. Demokratische Politiker müssen ein Fingerspitzengefühl haben, das sie auch lehrt, mitunter etwas zu unterlassen, was machbar wäre. Wie viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, sind Beutedenken und mangelndes Taktgefühl leider auch unter den demokratischen Parteien recht weit verbreitet. Diesen Mangel zu beseitigen oder wenigstens zu mildern: Das wäre auch, gewissermaßen um die Ecke herum, ein Beitrag zur Entzauberung und Bändigung der AfD.

Vorab: Die Ampel, die Guten haben sich innerhalb eine guten Jahres selbst entzaubert. Auch deshalb der AfD-Hochlauf bei den Umfragen. Wie Thomas Schmid richtig anmerkt, hat die Ampel eine der wichtigsten formalen Grundlagen, das Wahlrecht, zu eigenen Gunsten geändert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die Ampel, die Guten sind, die das versuchen, was Thomas Schmid ohne jeglichen Beleg der AfD zuschreiben möchte. Die Kaperung des Staates. …

________

Das nenne ich, das ist ´Übertragung` in Reinform.

________

… Glücklicherweise sind die Institutionen stark, die Ampel-Protagonisten sind einfältig genug, um das zu verhindern. Das Heizungsgesetz zum Beispiel ,  zentraler, wesentlicher Punkt der CO2-Minderung* Deutschlands, wird – meine Meinung komplett gekippt werden. Die unsäglichen Tricksereien fallen sogar dem Dümmsten auf. Nur unser Wirtschaftsminister glaubt, damit durchzukommen.

________

*Der Wähler wacht auf

 Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Debatte um das „Heizgesetz“ einen Großteil der Bevölkerung auf die sehr kostenträchtigen und technisch fragwürdigen – wenn es wirklich kalt ist, heizt eine Wärmepumpe defacto komplett mit teurem Strom – Lösungen zur Bewältigung der Energiewende aufmerksam gemacht hat. Wenn es denn so richtig an das mühsam aufgebaute Eigentum geht, wenn plötzlich von Gesetzeswegen zig-tausende Euro zur Disposition sehen, rechnen die Bürger schon mal nach, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit  657.000.000 t  CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. Diese Rechnung, die auch die Bürger machen, zeigt nur eine Tendenz auf, die gleichwohl eindeutig ist:

Deutschland wird die Welt nicht vor dem Klimabrand retten.

[…]

Quelle Zitat

 

AfD & Kanzlerkandidatin in spe & Stern aktuell: Alice Weidel – Das Interview ist perfekt

Jedenfalls, was die Antworten Alice Weidels

… auf teilweise unverschämte Fragen angeht:

Lesen Sie das Stern-Interview hier als PDF*.

Der komplette MEDIAGNOSE-Artikel zum Stern-Interview

________

Schauen Sie sich die …

Geniale Bundestagsrede**  plus WELT-Interview

… an, in der Alice Weidel den Finger in die Wunde der Ampelpolitik legt.

**Die komplette Debatte zur Regierungserklärung vom 22.6.2023

________

Eine Einschätzung des Stern-Journalismus bei Tichys Einblick

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

________

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN  testen/abonnieren.  Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Habeck & Ampeltod & Grüne & Strom & Energiewende aktuell: Deutschland – Ampelland – Dummkopfland*

Manfred Haferburg / 23.06.2023 /  40

Energiewende: Neuer deutscher Gigantismus

Deutschlands Energiewende wird viele hundert Milliarden Euro verschlingen. Riesige Netzausbau- und Windparkprojekte sind geplant. Da wird ein neuer deutscher Gigantismus ausgelebt. Derweil investiert China in seinen ersten Thorium-Kernreaktor. Kostenpunkt: einige hundert Millionen. 

Der von mir sehr geschätzte Journalist Daniel Wetzel titelt in der Welt Online hinter der Bezahlschranke: „Projekt „Giga“ – diese 500-Kilometer-Trasse soll 8 KKW wettmachen“. Gemeint ist die Gleichstromtrasse „Rhein-Main-Link“, die acht Gigawatt Windstrom aus Norddeutschland vom nördlichen Niedersachsen ins südliche Hessen transportieren soll. Acht Gigawatt, das entspricht einer Leistung von fünf Kernkraftwerken, wie Deutschland sie gerade verschrottet hat. 

Bisher dachte ich immer, dass Hochspannungsleitungen Strom von einem zum anderen Ort transportieren, aber selbst keinen Strom erzeugen. Deswegen hat der Kollege Wetzel auch das weise Wort „wettmachen“ verwendet. Bei einer Stromleitung kommt immer hinten ein klein bisschen weniger Strom raus, als ich vorne reintue, niemals aber mehr.

Mit dem Gigaprojekt ist geplant, den Strom der geplanten großen Meereswindparks von der Nordseeküste, der bei Oldenburg in einem geplanten Knotenpunkt eingesammelt werden soll, nach Süden zu leiten. Geplant sind Offshore-Windmühlen, die bis 2030 eine installierte Leistung von 30 Gigawatt und bis 2045 70 Gigawatt haben. Festgelegt wurde das in Habecks „Osterpaket“. Aktuell sind weniger als 10 Gigawatt installiert. Wenn ich im Kopf richtig überschlage, bedeutet das, dass für die nächsten 20 Jahre jeden Tag ungefähr ein 10 MW-Windrad Offshore errichtet werden muss. Das ist sehr viel mehr als „ambitiös“, würde ich sagen. 

Von diesen gigantischen 70 Gigawatt – das ist fast die Leistung des derzeitigen konventionellen Kraftwerksparks – sollen über die neue Trasse acht Gigawatt in Richtung Frankfurt am Main geleitet werden. Per Gleichstrom. Das ist nach meinem bescheidenen Wissen auch noch keine Standard-Stromübertragungstechnologie. Auch das ist ambitiös, lassen wir uns überraschen. Immerhin traue ich den Ingenieuren vom Netzbetreiber hunderte Male so viel mehr zu wie Ministern und Staatssekretären. 2033 soll die Trasse in Betrieb gehen. Der genaue Trassenverlauf ist noch nicht festgelegt. Die Kosten werden auf 15 Milliarden Euro veranschlagt. 

„Ist ja nur Geld“

Doch jetzt wird es im Artikel interessant. Die Netzbetreiber haben einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, nach dem bis 2045 ein „Zubaunetz“ mit einer Länge von 25.723 km errichtet werden muss. Kostenpunkt 251,3 Milliarden Euro. Doch für die vielen E-Ladestellen und Wärmepumpen wird auch ein neues stärkeres regionales und örtliches Verteilernetz gebraucht. Eine Größenordnung gefällig? Ich habe die Zahl von 1,5 Millionen Kilometer Niederspannungsnetze im Kopf. Kostenpunkt grob geschätzt 500 Milliarden Euro. Macht zusammen schlappe 750 Milliarden Euro für den Netzausbau. Wie sagte Herr Dr. Habeck? „Ist ja nur Geld“. 

Nicht dass der geschätzte Leser nun denkt, er kommt mit einer dreiviertel Billion Euro für die Energiewende bis 2045 weg. Das ist nur der Netzausbau. Da plant die Bundesregierung schon weitere Giga-Investitionen zum Ersatz des bisherigen Kraftwerksparks, der ja systematisch verschrottet werden soll. Bis vor der Energiewende reichte für die benötigte deutsche Spitzenlast von maximal 85 Gigawatt ein Kraftwerkspark, bestehend aus richtigen Kraftwerken, mit einer installierten Leistung von 100 bis 120 Gigawatt aus. Da hatte man noch reichlich Margen. 

Die Bundesregierung plant zum Ersatz der 100 bis 120 Gigawatt Kraftwerksleistung den Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen auf die astronomische Höhe von 700 Gigawatt, was einer Versiebenfachung der bisher installierten Kraftwerksleistung entspricht. Dieses Mehr an installierter Leistung ist nötig, weil die neuen Wind- und Sonnenanlagen wetter- und tageszeitbedingt, deutlich weniger elektrische Arbeit bereitstellen als richtige Kraftwerke. Die Verfügbarkeit eines Windrades an Land beträgt gerade mal etwas unter 20 Prozent. Und dann muss man noch daran glauben, das irgendwo in Deutschland immer Wind ist. Leider beweist die Deutsche Windstudie, dass dies ein Irrglaube ist. 

Kein Mensch weiß, was das kostet. Ist auch nicht nötig, das kann sowieso keiner bezahlen, auch kein Sondervermögen. Womit sich der Kreis schließt. Die neue Trasse macht eben nicht acht Kernkraftwerke wett, wenn eine Dunkelflaute  über Deutschland liegt. Und vom Bau neuer Stromspeicher habe ich noch nichts anderes gehört, als dass sich diverse Laienspielpolitiker, die von Beruf ungelernt, Bankkaufmann oder Theaterwissenschaftler sind, sich gern „Energieexperte der Fraktion“ nennen und gegenseitig Kinderbücher über eine Wasserstoffwirtschaft vorlesen. Bezahlen können es die wie Weihnachtsgänse ausgenommenen Steuerzahler auch nicht mehr, da sie ihr Gespartes schon in die neue Wärmepumpenheizungswelt investieren mussten.

Bleibt nur zu erwähnen, dass die chinesische Behörde für nukleare Sicherheit kürzlich eine zehnjährige Betriebsgenehmigung für den Prototypen eines experimentellen Thorium-Kernreaktors mit geschmolzenen Salzen erteilt hat. Dies ist Teil einer weltweiten Revolution im Bereich der zivilen Kernenergie. China errichtet seinen ersten Thorium-Kernreaktor mit geschmolzenen Salzen in der Wüste Gobi, 110 Kilometer von Wuwei entfernt, und investiert dafür 535 Millionen Euro. Man beachte: Millionen, nicht Milliarden.

Die „Giga-Manie“ der deutschen Energiepolitik ist so Gaga, dass mir als Fachmann die Worte fehlen und ich vom Kopfschütteln ein Schleudertrauma befürchte.

Quelle Text und kompletter Artikel 

________

Tichys Einblick

Das passt gut zu DUMMKOPFLAND*

Sonnenstrom bei Nacht

Neues vom grünen Hauptmann von Köpenick

Die Iden des Merz

________

*Meine Meinung

MEILENSTEIN – Bundestag & Ampeltod & Alice Weidel & AfD aktuell: Alice Weidel muss Kanzlerkandidatin der AfD werden!

Nach dieser Rede* …

Quelle

*Teil der kompletten Debatte vom 22.6.2023 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

… und diesem Interview  

Quelle

________

Meilenstein – Ukraine & Russland aktuell: Die interaktive Karte, das Material des …

________

 

Meilenstein-Seite des aufrufen

________

Warum ist die Seite ein Meilenstein?

Der wichtigste Punkt:

Mit der interaktiven Karte gleich zu Beginn der Seite können die Bewegungen und politgeografischen Veränderungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24.2.2022 chronologisch nachgezeichnet werden. Wichtige Ereignisse werden auf der Karte markiert und kurz kommentiert.

________

Geopolitisch-historische Einordnung

Die Ukraine vom 18. Jahrhundert bis 1991 im Wandel

Quelle

Ab 1991

Quelle

Wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde, wäre Russland im Westen praktisch komplett eingekreist.

Quelle

________

Vergleich Ukraine – Deutschland

________

Schauen Sie sich die Zahlen an und finden Sie eine Begründung, …

...weshalb Russland Osteuropa und Deutschland angreifen sollte. 

Beachten Sie dabei Artikel 5 des NATO-Vertrages:

 Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]

Nordatlantikvertrag, Artikel 5

________

Die Seite des liefert darüber hinaus weitere Informationen
  • Die Entwicklung der Kämpfe
  • Live-Newsblog
  • Unterstützungszahlungen
  • Folgen des Krieges / Flüchtlings- und Grenzübertrittszahlen

________

Lässliches Manko

Der benennt die URL so:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/

Ich halte das nicht für korrekt. Es handelt sich nicht um eine Invasion. Der Einmarsch dient vor allem dem Schutz der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, der seit 2014 von der regulären ukrainischen Armee mit Angriffen (insgesamt 14.000 Tote lt. UN bis 2022) überzogen wird. Die  zügige Beschränkung der Kriegshandlungen auf den Osten der Ukraine stärkt diese These. Dieser Sachverhalt kann mit der interaktiven Karte sehr schön nachvollzogen werden.

Darüber hinaus soll die Ukraine am Beitritt zur NATO gehindert werden. Wie ich meine, ein gutes Recht Russlands nach dieser Entwicklung bis heute im Jahr 2023.

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber

_______

 

Meilenstein aktuell – Die Sonntagsrunde vom 4.6.2023 beim Kontrafunk

Zur Sonntagsrunde vom 4.6.2023 …

… kann ich allen Beteiligten nur gratulieren.

Zu jedem Themenkomplex gab es qualifizierte und weiterführende Meinungen & Aussagen. Sei es zur linken Weltenrettung, sei es zum Thema rechts – links überhaupt, zur WHO oder zum Schluss zur Transfarce und vielem mehr. Die knappe Stunde verging wie im Flug.

Dankeschön.

________

Der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai, …

… der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie die Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den vermeintlichen Rechtsruck in Europa, über den Notstand als Treibstoff des Totalitarismus, über die geplanten WHO-Maßnahmen „zur Einschränkung individueller Freiheiten“, über die regierungsfinanzierte Antifa in Deutschland und den Dresdner Prozeß gegen eine linksradikale Terrorbande sowie über die Irrheiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das auch Familienmitglieder mit Strafe bedroht, wenn sie Personen mit dem falschen Geschlecht ansprechen.

Quelle Zitat & Kontrafunk Sonntagsrunde 4.6.2023 hören

__________

Mal kurz die Welt retten

Quelle des Superhit-Videos von Tim Bendzko

________

Mann, Frau oder Trans? Man/frau/es weiß es nicht!

Quelle des Super-Covers von Allie Sherlock & Fabulous Fabio 

________

Wer kennt Diana Krall?

Hier ist sie, live in Paris!

Quelle

 

Meilenstein – Meinungsfreiheit & Demokratie & Medien aktuell: Ohne Repressionsangst NEIN sagen zu können – Das macht Freiheit aus:

Ein flammendes Plädoyer von Roger Köppel

Auszug aus WELTWOCHE daily 2.6.2023 Internationale Ausgabe:

Am Anfang ist das Nein. Ohne Nein keine Freiheit, keine Demokratie. Oswald Spenglers Warnung vor der Meinungseinfalt. EU will Kosovo aufnehmen. Selenskyis Offensive

________

Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

Eine sehr günstige Alternative:

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) inkl. WELTWOCHE, Tichys Einblick, WELT, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.

Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

_______

WELTWOCHE daily bei youtube

_______

WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE

_______

WELTWOCHE – Navigation

_______

DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Meilenstein – AfD & Diffamierung & Grüne aktuell: Harald Martenstein (WELT) bringt es auf den Punkt

Der AfD-Aufschwung in Umfragen …

… hat wenig bis nichts mit Nazi-Nostalgie oder Putin-Liebe der neuen Partei-Anhänger zu tun: Diese Menschen grauen sich vor dem, was gerade in Deutschland passiert. Und sie halten die Union nicht für mutig genug, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. …

In der vergangenen Woche wurde gemeldet, dass nur noch 54 Prozent der Deutschen es sich auf keinen Fall vorstellen können, irgendwann AfD zu wählen. Also eine Partei, die in den öffentlich-rechtlichen Medien und vielen Zeitungen so gut wie nie vorkommt, es sei denn, jemand aus ihren Reihen ist in einen Skandal verstrickt, über deren Programm wenig bekannt wird, eine Partei, deren Vertreter man fast nie interviewt, jedenfalls seltener als die Leute von der stark geschrumpften Linkspartei, eine Partei, die bei der Ämtervergabe in den meisten Parlamenten als einzige ignoriert wird, in einem Wort: eine Unpartei.

Es hat aber nichts genützt, die AfD zur Unpartei zu machen. Sie ist dabei, in den Umfragen die Grünen zu überflügeln. Im Osten wird die AfD, wenn der Trend so weitergeht, bald stärkste Partei. Ich halte dort auch absolute Mehrheiten inzwischen für denkbar, zumindest auf lokaler Ebene.

Ich kenne ein paar Leute, die AfD wählen oder kurz davor sind. Erstaunlicherweise findet niemand von ihnen diese Partei sonderlich attraktiv oder ihr Personal politisch sexy. Sie halten aber das, was gerade in Deutschland passiert, für eine Art woke Kulturrevolution, gerichtet gegen Leute wie sie und gepaart mit irrationaler, selbstzerstörerischer Klima-Panik. Diese Perspektive ist für sie ein solcher Horror, dass sie nach jedem Strohhalm greifen, und heiße der Halm AfD.

Der Aufschwung der AfD hat also für sie wenig bis nichts mit Nazi-Nostalgie zu tun, auch wenn viele Linke das selbstverständlich behaupten. Er hat für sie auch nichts mit einer Verliebtheit in Putin zu tun.

Viele wenden sich der Option AfD gerade aus antitotalitären Motiven zu. Sie haben den Eindruck, dass ihr Land sich zu einem historisch neuen Typus von Diktatur entwickelt, zu einem Land, in dem Freiheit und Bürgerrechte wenig gelten, wo Privatsphäre und Widerspruch nicht mehr selbstverständlich sind, wo Spitzel hofiert, aber die westliche Zivilisation und ihre Lebensweise verteufelt werden und wo eine wirtschaftlich und sozial geradezu suizidale Klima- und Migrationspolitik als alternativlos zu gelten hat.

Davor suchen diese Wähler Schutz, man kann sagen: verzweifelt. Der Union aber trauen diese Wähler nicht mehr den Mut zu, den es heute braucht, um die Interessen der Mehrheit auch mal gegen lautstarke Minderheiten zu verteidigen.

Zwei Welt- und Menschenbilder, eines unrealistisch

Im linken Berlin hatte die CDU Erfolg mit einem Wahlkampf, der fast an die Tage des Altchampions Helmut Kohl erinnerte, im linken Bremen präsentierte sie sich als Lightversion der Grünen und scheiterte, in Anbetracht der momentanen Stimmungslage wenig überraschend. Aber ist es überhaupt noch möglich, bürgerlich-liberale Politik zu machen?

Der neue Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner nannte es „nicht akzeptabel“, wenn „Leute in Parks von Dealern angemacht werden“. Man werde in Parks auch wieder mehr Mülleimer installieren. Die Kreuzberger Grünen dagegen wollen das Müllproblem lösen, indem sie einfach alle Mülleimer entfernen, die Leute würden dann den Müll halt mit nach Hause nehmen.

Da erkannte man wie im Brennglas zwei grundverschiedene Welt- und Menschenbilder. Eines davon ist unrealistisch.

Ein Berliner Grüner quittierte Wegners Äußerungen mit dem Satz: „Der Kulturkampf von rechts beginnt.“ Mülleimer sind also rechts. Und Drogendealen ist links.

Es stimmt ja, es ist wirklich ein Kulturkampf im Gange, einer, bei dem die Linke seit Jahren auf der Siegerstraße reist. Inzwischen sitzen zum Beispiel in vielen Verlagen „Sensitivity Reader“, die verhindern sollen, dass ein falsches Wort oder ein falscher Gedanke erscheint. Die Frage ist, ob diese Entwicklung ungebremst für immer weitergeht oder ob doch irgendwer irgendwann ein Stoppschild errichtet.

In diesem Kampf ist es die wichtigste Waffe der Linken, jede Kritik an ihnen und jede, auch die winzigste politische Alternative, etwa einen an Kolonialismus und Patriarchat völlig unschuldigen Mülleimer, als „rechts“ zu diffamieren. Und „rechts“ bedeutet immer „rechtsradikal“, also „böse“. Bei „linksextrem“ dagegen denkt niemand mehr an Stalin, Mao und Pol Pot.

Auf diesen immer abgenutzteren Trick zur Demokratieverhinderung also fallen immer weniger Leute herein. Am klügsten wäre es, wenn die Union das Wort „rechts“ so offensiv verwenden würde, wie es die Homosexuellen mit dem einstigen Schimpfwort „schwul“ erfolgreich gemacht haben.

Aber ob sie den Mut dazu hat? Fest steht allerdings: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel plus PDF* plus PDF*-Auszug Leserkommentare

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „AfD, Grüne, Wahlen, Deutschland“  ist, zitieren wir den Text als Text, als PDF und einen Kommentarauszug als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. WELTWOCHE, NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.