Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.
Die vergangenen Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen, die unsere Art zu leben bekämpfen. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern. Die ihren Kindern beibringen, andere zu hassen, weil sie „Ungläubige“ sind. Die verbieten wollen, dass Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und stattdessen auf radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen. …
… Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir
Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen.
Denn in unserem so wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.
Eine Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.
… es ab sofort auf jegliche Militärschläge, auf eine Bodenoffensive verzichten würde? Hamas müsste allerdings innerhalb von drei Tagen sämtliche Geiseln freilassen und ebenfalls einen umfassenden Gewaltverzicht ab sofort bekanntgeben. Sobald das geschehen ist, wird die Versorgung des Gaza-Streifens wieder aufgenommen.
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Wenig Hoffung macht die Meilenstein-Meinung der WELT
Was wir in Israel sehen, ist der Beginn eines Kampfes, den die ganze Freie Welt führen muss: Es gilt, eine internationale Bedrohung abzuwehren, die über die Hamas weit hinausreicht. Mancher im Westen verschließt nur noch die Augen davor. Das ähnelt einer Konstellation der 1930er-Jahre.
Israel befindet sich an der Schnittstelle zwischen dem Dschihad und der freien Welt, an der Schnittstelle zwischen der Industrie des Todes und des Bösen auf der einen Seite und Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechten auf der anderen. Die Freie Welt darf diesen Kampf nicht verlieren.
„Progressive Kreise“, die in der akademischen Welt und in den Medien tief verankert sind, liefern denjenigen, die Israel und den Westen angreifen, eine Rechtfertigung. Weder der Westen noch Israel sind gegen Kritik gefeit, und doch verblassen alle Verfehlungen des Westens und Israels im Vergleich zu der Bedrohung, die die Dschihad-Bewegung und ihre Ableger für die Existenz der Freien Welt darstellen.
Es ist an der Zeit, dass wir die Stimme erheben und kategorisch erklären: In diesem Fall gibt es keine Symmetrie. Die Werte der Moral stehen den Werten der Unmoral gegenüber. Dies ist die Zeit der Entschlossenheit: Wir müssen unbedingt die vom Iran angeführte Achse des Bösen, die dschihadistische Bewegung und ihre Ableger von der Hamas bis zum Islamischen Staat, von der Hisbollah bis zu Boko Haram, besiegen.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Israel, Hamas, Terror weltweit u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… ist diese Aussage zur politischen Kultur in Deutschland:
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Das Interview ist ein Meilenstein.
Ulf Küch nimmt kein Blatt vor den Mund. Er macht seinem Unmut in beeindruckender Weise und höflich Luft. Der Zustand Deutschlands wird in 16:06 Minuten knallhart analysiert. Sehr erhellend!
„Wirtschaft und Folgen der sozial-ökologischenTransformation„
wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands in die wirtschaftlich-politische Bedeutungslosigkeit verhindern könnten.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Antrag der AfD
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden.
Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)
Der Antrag der AfD wird im folgenden komplett zitiert. Wobei gegenüber der Quelle, dem Originalantragdie Lesbarkeit durch zusätzlich eingefügte Absätze erleichtert wurde. Weil die Debatte lediglich von drei Teilnehmern geführt wurde, wurden die drei Reden per Einschub in den Text eingefügt. Sie sind selbstverständlicht nicht Teil des Antrages.
Die Soziale Marktwirtschaft und der Ordoliberalismus sind im Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig. (1)
Was die Parteien des Deutschen Bundestages dabei eint, ist die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft so ausgestaltet sein sollte, dass sich der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen frei entfalten kann und grundsätzlich weder durch marktmächtige Unternehmen noch durch übermäßige Bürokratie oder Vorschriften daran gehindert wird, seine Güter und Dienstleistungen zu produzieren und anzubieten. Auch darüber besteht Konsens, dass dem Staat die Aufgabe zufällt, erstens das Entstehen von Marktmacht durch eine geeignete politische Rahmensetzung für den Markt möglichst zu verhindern und zweitens Marktmacht, die trotzdem entstehen sollte, einzuhegen oder im Extremfall zu zerschlagen.
Mehrere Punkte des wirtschaftspolitischen Programms des Ordoliberalismus hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt. Vertragsfreiheit wird beispielsweise durch Artikel 2, Privateigentum durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Mit dem Bundeskartellamt gibt es außerdem eine eigene Behörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs vor Marktmacht ist.
Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanzder Wirtschaftspolitik (2), wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert. Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. (3)
Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein.
Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. (4)
Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.
Die Koalitionsparteien haben das Prinzip der Konstanz der Wirtschaftspolitik in ihrem Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Bundestages jedoch grob verletzt. Sie planen ausdrücklich, „die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“. (5)
Beispielsweise ist die „Transformation der Automobilindustrie“ vorgesehen, und zwar „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. (6)
Der Deutsche Bundestag lehnt diese Pläne ab.
Die Automobilindustrie ist laut BMWK die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Dabei erwirtschaften am Standort Deutschland die vorrangig mittelständisch geprägten Zuliefererunternehmen mittlerweile 70 Prozent der
Wertschöpfung der Automobilindustrie. (7) Es ist verantwortungslos, ausgerechnet mit dieser Branche unausgegorene Experimente durchzuführen. Gerade die Automobilzulieferindustrie leidet nämlich massiv unter der flatterhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Unsicherheit und die fehlende Investitionsbereitschaft in der Zulieferindustrie und anderen
Branchen sind seit einigen Jahren vor allem die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, und zwar hauptsächlich durch den disruptiven Charakter der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. (8)
In den letzten Monaten ist die zu weiten Teilen bewusst von der Bundesregierung herbeigeführte Energiekrise dazugekommen. Unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit sind dabei gerade kleine Betriebe von dem politisch gewollten, unstetigen Strukturwandel gefährdet, da ihnen
die Rahmenbedingungen der Transformation zu unsicher sind. (9)
Im September 2022 teilte der Verband der Automobilindustrie mit, dass in der Branche 22 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern und 53 Prozent geplante Investitionen verschieben oder streichen wollen. (10)
Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton,
warnte bereits 2020, dass die EU bei der grünen und der digitalen Transformation mit schweren Hindernissen zu rechnen habe, da sie z.B. im Bereich von seltenen Erden von anderen Ländern abhängig sei. (11) Im November 2022 legte er nun nach und forderte weniger Idealismus, dafür mehr kalten Realismus. Er sprach von „gigantischen Störungen“, die der von der EU und den Mitgliedsstaaten beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für europäische Schlüsselindustrien bedeute. Über 600.000 Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Außerdem würde
sich bis 2030 der Bedarf an Lithium verfünfzehnfachen, der an Kobalt und Graphit vervierfachen und der an Nickel verdreifachen. Auch der Bedarf an Strom würde um 20-25 Prozent steigen. Da dies gewaltige Aufgaben seien, habe er auf einer Überprüfungsklausel bestanden, die es der EU ermöglicht, nach einer Evaluation im Jahre 2026 den beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben. Außerdem empfiehlt er europäischen Autobauern ausdrücklich, weiterhin Verbrennungsmotoren zu bauen. (12)
Der Ausstieg aus dem Verbrenner wird außerdem selbst unter dem Aspekt des Klimaschutzes immer fragwürdiger. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat gezeigt, dass E-Autos keineswegs klimafreundlicher sind als moderne Diesel-Fahrzeuge. Laut dieser Studie wird sich die Klimaschädlichkeit der E-Autos nach dem endgültigen Atomausstieg sogar noch verschlimmern. (13)
Im Interesse der vom Mittelstand getragenen Industrie muss die deutsche Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, auf die Warnungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen hören und sich an den Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik erinnern.
Der Bundestag stellt insbesondere fest, dass der unter dem Stichwort der „sozialökologischen Transformation“ betriebene Umbau der Wirtschaft hin zu vermeintlicher Klimaneutralität (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 5), der akut besonders die Automobilbranche, langfristig die gesamte deutsche Industrie bedroht, beendet werden muss.
Auch dem Anschein nach sinnvolle Ziele wie die Be schleunigung des Infrastrukturausbaus durch Reduktionen von umweltrechtlichen Prüfungen, die im Rahmender Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 50), sind häufig lediglich ein Einfallstor für wettbewerbsverzerrende und Strukturbrüche herbeiführende Regelungen. Wie jetzt schon erkennbar ist, stehen nämlich alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt, den Bundesminister Habeck im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S.6) geäußert hat:
„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem
Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“
Wozu das in der Praxis führt, zeigt eindrücklich ein Streit zwischen dem Bundesumweltministeriums und dem Bundesverkehrsministeriums. (14) Das Umweltministerium blockiert einen Gesetzesentwurf des federführenden Verkehrsministeriums, um den von letzterem geplanten beschleunigten Infrastrukturausbau zu beschränken, und zwar auf vermeintlich klimaschützende Maßnahmen wie beispielsweise Stromnetze für erneuerbare Energien. Mit solchen Interventionen im Namen der sozial-ökologischen Transformation werden dringend notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßeninfrastrukturen wie Autobahnen
blockiert.
Der Bundestag bekennt sich dagegen zu einer technologieoffenen Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell und bedarf keiner Transformation.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen, sondern stattdessen dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen und in allen ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen;
2. die sogenannte sozial-ökologische Transformation der Marktwirtschaft
und insbesondere der stark mittelständisch geprägten Automobilindustrie
unverzüglich zu beenden;
3. den nationalen Normenkontrollrat oder ein anderes wissenschaftliches
Gremium damit zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik für das Überleben und die
Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen untersucht sowie die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dahingehend überprüft wird, in welchem Umfang sie die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, durch abrupte Kurswechsel oder ständige Nachbesserungen von Gesetzen beeinträchtigt hat;
4. weiteren Schaden von der mittelständisch geprägten Automobilindustrie,
insbesondere der Zuliefererindustrie abzuwenden, indem sie alle gegen den
Verbrenner-PKW gerichteten Markteingriffe wie Technologieverbote und
marktverzerrende Anreize unverzüglich beendet;
5. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die nationale CO2-Bepreisung von Treibstoffen mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird;
6. die Ergebnisse der KIT-Studie sowie die Empfehlungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen ernst zu nehmen und einen Ausstieg aus der Produktion von Verbrenner-PKWs nicht zu unterstützen sondern zusammen mit den Automobilherstellern einen Plan zu entwickeln, wie sowohl Erforschung als auch Produktion dieser Autos aufrechterhalten werden kann;
7. sich parallel dazu auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das politische Ziel des Ausstiegs aus dem Verbrenner-PKW aufgegeben wird.
Berlin, den 10. Oktober 2023
… ein einzigartiges Experiment: alle Kraftwerke abschalten und mal sehen, was passiert.
Schnell abreißen, in die Luft sprengen, unbrauchbar machen und verbrannte Erde hinterlassen – das wollen die sogenannten Energiewender. Doch immer deutlicher wird die Sackgasse sichtbar, in die grüne Ideologen vor allem im Wirtschaftsministerium das Industrieland Deutschland schicken.
In Dresden fand in dieser Woche das 55. kraftwerkstechnische Kolloquium statt, die Traditionsveranstaltung der Kraftwerksingenieure. Diesmal mit 850 Teilnehmern aus der Kraftwerksindustrie.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Klimawandel hätte Wetterkatastrophen häufiger gemacht, …
… berichten Medien und die Vereinten Nationen. Doch das ist falsch, es gibt nicht mehr Desaster. Sie verlaufen sogar glimpflicher als früher. …
… „Die Naturkatastrophen werden schlimmer und schlimmer“, schreibt die „Zeit“ in einer Warnung vor dem Klimawandel. „Fünfmal so viele Naturkatastrophen wie in den Siebzigerjahren“, titelte der „Spiegel“ unter Berufung auf eine UN-Behörde. „Eine Rekordzahl an Milliarden-Dollar-Katastrophen“, meldet das Magazin „Scientific American“. Dass Wetterkatastrophen zunehmen würden, hat sich nicht zuletzt wegen all der Medienberichte im Alltagswissen etabliert. Indes: Es ist falsch. Warum dann all die Berichte? Sie beruhen auf trügerischer Statistik. …
… Das Center for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED) in Belgien sammelt die Daten über Naturkatastrophen, es unterhält die Emergency Events Database (EM-DAT). Seine Grafiken zeigen einen deutlichen Anstieg – allerdings dokumentieren sie nicht die tatsächliche Häufigkeit von Katastrophen, sondern lediglich ihre gemeldete Zahl.
Früher trafen nur spärlich Berichte ein. Für die gesamte Sowjetunion beispielsweise weist EM-DAT in den 60 Jahren von 1920 bis 1980 lediglich fünf Wetterkatastrophen aus, danach häufen sich die Meldungen. Allein von 1981 bis 1983 registrierte EM-DAT in drei Jahren sieben Desaster für die Sowjetunion. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei Erdbeben und Vulkanausbrüchen, die nicht mit dem Klimawandel zusammenhängen: Zunächst gab es kaum Meldungen, erst seit den 1980ern nehmen sie zu. Die Anzahl der Naturkatastrophen steigt also unweigerlich mit der steigenden Zahl derMeldungen.
Wie die Energiewende aktuell schön gerechnet wird:
Durch erhebliche Stromimporte seit demKernkraftausstieg
[..] Drei Quartale des Jahres 2023 sind vergangen. Wir werfen einen genaueren Blick auf die bisherigen statistischen Werte des Jahres. Mit Wirklichkeit haben diese Zahlen nur teilweise etwas zu tun. Das liegt an der Tatsache, dass ab 16.4.2023 der Stromimport massiv angestiegen ist und die Werte dadurch erheblich verfälscht werden. Warum? Die insgesamt 13,433 Terawattstunden netto, die aus dem Ausland zu einem Preis von gut zwei Mrd. € netto importiert wurden, sind rechnerisch für Deutschland CO2-frei. Sie werden keiner Form der Stromerzeugung zugerechnet. Sie bewirken dadurch, dass eben gut 13,4 TWh Strom in Deutschland NICHT fossil erzeugt werden muss. Das verbessert selbstverständlich das Verhältnis der regenerativen Stromerzeugung zum fossil erzeugten Strom. Der Anteil der „Erneuerbaren“ steigt prozentual-statistisch. Umgekehrt verhält es sich mit dem CO2-Ausstoß im Zeitraum. Der sinkt selbstverständlich, weil weniger Strom fossil erzeugt wird.
Die separate Betrachtung des Zeitraums 16.4.2023 bis 1.10.2023 verdeutlicht den Sachverhalt. Die für eine erfolgreiche Energiewende so wichtigen Werte verbessern sich nochmals gegenüber der Gesamtjahresbetrachtung. Das liegt ausschließlich am „neutralen Stromimport“. Faktisch ändert sich weltweit durch Deutschlands „gute Werte“ nichts, wie ein Blick auf den Strom-Import-Mix für diesen Zeitraum belegt. Co2-Ausstoß und konventionelle Erzeugung finden nur woanders statt.
Was in den letzten beiden Abschnitten erläutert wurde, ist unseren Politikern und den meisten Journalisten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bekannt. Was macht die Fachwelt? Die Fachwelt wird sich hüten, die Tatsachen auf den Tisch des Hauses zu legen. Dann droht „Liebesentzug“ der Geld- und Machtgeber. Wir werden es in den Jahresanalysen Anfang 2024 sehen. Da werden die „Fortschritte“ bei der Energiewende trotz Kernkraftausstieg besonders hervorgehoben werden.
*Axel Bojanowskist meines Erachtens ein hervorragender Wissenschaftsjournalist und schreibt für die WELT.
**Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Klima, Energiewende, Klimawandel, Weltuntergang, Statistik u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… Klaus-Rüdiger Mai,Schriftsteller und Dramaturg, sowieUlrich Vosgerau, Rechtsanwalt und habilitierter Rechtswissenschaftler, diskutieren mitBurkhard Müller-Ullrichüber die hessische 9-Prozent-SPD, über die großartigen Ankündigungen der deutschen Regierung, den Migrantenstrom zu stoppen, und über die fortschreitenden Weimarer Verhältnisse, die sich in einer Folge von Attentaten auf führende AfD-Politiker und vor allem in den feixenden Reaktionen der Mainstreammedien zeigen.
Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) erstmals im Doppelinterview! Bei Stefan Magnet, AUF1! Und erstmals dürfen die beiden im Fernsehen auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen…! Was läuft hier wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert.
WELTonline bringt ein Interview mit dem Historiker & NS-Forscher Christian Jens Wagner. Der Mann, das werfe ich ihm durchaus nicht vor, betreibt keine Wissenschaft, die sich einer Neutralität verpflichtet fühlt. Er steht auf der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Allerdings der Opfer, die direkt vom NS-Regime verfolgt wurden. Opfer der Alliierten und deren „Maßnahmen“ kurz vor Kriegsende (z. B. Flucht aus Ostpreussen übers Haff vor marodierenden Russen oder die Bombardierung Dresdens) sind sein Thema nicht. Das läuft unter der Rubrik „Selbst Schuld!“.
Christian Jens Wagner stellt denn auch im WELT-Interview fest, dass …
Alice Weidel
„Keinerlei Bereitschaft[zeigt]sich gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen“
Schauen Sie sich den Ausschnitt oben, schauen Sie sich die knapp zwei Minuten noch mal an. Faktisch wirft Herr Wagner Frau Weidel doch vor, nicht an der Feier zur Niederlage Deutschlands in der russischen Botschaft und der damit einhergehenden Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus teilgenommen zu haben. Dass die Fluchtgeschichte des Vaters von Alice Weidel für Herrn Wagner keine Rolle spielt, warum das so ist, habe ich oben erläutert.
Dass WELTonline dieses perfide Spiel mitmacht, ist bedauerlich, wundert aber nicht wirklich. Wäre Frau Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla in der russischen Botschaft gewesen, was wäre dann der Vorwurf gewesen?
In der AfD sitzen nur Putinfreunde.
Wie abstrus-lächerlich (´Umdeutung` in eine Niederlage) die Weltsicht von Historiker Wagner ist, zeigt sich sofort zu Beginn des Interviews, geführt von WELT-Redakteur Schindler, der durchaus kritische Fragen stellt und angemessen vorbereitet war, der seine Sache gut gemacht hat. Dass WELTonlinesolch einen reißerischen NS-Nähe Weidels implizierenden Titel über das Interview setzt, passt zur insgesamt doch woken, zur Anti-AfD-Grundeinstellung des Blattes.
[…]
WELT:Herr Wagner, AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, dass sie im Gegensatz zu ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Mai nicht an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilgenommen habe, da sie die „Niederlage des eigenen Landes“ nicht „mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“ habe feiern wollen. Wie bewerten Sie das?
Jens-Christian Wagner:Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen. Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.
[…]
Quelle siehe unten
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AfD-Chefin Weidel will am Jahrestag des Kriegsendes „die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern“. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr vor. Ein anderer ranghoher AfD-Politiker gehe jetzt sogar in Richtung Leugnung von NS-Verbrechen. …
Mit allen Mitteln wird von der woken Politiker- und Medienmehrheit versucht, den Spitzenpolitikern der AfD und der AfD insgesamt eine Nähe zum Nationalsozialismus anzudichten. Die Lebenswirklichkeit der Partei bietet dafür keinerlei Anhaltspunkte. Weder in der Programmatik, noch im Handeln, Sprechen und wahrscheinlich auch im Denken der AfD-ler lassen sich keinerlei Indizien für totalitäre, Führer-gesteuerte Mechanismen erkennen. Wieso erwähne ich das „Denken“. Weil sich auch Gedanken, so sie denn tatsächlich in nennenswertem Umfang in eine Richtung gehen, nicht dauerhaft verbergen lassen.
Was heute als rechtsextrem deklariert wird wird, zeichnet in erster Linie dadurch aus, dass es nicht dem Wahrheitswissen der Woken, der Guten und ihrer Helferlein in Politik und Medien entspricht. Begleitet von einer wiederkäuenden Masse von angeblich „aufgeklärten“, oft sehr jungen Menschen, die nur nachplappern was ihnen die `Führer´ vermitteln.
Nachplappern wie Papageien, ohne allerdings die Intelligenz dieser Vögel zu besitzen. Ein sehr schönes Beispiel boten die Gegendemonstrantengegen eine AfD-Kundgebung in Aachen am 9.9.2023. Die verbreiteten Hass und Hetze in einer Art und Weise, welche die Kundgebung der AfD schwer erträglich, ja fast unmöglich gemacht hat. Wie weit der Wokeismus, wie verheerend die „guten“ Meinungen in Politik und Medien verankert sind, analysiere ich in diesem Artikel:
Die Woken, die Guten, die Fortschrittlichen merken vor lauter Wahrheitswissen überhaupt nicht, dass sie selbst genau die Methoden und Prinzipien anwenden, die sie der AfD vorwerfen. Es sind mindestens Vorstufen zu einem rot-grünen Faschismus, die bei den Gegendemonstranten in Aachen sichtbar wurden:
Knallhart und überlaut formulierte Intoleranz gepaart mit Hass und Hetze, die in Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden münden kann und mündet, wenn sich die Gelegenheit bietet. In Aachen waren es Höchstlärm sowie extreme Bewegungseinschränkungen(Kessel um den Kundgebungsort), so dass der Kundgebungsort der AfD von Interessenten faktisch nicht erreicht werden konnte. Die Kundgebungsteilnehmer mussten von schwer bewaffneter Polizei vom Kundgebungsort auf dem Markt weg begleitet werden: Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Quelle siehe MEDIAGNOSE-Artikel
Stärke in der Masse
Absolute Ablehnung von Debatte, von Mehrheiten, die nicht genehm sind, von Demokratie, weil …
befasseich ausführlich mit der Funktion des angeblichen! Rechtsextremismus der AfDund dessen Unabdingbarkeit für die „Guten„.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung, AfD, Medien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Artikel und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter
Unabhängig & Überparteilich
Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.
Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.
Zitat:
AACHENDas Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.
Kommentar:
Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer. Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstrantenabgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstrantenvon den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.
Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.
Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.
Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?
Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.
Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.
Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.
Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.
Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten
Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.
Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.
Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht. Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.
Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung
Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.
Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich. Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:
Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.
Die AfD-Kundgebung #1
Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.
Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!). Das, was Martin Sichertkund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.
Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.
Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG. wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte, unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD– angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung – die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:
Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein. Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal – Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz. Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischenMainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
AfD-Kundgebung #2
Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.
Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echtbraun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:
Das ist selbstverständlichultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“ liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.
AfD-Kundgebung #3
Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah.Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“
Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la Rot–Grün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasterszur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.
Halt:Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:
Ganz tief unten!
Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.
Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen, noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.
Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.
Die Polizei ist zufrieden
Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.
Ok, § 21 VersammlGist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstrantenihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:
Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.
Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.
* Wir danken derAachener Zeitung, dass wir den Artikel textmäßig komplett zitieren dürfen. Er ist stadt- und zeitgeschichtlich relevant. Wir empfehlen AZplus zu abonnieren, dann können alle Bilder, die Leserkommentare usw., die das Geschriebene veranschaulichen gesehen werden.
