Kategorie: Meilenstein

Meilenstein – Russland & Ukraine & Deutschland & Bundestag & möglicher Kriegseintritt aktuell: General a.D. Kujat warnt in einem …

… 1 1/2 stündigen Interview mit der WELTWOCHE

Nato-General Harald Kujat über zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen

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Die Kriegstreiber im Deutschen Bundestag am 22.2.2024

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Tagesordnungspunkt CDU/CSU-Antrag:

Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag (20/10379) wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.

Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.

Union: Teile der Regierung bremsen weiter

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU/CSU), warb noch einmal für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe „Tod und Zerstörung nach Europa gebracht“. Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält“. Merz erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet, und im Gegenzug hatte Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben. „Doch Russland hat die Ukraine trotzdem überfallen“, sagte Merz. 

Zehn Jahre nach Annektion der Krim durch Russland und zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine „ist Russland unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg geworden“. Vor diesem Hintergrund sei die Bilanz der Ampelregierung und vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu wenig“. Scholz habe am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das sei richtig gewesen, doch nun gelte es, die „Analysen endlich umzusetzen“. Leider würden Teile der Regierung weiter bremsen, vor allem was die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffe.

SPD: Koalition hat Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht

Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er widersprach der Kritik von Merz, die Bundesregierung setze die Zeitenwende nicht um. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht“, sagte Stegner. 

Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Die Vorgängerregierungen hätten das „16 Jahre lang nichtgeschafft“, erinnerte Stegner.

FDP hebt Unterstützungsleistungen hervor

Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP), auch er erinnerte die Union daran, dass CDU und CSU 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt hätten. „Die Folgen davon muss die Bundeswehr nun ausbaden“, sagte Lechte. Der Unionsantrag sei aus mehreren Gründen nicht zustimmungswürdig.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland rund 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon alleine 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt. Diese Beispiele machten deutliche, dass die „Zeitenwende nicht bloß angekündigt wurde, sondern dass wir das Vorhaben umsetzen“, sagte der Liberale.

Grüne: Ampel arbeitet an neuen Sicherheitsstrategien

Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Unionsantrag stark. Eine Reflexion über Fehler, wie etwa den Bau der Gaspipeline North-Stream II, „hätte in dieser Diskussion gutgetan“. Doch leider zeige der Antrag, dass „Sie nicht aus ihren Fehlern lernen“, sagte Düring. Die Ampelregierung hingegen arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein. 

Der Unionsantrag nenne auch nicht, woher das Geld für noch mehr Militärausgaben herkommen solle. Sicherheit bedeute „nicht nur militärische Hilfen“, sondern auch, dass Infrastruktur funktioniere, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgunghätten, dass die Sicherheit des Menschen in den Fokus gestellt werde.

AfD für eine europäische Sicherheitsarchitektur 

Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) „können die Europäer nichts ohne die USA“. Der Krieg in der Ukraine zeige das in diesen Tagen deutlich, „dort spielen die USA die Hauptrolle“, sagte Moosdorf. Aus diesem Grund sei es derzeit unvorstellbar, an einem „gemeinsamen Haus Europa zu arbeiten“. Dabei sollten die EU-Staaten „selbstbestimmt handeln können“. …

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Matthias Moosdorf (AfD)

Rüdiger Lucassen (AfD)

 

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… Moosdorf warb für „eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA“, langfristig solle der Kontinent „auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können“. Das gelte auch für die atomare Verteidigung des Kontinents, derzeit seien bis auf Großbritannien und Frankreich alle Länder in Europa „in dieser Frage komplett auf die USA angewiesen“.

Gruppe Die Linke: Diplomatische Lösungen suchen

Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Unionsantrag „eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung“. CDU/CSU forderten, anstatt zwei Prozent vier Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, das hieße, Deutschland werde nicht 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben, sondern 160 Milliarden Euro pro Jahr. „Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?“, fragte Gysi. 

Er plädierte dafür, statt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte zu stecken, sich „zu besinnen und diplomatische Lösungen zu suchen“. Es brauche eine „neue Friedensordnung in Europa, die in Zukunft Kriege mit Russland ausschließt“, sagte der Linken-Politiker.

Gruppe BSW kritisiert Eskalationsbereitschaft

Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW), sie nannte den Unionsantrag eine Kriegserklärung an Russland. CDU/CSU setzten „auf Eskalation“ und wollten „die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten“.

Die Union strebe den „Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro pro Jahr an“, das wäre „das Ende des Sozialstaates in Deutschland“. Wie Gysi forderte auch Dagdelen „Friedensverhandlungen und die Rückkehr zur Diplomatie“.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.

Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (nki/ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

Tagesordnungspunkt Ampel-Antrag:

Plenardebatte über russischen Krieg gegen die Ukraine

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. 

„Größte Bedrohung für den Frieden in Europa“

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. 

„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.

Minister: Demokratische Welt ist Putins Feindbild

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“  …

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Boris Pistorius (SPD)

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… Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“

Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“ 

Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne. 

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Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

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Grüne: Tun wir alles, was wir tun können?

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“ 

Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“

AfD für „Realpolitik“ statt „wertegeleitete Außenpolitik“

Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“ …

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Dr. Alexander Gauland (AfD)

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Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden. 

FDP: Brauchen uns im internationalen Vergleich nicht verstecken

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin. …

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

… Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“

SPD: Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer 

Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. 

Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. 

Fraktionslose warnen vor Taurus-Lieferung

Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.

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Robert Farle (fraktionslos)

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Antrag der Koalition

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. 

Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“. 

Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.

AfD-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses. 

Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

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Ein wahrer Quellenschatz

 Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Meilenstein – Tagesanzeiger & Werner Herzog & Wokeismus aktuell: Traut niemandem …

Werner Herzog …

… suchte als Regisseur und Schriftsteller ein Leben lang das Extreme. Vielleicht misstraut er auch deshalb den offiziellen Erzählungen von Gut und Böse. Ein Gespräch über Wahrheit.

Der Münchner Weltbürger Werner Herzog hatte schon immer ein Faible für ausgefallene Schauplätze. Seinen ersten Spielfilm drehte er auf den griechischen Inseln Kos und Kreta. Spätere Filmprojekte, insgesamt schuf er über siebzig Filme, führten ihn nach Nordafrika, in den Amazonas oder auf die Insel Guadeloupe, wo er den Ausbruch eines Vulkans erleben wollte. Der Berg, über den in seinem Klassiker «Fitzcarraldo» ein Flussdampfer gezogen wird, liegt im tiefsten peruanischen Dschungel.

Auch das Hotel, in dem sich der mittlerweile Einundachtzigjährige auf einem kurzen Zwischenstopp in Berlin Zeit für das Interview nimmt, ist eine filmreife Location. Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Frauengefängnisses sitzt er im Billardraum unter einem der vergitterten Fenster, durch die schwere Eisentür dringt kein Laut. Herzog, der zu den international bedeutendsten Autorenfilmern zählt und sich auch als Literat einen Namen gemacht hat, ist mit halbstündiger Verspätung zum Termin erschienen und wirkt etwas mürrisch und unausgeschlafen. Als er irgendwann seine Frau Lena draussen vor dem Fenster sieht, steht Herzog auf und reicht ihr durch die Gitterstäbe die Hand.

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview plus PDF*

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Schweiz, Deutschland, Meinungsbildung u. v. m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren.  Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten

Meilenstein Meinungsfreiheit – Loewenstern & AfD & Medien & Hart-aber-fair & Romika aktuell: Eine hervorragende Analyse

Robert von Loewenstern / 19.02.2024 / 06:00 / Foto: Superbass/193

Der beste Mann der AfD

Erfahren Sie, warum ARD und ZDF zunehmend hysterischer die „rechte Gefahr“ beschwören und ein Untergangsszenario nach dem anderen produzieren. Und wer der treueste Freund und Förderer der AfD im Gebühren-TV ist.

Erinnern Sie sich noch an den Ausdruck „Romika-Gesicht“? Das war so ein Ding auf Schulhöfen in den Siebzigern. Dabei ging es nicht so sehr ums Aussehen, sondern eher um die unterirdische Gesamtpersönlichkeit. „Romika-Gesicht“ nannte man Typen, die niemand leiden konnte, wahrscheinlich nicht einmal die eigene Mutter. Um das zu verstehen, muss man den Slogan kennen, mit dem die altehrwürdige Schuhmarke Romika damals für ihre Produkte warb: „Reintreten und sich wohlfühlen.“

Das mit dem Fußtritt ins Gesicht war natürlich nicht wörtlich gemeint. In meiner Jugend gab es noch Regeln für rustikal ausgetragene Meinungsverschiedenheiten. Alle gegen einen war unfair, und wenn einer auf dem Boden lag, hörte man auf. Das war ungeschriebenes Gesetz und gehörte somit zur Leitkultur. Nicht die Tat war in Mode, nur der Spruch. Erst seit die verhaltensoriginellen Importe hierzulande immer mehr zunehmen, ist es umgekehrt. Heute tritt man erst recht zu, sobald sich das Opfer in der Horizontalen befindet. Was soll ich sagen, es waren halt andere Zeiten.

Damals ging man im Karneval als Indianer oder Squaw, jetzt muss man googeln, ob solche Unwörter noch sagbar sind. Von Witzen über Blondinen, Ostfriesen und Dicke will ich gar nicht erst anfangen. Früher hätte man über eine Grünen-Vorsitzende mit dem Body-Mass-Index eines Blauwals bedenkenlos rausgehauen, „Die ist so fett, die hat eine eigene Postleitzahl“, und alle hätten sich gefreut. Heute droht für einen derartigen Tweet die Beobachtung durch den Geheimdienst wegen „Delegitimierung des Staates“. Spott über dessen Repräsentanten bedroht schließlich das von Verfassungsschutzchef Haldenwang jüngst angeführte „Staatswohl“. Wer das Wohlgefühl des Gemeinwesens stört, bringt die Demokratie in Lebensgefahr, logisch.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung

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Russland & Ukraine & ein Besonnener aktuell: General a.D. Harald Kujat

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

… hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“.

Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukraine-Krieg, möglichen Lösungsansätzen, warf einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysierte ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen.

NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161

Artikel veröffentlicht am: 17. Februar 2024 um 12:00

Quelle Text & Video

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Interaktive Karte der Ukraine & mehr

UPDATE 20.2.2023 Negativer Meilenstein – Pressekonferenz 14.2.2024 – Faeser & Haldenwang & Meinungsfreiheit & Grundrechte & Widerstand aktuell: Auch die NZZ kritisiert die Vorhaben der Ampel …

Update 20.2.2023

Moralismus im Woke-Faschismus*

Quelle

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Der ursprüngliche Artikel vom 17.2.2023:

Auch die NZZ kritisiert die Vorhaben der Ampel …

… Meinungsfreiheit auf „richtige Meinungen„

… zu beschränken. Grundrechte sollen nur für die Richtigen richtig gelten. 

*Es ist, meiner Meinung nach Woke–Faschismus, …

… der vorbereitet wird.

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Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Der Staat will auf den Diskurs aufpassen

So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.

Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.»

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF* plus Kommentare*

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Einschub MEDIAGNOSE 

Der neue Faschismus kommt von links! Und sie wissen genau, was sie tun. 

Quelle plus Audiofile

Nancy Faeser: „Wir werden jeden Stein umdrehen“ Das Bild vom ´Stein`, unter und hinter dem sich nicht genehme Menschen verstecken finden Sie auch hier. Ich denke, dass war eine freudsche Fehlleistung von Frau Faeser.

Besonders erschreckend aber sind ist die affirmativen Fragen unserer Haltungsjournalisten.

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Erklärung der AfD zum „Staatsvolk“ vom 18.1.2024

 

Einschub Ende

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Ein Meilenstein der Aufklärung

Der Kommentar von Daniel Matissek bei Kontrafunk aktuell vom 15.2.2024

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Das Staatsverständnis der deutschen Innenministerin stammt aus einer Zeit, als Majestätsbeleidigung noch ein Straftatbestand war. „Jeden Stein“ will sie umdrehen, um Belastbares gegen Bürger mit abweichenden Ansichten zu finden. Ein wichtiges Element der Rechtsprechung tritt sie damit in die Tonne.

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Dass ihr das bis jetzt erspart geblieben ist, hat Frau Faeser allein dem Umstand zu verdanken, dass sie die Dienstvorgesetzte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.

Einerseits würde eine solche Maßnahme die Unabhängigkeit der Behörde beweisen, andererseits die Frage aufwerfen, wie Nancy Faeser Ministerin werden und sich seit zwei Jahren im Amt halten konnte.

Dafür wäre keine aufwendige Recherche unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nötig. Für die Annahme eines begründeten Anfangsverdachts würde es reichen, dass sich ein qualifizierter Mitarbeiter des BfV – oder eine Mitarbeiterin – das Interview anschaut, das Frau Faeser am 13. Februar dem „heute journal“ des ZDF gegeben hat.

Anlass war ein 13-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, den Nancy Faeser am selben Tag in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF**

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Roger Köppel von der Schweizer WELTWOCHE meint:

Nancy Faesers Angriff auf den liberalen Rechtsstaat wird scheitern. Strack-Zimmermann beleidigt die Schweiz. Ukraine: Russland rückt vor. John Williams’ genialer Briefroman «Augustus»

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Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei!

Quelle & Zitat oben

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Kampf gegen rechts, Wirtschaft, Ampel“ u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die NZZ testen/abonnieren.  Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich.

*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, Rechtsstaat,“ u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Negativer Meilenstein – Pressekonferenz 14.2.2024 – Faeser & Haldenwang & Meinungsfreiheit & Grundrechte & Widerstand aktuell: Auch die NZZ kritisiert die Vorhaben der Ampel …

… Meinungsfreiheit auf „richtige Meinungen„

… zu beschränken. Grundrechte sollen nur für die Richtigen richtig gelten. 

Es ist, ich nenne es Woke–Faschismus, der vorbereitet wird.

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Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Der Staat will auf den Diskurs aufpassen

So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.

Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.»

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF* plus Kommentare*

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Der neue Faschismus kommt von links! Und sie wissen genau, was sie tun. 

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Nancy Faeser: „Wir werden jeden Stein umdrehen“ Das Bild vom ´Stein`, unter und hinter dem sich nicht genehme Menschen verstecken finden Sie auch hier. Ich denke, dass ist eine freudsche Fehlleistung von Frau Faeser.

Besonders erschreckend sind ist die affirmativen Fragen unserer Haltungsjournalisten.

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Erklärung der AfD zum „Staatsvolk“ vom 18.1.2024

 

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Ein Meilenstein der Aufklärung

Der Kommentar von Daniel Matissek bei Kontrafunk aktuell vom 15.2.2024

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Das Staatsverständnis der deutschen Innenministerin stammt aus einer Zeit, als Majestätsbeleidigung noch ein Straftatbestand war. „Jeden Stein“ will sie umdrehen, um Belastbares gegen Bürger mit abweichenden Ansichten zu finden. Ein wichtiges Element der Rechtsprechung tritt sie damit in die Tonne.

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Dass ihr das bis jetzt erspart geblieben ist, hat Frau Faeser allein dem Umstand zu verdanken, dass sie die Dienstvorgesetzte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.

Einerseits würde eine solche Maßnahme die Unabhängigkeit der Behörde beweisen, andererseits die Frage aufwerfen, wie Nancy Faeser Ministerin werden und sich seit zwei Jahren im Amt halten konnte.

Dafür wäre keine aufwendige Recherche unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nötig. Für die Annahme eines begründeten Anfangsverdachts würde es reichen, dass sich ein qualifizierter Mitarbeiter des BfV – oder eine Mitarbeiterin – das Interview anschaut, das Frau Faeser am 13. Februar dem „heute journal“ des ZDF gegeben hat.

Anlass war ein 13-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, den Nancy Faeser am selben Tag in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF**

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Roger Köppel von der Schweizer WELTWOCHE meint:

Nancy Faesers Angriff auf den liberalen Rechtsstaat wird scheitern. Strack-Zimmermann beleidigt die Schweiz. Ukraine: Russland rückt vor. John Williams’ genialer Briefroman «Augustus»

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Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei!

Quelle & Zitat oben

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Kampf gegen rechts, Wirtschaft, Ampel“ u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die NZZ testen/abonnieren.  Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich.

*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, Rechtsstaat,“ u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Die Zusammenstellung kann sich ändern.

Meilenstein – Geheimtreffen & Transparenz & Fragen & mehr aktuell: Teilnehmerberichte und viel, viel mehr …

Die ultimative Dokumentation

 

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Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

Nachwahlen Bundestag Berlin & AfD aktuell: Der Stimmenanteil in den Nachwahlbezirken steigt von 7% auf 12,6%

Zitat eines Richters, der verfemt ist

Jens Maier hat vollkommen Recht. Seine Sentenz gilt nach wie vor. Die „alte“ Mitte, die Kohl-Mitte ist heute rechtsextrem. Lesen Sie auch die …

Erklärung der AfD zum Staatsvolk
Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE

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Umfragen sind Umfragen, aber …

Geheime Wahlen an der Urne

… sind der Kern jeder Demokratie.

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Ein tolles Ergebnis, dass von unseren Medien überhaupt nicht angemessen kommuniziert wird. 

Es ist ein positives Signal für die AfD!

In stramm rot–grünen Wahlbezirken ein Zuwachs von 5,6%!

Trotz aller Massendemonstrationen gegen rechts, faktisch gegen die AfD haben diese nicht verhindert, dass bei der Nachwahl in den Berliner Wahlkreisen die AfD ihren Anteil von 7% auf 12,6% fast verdoppelt hat. Das bezieht sich wirklich nur auf das Ergebnis der konkreten Nachwahl, ist gleichwohl ein hochaktueller Gradmesser.

Quelle

Leider hat es bei 159.0202 Stimmen nicht für eine zusätzlichen Sitz im Bundestag für die AfD gereicht.  Weder der taffe Richter Jens Maier noch der Ex-Berufssoldat Georg Pazderski konnten in den Bundestag einziehen.

Die Altparteien jedenfalls  kochen.  Und das ist dieses Jahr erst der Anfang. 

Beleg

Die AfD hat bei der aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl verdoppelt auf 22% verdoppelt, während die Grünen massiv verlieren.

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Ein Quellenschatz

 Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Strom & Energie & Habeck & Demos gegen rechts & Tichys Einblick aktuell: Minister Habeck reitet Deutschland immer …

… tiefer in die Grütze

Zum Glück ist das Geld (noch) extrem knapp. Der Mann würde Deutschland in den Schuldturm treiben, wenn er könnte. Um seine wahnwitzigen Ideen umzusetzen.

Beispiel Wasserstoff

Bei Habeck wird alles teuer für die Verbraucher. Aber es ist ja nur Geld – das Geld der Bürger. Was er anpackt, geht schief, richten muss es dann die Propaganda – und wenn alles nicht mehr hilft, helfen immer noch Aufmärsche „gegen Rechts“. Denn rechts von ihm steht die Wirklichkeit.

Mit Habecks Wasserstoff-Leidenschaft und All-Electric-Träumen in die Sackgasse

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Die sogenannten „Demokraten“ …

gegen rechts sind DDRokraten. Sie schaffen die freiheitliche Demokratie und  den Rechtsstaat ab. Und merken es nicht einmal. Dabei hatten wir alles schein zweimal.

Spitzenartikel von Roland Tichy:

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/berlin-weimar-demokratie/

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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-angst-der-eliten-vor-der-demokratie/

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Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Gefecht der SPD

 

Meilenstein des Präfaschismus – Der kleine Akif & Volksverhetzung & Alle lieben rechts & Neun Monate ohne Bewährung aktuell: Das hast Du nun davon , kleiner Akif …

Permanent schreibst Du schlimme Artikel,

… dauernd stehst Du vor Gericht, kleiner Akif. 

Jetzt wirst Du verknackt und das Interesse an Deinem Artikel aus dem Jahr 2022 ist da. Man sollte dem Gericht danken. Vieles passt auch heute noch.

Zum Beispiel ist das Folgende recht aktuell:

„Je mehr die verabscheuenswürdigen Kreaturen aus dem Zeitgeist- und Politwald mit ihren grotesken Phantasmagorien und plumpen Lügen die Deutschen drangsalieren und ihnen die Existenzgrundlage und ihre Identität unterm Hintern stückchenweise, zuweilen aber auch schlagartig brutal wegreißen, desto intensiver bejubeln und beklatschen diese ihre Peiniger und desto mehr steigt die Zustimmung im Lande für die suizidalen Vernichtungsprogramme ihrer Verarscher. Das gab es nicht einmal unter den Nationalsozialisten, denn damals profitierte die Masse auf die eine oder andere Art zumindest anfänglich von dem entfachten Alptraum.“

Quelle siehe unten

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Ich veröffentliche den Artikel, der – gerichtlich festgestellt –  Volksverhetzung sein soll.

Das ist aus zeit- und informationsgeschichtlichen Gründen wichtig. Der Leser muss schließlich wissen, wo Gerichte die Grenze der Meinungsfreiheit aktuell ziehen.

Meine Meinung: Ich persönlich meine, dass das Normalvolk (Bildungsquellen: ÖRR, Bild-Zeitung und/oder alternativ regionale Haltungspresse) überhaupt nicht in der Lage ist, diesen langen und intellektuell anspruchsvollen Artikel zu lesen, geschweige denn zu verstehen. Allein deswegen wird es auch nicht verhetzt. Das ist aber nur meine unmaßgebliche  Meinung, wegen der ich hoffentlich nicht vor den Kadi gezogen werden.

Der Film „The Village – Das Dorf“ (USA 2004 / Regie: M. Night Shyamalan) handelt von einer in einfachen Verhältnissen lebenden Gemeinschaft in einem Dorf um das 19. Jahrhundert, das ringsum von einem undurchdringlichen Wald umgeben ist. In diesem sollen bösartige Kreaturen ihr Unwesen treiben. Deshalb darf der Wald niemals betreten werden. Ab und an zeigen sich diese Kreaturen auch, dringen ins Dorf ein, woraufhin alle Gemeindemitglieder sich in ihren Häusern und Kellern verschließen und abwarten, bis der Spuk vorbei ist.

Die wenigen Kreaturen, die man zu sehen bekommt, ähneln ins Monströse mutierten Fabelwesen in geheimnisvollen Umhängen. Jede Nacht wird die Grenze zum Wald von Aufsichtstürmen aus bewacht, auf daß die Dorfgemeinschaft per Glockengeläut schnell alarmiert werden kann, falls die Kreaturen beschließen sollten, sie zu übertreten. Die Spielhandlung und die Leistung der Darsteller, auf die ich aus Platzgründen hier nicht eingehen möchte, sind beeindruckend. Noch beeindruckender ist jedoch die Auflösung der Geschichte.

Es gibt die bösen Kreaturen gar nicht! Die Dorfältesten kostümieren sich hin und wieder heimlich als solche, damit für die abenteuerlustige und expansionsfreudige Jugend das Tabu immer weiter verfestigt wird, niemals das Dorf zu verlassen. Die Alten sind nämlich Zivilisationsflüchtlinge, die in der Vergangenheit ihrer modernen, urbanen Welt schmerzliche Verluste hinnehmen mußten. Enge Familienmitglieder starben durch verschiedene Verbrechen und Drogen. So kauften sie irgendwann dieses völlig abgeschiedene Stück Land, um fernab der Zivilisation ein idyllisches, insbesondere unschuldiges Leben wie anno dunnemals zu leben, obwohl sie sich wie die übrige Welt in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts befinden. Der Mummenschanz wird immer wieder eingesetzt, damit die Nachgeborenen niemals auf den Gedanken kommen, Kontakt zu der Außenwelt herzustellen.

Man kann „The Village“ bestimmt aus unterschiedlichen Perspektiven interpretieren, die spannendste ist wohl aber die psychologische. Kann man Menschen tatsächlich dauerhaft dazu bringen, durch die Verfestigung eines Tabus in ihren Köpfen ihr Leben gegen die Realität, zu ihrem Schaden, durch Aussetzung von Gefahr und mit dem Raub ihrer Zukunft von oben herab fernzusteuern?

Was das gegenwärtige, in einem sich schier atemberaubenden Tempo auflösenden, verwahrlosenden und immer schmutziger werdenden Deutschland anbelangt, offenkundig schon. Je mehr die verabscheuenswürdigen Kreaturen aus dem Zeitgeist- und Politwald mit ihren grotesken Phantasmagorien und plumpen Lügen die Deutschen drangsalieren und ihnen die Existenzgrundlage und ihre Identität unterm Hintern stückchenweise, zuweilen aber auch schlagartig brutal wegreißen, desto intensiver bejubeln und beklatschen diese ihre Peiniger und desto mehr steigt die Zustimmung im Lande für die suizidalen Vernichtungsprogramme ihrer Verarscher. Das gab es nicht einmal unter den Nationalsozialisten, denn damals profitierte die Masse auf die eine oder andere Art zumindest anfänglich von dem entfachten Alptraum.

Obgleich die Inflation aktuell die 8-Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländeresierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.

Ich hatte einen Erkenntnismoment. Auf die Katastrophenjahre 2015/16, in denen Deutschland von Millionen von nach leistungsloser Vollversorgung suchenden fremden Männern gestürmt wurde, die bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen startete und sich in den Folgejahren noch steigerte und die Sozialtransfers den Umfang von Staatsbudgets anderer Länder erreichten, folgten die Bundestagswahlen 2017. Ich hatte ganz unschuldig angenommen, daß die Parteien, die dies alles verursacht und zugelassen hatten, ihre Quittung nun präsentiert bekommen und aus dem Parlament gejagt werden würden. …

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MEDIAGNOSE – Einschub

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… Doch Pustekuchen! Obwohl sich zu der Zeit die Geschichte von den bald unsere Rente zahlenden „Fachkräften“ als unverschämte Lüge entpuppt hatte, wie übrigens der gesamte Ausländerzirkus sich über die Jahre sowohl wirtschaftlich als auch kulturell als ein einziges Desaster erwies, obwohl also alle wußten, daß man sie verarscht hatte und in diesen verhängnisvollen Jahren es nur um den planmäßigen Raub ihres Wohlstands und ihrer Lebensqualität gegangen war, wählten die Deutschen genau dieselben Verbrecher, die sie schon immer gewählt hatten.

Und auch bei der nachfolgenden Wahl 2021, da der Wahnsinn sich mit der Klima-Lügen-Abgabe, jahrelangem Corona-Terror, der alle arm machenden Gewohnheit, daß das hartverdiente Geld der Deutschen auf keinen Fall bei den Deutschen, sondern bei allen Hottentotten dieser Welt besser aufgehoben wäre, und anderer freierfundener Scheiße entfesselt war, auch da wählten die Deutschen die gleichen Arschgesichter.

Wie kommt das? Ganz einfach, die Talentlosen, Behinderten und Perversen im großen Puff namens Politbetrieb, wo jeder es mit jedem treibt, wenden im Verbund mit ihren Medienhuren die gleiche Methode an wie bei „The Village“. Sobald man an der Selbstvernichtungsshow zu zweifeln beginnt, kommen die furchteinflößenden Kreaturen aus dem Wald und erschrecken die Zweifler. Der Schreckensruf ist immer „Rechts!“ Egal, worum es geht. Rechts ist eine Art codierte Parole geworden, bei deren Vernehmen man auf der Stelle erstarren und den absurdesten Bullshit wie z. B. daß es mehr als zwei Geschlechter gibt oder man die Energieversorgung eines Industrielandes ruhig vom Wetter abhängig machen könne schlucken muß.

Das einzige Land auf der Welt, in dem das Internet in Sachen politische Meinungsbildung nicht nur gar nichts bewirkt, sondern einen Rückschritt in dunkle Zeiten staatlich gelenkter Propaganda vollzogen hat, ist Deutschland. Als vor etwa zwanzig Jahren der Siegeszug des Internets im medialen Bereich Einzug hielt, da glaubten fast alle, die es betraf, daß nunmehr die Vorherrschaft der Mainstreammedien ausgedient habe. Blogs, auch politische Blogs, links, rechts, liberal freiheitlich, extrem, verschwörungstheoretisch, völlig plemplem usw., entstanden. Plötzlich, so schien es, konnte jeder seine eigene „Zeitung“ kreieren und diese zwar einem kleinen, aber immerhin interessierten Publikum zugänglich machen.

Die Medien- und Kulturbranche war in der beginnenden Merkel-Ära gerade im Begriff, mit dem Staat, also dort, wo es bei medialem Wohlverhalten das ganz große Geld abzugreifen galt, zu einem sozialistischen Block zusammenzuwachsen. Sie stand dem Internet-Phänomen zunächst hilflos gegenüber. Zwar betrieb man selber eigene Online-Seiten, doch registrierte man sehr genau, daß diese Amateur-Medienmacher sich immer mehr zu Konkurrenten entwickelten, insbesondere von rechts. Spätestens mit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und später der Entstehung von PEGIDA wurde klar, daß man die Diskursherrschaft zumindest in kleinen Teilen an das konservative Lager zu verlieren begann.

Dazu muß man wissen, daß davor der Begriff konservativ nichts Ehrenrühriges an sich hatte. Obwohl schon damals völlig falsch, weil längst an den grün-linken Zeitgeist angepaßt, wurde z. B. die CDU so genannt. Heute ist dieser Begriff wie ausgelöscht. Es gibt nur noch die „gute“ grün-linke Schizoscheiße, eine von Langzeitstudenten und Studienabbrechern der Geisteswissenschaften der 80er und später Deutschland hassenden Ausländern entwickelte Politesoterik, und es gibt das „böse“, wenn nicht sogar diabolische Rechts. Konservativ ist wie vom Boden verschluckt. Denn zwischen Grün-Links, also dem Lastenfahrrad fahrenden, dennoch vielfliegenden Staatangestellten mit gespielter Klima-Psychose und schier obszöner Fettsucht, und einem imaginierten Rechts, wonach kahlrasierte Dachdecker und Müllmänner mit Thor-Steinar-Stiefeln per Telegramm-Gruppen sich an die Macht putschen wollen, existiert nichts mehr.

Damals setzte man zunächst aufs bewährte Gerät, um die Widerworte des Bürgertums zum Verstummen zu bringen: Man holte die Nazi-Keule heraus. Die Nazi-Keule funktionierte immer, wenn dem grün-links Versifften die Argumente gegen die Vernunft ausgingen und er zu diesem Denunziationstrick griff nach der Devise „Damals hat es auch so angefangen“.

Diesmal nicht! Die Nazi-Keule wurde immer mehr zu einer Lachnummer. Das lag daran, daß es den klassischen Neo-Nazi, der sich in irgendwelchen Wehrsportgruppen in Wäldern körperertüchtigend und an scharfen Waffen übend auf die „Machtergreifung“ vorbereitete, damals schon nicht mehr gab. Die ein paar Verbliebenen sahen eher wie wildtätowierte Asoziale und Berufsalkoholiker mit einem Hitler-Fimmel aus und besaßen nur ein rudimentäres, wenn nicht sogar ein okkultistisches Wissen über die Zeit des Nationalismus.

In Ermangelung dieser also wurde der Bezeichnung des Nazis kurzzeitig auf alle ausgeweitet, die mit Deutschland und deutscher Identität noch etwas anzufangen wußten, die schleichende Landnahme ihrer Heimat durch Fremde ablehnten, sich als einheimische Schicksalsgemeinschaft auch in Zukunft behaupten wollten, vor allem nichts Schlimmes daran fanden, ab und zu auch mal die Nationalflagge zu schwenken.

Leider führte das zu nichts, denn der Nazi begann sogar immer mehr den „Spießer“ zu verdrängen, jenen Durchschnittstypen, der seine bürgerlichen Tugenden auslebte, für seinen eigenen Lebensunterhalt arbeitete, für die Kosten seiner Familie selbst aufkam, ja, den ganzen deutschen Betrieb am Laufen hielt.

So wurde irgendwann auch der Nazi begraben – weil jetzt etwas viel Diabolischeres erfunden worden war, um den unter dem grün-linken Bulldozer immer noch Kritik äußernden Widerspenstigen endgültig zu diskreditieren und zu zerstören: Rechts! Rechts war jetzt der Unmensch, eigentlich war er gar kein Mensch. Unter diesem Oberbegriff wurden nun alle, welche die grün-linken Verbrechen an der eigenen Bevölkerung offenlegten, zu Aussätzigen, nein, zu Freiwild erklärt.

Die Idee, daß Rechts so eine Art Pest und Cholera in einem sei, sehr ansteckend natürlich, verbreitete sich desto mehr, je mehr der Links-Staat sämtliche Mainstream-Medien, die Kulturbranche sowieso und die Parasitenbrutstätten wie für heiße Luft bezahlte Geschwätzinstitute und per se kriminelle NGOs mit seinem Geld immer großzügiger zuschiß und korrumpierte. Es entstand eine neue Industrie, die aktuell Milliarden verschlingt: Gegen Rechts. Man kann es inzwischen sogar studieren.

Rechts ist ein diffuser Begriff, mit dem Salonkommunisten in der Regierung und in den Medienhäusern jeden oppositionellen Gedanken abwehren und diffamieren können. Wenn man Kritik an Corona-Maßnahmen übt, ist man rechts. Wenn man die Hunderte ermordeter blutjunger Menschen durch Ausländer beklagt, ist man rechts. Wenn man die offene Zurschaustellung von Intim- und Geschlechtsleben von Perversen nicht mitfeiert und sich davor ekelt, ist man rechts. Rechts kann gegenwärtig jederzeit und gegen alles als Waffe eingesetzt werden, um die eigenen grün-linken Quatschtheorien und handfesten Schandtaten gegen das eigene Volk durchzudrücken.

Niemand will sich dem Verdacht, auch nur ein klein bißchen rechts zu sein, aussetzen, denn dies bedeutete den gesellschaftlichen und existentiellen Tod, der durch brachiales Canceln von oben ausgeführt wird – über den Umweg von Arbeitgebern, kulturellen Einrichtungen, medial und immer offensichtlicher vom Verfassungsschutz. …

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MEDIAGNOSE – Einschub

DAS GUTE LEBT.

Quelle des Videoauszugs

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… Das gilt auch für die sogenannten alternativen Medien. Viele, die hier reinschauen, kennen bestimmt „Die Achse des Guten“, „Tichys Einblick“, „Reitschuster.de“ usw. Und viele glauben auch bestimmt, daß solche Publikationen eine ernstzunehmende oppositionelle Stimme in der Medienlandschaft wären.

Das ist ein großer Irrtum! Die überwältigende Mehrheit der Deutschen kennt diese Stimmen überhaupt nicht, und wenn man sie darauf aufmerksam machte, würde sie freiwillig darauf verzichten, sie zu hören. Denn sämtliche mediale Meinung außerhalb des grün-linken Schweige- und Lügenkartells ist ebenfalls als rechts stigmatisiert, und man verzichtet lieber darauf, sie überhaupt zu vernehmen. Ich bekomme regelmäßig Post von Leuten, die mich fragen, ob die Behörden es nachverfolgen könnten, wenn man auf meine Seite geht. Was soll ich ihnen antworten?

Rechts ist viel effektiver als Nazi, gestrig, faschistoid oder reaktionär, weil es halt nicht greifbar ist und sich von den Totengräbern dieser Nation über Zeichen und Codes zu jedem Zweck instrumentalisieren läßt. Wenn morgen eine Kampagne startete, daß die Verteidiger des Bargeldes alle rechts wären, so hätte sich die Sache für die Fürsten der totalen digitalen Überwachung innerhalb von Wochen erledigt. Irgendein Hansel, der sein Bargeld liebt und irgendwann irgendwas Böses über Schwarze getwittert hat, wird sich schon finden lassen.

Und so wird über diesen Rechts-Trick der Krug zum Brunnen gehen, bis er bricht. Vielleicht aber auch nicht. Denn der heutige Durchschnitts-Deutsche würde eher verdursten, wenn ihm die Kreaturen aus dem Wald das Verdursten als alternativlos und die Flüssigkeitsaufnahme als rechts raunen würden. Beim Verlust seines Wohlstands und seiner Identität hat das ja auch schon hervorragend geklappt.

Quelle Text Juni 2022 und kompletter Artikel mit Leserkommentaren plus PDF

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Einlassung des kleinen Akif zum aktuellen Urteil

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So fing der kleine Akif als Politschreiberling an: Das Schlachten hat begonnen plus PDF