… im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis. Quelle: Bericht des SPIEGEL unten rechts
Der Bericht, um den es geht, handelt von der erstmaligen Rückführung geretteter Flüchtlinge nach Nordafrika, genau nach Tripolis in Libyen.
ein Schiff, welches zu einer italienischen Bohrinsel gehört, nahm die Menschen auf und fuhr unter Leitung der libyschen Küstenwache gen Tripolis. Dort wurden die Menschen an Land gebracht.
So richtig ist der Vorgang in der Öffentlichkeit nicht angekommen, bzw. wurde er wieder aus den diversen Plattformen in den Hintergrund gerückt. Ist er doch ein Beispiel, dass sie „geht“, die Rückführung von Geretteten nach Norafrika.
Mehr Infos (Interview Dlf vom 4.8.2018) zum Zentrum der UNHCR, welches wirklich vollkommen humanitär ist, weil das UNHCR, wie oft betont wird, eine humanitäre Einrichtung der UN ist :
SPIEGELonline (SpOn) hingegen bringt alle möglichen und unmöglichen Argumente, warum das Manöver der Asso 28 Unrecht sei. Wogegen offensichtlich auch viele SPIEGEL-Leser etwas haben. Wobei eine womöglich hasserfüllte Art und Weise sicherlich durch nichts zu rechtfertigen ist. Und was bei SPIEGEL-Leser schon verwundert.
Oder wollte die Redaktion unserer Menschen mit Guten Gedankeneinfach nur die Diskussion abwürgen?
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Die ZEIT tat dies nicht. Der Artikel und die über 900 Reaktionen der ZEIT-Leser sind bemerkens- und lesenswert. Hier klicken.
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Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Damit der Krug, der zum Brunnen geht, nicht noch mehr und endgültig zerbricht!
lesen, der haarklein die Zusammenhänge erläutert, die von mir lediglich plakativ – dennoch natürlich korrekt – hergestellt wurden.
Es ist erschütternd, wenn Renz Detail für Detail die Situation aufgeschlüsselt, welche sich durch die „Geschenke“, die nach Deutschland kommen, gekommen sind, ergibt.
Es ist erschütternd, …
… für die Bevölkerung, für die Menschen, die schon länger hier leben.
Wenn Gefährder des Rechtsstaats, Gefährder von Sicherheit und Ordnung, Gefährder, die bereit sind, Terrortaten mit Terrortoten zu begehen, das Interview unten, das der Deutschlandfunk am 31.7.2018 mit Konstantin Kuhle führte, hören, dann wissen sie:
Dieser Rechtsstaat ist für uns kein großes Problem. Der zerfleischt sich schon selber!
Hintergrund:
Sami A. gibt seit Jahr und Tag (weit mehr als 10 Jahre) seine islamischen Weisheiten zum Besten. Mit Geschick schaffen es seine von Steuergeldern bezahlten Anwälte immer wieder, seine Ausschaffung zu verhindern. Er und seine Familien leben von der Stütze.
Nachdem die AfD – Alice Weidel – im Bundestag auf den Fall Sami A. aufmerksam machte, wurde die Abschiebung zügig organisiert. Seehofer hatte verstanden.
Es gab allerdings eine gerichtliche Verfügung, dass diese wegen Foltergefahr in Tunesien nicht rechtens sei.
Leider kam diese zu spät beim BAMF an, so dass die Abschiebung vollzogen wurde. Das Gericht tobte und fordert die Stadt Bochum gegen Zwangsgeld auf, den Sami nach Deutschland zurückzuholen.
Der aber läuft frei in Tunesien herum. Von Folter keine Spur.
Warum also soll der Mann zurückgeholt werden? Aus seiner Heimat. Nach Deutschland? Warum wird eine Debatte über den Rechtsstaat geführt? Dessen Regeln zwar vielfach gebrochen wurden und werden, aber bestimmt nicht im Fall Sami A. .
In der Tat hat Deutschland aktuell ein Problem mit dem Aufschwung einer rechtspopulistischen, in Teilen sicher auch rechtsextremen Antipartei. Ohne Zweifel ist diese Partei fremdenfeindlich, bei manchen Vertretern zusätzlich antisemitisch, außerdem aggressiv gegenüber Andersdenkenden* und nicht am gesellschaftlichen Konsens und Interessensausgleich orientiert, sondern an radikalen Forderungen, ganz gleich, ob sie praktikabel sind. Aber „präfaschistisch“? Quelle: Hier klicken
Dann hat er im Kommentarbereich seine „Ideen“ an Personen konkretisiert (z. B. Rechte Hetzer: Gauland, Storch) . Diese Gedanken wurden später offensichtlich gelöscht. Weil sie sachlich einfach unhaltbar waren und für die WELT juristisch echte Probleme gebracht hätten.
Gut so!
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*Typische Verblendung mit Tatsachenumkehr eines Menschen mit Guten Gedanken. Wo gehen irgendwelche Gewalttaten oder Hassaktionen von der AfD aus? Belege Herr Kellerhoff, bitte Belege!!
Fakt ist: Solche Belege gibt es nicht. Gäbe es sie, würden sie, die Untaten, tagelang in den Medien breitgetreten.
Linke Gewalt gegen die AfD: Massenhaft belegbar: Parteitage, Gaststättenrepression, Tagungsräume verhindern, Gegendemos, angezündete Autos, beschmierte Büros usw., usw. .
Alternative für Deutschland – Informationen und Hintergründe
„Die Welt“ bietet Ihnen aktuelle News und Hintergründe zur Partei „Alternative für Deutschland“.
Die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, wurde 2013 gegründet und ging aus der Wahlalternative 2012 hervor. Vorsitzender war bis Juli 2015 der Parteigründer und Ökonomieprofessor Bernd Lucke. Am 4. Juli 2015 verlor er eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Frauke Petry, die dem nationalkonservativen Flügel der Partei angehört. Lucke und einige prominente Mitglieder wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel traten daraufhin aus der Partei aus.
Die AfD fordert eine Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Rückkehr zu nationalen Währungen wie der D-Mark. Zudem strebt die AfD unter anderem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie eine solidarische Förderung von Familien an.
Seit der Flüchtlingskrise in Europa erlebt die Partei sowohl in den Mitgliederzahlen als auch in Umfragen einen starken Zulauf. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2016 schaffte sie den Einzug in alle drei Landesparlamente.
Die konkrete politische Ausrichtung der Partei ist umstritten. Einige Wissenschaftler sehen in ihren Forderungen rechtspopulistische Tendenzen, überwiegend wird sie jedoch als konservativ eingeschätzt.
Bundestagswahl 2017
Zur Bundestagswahl 2017 tritt die AfD mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel an.
Wen soll ich Wählen? Welche Partei passt zu mir? „Die Welt“ bietet Ihnen Infos zu Parteien, Programmen und Kandidaten mit dem „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat.
Diese Ausführungen unterscheiden sich schon allein von der Tonart, aber auch inhaltlich von den Ausführungen des ´Historikers` Sven Felix Kellerhoff. Von einer rechtsextremen Antipartei z. B. ist keine Rede. Auch nicht in Teilen.
Das reimt sich Herr Kellerhoff zusammen. Vollkommen unwissenschaftlich.
Ist es doch vor allem Toleranz, die Duldsamkeit, die neben vielen Eigenschaften, so oft strapaziert wird. Ist die Meinung dann aber doch mal – auch nur akdemisch – eine andere als die eigene, dann ist vor allem „gegen Rechts“ schluss mit lustig. Wobei „Rechts“ alles das ist, was nicht dem eigenen – dem GUTEN – Meinungs- und Moralkompass entspricht.
Wenn der Sturm der Entrüstung unserer Menschen mit Guten Gedanken zu groß wird, dann zieht eine Redaktion – die der ZEIT – auch einfach mal die Notbremse und lässt den Mitarbeiter, hier Miriam Lau ganz einfach mal im Regen stehen. Ein weiterer Kommentar der ZEIT als Beleg: Hier klicken
Dabei ist die Debatte über Seenotrettung von Menschen, die sich freiwillig in diese begeben, ist notwendig. Natürlich – das betone ich immer wieder – darf und soll niemand ertrinken. Aber genau so wenig soll und darf jemand, weil er sich in Seenot gebracht hat, automatisch nach Europa gebracht werden. Sondern in den nächsten sicheren Hafen. Der liegt i. a. R. an der nordafrikanischen Küste. Rede des Seefachmanns Mrosek hierzu: Hier klicken
Dass die Schlepper in Nordafrika den Menschen verschweigen, dass sie wahrscheinlich nicht gerettet werden, ist der enormen kriminellen Energie dieser Leute geschuldet, für die ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist.
Zwei Dinge sind notwendig:
Unbedingte Rückführung aller Geretteten an die nordafrikanische Küste. Festsetzung aller Boote und Besatzungen, deren Führer sich nicht daran halten.
Schnelle und umfassende Info über diese neue Form der Rettung in den Gegenden, wo Menschen Richtung Nordafrika, und selbstverständlich für die Menschen in den Lagern, unterwegs sind. Mit der Folge, dass die Leute sich bald nicht mehr auf den oft tödlichen Weg machen.
mit der Einleitung der endgültigen Erosion Deutschlands in eine Territorium für alle beladenen Menschen der Welt, hätte der Aufschwung der AfD gar nicht erst begonnen.
Dann gab es aber die Losung „Wir schaffen das!“ von unserer damals von vielen Menschen noch geschätzten Kanzlerin.
Da fingen die Menschen nach-und-nach an, mal genauer hinzuschauen, was denn da alles geschafft werden soll.
Das war ja nicht nur die Sache mit den Flüchtlingen. Durch die AfD gerieten viele Dinge, die der deutsche Michel bisher – es lief ja – widerspruchslos geschluckt hat, in´ s Rampenlicht.
Der Unsinn mit der Ehe für alle bzw. der Genderschwachsinn, nach dem es praktisch keinen Unterschied zwischen Mann und Frau und deshalb beliebig viele Geschlechter gebe.
Die Diskreditierung der bürgerlichen Normalfamilie Vater-Mutter-Kind durch Patchwork-Freaks.
Das fröhliche Abtreiben von etwa 100.000 gesunden Menschen auf Staatskosten in Deutschland pro Jahr.
Die Abschaffung der Wehrpflicht, quasi die Abschaffung der Bundeswehr, was genau zur Offenhaltung der Grenzen für Jedermann passt.
Und vieles mehr …
Mangels eines einflussreichen konservativen Flügels bei der CDU füllt die AfDnunmehr diese Lücke. Die Bürger merken das. Die Flüchtlingskrise war/ist faktisch nur der Katalysator für den Aufschwung der AfD.
Solange die Migrationsproblematik nicht nachhaltig gelöst wird, werden sich immer mehr und immer wieder bisher „unpolitische“ Bürger die Programmatik der AfDanschauen und sich „schlau machen“.
Die neuen Medien, neben vielem, vielem anderen auch MEDIAGNOSE, helfen dabei.
Das wirkt! Laaaangsam, aber sicher!
Systematisches ´Ausschweigen` der stärksten Oppositionspartei und deren Aussagen durch die Haupt-Medien und das böswillige und vollkommen überzogene Diskreditieren durch die Altpolitik & Haupt-Medien verstärken das Interesse des Bürgers. Dank dafür!
Was sieht dieser Bürger bei der AfD?
Nix „Rechtsextremes“, nein, er sieht genau das, was er sich schon immer gewünscht hat: Sicherheit, Bürgerlichkeit und Inneren Frieden.
Wieder eine Stimme mehr. Für die AfD.
Es geht weiter bergauf. Mit der AfD. Und das ist gut so!
Bei seinen Aussagen drehten sich mir die Zehnägel auf. So ganz nebenbei und wie selbstverständlich spricht er einer multiethnischen Gesellschaft das Wort.
Den Widerstand dagegen verortet er im Populismus vor allem von – natürlich – rechts. Er meint, dass in jeder Talkshow mittlerweile ein Teilnehmer der AfD zugehörig sitze. Damit beweist er, dass seine Aussagen weniger wissenschaftlich begründet sind, sondern eher aus einem Bauchgefühl entstehen.
Für diesen Artikel habe ich 8 Sequenzen aus dem oben angesprochenen Presseclub herausgeschnitten, die ich jeweils kurz kommentiere.
Zunächst aber möchte auf einen höchst bemerkenswerten Artikel hinweisen, der den ideologischen Hintergrund von Yascha Mounk beleuchtet: Hier klicken.
Wir beginnen mit der Schlusssequenz über die Rolle der Medien in der heutigen Politik, in der Herr Mounk, die Behauptung aufstellt, dass AfD-Vertreter in praktisch jeder Gesprächsrunde sitzen. Was nachweisbar nicht der Fall ist.
Könnte die AfD ihre Ansichten repressionsfrei – meint ohne nach dem immergleichen Muster in die rechtsradikale Naziecke gestellt zu werden – in der Häufigkeit, wie z. B. die Grünen, vertreten, läge sie bereits über 20% in den Umfragen.
Sequenz 2
Herr Mounk meint, dass sich die CSU einer populistischen Partei, gemeint ist die AfD, annähere, dass dies eine Gefahr für die Demokratie sei. Er glaubt wohl, man steuere Richtung Nationalsozialismus.
Auf die Idee, dass das, was die CSU und viel weitergehend die AfD möchte, von weiten Teilen des Volkes gewünscht wird, auf diese Idee kommt der Wissenschaftler nicht.
Demokratie ergibt sich m. E. nicht aus dem vermeintlich „Guten„, z. B. einer multiethnischen Gesellschaft, sondern aus Wahlen, dem Herstellen von Mehrheiten und Kompromissen ohne jeglichen Zwang.
Deshalb ist m. E. nur eines undemokratisch: Das konsquente „Ausschweigen“ der AfD, und damit die quasi Verneinung des Willens von annähernd 6 Millionen Wählern von 2017. Wahrscheinlich wären es heute noch einige Millionen mehr. Die Umfragen deuten darauf hin.
Sequenz 3
Angeblich verhindern Populisten Demokratie. Herr Mounk vergisst, dass griechisch demos, das (Staats-) Volk, lateinisch populus, ebenfalls das (Staats-) Volk bedeutet, Populismus vom Wortstamm das Gleiche bedeutet wie Demokratie. So weit hat der Herr Wissenschaftler wahrscheinlich noch gar nicht gedacht. Er übernimmt schlicht die Negativkonotation von Populismus und damit eine Wertung.Vollkommen ohne Begründung.
Das ist unwissenschaftlich.
Wenn er wissenschaftlich vorgehen wollte, sollte er z. B. das Wahlprogramm der CDU von 2002/2006 nehmen und dies mit dem der AfD 2017 vergleichen. Der Mann würde staunen. Und merken, dass er mit seiner Populismusthese vollkommen daneben liebt. Einsehen würde er das alledings ganz sicher nicht. Das zu können, ist beim Menschen mit Guten Gedankennicht möglich. Er würde sagen, dass die CDU 2002 bereits populistisch gewesen sei. Ich nenne solch´ ein Denken Dialektik des Guten.
Eine Gegenüberstellung der Programme in Sachen Flüchtlinge von mir:Hier klicken
Sequenz 4
Es geht um Inhalte!Ach was?!
Sequenz 5
Umwälzung der Gesellschaft. Was sind die Umgangsregeln und Umgangsformen in einer multi-ethnischen Gesellschaft? Ob diese überhaupt gewünscht ist: Für Herrn Mounk ist das keine Frage.
Sequenz 6
Herr Mounk behauptet, dass die AfD – sie ist n. s. M. populistisch – im Bundestag die Grundregeln und -normen der Demokratie untergräbt. Das ist schlicht falsch. Das könnte er nicht belegen. Er unterstellt Rassismus, was ebenfalls unhaltbar ist.
Sequenz 7
Frau Gaschke redet übrigens von der Mutter, die ihr Kind zuhause liebevoll versorgt und dem Ehemann, der die Kohle verdient.
Sequenz 8
Herr Kissler widerspricht Herrn Mounk. Recht so!
Herr Mounk sieht die Demokratie in Gefahr. Allein schon, weil die AfD in den Bundestag gewählt wurde. Nun übernimmt die CSU zaghaft Positionen der AfD. Weil sie merkt, dass sie sonst hinten runterfällt. Wie die SPD es ja vormacht. Genau das ist Demokratie: Das Werben – ohne jegliche Gewalt (-androhung) – um die Stimmen der Wahlbürger. Es sieht so aus, dass der Wahlbürger eine Asylpolitik, wie sie z. B. Ska Keller von
Wobei ´Gut` Verhaltens- und Denkweisen meint, die als richtig und selbstverständlich anerkannt sind.
Nicht allgemein, aber in den Peer-Groups*, die meinen, ´Gut` zu sein. Diese posaunen das für ´Gut-Befundene` wirkmächtig heraus. So wirkmächtig, dass es gerne als Allgemeingut und allgemeingültig erachtet wird. Vor allem von ihnen selber.
Es gibt gleichwohl Menschen, die anders denken: Das sind in den Augen der ´Guten`, ich nenne sie „Menschen mit Guten Gedanken„, …
Die ´Rechten`
Die ´Rechten` sind böse. Weil sich aus dem ´Rechten` der Nationalsozialismus entwickelte.**
Die ´Rechten` müssen bekämpft werden. Vor allem aber darf über das, was die Rechten sagen und denken, möglichst wenig gesprochen oder berichtet werden.
Nur, wirklich nur, wenn es absolut notwendig ist und es sich nicht vermeiden lässt.
Besonders anschaulich wird dies in der Berichterstattung der politisch-relevanten Medien, aber auch in der Polit-Talkshow-Einladungspolitik.
Eine AfD, obwohl von knapp 13% der Wahlbürger gewählt und in den Umfragen mit steigender Tendenz, kommt bisher praktisch – zumindest positiv – nicht vor. Die Partei repräsentiert immerhin 6.000.000 Wähler.
Das ist für ´Gute` nicht entscheidend. Denn:
Das, was die AfD sagt und tut, ist prinzipiell böse. Deswegen werden Anträge, so sinnvoll – Beispiel Klimaschutzpolitik – sie auch sein mögen, von der Parlamentsmehrheit generell abgelehnt. Von den -angeblich – ´Guten`.
Die gutgedankliche Politik, die gutgedanklichen Medien haben zum Glück immer noch nicht gemerkt, dass sie der AfD mit ihrem Verhalten zu immer mehr Wählern verhelfen. Mittlerweile erreicht die Partei sogar bei Emnid 17% und zieht mit der SPD gleich.
Zurück zum Sachverhalt des, ich nenne es „Ausschweigens“. Nicht des Totschweigens. Das geht nicht: Die AfD, ´Rechten` sind immer da. Weil das ´Böse` immer da ist.
Viel besser als ich beschreibt Thomas Ribi in der NZZ den Sachverhalt des Ausschweigens:
Für die Gralshüter des Richtigen gibt es in politischen und gesellschaftlichen Fragen zusehends mehr Haltungen, über die man gar nicht diskutieren muss, weil sie als «überholt» gelten – aus der eigenen, selbstredend korrekten Haltung heraus. Man muss sie nicht diskutieren, weil sie abgetan sind. Obsolet, bestenfalls dumm und ewiggestrig, schlimmstenfalls gefährlich. Auf jeden Fall keines Arguments würdig. Wer schon einmal versucht hat, herrschende Positionen des Genderdiskurses, der Flüchtlingsdebatte oder unseres mehr von Modetrends als von Vernunftgründen bestimmten Umweltverhaltens infrage zu stellen, weiss, wovon die Rede ist. Vom toleranten Geist des linksliberalen Milieus ist dann oft nicht mehr viel zu spüren, gerade bei denen, die sich am lautesten darauf berufen, liberal zu sein.
[…]
Die «richtige Meinung» bezieht ihre Wahrheit daraus, dass sie den Grundsätzen entspricht, die als moralisch einwandfrei gelten – zumindest in der Community, in der man sich selber bewegt. Richtig ist, was gut ist. Oder als gut gilt. Und damit ist die richtige Meinung in den Augen ihrer Vertreter dem Diskurs von vornherein entzogen. Sie muss sich der Debatte gar nicht stellen.
Was moralisch überlegen ist, muss sich nicht rechtfertigen. Und weh dem, der die heilige Ruhe stört, indem er die richtige, weil gute Meinung nicht teilt: Er hat nämlich nicht einfach eine andere Position – die sich vielleicht ebenso gut begründen liesse; er versteht schlicht nicht, worum es eigentlich geht, und hat deshalb bestenfalls Anspruch darauf, dass man ihm gütig erklärt, wie die Dinge wirklich liegen. Sicher nicht darauf, dass man sich mit seiner Haltung auseinandersetzt, sie mit Argumenten kontert und dass man leidenschaftlich mit ihm streitet. Wer anderer Meinung ist, verdient aus Sicht der Wahrheitshüter keine Diskussion, sondern Nachhilfe.
[…]
Sie [die Menschen mit der anderen Meinung sind] stehen auf der «falschen Seite» und haben damit das Recht verwirkt, sich überhaupt öffentlich zu äussern. Wenn sie es trotzdem tun, veranlasst das linke Aktivisten regelmässig zu Störaktionen. Das ist das eine. Das andere und Entscheidendere ist, wie viel offene Sympathie sie damit auch in Kreisen finden, die sich als liberal und tolerant bezeichnen. Selbst die wohlhabenden, gebildeten urbanen Eliten, die sich als aufgeklärt verstehen, stellen in politischen Fragen oft Gesinnung vor Argumente und Moralismus vor Vernunft – und schliessen alles von der Debatte aus, was dem Weltbild nicht entspricht, in dem sie sich so gemütlich eingerichtet haben. Im beruhigenden Bewusstsein, auf der «richtigen Seite» zu stehen, glauben sie, der Debatte enthoben zu sein.
Was gut ist, ist schliesslich richtig. Dass in den meisten Fällen gar nicht so klar ist, was gut ist und was nicht, wird ausgeblendet. Natürlich gäbe es gute Gründe, die Grenzen für alle zu öffnen. Aber wer das fordert, muss auch eine Vorstellung davon haben, wie sich ein Land unter völlig neuen Voraussetzungen organisieren könnte. Empathie ist gratis, Immigranten brauchen mehr. Wer fossile Brennstoffe verteufelt, müsste sich fragen, unter welchen Umständen die Energie entsteht, die sein lautlos dahingleitendes E-Fahrzeug bewegt. Und kein Fleisch mehr zu essen, reicht beim besten Willen nicht aus, um die Welt zu retten.
Damit hier genug von Herrn Ribi. Es ist klar, was er und ich meinen. Lesen Sie die komplette Analyse, indem Sie oben rechts klicken.
Das wirklich Gute ist, dass Meinungen sich in Deutschland noch und auch durch Wahlen manifestieren. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die heute noch ´bösen` Ansichten angemessen Gehör finden werden. Weil sie Mehrheiten bekommen. Weil auch gutgedankliche Medien weiter berichten wollen. Gerade und besonders, weil diese Medien und ihre Protagonisten sehr, sehr anpassungsfähig sind. Um nicht zu sagen, opportunistisch. Wendehälse: Immer Richtung„Macht“. Wo die Kohle sitzt. Und:
Unsere Menschen mit Guten Gedanken tragen mit dem Ausschweigen der anderen Meinung dankenswerterweise dazu bei, dass die andere, die ´böse` Meinung immer stärker wird.
Die ´verbotenen` Früchte sind halt die süssesten.
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*Ich verwende den Begriff Peer-Group, weil dem strikt Guten Denken etwas Naiv-jugendliches anhaftet.
**Was sich aus linkem Denken entwickelte und entwickelt, wird schlicht ausgeblendet.
Was nicht bedeutet, dass es nicht noch kommen kann.
Die Idee, dass nur große Unternehmen wie Google oder Facebook betroffen wären, ist nur ein Versprechen, für das es keinen Hintergrund gibt. Am Ende gilt, was im Gesetz steht.