Frankreichs Präsident Macron hat mit seinen Gedankenspielen zum Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine großen Wirbel ausgelöst. Die USA und Deutschland distanzieren sich. Russland zeigt sich empört und warnt seine Widersacher. Der Überblick. …
... Russland hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Mittwoch in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram. „Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann“, meinte er.
Russland warnt immer wieder vor einer weiteren Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei ist auch von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges die Rede. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, sagte Antonow, „besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und derUSA für die strategische Stabilität“ in der Welt. Die Atommacht Russland hatte mehrfach damit gedroht, im Fall eines Angriffs alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen.
Die Lage zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist ernst.
Russische Truppen dringen im Osten der Ukraine immer weiter vor. Die ukrainische Armee findet kaum einen Weg, sich effizient zu verteidigen und die Front zu stabilisieren. …
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Einschub MEDIAGNOSE
[Russland verteidigt die „Grenze“ zu den Ostgebieten. Eine Einnahme der ganten Ukraine ist nicht vorgesehen. Das belegt auch die Interaktive Karte.]
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▶︎ Zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will darum auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erstmals nicht mehr ausschließen.
▶︎ Auch Polens Präsident Andrzej Duda betonte am Dienstagmorgen „Die hitzigste Diskussion drehte sich um die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine, und auch hier gab es überhaupt keine Einigung.“
„Natürlich ist der permanente „Kampfgegenrechts“ …
… von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden.
Am Ende wird der „Kampf gegenrechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.“
Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Politisch geförderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts auf der einen Seite – regierungskritische Demonstrationen auf der anderen Seite. Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?
Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski, Gastgeber der EpochTV-Sendung „Respektiven“, am 26. Februar um 19 Uhr LIVE mit seinen prominenten Gästen: dem Philosophen Dr. Michael Andrick, den Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Werner Patzelt sowie der Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt.
Im Livetalk stellt Dr. Michael Andrick auch sein neues Buch vor, was für spannende Diskussionen sorgen dürfte. Sein Titel: „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.“
Dr. Andrick warnt eindringlich vor einer möglichen Zukunft in einem Staat, in dem Einheitsdenken und staatliche Gedankenkontrolle an der Tagesordnung sein könnten: „Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen.“
Sorge bereitet dem Berliner Philosophen dabei das mangelnde Verständnis vieler Bürger angesichts einer rasanten Entwicklung in eine bedenkliche Richtung.
„Es haben noch nicht genug Menschen begriffen, dass der sogenannte ‚Kampf gegen Desinformation‘ oder gegen ‚Hass und Hetze‘ nichts anderes als ganz klassische staatliche Zensur ist. Wir gehen in Riesenschritten weg von der offenen Gesellschaft und hin zu einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen mit staatlicher Gedankenpolizei“, sagte Dr. Andrick gegenüber der Epoch Times.
Die Taktik der Ausgrenzung
Auch Talk-Gast Prof. Ulrike Guérot äußerte ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung: „Brandmauern sind keine Lösung! Mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie!“, so die Politikwissenschaftlerin. Es sei notwendig, auch und vor allem mit der AfD zu sprechen, meinte Guérot im Vorfeld der Sendung.
Sie verwies auf Beispiele in einigen europäischen Ländern, die zeigen, dass sogenannte „Populisten“, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen oder eingebunden werden, schnell an Charme und Zuspruch verlieren und entzaubert werden. „Leben wir Demokratie, anstatt für sie zu demonstrieren“, so Guérot.
Bekannterweise lebt die Demokratie auch von der Diskussion unterschiedlicher Denkweisen oder wie es unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) einst sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Doch wie sieht es dieser Tage aus? Haben wir Respekt vor der Meinung des anderen? Diskutieren wir noch, um den richtigen Weg zu finden?
Beim LIVE TALK der Epoch Times am 26. Februar wird auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Bereits vor einiger Zeit sagte Patzelt der Epoch Times, dass die Massenmedien zur weiteren Spaltung beitragen würden, da “die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist”. Daher habe auch eine Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattgefunden. Dass Werner Patzelt bei unserem LIVE TALK gerne dabei sein wollte, ist nicht nur dem Diskussionsbedarf in der aktuellen Stunde geschuldet, sondern auch der Bedeutung des unabhängigen Journalismus: „Die Epoch Times ist eine wertvolle Ergänzung des bundesdeutschen Nachrichtenangebotes und eine nützliche Hilfe bei der persönlichen Meinungsbildung“, erklärte der Politikwissenschaftler und verweist mit einem Fingerzeig über den großen Teich: „Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft ebenso politisch polarisiert, wie das in den USA leider der Fall ist“, warnt Patzelt. Der Politikwissenschaftler rät, „lieber für ein vernünftiges Miteinander zu werben als zum Kampf gegeneinander aufzurufen“.
Gelebte Demokratie und faires Streiten
Patzelt sagte im Vorfeld der Veranstaltung am 26. Februar: „Demonstrationen sind vor allem dann gelebte Demokratie, wenn sie von Politikern konkrete Maßnahmen verlangen.“ Bloßes „Zeichensetzen“ sei zwar auch gut, habe aber etwas „Selbstzweckhaftes“, wenn es beim rein symbolischen Handeln bleibe, so der Politikwissenschaftler. „Dass die AfD bei Umfragen einige Stimmenprozente verliert, sollte nicht zum Glauben veranlassen, sie würde bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen doch nicht zur stärksten Partei.“ Also sollte man es nicht mit einem „Weiter so“ belassen. Dies habe bislang schon nicht die erwünschten Ziele im Umgang mit der AfD erreicht.
Prof. Patzelt rät daher dringend: „Wir müssen uns einfach auf der Grundlage von Minimalkonsens über unsere zentralen Verfassungsprinzipien fair streiten, mit Gegnern vernunftgeleitet argumentieren und ernsthaft die aufgelaufenen Probleme lösen!“
Teil der Lösung, statt Teil des Problems
Giovanna Winterfeldt hob hervor, dass das gegenwärtige gesellschaftliche System aktiv gegen selbstständiges und freies Denken vorgehe. „Dagegen kommen wir nicht an, indem wir da, wo gespalten oder ausgegrenzt wird, gegen die jeweils andere Seite Stimmung machen, sondern nur indem wir miteinander sprechen und uns auf das besinnen was uns miteinander verbindet. Jeder einzelne muss sich darum bemühen Teil der Lösung zu sein, und nicht Teil des Problems“, so die Drehbuchautorin und Moderatorin.
Die Einflussnahme des modernen Staates auf das Verhalten seiner Bürger hat eine lange Tradition. Man denke an die zahlreichen staatlichen Kampagnen, die zunächst auf die Lebensweise der unteren Schichten zielten: Gesundheitsinitiativen, staatliche Eingriffe in die Kindererziehung oder die Etablierung von verbindlichen Arbeitsnormen. Stand zu Beginn eine „Verbesserung“ des Sozialverhaltens der Arbeiter, ein Kreuzzug gegen allgemeine Laster wie Alkohol oder Müßiggang auf dem Programm, haben sich die westlichen Staaten seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem gegen Diskriminierung, die Förderung von Vielfalt und auf den Kampf gegen Vorurteile fokussiert. Dieses Programm der vor allem medialen Verhaltenslenkung erhält seine Wirkung und Legitimation in Deutschland über die Anknüpfung an den viel beschworenen „Kampf gegen rechts“. Deshalb müssen die Sozialbeziehungen der Menschen untereinander und auch die individuellen Meinungen ständig vom Staat und den Medien kontrolliert werden, da das eine – Vorurteile – schnell zum anderen – Faschismus, Rassismus – führe. Die permanente Anrufung einer „rechten Gefahr“, die Angst vor dem Faschismus oder eines drohenden Nazireiches, das angeblich in Deutschland kurz bevorsteht, ist zu einer Art von Tinnitus geworden.
In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).
Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen.“ Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.
Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.
EKD-Ratsvorsitzende Fehrs schließt sich Warnung vor AfD-Wahl an
Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der EKD und Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck
Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat sich anerkennend und dankbar über die Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ geäußert:
„In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, ist ein klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 liegen für mich klar auf einer Linie. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen. Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden. Über diese Einmütigkeit der katholischen und evangelischen Kirche bin ich froh.
Ich persönlich warne davor, in der evangelischen oder katholischen Kirche zu verbleiben, denn sonst kommen Sie womöglich in die Rot-Grüne Hölle.
Ohne Kirche geht auch. Vor allem ohne Kirche, die ideologisch verbohrt und dabei vollkommen ahnungslos ist. Vorurteile, Vorurteile und noch mal Vorurteile prägen diese Damen und Herren.
Christsein geht auch ohne Kirchen. Vor allem ohne solche Kirchen!
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Hier sind Fakten
Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Juden. …* Quelle
Kennen die EKD die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der „Warnung“ mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den Anwürfen abgeben können: Vollkommen unnötig. Man, frau besitzt schließlich Wahrheitswissen!
Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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*“Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistischesFundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter. Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt. Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg. Für die Ukraine hingegen sieht es düster aus, Präsident Wolodymyr Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben. Ist ein Durchbruch der Ukraine noch möglich? Oder treibt der Westen das geschundene Land weiter durch einen Krieg, den es nicht gewinnen kann? Wie lange kann Europa das noch stemmen? Welche Folgen hat die weltweite Empörung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Russland? Und unter welchen Bedingungen ist Frieden möglich? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
+ Harald Kujat, ehemaliger NATO-General
+ Eduard Steiner, langjähriger Russland-Korrespondent der „Presse“
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
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EinschubMEDIAGNOSE
Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin. Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber
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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.
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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
… Skandal allererster Ordnung
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015 bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.
Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.
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Man kann das – auch als katholische Kirche – alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln.
Und nun? Werden die verfemt, wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?
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Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung.
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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.
Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen,
Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!
Dabei handelt es sich um reines (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung eine rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […] nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.
Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen
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Anhang
Kontrafunk-Kommentar von Uwe Jochum
Die Deutsche Bischofskonferenz und ihr AfD-Papier
In die Reihe der gesellschaftlichen Weckrufe, die vor einem Erstarken des Rechtsextremismus warnen, fügt sich nun auch eine Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz auf ihrer Vollversammlung am 22. Februar veröffentlicht hat. Darin loben die Bischöfe ausdrücklich die Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen die, wie die Bischöfe sagen, „Machenschaften der Rechtsextremisten“ auf die Straße gegangen sind. Und am Ende der Erklärung teilen die Bischöfe ihren katholischen Schafen mit, dass – erstens – ein völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar sei, dass – zweitens – man als Christ rechtsextreme Parteien nicht wählen könne, und dass – drittens – die Verbreitung rechtsextremer Parolen mit einem haupt- und nebenamtlichen Dienst in der katholischen Kirche nicht zu vereinbaren sei. Damit das alles nicht in blumigem Kirchensprech verdampfe, machen die Bischöfe klar, auf wen sie mit ihrer Erklärung zielen: auf die AfD, in der, wie die Bischöfe meinen, nach mehreren „Radikalisierungsschüben“ „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“ dominiere.
Nun weiß der deutsche Katholik also ganz genau, wen er nicht wählen und in welche Partei er nicht eintreten darf. Während die katholischen Bischöfe es siebzig Jahre lang vermieden haben, sich parteipolitisch derart zu exponieren, lassen sie diese Zurückhaltung nun also sausen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geben sie nicht nur ein klares Votum gegen eine Partei ab, sondern drohen auch mit einem innerkirchlichen Berufsverbot, sollte ein Katholik es wagen, AfD-Mitglied zu sein. Natürlich bedienen sich die Bischöfe zur Rechtfertigung ihrer parteipolitischen Intervention einer theologischen Argumentation. Das christliche Menschenbild, so sagen sie, sei universalistisch, vertrage sich daher nicht mit einem völkischen Nationalismus, den sie der AfD unterstellen und so verstehen, als gehe es der Partei um eine „Blutsgemeinschaft“, nämlich um eine rein ethnisch-genetisch definierte Abstammungsgemeinschaft, die sich nach außen hin abgrenze. Und die Bischöfe meinen, ein solches ethnisches Volksverständnis sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das das Volk vielmehr als einen „demos“ verstehe, eine Gemeinschaft von Gleichberechtigten auf der Basis der Menschen- und Bürgerrechte.
Das ist eine freie Fantasie der Bischöfe, die sie freilich mit vielen politischen Akteuren teilen. Diese Fantasie will nicht wahrhaben, dass nicht das Grundgesetz das deutsche Volk hervorgebracht hat als eine Gemeinschaft von Passbesitzern, sondern dass umgekehrt das „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ sich „dieses Grundgesetz gegeben“ hat. So steht es in der Präambel des Grundgesetzes, das damit ganz selbstverständlich voraussetzt, dass das deutsche Volk als eine umreißbare Entität seiner Verfassung vorausliegt und dieser Verfassung überhaupt erst Geltung verschafft. Aber nicht nur in der Präambel weiß das Grundgesetz von einem deutschen Volk, es kennt in Art. 116 sogar „Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“, die genau deshalb, weil sie zum deutschen Volk gehören, Deutsche sind. Von Flüchtlingen, die nur deshalb, weil sie das deutsche Staatsgebiet erreichen, automatisch auch zu Deutschen würden, weiß das Grundgesetz nichts. Mit anderen Worten: Die Lage ist komplexer, als die Bischöfe sehen wollen. Ihr Christentum ist so verzeitgeistet, dass die bischöfliche Erklärung durch vollkommene Anschlussfähigkeit an den Politsprech der Kartellparteien glänzt. Und dieser Glanz ist ein Phrasenglanz, der längst den Glanz der Wirklichkeit überstrahlt und damit auch die Kardinaltugend der Klugheit verdunkelt, die das Medium wäre, um mit der Wirklichkeit, wie sie ist, Kontakt aufzunehmen.
Diesen Kontakt haben die deutschen Bischöfe längst verloren. Man erkennt das auf eine geradezu amüsante Weise daran, dass sie sich mit aller Phrasengewalt gegen eine Politik zugunsten der deutschen Kultur und Tradition wenden und diese als rechtsextremistisch, weil völkisch-nationalistisch denunzieren. Dabei haben sie in ihrem blinden Eifer nicht bemerkt, dass nun ausgerechnet der sogenannte synodale Weg, den die Mehrheit der deutschen Bischöfe gehen möchte, nichts weiter ist als ein konfessioneller deutscher Sonderweg, der von den katholischen Kirchen unserer Nachbarländer und vom Papst nicht geteilt wird. Würden die Bischöfe sich selber noch ernst nehmen, müssten sie sich wegen ihres damit erwiesenen deutschvölkisch-nationalistischen Sonderweges des katholischen Rechtsextremismus zeihen und sich selber mit Berufsverbot belegen.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek. …
Dietrich Murswiek:Er darf und muß nach dem Grundgesetz und den Verfassungsschutzgesetzen Extremismus bekämpfen. Unter „Extremismus“ können dabei aber nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden.
Die Regierung darf also keine politischen Meinungen und Ideen bekämpfen, nur weil sie ihr mißfallen?
Murswiek:Richtig, ihre Kritiker einfach zu „Extremisten“ zu erklären, um hoheitlich gegen sie vorgehen zu können, ist nicht erlaubt. Programme gegen Extremismus sind somit im Prinzip zulässig, wenn sie sich erstens wirklich gegen Extremismus richten und zweitens keine verfassungswidrigen Mittel einsetzen. Außerdem muß der Staat Extremismus unabhängig davon bekämpfen, ob er von rechts oder links oder sonstwoher kommt.
Murswiek: Dazu muß man sich die einzelnen Punkte ansehen: Leider ist die Sprache des Papiers unpräzise, so daß man mitunter nicht weiß, ob es sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.
Staatsrechtler Murswiek:„Offenbar soll die Polizei schon gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen.“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Rechtsstaat, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
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EinschubMEDIAGNOSE
Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin. Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber
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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.
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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
… Skandal allererster Ordnung
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015 bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.
Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.
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Man kann das – auch als katholische Kirche – alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln.
Und nun? Werden die verfemt, wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?
Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung.
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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.
Man ist endlich mal auf derrichtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen,
Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!
Dabei handelt es sich um reines (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung eine rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […] nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.
Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen
