Im Gegenteil: Es freut mich, …
… dass die Erosionen des rot-grünen Meinungskartells immer offensichtlicher werden.
Dabei wird das mit den Überprüfungen an den Grenzen ohnehin nichts.
Es wird alles beim alten bleiben.
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Die arme Frau Baerbock
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie „sicherlich einer der schwersten politischen Tage“ gewesen, „diese Abwägung zu treffen“, sagte sie am Samstag auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Sie habe sich gefragt: „Wie mache ich den Status Quo, die wirkliche Realität besser.“ Ziel sei es gewesen, „dass mehr Menschen human behandelt werden“. Dazu gehöre dann leider auch, „die bittere Wahrheit mit in Kauf zu nehmen, dass es für einige auch schlechter ist“.
Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. In den Reihen von Baerbocks grüner Partei hatte der Asylkompromiss für scharfe Kritik gesorgt.
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