Linksextremismus Archive - Seite 20 von 31 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate …

… im vierten Quartal 2019

[…]

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund / Szene / Organisation aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund/ Szene/Organisation aufschlüsseln)?
4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Berlin, den 8. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Quelle: Hier klicken

Die Antwort der Bundesregierung:

[…]

Quelle der Tabellen & komplette Antwort der Bundesregierung: Hier klicken

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Linke Demo in Bremen

[…] Doch zurück zur Demonstration.

**Grün-kursives Zitat** & kompletten Artikel lesen: Hier klicken

Was war passiert? Nach dem mutmaßlich nazistisch motivierten Terroranschlag in Hanau und einer Reihe von Briefsendungen mit verdächtigem Pulver sowie antisemitischen Hetztiraden an die Bremer Parteibüros von Linkspartei, SPD, Grünen, CDU und FDP seit Anfang Januar 2020 gab es am 20. Februar 2020 in Bremen eine spontane Kundgebung der Bremer linken Szene unter dem Motto „Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“.

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Straßenterror durch Linke ist in Deutschland …

… nichts Besonderes!

Nur weil die Polizei die sogenannten Gegendemonstranten gegen genehmigte Demos Andersdenkender zurückhält kommt es nicht zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Pikant ist die Tatsache, dass im Kampf gegen Rechts viele dieser Gruppen durch Bundes- und Landesregierung unterstützt werden. Aus dem über 100 Millionen € schweren Topf …

Demokratie leben

… des Bundesfamilienmisteriums werden faktisch auch Gruppen finanziert, die den oben genannten Straßenterror abziehen.

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Wie war es wirklich?

Klar, alles deutet auf Nazis hin.

Nazis, die nach NSU-Manier ein Restaurant abfackeln.

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Berlins Grüne: Das Auto muss weg!

Kürzlich fand ein Parteitag der Berliner Grünen (Landesdelegiertenkonferenz) statt.

„Wer vernünftig ist, handelt radikal“, …

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Artikel zum Sonntag, 8.12.2019: Die wahre Absicht hinter der Klimadebatte

Hart-aber-fair diskutierte zum Beginn der COP 25 …

… am 2.12.2019 (Komplette Sendung: Hier klicken) den angeblichen Klimawandel, den damit verbundenen Weltuntergang und das, was dagegen getan werden sollte. Dabei stellte sich glasklar heraus, dass die Klimapaniker eine andere Republik wollen. Eine Art Räterepublik. Alles etwas verschwurbelt formuliert – da fehlt wohl die gute alte Moskauer Kaderausbildung – in der Sache aber klar erkennbar.

Die Teilnehmer:

Hans von Storch (Klimaforscher; war bis Ende 2015 Direktor am Institut für Klimaforschung des Helmholtz Zentrums in Geesthacht und Professor an der Universität Hamburg)
Nina Kronjäger (Schauspielerin; bemüht sich um eine klimabewusste Lebensweise)
Tino Pfaff (Sprecher von Extinction Rebellion Deutschland)
Rainer Hank (Wirtschaftsredakteur der FAZ)
Bärbel Höhn (B’90/Grüne, ehemalige NRW-Umweltministerin, Energiebeauftragte des Bundesentwicklungsministeriums in Afrika)

Hier einige Ausschnitte aus der Sendung, die die verfassungsfeindlichen Aspekte belegen (Überscheidungen sind gewollt):

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Artikel zum Sonntag, 1.12.2019: Gibt es demnächst einen AfD-Stern?

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Die Landtagsfraktion der AfD fühlt sich ausgegrenzt von allen anderen Parteien. Unklar ist, was dies für parlamentarische Folgen haben kann: eine Radikalisierung der Partei, eine Abschreckung der Wähler – oder beides?

Markus Wagner erzählt, er erlebe es täglich: Auf den Landtagsfluren grüße er

Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken

Kollegen anderer Fraktionen. Doch anstatt den Gruß zu erwidern, drehe die Mehrheit eilig ihr Gesicht weg und renne wortlos weiter. So berichtet es Wagner, der Vorsitzende der AfD-Fraktion. Es klingt verletzt, wenn er schief lächelnd fragt: „Nicht richtig souverän die Kollegen, oder?“

Die AfD wird anders behandelt als alle anderen Parteien im Parlament. Während Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder fraktionsübergreifend zusammenarbeiten oder zumindest höflichen Umgang pflegen, gilt für die AfD eine andere Devise: keine Kooperation. Nahezu kein Kontakt. Nirgends.

[…]

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Genau: NIRGENDS!

In keinem Landesparlament, im Bundestag auch nicht.

Haltung wird von den Guten eingefordert. Dabei ist es lediglich genau das, was von diesen Guten immer so verabscheut wird:

Diskriminierung Andersdenkender

Die Idee, dass die AfD rechtsradikal sei, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle oder einen Führerstaat mit der Inhaftierung Andersdenkender – womöglich in Konzentrationslagern – , der Gedanke, dass die AfD mehr Raum für Deutsche in Europa kriegerisch beschaffen wolle, oder dass die Afd gar einen Weltkrieg anzetteln wolle, diese Idee ist absurd.

Dass die AfD einen aufrechten Gang fordert, dass sich die Partei für die Interessen vor allem der Eingeborenen und der übrigen schon länger hier Lebenden einsetzt, mag vielen nicht gefallen. Dies z. B. als „völkisch“ zu bezeichnen, zeugt allerdings von historischer Ahnungslosigkeit.

3 Aspekte:

Die Nichtgrüßer sollten sich mal überlegen, ob ihr Verhalten nicht gegen die zivilisatorische Errungenschaft der Höflichkeit spricht, und dass solch ein Verhalten eher kontraproduktiv ist. Dieses Verhalten fällt auf die Guten selber zurück. Bei Wahlen.
Die Nichtgrüßer sollten sich ebenfalls überlegen, inwiefern das undifferenzierte, kollektive Nichtgrüßen der Mitglieder einer Partei mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Wenn sich aber ein Grüßen Andersdenkender wirklich verbieten sollte, sollten diese eindeutig gekennzeichnet werden. Hatten wir in Deutschland schon mal, könnte man wieder einführen. Das würde dann wenigstens die Denke der Nichtgrüßer entlarven.

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Ich möchte zu bedenken geben, dass der Aufstieg der AfD vor allem mit den Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der unkontrollierten, illegalen und weiter vorhandenen Einwanderung zusammenhängt: