Die rassistische Denke dahinter ist die gleiche. Wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von „Denke“ reden kann.
Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend war volljährig, als sie von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihr Land auffällt.
Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber diskutiert, ob die neue Vorsitzende der Grünen Jugend für ihr Amt geeignet ist, obwohl sie als Teenager auf Twitter geschrieben hatte, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen die davon profitieren dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Das bereut die heute 20-jährige Sarah-Lee Heinrich ebenso wie eine Fantasie, die sie 2016 in dem Netzwerk verbreitete: „Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.“
In der Solidaritätswelle aus der eigenen Partei und vielen Medien ging fast unter, dass die Tochter einer Deutschen und eines Guineers schon volljährig war, als sie 2019 in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Funk von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach. Auch diese Wortwahl bereute Heinrich schon kurz danach ausdrücklich. Offenbar erhielt die junge Politikerin in den vergangenen Tagen Morddrohungen.
Neue Bundessprecherin der Grünen Jugend entschuldigt sich für Tweets aus der Jugend
Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihren Staat auffällt. 2008 sorgte es für Kritik, als auf der Internetseite der Grünen Jugend Fotos vom 30. Bundeskongress gezeigt wurden, auf denen drei Teilnehmer teils mit heruntergelassener Hose in „Pinkel-Pose“ um eine Deutschland-Fahne stehen.
2015 äußerte sich die Grüne Jugend zum Tag der Deutschen Einheit so: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Der damalige Chef des Partei-Nachwuchses und heutige EU-Parlamentarier Erik Marquardt erklärte später, in der Äußerung gehe es um die „Vision einer europäischen Integration bis hin zu einem europäischen Staat ohne gesicherte Außengrenzen“, die Kritik daran könne er schwer nachvollziehen.
Patriotismus ist Ausgrenzung?
Tatsächlich peilt auch die Mutterpartei ein Aufgehen der Bundesrepublik in einem EU-Staat an. „Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik“, heißt es in ihrem Parteiprogramm.
Rund um die Fußball-Europameisterschaft 2016 forderten mehrere Landesverbände der Grünen Jugend dazu auf, keine Deutschland-Flaggen in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Fußballfans Fahnen runter“, appellierte etwa die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz. „Wer sich als patriotisch definiert, grenzt andere aus.“ Die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend und heutige Vizevorsitzende der Mutterpartei, Jamila Schäfer, argumentierte damals, man könne „die Mannschaft ja auch mit einer DFB-Fahne unterstützen.“ Ihre Organisation halte „nationale Gemeinschaftsgefühle grundsätzlich für gefährlich.“
Diese Aussage spiegelt wohl ganz gut die Gedankenwelt ihres Milieus wider, in dem der Nationalstaat allgemein und insbesondere der deutsche primär auf eine latente Gewaltbereitschaft verengt wird. Dass jene Staaten dieser Erde, die keinerlei kollektive „Gemeinschaftsgefühle“ historisch herausbilden konnten, zumeist sehr zerbrechliche Gebilde sind, wenn sie überhaupt noch existieren, kommt in dieser politischen Perspektive kaum vor.
Die Grüne Jugend solidarisierte sich auch mehrfach mit radikalen Organisationen. Als 2017 die von der Antifa-Szene genutzte Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ verboten wurde, weil dort etwa regelmäßig zu Brandanschlägen aufgerufen oder die gezielte Tötung von Polizisten diskutiert wurde, verkündete die Grüne Jugend unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort ihre Unterstützung.
Die damalige Sprecherin Schäfer verurteilte das Verbot damals „aufs schärfste“, das Portal sei „eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt“. Der Verfassungsschutz hatte das Portal jahrelang als Beobachtungsfall geführt, und dann als gesichert linksextremistische Bestrebung eingestuft, bis es schließlich 2017 verboten wurde. Kurz darauf verlagerten sich die dortigen Aktivitäten zunehmend auf die Seite indymedia.org, die 2020 als Verdachtsfall eingestuft wurde. Im September wurde dort etwa eine Aufforderung zur Tötung von 53 AfD-Politikern sowie eine Liste mit deren Wohnadressen und einer Anleitung zum Bombenbau verbreitet.
„Gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe“
Als 2018 ein Verbot der sogenannten Rote Hilfe debattiert wurde, erhielt diese Organisation ebenfalls Unterstützung aus der Grünen Jugend. Die Rote Hilfe ist laut Verfassungsschutz mit rund 10.500 Mitgliedern „eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr primäres Betätigungsfeld ist demnach die „Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“, um diese „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.
Die Grüne-Parteijugend in Niedersachsen wandte sich in der Verbotsdebatte 2018 „eindeutig gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe, zum Beispiel durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten“. Der Landesverband erkenne „die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, zum Beispiel gegen Rassismus“ an und rufe „ihre Mitglieder zum Eintritt in die Rote Hilfe auf“.
Als der Verfassungsschutz 2020 den Berliner Ableger des Klimaschutzvereins „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstufte, etwa wegen „gezielter Diskreditierung von Staatlichkeit“ und Gewalt gegen Polizisten, forderte die Grüne Jugend in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Jugendorganisationen von SPD und Linkspartei die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zunächst müsse die Einstufung von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ gestrichen werden. Schließlich solle der Inlandsgeheimdienst insgesamt seine Arbeit einstellen.
Sahra-Lee Heinrich und alle anderen, die nicht mehr in dieser ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft leben wollen, dürfen von mir aus gerne zu ihrem Papa bzw. nach Afrika oder sonst wohin auswandern.
Ein Rücktritt von Frau Heinrich wäre allerdings das Mindeste.
Ausschnitt aus der Lanz-Sendung vom 12.20.2021 mit Sahra-Lee Heinrich Doku und den Stellungnahmen von Trittin, Heidenreich, Klenk und Wegener
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text & Meinungsbild. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Seit Tagen wird die Union nicht müde, das Schreckgespenst vom rot-rot-grünen Linksbündnis zu beschwören, mit dem ein Linkskanzler Scholz das Land in den Untergang führt. Partei in Panik führt Lagerwahlkampf aus der Mottenkiste – könnte man sagen. Aber: Ist was dran an der Angst? Gibt es die rot-rot-grünen Träumereien wirklich bei SPD, Grünen und der Linken oder nur in den Albträumen der Union? Wer kann mit wem, in diesen Parteien? Und wäre mit der Linkspartei überhaupt ein Staat zu machen?
Kommunismus aus erster Hand plus Fakten zum Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED in der damaligen Ostzone. Ausführlich, dokumentarisch und höchst beeindruckend.
Wir kennen die erbaulichen Events inklusive Massenhysterie der Black-Matter-Bewegung.
Gegen Rassismus, gegen Unterdrückung, etc. Egal, wo auf der Welt ein Ereignis stattfindet, wo angeblich Andersfarbige oder Frauen unterdrückt werden, schlagen sie zu, die linksgrünen Black-Matter-Bewegten!
Alles, was ihnen politisch andersdenkend erscheint, wird zum Schlachtfest ihrer Ideologie. Die Regierung liebt sie, die Helden und Heldinnen dieser Bewegung. Sie dürfen – wann und wo auch immer – nach Lust und Laune demonstrieren, gegen Corona-Regeln verstoßen, es juckt keine Regierung und keine Polizei! Sie sind die wahren Vertreter für Freiheit, Recht und Gesinnung. Diese Bewegung ist schon mal die Vorwegnahme der zukünftigen neuen Regierungsgesinnung.
Die Regierungen lieben sie, da dies der Stoßrichtung ihrer Transformation entspricht. Weg mit all den Nazitypen, die einer Umstrukturierung im Wege stehen. Das trifft vor allem auf die „Nazis“ zu, die sich zudem auch noch verweigern.
Beim Impfen!
Die Typen, die Einigkeit und Recht und Freiheit krakeelen und noch gar nicht begriffen haben, dass diese Werte neuen Glanz erhalten, dem linksgrünen Glanz der Zukunft.
Wie der ´honorige` Gesundheitsminister Spahn schon mal verlauten ließ:
Freiheit heißt nicht, dass jeder tun und lassen kann was er will, sondern Freiheit bedeutet Verantwortung im Besonderen Dritten gegenüber!
So werden jetzt die Grundrechte umgedeutet, wie die Würde des Menschen besteht darin sich unterzuordnen, die Freiheit besteht darin Verantwortung im Sinne der Regierung zu übernehmen, die körperliche Unversehrtheit gehört der Allgemeinheit und hat sich Regierungsregeln unterzuordnen etc. etc.
Diese Befreiung von althergebrachtem Denken ist ein reiner Gottessegen, dessen Heilsverkündung durch Söder, Spahn und Co. mit Bravour erfolgt. Folgerichtig ist dann natürlich auch, dass die Spreu vom Weizen getrennt werden muss! Personen, die aufwiegeln, sich nicht unterordnen oder sich gar nicht impfen lassen wollen, sind ab sofort separat (à part) zu behandeln.
Kreativ, wie diese netten Damen und Herren nun mal sind, werden jetzt die „G-Regeln“ eingeführt. Dies führt automatisch zu der gewünschten Selektion, die man durch die „freiwillige Impfung“ erreicht.
Nachdem man zunächst in der epidemischen Lage die Grundrechte für alle entzogen hat, die jedem zu jeder Zeit immer zustehen, ist man geneigt willige Bürger, die auch die richtige Gesinnung zum Impfen mitbringen und sich impfen lassen, zu bevorzugen, indem sie wieder Ansprüche auf Grundrechte zugestanden bekommen.
Die Nichtgeimpften erhalten die gottgegebene und verdiente Behandlung! Sie werden unter Quarantäne gestellt, indem sie einen Lockdown für Nichtgeimpfte einführen!
Allein die Tatsache, dass Merkel mit ihren Genossen …
… die Durchimpfungsquote auf 90 % hochgesetzt hat, zeigt die Perfidität der „Uckermarkerin“. Ganz klar, dass sie und ihr Anhang wissen, dass dieser Prozentsatz nicht erreichbar ist. Genau darin besteht ihre Strategie:
Hänge den Brotkorb so hoch, dass niemand ihn erreichen kann! So hat sie immer die Druckmittel in der Hand. Ganz klar, dass es keine Freiheit geben kann, wenn dieser %-satz nicht erreichbar wird. Genau das ist es was sie will:
KEINE FREIHEIT FÜR DIE BÜRGER!
Bürger, die sich frei und unabhängig fühlen, ihren verfassungsmäßigen Rechten vertrauen, sind einfach nicht handhabbar, sie sind für die vorgesehene Diktatur ein „Dorn im Fleisch“ der Herrschenden.
Wie beseitigt Merkel solche Hindernisse?
DIE ZÜGEL WERDEN ANGEZOGEN!
Also benötigt man ab sofort eine Durchimpfungsrate von 90 %. Sie passt das Volk schon mal auf kommende Ereignisse an. Erst, wenn alle begriffen haben, dass es kein Entrinnen gibt, dürfen sie dann hin und wieder kontrollierte Freiheit genießen.
Die Zukunftsaufgaben sind so gewaltig.
Enteignung des Volkes
Mobilität nach Vorschrift
Ausreisen nur mit dem „GUTEBÜRGERSIEGEL“!
Kennt sie alles, gab es in der DDR und hat doch funktioniert, oder? Wer nun glaubt, dass Merkel nach der Bundestagswahl spurlos verschwindet, sollte ganz schnell aufwachen. Sie hat die erforderlichen Getreuen wie Pflöcke eingerammt, die ihr Erbe weiter fortsetzen werden, mit Laschet oder Drittem, die Weichen sind gestellt!
Das oberste Ziel dabei wird sein:
Weg mit den Nationalstaaten!
Deutschland braucht man nicht, man braucht die EU als „Ökosozialistische Einheit“!
Falls sich da so „irre Polen oder Ungarn“ wehren, werden sie behandelt wie die o.a. Abweichler. Klar ist auch, dass, wenn Maßnahmen national nicht durchzusetzen sind, man das eben über das nicht demokratische Europa macht!
Wozu hat man denn diese Strohpuppen in Brüssel?
Von der Leyen und ihre Gefolgsleute, alle demokratisch nicht legitimiert, sorgen dann dafür, dass in Europa der Widerstand der Nationalstaaten gebrochen wird.
Jetzt wissen wir was uns bevorsteht, das bisschen „Impftrallala“ ist nur der Auftakt hin zu ganz Großem, der Diktatur!!!
Mit den „Querdenken“-Protesten geht es bergab. Doch führende Köpfe der Szene finden weiter Wege, Geld zu verdienen. Sie machen Werbung, bitten um Schenkungen und Spenden für Katastrophenopfer. Manch einer könnte so ein beträchtliches Vermögen angehäuft haben.
Zensur in Brüssel, Proteste und Polizeigewalt in Paris, „Globalisten“, die in Wien die Macht übernehmen. So bunt sind die Themen beziehungsweise die kruden Behauptungen am Donnerstagmorgen dieser Woche im Telegram-Kanal von Eva Herman***.
Bis 2007 war Herman „Tagesschau“-Sprecherin, heute ist sie eine Ikone der Verschwörungsszene. Über 180.000 Menschen haben ihren Telegram-Kanal abonniert, lesen mit, wenn Herman Corona-Maßnahmen anzweifelt oder vor einer „Invasion der Migranten“ warnt. In ihrem Kanal auf Telegram taucht noch eine andere Nachricht auf: Pasta Carbonara aus dem Plastikbeutel gebe es zu kaufen. „Survival Food“ für 5,99 Euro pro Portion. Angeblich sei das die perfekte Krisenvorsorge, bestellbar per Mausklick.
Offenbar kaufen Nutzer, wenn Herman Produkte empfiehlt. Der Link zur Pasta Carbonara führt zu einem Shop des Kopp-Verlags, der vor allem für den Vertrieb von Büchern aus dem rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrum bekannt ist.
Verschwörungstheorien haben seit dem Beginn der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Der Verfassungsschutz rechnet allein der Bewegung „Querdenken“ rund 100.000 Menschen zu. Diese Menschen folgen Aktivisten wie Michael Ballweg oder dem Arzt Bodo Schiffmann, sie informieren sich bei Bloggern wie Boris Reitschuster und Eva Herman.
Auf die Straße treibt es in Deutschland zwar immer weniger Menschen zum Protest gegen die Corona-Politik. Einige geplante Versammlungen endeten zuletzt mit wenigen Dutzenden Teilnehmern und Demonstranten, die aus Frust über die enttäuschende Resonanz in Tränen ausbrachen. Die führenden Köpfe der Szene bleiben dennoch umtriebig – auf ihre Art im Netz. Sie werben aggressiv um Spenden, verkaufen Fanartikel oder werden zu Werbeträgern.
Die Summen, die sie so verdienen, sind nicht öffentlich einsehbar. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass einzelne Akteure der Szene ein beträchtliches Vermögen angehäuft haben.
„Als Betreff bitte SCHENKUNG angeben“
Ob und wie viel Provision Herman bei Bestellungen im Kopp-Shop bekommt, ist unklar. Eine Anfrage beantwortete sie nicht. An manchen Tagen verweist sie gleich zehnmal auf den Shop, insgesamt hat sie bereits Tausende solcher Links mit ihren Anhängern geteilt. So viel Begeisterung für Plastiktüten-Pasta und Bio-Vollmilchpulver aus der Dose. Das ist ohne finanziellen Anreiz schwer vorstellbar.
„Querdenken“-Mitgründer Michael Ballweg hat früh gezeigt, welches finanzielle Potenzial in Corona-Verschwörungstheorien steckt. Als im Mai 2020 mehrere Lastwagen seines Technikteams ausbrannten, führte der Vorfall zu einer bemerkenswerten Solidaritätswelle. Innerhalb weniger Tage spendeten Anhänger 225.000 Euro. Die Polizei hatte den Schaden damals auf 70.000 Euro beziffert.
Auf der Internetseite von „Querdenken“ finden sich gleich mehrere Möglichkeiten, die Bewegung zu unterstützen. Und Bewegung bedeutet in diesem Fall: Michael Ballweg. Neben mehreren Bitcoin-Adressen und einem Privatkonto ist auch die Paypal-Adresse des Stuttgarters auf der „Querdenken“-Internetseite angegeben. Dazu heißt es: „Als Betreff bitte SCHENKUNG angeben.“
Anwalt glaubt: Einnahmen sind gewerblich und müssen versteuert werden
Schenkungen sind in der Szene das Mittel der Wahl. Sie gelten laut Gesetz als „freigebige Zuwendungen“. Anders als bei Spenden hat der Geber keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld passiert. Auch einen Anspruch auf Transparenz gibt es nicht. Für Schenkungen gilt aber wohl: Man darf nicht aktiv dafür werben, beschenkt zu werden. „Querdenken“ allerdings hat etwa für den 1. August wieder zu einer großen Demonstration in Berlin aufgerufen. Ein Video, unterlegt mit melancholischer Musik, soll die bisherigen Erfolge der Proteste verdeutlichen. „Erinnerung an ein unglaubliches Gemeinschaftsgefühl“, steht über dem Video. Das unglaubliche Gefühl von Gemeinschaft lässt sich Ballweg erneut bezahlen. „Wir sind sehr dankbar für jede SCHENKUNG“, heißt es unter dem Video. Dazu seine IBAN.
Ob die Einnahmen, die er auf diese Weise generiert, tatsächlich nicht versteuert werden müssen, ist also fraglich. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit Längerem mit den Querdenkern beschäftigt, erklärt: Wenn Ballweg aktiv um Schenkungen wirbt, lasse sich das mit Geld vergleichen, das Straßenmusiker in den Hut geworfen bekommen – die auch aktiv etwas tun, um das Geld zu bekommen.
Wie geschäftstüchtig Ballweg ist, zeigt auch ein Blick ins Markenregister. Dort hat er sich 19 Marken rund um den Begriff „Querdenken“ gesichert und verdient somit wohl auch an Shirts und Tassen mit dem Logo der Bewegung. Giulia Silberberger, die sich mit ihrem Verein „Der goldene Aluhut“ gegen Verschwörungstheorien engagiert, hat den „Querdenker“ bereits im vergangenen Jahr bei der Steuerfahndung angezeigt. Sie hält „Querdenken“ nicht für eine Bürgerbewegung, sondern für ein kommerzielles Konstrukt. Es sei „viel Geld am Staat vorbeigelaufen“, glaubt sie. Im Falle führender Köpfe der Bewegung könnte es sich nach ihrer Einschätzung um einen niedrigen Millionenbetrag handeln. Was aus dem Vorgang wird, ist offen. Ballweg beteuert, er halte „alle gesetzlichen Vorgaben ein“ und habe „von den Schenkungen keinerlei Einnahmen für sich privat verwendet“.
Reitschusters Blog wird zur wichtigen Quelle der „Querdenker“
Boris Reitschuster, ein Journalist, der nicht immer journalistisch handelt und der als Blogger große Erfolge feiert, gehört zwar nicht zu „Querdenken“. Doch auch ihn haben fragwürdige Thesen zum Pandemiegewinner gemacht. Der Thinktank Initiative Quorum sieht in ihm eine der „wichtigsten Quellen von Verschwörungsnarrativen für die postsowjetischen Corona-Leugner*innen“. Die Reichweite des einst beschaulichen Blogs Reitschuster.de ist in der Pandemie steil nach oben gegangen.
Heute kann die Seite bei den täglichen Aufrufen mit kleineren etablierten Medienmarken konkurrieren. Reitschuster befeuert auf Grundlage wissenschaftlich zweifelhafter Argumente Skepsis am Coronavirus und seiner Gefährlichkeit und warnt vor schweren Nebenwirkungen von Impfungen. Deutschland habe „bereits den Weg der Demokratie verlassen“, schreibt er.
Ehemalige Weggefährten des Journalisten sind ratlos. Reitschuster war einst ein gefragter Russlandexperte. Für den „Focus“ berichtete er rund 15 Jahre lang aus Moskau. Glaubt dieser Mann selbst, was er heute seinen treuen Anhängern erzählt? Oder geht es ihm vor allem ums Geld? Ein Mann, der Reitschuster aus seiner Zeit in Moskau kennt, versucht sich an einer Erklärung: In seinem Inneren habe Reitschuster immer an seine Rolle als Kämpfer für Gerechtigkeit geglaubt. Und er sei empfänglich für Schmeicheleien. So auch für den Zuspruch aus fragwürdiger Richtung. Geld, da ist der ehemalige Weggefährte sicher, sei höchstens ein Teil der Motivation.
Für Reitschuster macht sich seine spezielle Berichterstattung wohl bezahlt. Der Web-Analysedienst „Similarweb“ sieht Reitschuster.de unter den 1000 am besten besuchten Seiten Deutschlands. Finanziert wird das Blog neben Werbung auch durch freiwillige Unterstützer. Sogenannte „Seitenpaten“ zahlen monatlich einen festen Betrag von bis zu 50 Euro. Sie unterstützen Reitschuster gern, auch öffentlich. Als eine Bank Reitschusters Konto kündigt, bittet ein AfD-Politiker bei Twitter um die neuen Kontodaten. Er wolle seinen Dauerauftrag umstellen. Als Reitschuster im Februar live von einem rechten Aufmarsch in Berlin berichtet, steckt ein Demonstrant dem Journalisten Bargeld zu. Abgesehen davon, dass sich ein neutraler Journalist kein Geld zustecken lässt von jemandem, über den er berichtet: Für ein gutes Leben dürften die Zuwendungen reichen. Videos, die Reitschuster für seine Webseite aufnimmt, zeigen ihn auf dem Balkon seiner Wohnung im Berliner Westen, von Maklern als „Luxusneubau“ beworben.
Andere Köpfe der Szene haben sich ins Ausland abgesetzt. „Querdenken“-Pionier Bodo Schiffmann zeigte sich über Wochen hinweg immer wieder in Tansania. Einst war Schiffmann ein angesehener Experte für Schwindelerkrankungen, heute schwadroniert er – nachweislich falsch – von Kindern, die durch das Tragen von Schutzmasken gestorben seien. Laut einer Recherche von „T-Online“ kostet die „Chele Chele Villa“ in Arusha, die in mehreren Videobotschaften des Arztes zu erkennen war, pro Tag mehr als 400 Dollar.
Dass Schiffmann, gegen den laut Medienberichten in Deutschland mehrere Verfahren – unter anderem wegen Volksverhetzung – laufen, nur wenig später öffentlich um Geld bat, um angebliche Ausstände in der Höhe von mehr als 103.000 Euro auf seinem Geschäftskonto auszugleichen, machte seine Anhänger nicht stutzig. Keine zwei Tage später verkündete Schiffmann sichtlich bewegt, dass das Konto nach den eingegangenen Geldgeschenken nun nur noch 5600 Euro im Minus sei.
Am späten Donnerstagabend meldete sich Schiffmann erneut bei Telegram zu Wort. Die Unwetter in Teilen Deutschlands seien schrecklich, es würde lange dauern, bis staatliche Hilfen ankämen. Deshalb habe er selbst angefangen, via Paypal Geld zu sammeln. Wer genau das Geld am Ende bekomme, darüber werde noch abgestimmt. Davon unbeeindruckt zückten Menschen noch in der Nacht ihr Portemonnaie: Bereits in den ersten sieben Stunden kamen fast 20.000 Euro zusammen.
Aktualisierung Montag, 19. Juli, 8:30 Uhr: Mittlerweile hat Bodo Schiffmann bei Paypal 335.763 Euro gesammelt. „Das Geld dieser Sammlung geht zu 100 % an die Hochwasseropfer“, steht unter dem Aufruf. In einem Video erklärte er dann aber: Er habe für 12.000 Euro pro Tag eine Firma für „Aufräumarbeiten“ im Katastrophengebiet beauftragt.
Artikel 2
Nach dem verheerenden Hochwasser in Ahrweiler sind nicht nur Hilfsorganisationen angerückt, sondern auch Corona-Leugner. Manche von ihnen verbreiten gefährliche Falschinformationen. Wie können die Behörden im Chaos unterscheiden zwischen Helfern und Demagogen?
Wer saubere oder zu leichte Schuhe trägt, fällt in diesen Tagen auf in Ahrweiler. Nach dem verheerenden Hochwasser mit mindestens 125 Toten stehen Wasser und Schlamm noch immer zentimeterhoch in vielen Straßen des rheinland-pfälzischen Ortes. Helfer, die Schutt entfernen, tragen Gummistiefel, die tagelangen Aufräumarbeiten haben Spuren auf ihrer Kleidung hinterlassen.
Am Dienstag steht ein Mann mit strahlend weißen Sneakern vor dem Impfbus, den die Landesregierung eilig organisiert hat. Dutzende warten auf ihre Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Sorge herrscht, dass die Infektion sich unter den Helfern, die in diesen Zeiten keine Rücksicht auf Abstand nehmen können, rasant verbreitet.
Der Mann in den weißen Sneakern ist offenbar nicht zum Helfen gekommen. Er filmt mit seinem Handy die Menschen, die auf ihre Impfung warten, überträgt das Video ins Internet. „Ich stehe jetzt hier in Ahrweiler und bin sprachlos. (…) Hier stehen Leute, anstatt zu helfen“, sagt er.
Dass es ihnen allein um Hilfe geht, ist fraglich
Der Mann gehört wohl zu einer größer werdenden Gruppe von Menschen aus der Coronaleugner-Szene, die seit Tagen nach Ahrweiler strömen. Einige von ihnen sind bereits seit dem Wochenende da und packen an. Sie behaupten: Der Staat habe versagt. Bundeswehr, THW und Feuerwehr seien kaum präsent, würden die Hilfe der vielen Freiwilligen sogar blockieren. Ohne sie, „Querdenker“, Ex-Soldaten, Landwirte und andere Freiwillige, sei die Versorgung längst zusammengebrochen.
Andere kamen erst unter der Woche nach Ahrweiler. Darunter Neonazis, der als „Volkslehrer“ bekannte Holocaustleugner Nikolai N., Reichsbürger und zahlreiche in der Verschwörungsszene bekannte Blogger und Youtuber, darunter die als „Hutmacherin“ bekannt gewordene Rechtsanwältin Viviane Fischer. Auch Gruppen wie die „Schüler gegen Maskenpflicht“ haben ihr Kommen angekündigt.
Dass es ihnen allein um Hilfe geht, ist fraglich. Die Behörden vor Ort warnen vor Desinformationskampagnen und einer Instrumentalisierung der Katastrophe. Am Mittwochabend fährt ein im Stile eines Polizeiautos lackiertes Fahrzeug mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“ durch Ahrweiler. Ähnliche Gefährte waren im vergangenen Jahr immer wieder bei „Querdenken“-Demonstrationen gesichtet worden.
Per Lautsprecherdurchsage behaupten die Insassen, alle offiziellen Hilfskräfte würden aus der Region abgezogen. Die Bundeswehr sieht sich zu einer Richtigstellung gezwungen: Es handele sich um eine Falschmeldung. Man sei weiter in vollem Umfang vor Ort. Aktionen wie diese werfen Fragen auf. Was planen die „Querdenker“ im Krisengebiet? Welche Rolle spielen sie wirklich bei den Aufräumarbeiten? Und können Behörden und Anwohner im Chaos der Aufräumarbeit überhaupt unterscheiden zwischen Helfern und Demagogen?
„Veteranen“ richten Einsatzzentrale ein
Vor einer Grundschule im Ortskern von Ahrweiler wurde ein Schild angebracht. „Lebensmittelausgabe“ steht darauf. Darunter der Link zu einer Website. Der Link ist zwar falsch. Führen soll er aber wohl zur Seite einer Vereinigung, die sich „Veteranen Pool“ nennt und sich nach eigenen Angaben aus „gedienten Soldaten der Bundeswehr sowie der ehemaligen NVA“ zusammensetzt, die „für das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes einstehen“.
Diese mutmaßlichen Veteranen haben die Grundschule seit mehreren Tagen „beschlagnahmt“, wie sie es nennen, und hier ein „Kommandozentrum“ errichtet. Geführt wird die Zentrale offenbar von einem Mann namens Maximilian E. Er war früher Oberstleutnant beim Kommando Spezialkräfte (KSK) und ist mittlerweile in Pension. Seine Uniform trägt er immer noch, auch wenn er das streng genommen nicht mehr darf, sagt er selbst.
Der Ex-Soldat ist in der Vergangenheit bei „Querdenken“-Demonstrationen aufgetreten. Jetzt organisiert er in Ahrweiler Hilfseinsätze und die Annahme und Ausgabe von Spenden. Eine Erlaubnis der Stadt, die Schule dafür zu nutzen, hat er nicht. Der „Veteranen Pool“ beruft sich auf die Ausnahmesituation. Das tut die Gruppierung seit Monaten. „Wir sind im Krieg“, verlautete ein Administrator der Berliner Telegram-Gruppe der Veteranen einmal. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr distanzierte sich deutlich von den Ansichten der Gruppierung. Sie richtete sich gegen alle Werte, „die wir gemeinsam vertreten“.
Am Mittwoch gegen 14 Uhr meldet sich ein weiteres Mitglied in einem von den „Veteranen“ im Hochwassergebiet erstellten Telegramchat zu Wort. In einer Sprachnachricht behauptet der Mann, der sich Axel nennt: „Die Polizei behindert die Querdenker.“ Hilfeleistungen würden blockiert, Frauen würden weinen, Polizisten hätten das Schulgebäude, das mühsam wieder freigeschaufelt worden sei, wieder verdreckt. Sie hätten „nichts Besseres zu tun, als die Maskenpflicht zu kontrollieren“. „Leute, beschützt die ‚Querdenker‘“, appelliert er an seine Kameraden.
Es ist ein Narrativ, das sich hartnäckig hält – auch in anderen Chatgruppen und Telegramkanälen mit Bezug zur Verschwörungsszene. Während Querdenker Hilfe leisteten, würden die offiziellen Stellen diese zu verhindern versuchen.
Mit der Realität vor Ort hat das wenig zu tun. Hier erlebt man ein Miteinander verschiedenster Organisationen und Menschen. Bundeswehrsoldaten, THW, Polizisten, Einheimische und Helfer aus dem Umland schaufeln zusammen Schlamm und Unrat aus den von der Flut beschädigten Häusern. Freiwillige verteilen Wasser und Nahrungsmittel. Nach den politischen Ansichten jedes Einzelnen fragt niemand.
„Dann könnte ein Bürgerkrieg enstehen“
Auch die Polizei Koblenz widerspricht gegenüber WELT den Behauptungen, die Beamten würden freiwillige Helfer in ihrer Arbeit behindern. „Wir können das nicht bestätigen. Wir raten lediglich davon ab, mit dem privaten Pkw in das Katastrophengebiet anzureisen“, sagt eine Sprecherin. Es sei immer wieder vorgekommen, dass Straßen zugeparkt worden seien, die für Rettungskräfte benötigt würden. Die Rettungs- und Sucheinsätze hätten Vorrang. Private Helfer sollten ihre Autos daher außerhalb abstellen.
Das Verhältnis zwischen der selbsternannten „Einsatzleitung“ vor Ort und der Polizei ist dennoch angespannt. Anfang der Woche macht in Kreisen des „Veteranen Pool“ die Nachricht die Runde, die Polizei plane eine Auflösung des „Kommandozentrums“ in der Grundschule. In der Telegram-Gruppe der Koordinatoren wird die Stimmung nun offen feindselig.
„Spinnen die jetzt komplett?“, fragt ein Nutzer, der sich „Wickinger Walhalla“ nennt, in die Runde. Auf einem seiner Profilbilder bei Telegram ist das von Rechtsextremisten benutzte Symbol der schwarzen Sonne zu sehen, dazu die Worte „Frontkämpfer Germania“. „Sollten die das versuchen, dann könnte ein Bürgerkrieg entstehen“, droht die Person.
Auch der Arzt und Corona-Leugner Bodo Schiffmann behauptet in einem Video, die Polizei sei mit einer „Hundertschaft“ an der Grundschule aufgetaucht, da dort Querdenker vor Ort seien. Die Polizei Koblenz dementiert dies. Konkrete Pläne zur Räumung der Schule gebe es nicht. „Aber wir haben die Situation natürlich genau im Auge.“
Bodo Schiffmann und das Geld
Schiffmann ist eine zentrale Figur der „Querdenken“-Szene. Auch zur Hochwasserkatastrophe in Ahrweiler meldet er sich immer wieder in Videos zu Wort. Schiffmann hat in der vergangenen Woche beim Bezahldienst Paypal einen sogenannten „Money Pool“ eröffnet, eine Spendensammlung für die Betroffenen. Der Link kursiert in zahlreichen Telegramgruppen und anderen sozialen Netzwerken.
Das Bundesinnenministerium erklärt auf WELT-Anfrage, die Behauptungen und die damit verbundenen Aufrufe seien bekannt. Diese zielten darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen. Es werde dazu geraten, „sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden“.
Denn was mit dem von Schiffmann gesammelten Geld tatsächlich passiert, ist völlig offen. „Jede Rechnung wird in unserem Kanal offengelegt und ihr werdet genau sehen, wer was bekommt“, behauptet Schiffmann. Passiert ist das bislang nicht. Auch konnte der Arzt bis zu diesem Zeitpunkt nicht schlüssig erklären, wie genau er die großen Summen verwendet.
Die anfängliche Behauptung, er zahle der Firma „Zintel Bau“ pro Tag 12.000 Euro, um Schutt von den Straßen zu beseitigen und diese wieder befahrbar zu machen, weist deren Geschäftsführer Marcus Zintel in einem Video zumindest zurück. Er bedanke sich für das Angebot, lehne es aber „dankend ab“. Zunächst habe er „umsonst“ gearbeitet, sagt Zintel. Am Sonntag habe er vom Landesbetrieb Mobilität einen Auftrag für Instandsetzungsarbeiten bekommen. Der Landesbetrieb bestätigt auf Anfrage, Zintel habe den Auftrag erhalten, die Befahrbarkeit von Teilen der B267 für den Katastrophenschutz wiederherzustellen.
Auch Versuche Schiffmanns, Dixiklos in die Region zu liefern, scheiterten zwischenzeitlich. In einem Video erklärte er, ein Anbieter habe sein Angebot zur Bereitstellung zurückgezogen, da er die Toiletten nur an offizielle Stellen liefere. Tatsächlich befinden sich vor Ort bereits jetzt Hunderte Dixiklos. Unter anderem zur Verfügung gestellt von der Herstellerfirma. TOI TOI & DIXI habe eine Task Force gegründet, „die in enger Abstimmung mit zentralen Koordinationsstellen wie Feuerwehr oder THW in den von der Flutkatastrophe betroffenen Orten steht“, heißt es auf der Unternehmensseite.
Menschen sind dankbar für jede Hilfe
Vor Ort bekommen die meisten Menschen von Schiffmanns Treiben nichts mit. Für sie geht es noch immer nur um eines: das Nötigste zu retten. Auf „Querdenken“ angesprochen, wiegeln Anwohner ab. „Die spielen nun wirklich keine Rolle“, sagt eine Frau. Den Namen Bodo Schiffmann habe sie noch nie gehört.
Ohnehin ist für die Menschen in Ahrweiler in diesen Tagen egal, wer hilft. Die Hauptsache ist, dass etwas passiert. Hunderte Freiwillige tun ihren Teil. Und so fällt es auch nicht weiter ins Gewicht, dass vor Ort auch die umstrittene islamische Ahmadiyya-Jugend aktiv ist und die rechtsextreme türkische Atib-Gemeinde kostenloses Essen, Fladenbrot, Fleisch und Reis an die Helfer verteilt.
Vor der Grundschule, der „Einsatzzentrale“ des „Veteranen Pool“, kommen am Mittwochnachmittag weitere Helfer an. Zwei junge Männer warten auf ihre Einweisung. Sie würden zu einer Art „Männerbund“ gehören, hätten über Telegram Kontakt zu den „Veteranen“ vor Ort aufgenommen, erzählen sie. Wie die Menschen hier mit anpackten, beeindrucke sie. „Und keiner trägt eine Maske“, sagt einer der beiden, ein Tischler, der sich extra eine Woche frei genommen habe, um zu helfen.
„Wir halten nicht viel von der Pandemie“, sagt er. Sein Freund korrigiert ihn: „,Plandemie‘, sagen wir. Denn das war alles von oben geplant.“
Auch der Deutschlandfunk stößt in das gleiche Anti-Querdenker-Horn. Wobei ich gerne mal wüsste, woran man die Querdenker so erkennt. Und weshalb Querdenker das THW beschimpfen sollten?
Das Technische Hilfswerk beklagt, dass seine Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten mit Beleidigungen und Angriffen zu kämpfen haben. Dahinter stünden vor allem Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene.
THW-Vizepräsidentin Lackner sagte dem Sender RTL, es gehe so weit, dass Helferinnen und Helfer beschimpft würden. Wenn die Mitarbeiter mit Einsatzfahrzeugen unterwegs seien, würden sie mit Müll beworfen. Hinter den Übergriffen stünden Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die sich als Betroffene der Katastrophe ausgäben, aber auch einige frustrierte Flutopfer. Es seien noch keine Einsätze wegen der Vorfälle abgebrochen worden, doch die Situation sei für die ehrenamtlichen Helfer psychisch belastend, erklärte Lackner.
Die Einsatzkräfte seien bei ihrer Arbeit teils auch gefilmt worden – von Personen, die sich nicht als Pressevertreter erkenntlich gemacht hätten. Das THW habe zum Schutz veranlasst, dass die Kollegen ihr Namensschild von der Kleidung abnehmen durften.
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Berichte über Aktivitäten von Querdenkern in den Hochwassergebieten gegeben. [Pfahler geht medial viral] In Ahrweiler wurde ein sogenanntes Familienzentrum vom Jugendamt geschlossen.
**Weil die Artikel außerordentlich wichtig für die Debatte „Katastrophenschutz/Klimawandel“ sind, zitieren wir die Texte Verweise, Grafiken und sämtliche Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nimmt Annalena Baerbock in Schutz: Mit Kritik an ihrem Buch werde versucht, von der Richtungsentscheidung der Bundestagswahl abzulenken. Sie sieht eine „Schmutzkampagne“.
Die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verteidigt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegen Kritik an ihrem Buch. Baerbock wird vorgeworfen, Passagen ihres Buches aus anderen Publikationen zusammen kopiert zu haben.
Das Niveau des Wahlkampfes habe „ein unterirdisches Niveau erreicht“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. „Ob eine Kanzlerkandidatin ein Buch braucht, weiß ich nicht, aber dass wir nur noch darüber reden, finde ich wirklich bedenklich.“ Es gehe bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung, von der die CDU „ablenken“ wolle.
… von Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht die BPK zunehmend in der Kritik. Von Jahr zu Jahr deutlicher zeigt sich in den Pressekonferenzen, dass deutsche Hauptstadtkorrespondenten sich immer mehr auf die Seite der Regierung schlagen, statt sie mit der professionell gebotenen Distanz und Skepsis zu hinterfragen. …
… Regierungsvertreter und Medienvertreter haben sich zu einem polit-medialen Kartell zusammengefunden. Journalisten sind nicht mehr Kontrolleure der Politik, sondern deren Propagandisten. Auf den Pressekonferenzen der BPK hat man den fatalen Eindruck:
Ausländische Korrespondenten, in deren Heimatländern Journalisten ihre kritische Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen noch ernst- und wahrnehmen, wundern sich immer öfter über ihre deutschen „Kollegen“ und deren geradezu unterwürfige Ergebenheit gegenüber der Politik.
Die regierungstreuen Truppen der BPK belassen es aber nicht dabei, das kritische Hinterfragen der Regierung sozusagen auf null herunterzudimmen. Vielmehr gehen sie dazu über, kritische Fragen in den Pressekonferenzen zu stigmatisieren und den Fragestellern – vor allem Boris Reitschuster – deren Arbeit massiv zu erschweren.
Von der BPK wird es BPK-Mitgliedern schwer gemacht, den satzungsgemäßen Vereinszweck der BPK zu erfüllen
Besonders tun sich dabei Mitarbeiter der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Die hat sich inzwischen nicht nur vom journalistischen Berufsethos verabschiedet, indem sie die Selbstdeformation zum Zentralorgan der deutschen Merkelisten zuließ, sondern sie hat sich auch aller lästiger zivilisatorischer Anstandsregeln entledigt.
Im stillen – oder womöglich auch nicht ganz so stillen – Einvernehmen mit dem BPK-Vereinsvorstand hat die SZ eine, man kann es nicht anders nennen, Diffamierungskampagne namentlich gegen Boris Reitschuster gestartet. Offenkundiges Ziel ist es, den inzwischen fast einzigen offen regierungskritischen deutschen Hauptstadtkorrespondenten aus der BPK zu mobben.
Unterstützt wird die SZ bei diesem durchweg ekligen Geschäft vom Blogger Tilo Jung. Das ist ein Berufsjugendlicher, dessen Geschäftsmodell vorwiegend darin besteht, seine nicht vorhandene politische und historische Bildung zu Geld zu machen – zum Beispiel, indem er bei Twitter allen Ernstes erklärte, in der DDR sei ein „rechtes“ Regime an der Macht gewesen.
Genau dieser Knilch erklärt nun, Boris Reitschuster sei kein Journalist
Das ist ein weiterer linksfaschistischer Sargnagel Richtung Ende unseres Rechtsstaats. Da werden fadenscheinige Sachverhalte konstruiert, um einen aufrechten und (rechts-) staatstreuen** Bürger zu drangsalieren, zu desavourieren und zu disziplinieren.
*Meine Meinung. Meine Meinung ist auch, dass Björn Höcke unbedingt mit seinem Post vollkommen Recht hat. Offizielle Statistiken weisen eine im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil wesentlich höhere Kriminalitätsrate bei nichtdeutschen Tatverdächtigen aus. Vor allem bei den „schweren“ Verbrechen.
Passdeutsche*** zählen selbstverständlich zu den deutschen Tatverdächtigen. Es lebten 2020 11,4 Millionen Ausländer in Deutschland. Die sind m. E. doch wesentlich krimineller als der Normaldeutsche. Wobei ich nicht wissen möchte, wieviele Passdeutsche, insbesondere junge deutsche Türken und junge Afrodeutsche schwere Straftaten (Görli ist überall!) begehen, die, wenn sie denn überhaupt erwischt werden, in der „deutschen“ Tatverdächtigenstatistik geführt werden. Ich behaupte mal, dass weit über 60% aller wesentlichen Straftaten von den insgesamt mittlerweile über 35% Menschen (11% Ausländer) mit Migrationshintergrund begangen werden. Statistiken werden selbstverständlich nicht geführt. Helfen würde ein Blick in die Gefängnisstatistik. Doch auch da keine Hintergründe. Wäre ja rassistisch.
**Wäre Björn Höcke das nicht „rechtsstaatstreu“, hätten unsere „Schergen“ in Politik, Medien und Verfassungsschutz den Mann doch schon so richtig an den Eiern. Justiziables liegt praktisch nicht vor. Nur irgendwelches Geschwurbel von extremistisch usw. . Ich schäme mich für die Verhältnisse, die in Deutschland um sich greifen. Einem Deutschland, das bereits zwei Diktaturen hinter sich hat. Jetzt wird der Ausverkauf mit Macht betrieben. Es ist eine Schande.
***Klar, ich bin Rechts, Nazi, Rassist (Ironie!) usw. und Ihr, die Guten, ihr seid linksfaschistische Schwachmaten (meine ernste Meinung!), die Deutschland systematisch zerstören.