… deren Nichteinladung ist und bleibt unerträglich.
Da hilft auch eine Verhüllung nicht. Zumal das Bild womöglich gar nicht so antisemitisch ist, wie es kommuniziert wird. Man muss natürlich etwas mehr als eine eindimensionale Sicht der Dinge drauf haben. Was bei den „Guten“ meistens nicht der Fall ist. Die kennen halt nur Gut und Böse.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Wirtschaft, Verschuldung, Inflation“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
… (oder auch Grüne=Grün lackierte Rote) und deren Anhänger sich um eine korrekte Wahl bemühen, war und ist heute wohl höchst unwahrscheinlich. Im Namen des Guten ist schließlich von der „Verhinderung von AfD-Mandaten“ bis hin zur Begünstigung der „Guten“ im Wahllokal etc. alles erlaubt. Man darf sich nur nicht erwischen lassen.
Das diktiert einfach die „Haltung„.
*Zu groß war zum Beispiel bei mir, dem Autor, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Bürger.
mit unserer Demokratie passiert? Durch die sogenannte Pandemie wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Und womöglich geht es im Herbst so weiter. Meinungsfreiheit ist inzwischen ein kostbares und seltenes Gut geworden.
Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?
Ja, sagt die Historikerin und Autorin Dr. Gudula Walterskirchen. In ihrem neuen Buch „Wie wir unfrei werden – Der Weg in die Totalitäre Gesellschaft“, analysiert sie die Zeichen für eine womöglich düstere Zukunft und zieht Parallelen zur Vergangenheit. Sie sagt:
„Wir müssen die Taktiken der Totalitären kennen, um sie zu bekämpfen“.
… hat sich innerhalb einer Woche zu einem Orkan gewandelt. …
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… Dass die Innenministerin vor einem Jahr für die antifa geschrieben hatte, ist keine Randnotiz mehr. Das Blatt gehört der vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dass dieser Skandal immer größer wird, ist allerdings nicht so sehr auf das alternative Medienmilieu zurückzuführen, als vielmehr auf den beinahe hysterischen Umgang der etablierten Medien und der Vertreter der Regierungsparteien damit. Aus einem Delikt, das man mit Schuldeingeständnis und einem Appell gegen Linksextremismus – ob glaubwürdig oder nicht – hätte abwürgen können, formte insbesondere die Innenministerin selbst eine Staatsaffäre durch einen herrischen wie uneinsichtigen Tweet.
Nicht nur Parteikollegen sprangen Faeser zur Seite, die versuchten, eine vom Verfassungsschutz beobachtete, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellende Vereinigung entweder als harmlos oder gar verdienstvoll darzustellen. Nach allen staatlichen wie wissenschaftlichen Erkenntnissen ist das zwar nicht der Fall. Dennoch hält das SPD-Politiker nicht davon ab, der Union Stimmungsmache vorzuwerfen, auf alten Kamellen wie Hans-Georg Maaßen herumzureiten, jedes Vergehen mit Antifaschismus entschuldigen zu wollen, sowie die gesamte Vergangenheit und Vernetzung des VVN zu unterschlagen. Jüngst hat sich sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingeschaltet. Um zu verstehen, was die „Affäre Faeser“ mittlerweile ist – nämlich die entscheidende Frage, ob wir in einer von linksextremen Narrativen beherrschten postfaktischen Republik leben wollen, oder eben nicht –, muss man das Paradestück sezieren, dass der Bayerische Rundfunk zur Causa abgeliefert hat.
… geriert sich als legitime Nachfolgerin des „Führers“, der bekanntlich mit seinen Prophezeiungen fast immer richtig lag. Nur beim „Endsieg“ lag er schließlich daneben.
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Es gibt derzeit viel Häme für uns Grüne, …
… weil wir uns angeblich bei den Ampelgesprächen unterbuttern lassen. Keine Sorge: Wenn die Koalition erst steht, wird uns nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen.
Christian Drosten warnt vor hunderttausend Toten im zweiten Corona-Winter, die Klimakonferenz in Glasgow hat eher kleine Fortschritte gemacht, und die Ampel-Parteien stecken immer noch in Koalitionsverhandlungen. Die „Hoffnungszeiten“, von denen der grüne Vorsitzende Robert Habeck nach der Bundestagswahl im September sprach, sind in diesen grauen Novembertagen gerade nicht so richtig spürbar. Vor allem nicht für die Grünen.
Bis in die eigene Partei hinein scheinen sich viele der Rolle, welche den Grünen jetzt in der Gesellschaft und in der Ampel zukommt, unsicher zu sein. Es gibt viel Häme über unsere versäumten Wahlziele, aber auch neue Kritik. Als hätten wir die Corona-Entwicklung nicht ernst genug genommen, in den Sondierungsgesprächen nicht ordentlich verhandelt und wären nun in den Koalitionsverhandlungen kurz davor, uns unterbuttern zu lassen. Als wäre die derzeit so selbstbewusste FDP, angefangen mit ihrem Nein zum Lockdown, der eigentliche Wahlgewinner. Als interessiere sich die SPD, angeführt von einem wortkargen Olaf Scholz, immer noch für nichts anderes als dafür, das Kanzleramt zu bekommen. Und als seien deshalb alle großen grünen Ambitionen von vornherein vergebens.
Dieser Eindruck, würde er sich im Zuge des neuen Corona-Frusts festsetzen, wäre verheerend. Er wäre ein Zeugnis deutscher Selbstkasteiung und Schwarzmalerei. Der Rest der Welt würde über uns nur den Kopf schütteln. Gerade weil das Modell Deutschland trotz seiner schockierenden Mängel international heraussticht. Weil sich mit dem Regierungswechsel in Berlin für jeden, hier und im Ausland erkennbar, historische Chancen für einen Wandel zum Besseren auftun.
Die gefühlte Niederlage der Grünen bei den Bundestagswahlen war kein Knock-out. Grüne Mehrheiten bleiben unser Ziel. Wir werden sie eines Tages schaffen, wenn wir mit den 14,8 Prozent von der letzten Bundestagswahl das Richtige anzufangen wissen. Nämlich schlau zu regieren. Sollen SPD und FDP ruhig ihren Wahlsieg genießen, ohne uns Grüne ist er bedeutungslos. Ohne unsere Ideen, unsere Konzepte, unseren Elan wird es in Berlin keine Fortschrittsregierung geben, auf die die ganze Welt um uns herum mit Spannung wartet.
Die FDP wird in ihrem verständlichen Übermut wieder zurückstecken müssen. Wenn sie tatsächlich das Finanzministerium bekommt, dann nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt ist, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekommen, um eine echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können. Das ist der Preis des Finanzministeriums in einer funktionstüchtigen Ampel-Regierung. Keiner weiß das besser als der amtierende Finanzminister.
Und deshalb wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen, wie wir das im Wahlkampf versprochen haben. Der Klimawandel lässt schließlich keine Zeit mehr. Auch anderswo, bei der Kindergrundsicherung etwa oder beim Wohnungsbau, sind die Wünsche nach Veränderung mit Händen zu greifen. Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder wieder abwählt oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt.
Denn wir wissen, was wir tun. Beschleunigung der Energiewende samt einer neuen Rohstoffpolitik, vernetzte Mobilität jenseits erdölbasierter Antriebe, eine Landwirtschaftsreform, die den Namen verdient – jetzt ist die Zeit reif.
Für die großen Baustellen des Klimaschutzes haben unsere Partei und die wichtigsten Öko-Thinktanks der Republik klare Konzepte bis hin zu den alltäglichen Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet. Alles liegt griffbereit in der Schublade. Wo wir Grüne an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können. Wir werden nicht mehr verhandeln, welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden sollen und welche nicht. Stattdessen wird der Irrsinn enden.
Anders als bei unserem ersten Aufbruch ins nationale Regierungsgeschäft 1998, als Rot-Grün gegen die geballte Macht der Konzerne antrat, werden wir heute von enormen wirtschaftlichen Interessen getragen, von der Chemie- bis zur Autoindustrie, die sich selbst die Klimaneutralität zum Ziel setzen. Das wird unser Regieren leichter und effizienter machen. Zumal die Unternehmen wissen, dass nur wir Grünen über das nötige Netzwerk an Klimawissenschaftlern und Transformationsstrategen verfügen, um zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen neuen deutschen Klimakonsens auszuhandeln.
Ja, wir haben die Entscheidung über das Tempolimit verloren. Aber wir werden an anderer Front gewinnen: Langsam, aber sicher werden wir in den nächsten Jahren die Dominanz des Autos gegenüber der Schiene abbauen. Die langjährige CSU-Herrschaft über das Verkehrsministerium ist Vergangenheit. Das bedeutet: Eines nicht so fernen Tages werden deutsche Züge wieder pünktlich fahren. Wir werden die bisherige Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums beenden, proaktiv an der Energiewende mitzuwirken. Stattdessen werden wir eine europäische Union für erneuerbare Energien schaffen.
Wir werden unter einem Kanzler Olaf Scholz die überfällige europäische Bankenunion vollenden. Überhaupt werden wir Europa mehr Selbstbewusstsein verleihen. Nicht umsonst ist der Green Deal Europas wichtigstes Projekt. Denn Vorreiter für die Welt kann Europa nur dann noch sein, wenn es klimaneutraler wird. Das haben selbst die Atombefürworter in Paris verstanden.
Natürlich könnten die Startbedingungen besser sein. Die vierte Corona-Welle bremst die dem Regierungswechsel innewohnende Dynamik. Auch da aber hilft nur eins: anpacken, machen, das Impfen forcieren und sich nicht an den gut gemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören. Es ist beispiellos, dass die Ampel-Fraktionen ein Infektionsschutzgesetz vorgelegt haben, bevor es überhaupt eine Regierung gibt. Lassen wir uns von der jetzt unpassenden Überschrift vom Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht kirre machen – hier werden wirksame Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Die Allmacht der Exekutive endet, das Parlament übernimmt die Verantwortung – da gehört sie hin.
Eins hilft übrigens ganz sicher nicht: weiter in den Wunden des grünen Bundestagswahlkampfes zu stochern und dabei auf die Person Annalena Baerbocks zu zielen. So mancher grüne Landespolitiker, der das nicht lassen kann, hat sich selbst nie den Berliner Härten ausgesetzt, die unsere Kanzlerkandidatin gemeistert hat. Schon jetzt wäre eine Ampel ohne sie gar nicht vorstellbar, denn sie hätte keine Frau an ihrer Spitze.
Für den alten Goethe gehörte es zum guten Ton, enge Freunde vor Rückschlägen zu warnen. Rückschläge wird die Ampel, werden die Grünen immer erleben: bei Wahlen, in Regierungen, auf der internationalen Bühne. Sie dürfen aber nicht zu gegenseitigen Beschuldigungen führen.
Gerade jetzt, wo das Neuerlernen des Regierungshandwerks unter den Bedingungen des Klimawandels angesagt ist, und zwar für alle, SPD, FDP und Grüne, gerade jetzt braucht die Ampel Geschlossenheit, wenn auch keine innere Kritiklosigkeit. Wir wissen alle, dass Parteien oft unfähig sind, aus Rückschlägen zu lernen. Das aber hätte auch Goethe den Seinen abverlangt.
Die Grünen müssen heute weiter danach streben, Politik für alle, nicht nur für grüne Wähler zu machen. Es ist billig, die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern, wenn wir nicht genau sagen, wie die dann eingesparten Milliarden auf anderem Weg in ländliche Regionen fließen. Aber genau das werden wir tun: reformieren und neu verteilen, wo es dem Klimaschutz zugutekommt. Und zwar so, dass dadurch keine neuen sozialen Probleme entstehen.
Hier liegt unser Grundkonsens mit der SPD, dem sich die FDP auf Dauer nicht entziehen kann. Gerade mit der FDP aber ringen wir stellvertretend für die ganze Gesellschaft um ehrliche, sachgerechte Lösungen, welche die faulen Kompromisse der Vergangenheit ersetzen müssen. Damit kann eine rationale, ergebnisoffene Debattenkultur in den Bundestag zurückkehren, wie wir sie im höchsten Haus unserer Demokratie zuletzt immer öfter vermissten. Lassen wir uns also nichts vormachen: Der Aufbruch ist möglich, auch im grauen Corona-November!
Sandra Detzer ist Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg.
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