Am 20.7.2023 wurde der erste Bürgerrat in Deutschland einberufen
Die Aussage des Links-Politikers [ab Min. 1:54] weist die Richtung „echter Rat“. Ein Anfang ist mit dem ersten m. E.verfassungswidrigen Bürgerratgemacht.
… über Unternehmen im Landkreis Sonneberg zu schreiben.
Das passt gut, denn die Tatsache, dass seit einem Monat der Landrat ein AfD-Mann ist, sorgt sicher für Klicks und Leser. Man ist gespannt, ob die Wirtschaft in Sonneberg ob des AfD-Landrats bereits zusammengebrochen ist.
Zunächst war der recht umfangreiche Artikel frei zugänglich. Jetzt liegt er hinter der Bezahlschranke. Er ist nicht sehr ergiebig. Länge bedeutet eben nicht unbedingt Qualität. Über die bisherige Arbeit des Landrats erfährt man nichts. Nur eines, das steht fest:
Sina Martin ist Unternehmerin in Deutschlands bekanntestem Landkreis. Vor knapp einem Monat wurde Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Damit ist er der erste AfD-Politiker, der ein solches Amt hält. 14.992 Bürger haben sich für ihn entschieden – einunddreißig Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Doch am Wahltag hat es für eine knappe Mehrheit von dreiundfünfzig Prozent der Stimmen gereicht.Demokratisch gewählter Vertreter einer Partei, die die bestehende Ordnung überwinden will.
Er wurde mit voller Absicht gesetzt. Der Bezug zum „Führer“ der NSDAP, der angeblich auch demokratisch gewählt wurde und dann Deutschland in den Abgrund „geführt“ hat, ist offensichtlich und gewollt.* Der Artikel der beiden Volontäre wurde mit Sicherheit gegengelesen. Vielleicht sogar mehrfach. Von erfahrenen Redakteuren.
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Die AfD sollte bei der FAZ, immerhin war die Zeitung mal ein renommiertes und liberal-konservatives Blatt, auf Richtig- und Gegendarstellung bestehen und dies gfs. gerichtlich durchsetzen.
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Im Übrigen ist es höchst bemerkenswert, wie dreist der AfD ein „Überwinden der bestehenden Ordnung„, der „Verfassungsfeindschaft“ usw. unterstellt wird.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Fakt, dass dieAmpel von einer „Transformation**“ redet. Selbstverständlich zur Rettung der Welt. Im Namen des Guten, Schönen und Gerechten.
Thomas Schmid zum Beispiel weist in einem kürzlich bei dem WELT.schmid-Kanal erschienen Aufsatz angeblich nach, wo die Gefahren der AfD liegen. Es ist die reine Übertragung des realen Ampel-Handelns auf die AfD, was ich hier detailliert nachweise.
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*Reichspräsident Hindenburg hat Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die NSDAP erhielt bei den letzten Wahlen der Weimarer Republik, also bereits nach der sogenannten „Machtergeifung“ und dem bereits in naher Ferne aufblitzenden Staatsterror lediglich 43,9% der Stimmen. Die letzten freien Wahlen brachten der NSDAP 33,1% am 6. November 1932 der Stimmen.
**Der Begriff „Transformation“ entfaltete erhebliche politische Wirkung durch das Hauptgutachten des WBGU aus dem Jahr 2011, dass bis heute Leitlinie der Bundesregierung ist.
Diese albernen Scheingefechte dienen lediglich der Beschwichtigung weiter Teile der Wählerschaft: keine dieser beiden Figuren – jeweils unfähig, die eingeschliffenen Bahnen des Denkens und des Handelns zu verlassen – wird die „Probleme im Land“ lösen.
… von Dr. Horst Koke
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[…] Merz:Der Klimaschutz …
… darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Wir müssen über die Frage sprechen, ob wir noch ein Industrieland bleiben wollen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Wir verlieren zurzeit viele Unternehmen in der Industrie, wir verlieren Investitionen. 2022 war das Jahr mit dem größten Kapitalabfluss aus Deutschland seit 20 Jahren. …
… Lang: Ich halte von dieser Schwarzmalerei wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine absolute Ausnahmesituation mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der riesigen Aufgabe, innerhalb eines Jahres unabhängig von russischem Gas zu werden. Es gab Unkenrufe, die Energieversorgung würde zusammenbrechen. Wir haben sie gesichert. Dennoch sind wir noch nicht über den Berg, auch, wenn wir auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Umso weniger teile ich die künstliche Trennung von Klima und Wirtschaft, das geht an der globalen Entwicklung vorbei. Es geht doch jetzt darum, wer künftig mitspielt im Wettbewerb um Zukunftstechnologien und sichere Jobs. Wenn Made in Germany und Made in Europe in Zukunft erfolgreich sein sollen, gelingt das nicht mit Konzepten aus den 90er-Jahren, sondern mit kluger Standortpolitik: Industriestrompreis, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzverträge mit der Industrie.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel, Opposition u.v.m. ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Ebenso einen Auszug der Leserkommentare. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
Die „Letzte Generation„ kämpft gegen das Grundgesetz und unterwandert mit willigen Helfershelfern Staat und Medien.
Es sind echte Spinner, die tatsächlich glauben, dass innerhalb weniger Jahre mehrere Milliarden Menschen an der Klimaerwärmung sterben werden. Darin sehen sie ihre Legitimation.
Vor allem aber besteht die Letzte Generation aus Menschen, …
… die glauben, ob ihrer kruden Ansichten, dem Land, den Leuten in diesem Land auf der Nase herumtanzen zu dürfen und den Umsturz in so etwas wie eine Räterepublik aktiv vorzubereiten.
[…]
Insgesamt zeigen die Dokumente, dass Mandatsträger bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten. Und das, obwohl die „Letzte Generation“ wohl weit radikalere Pläne schmiedet, als sie es öffentlich kundtut.
Darauf deutet etwa ein Treffen mit dem Journalisten Tilo Jung hin. Im November 2022 traf sich Jung, der durch sein Format „Jung und Naiv“ zu einem der bekanntesten Politikjournalisten des Landes avancierte, in einem Berliner Café mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“. In dem Gespräch, das zeigt ein Protokoll des Treffens, entwickelten Jung und die Aktivisten Ideen für neue Protestslogans. Darunter: „Euer Wachstum tötet uns“ und „Schluss mit eurem Wachstumsterror“. Beide Seiten schienen sich einig: Der „Wachstumszwang“, „die Reichen“ und der „Kapitalismus“ seien schuld am Übel des Klimawandels. Jung konstatierte demnach: „Für Reform ist es zu spät.“ Jung erklärte auf Anfrage, er wolle zu den Details des Gesprächs keine Auskunft geben.
In einem Dokument der für die Politikvernetzung zuständigen Arbeitsgruppe der „Letzten Generation“ ist der Plan für eine Wirtschaftspolitik skizziert, die mit freier Marktwirtschaft nur wenig zu tun hat. Dort heißt es – in Anlehnung an Ideen der linken Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann – stichwortartig: „Sind im Kriegszustand (…) Weniger ist Mehr, staatliche Steuerung, Energie rationieren, Millionen umschulden, Bürgerrat als Start, bessere Welt“. Ziel sei ein Modell, bei dem der Staat die Firmen lenke.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Das ´überarbeitete` Heizungsgesetz geht nicht als ausformulierter Gesetzestext in die Beratung und die 2./3. Lesung im Bundestag. Es ist ein ALT – NEU-Papier, welches jedem seriösen Gesetzgebungsverfahren Hohn spricht. Den Experten steht für die Anhörung vom 3.7.2023 Beginn 13:30 Uhr immer noch lediglich der alte Gesetzentwurf vom 17.5. 2023 plus Alt – NEU-Papier, zur Verfügung.
Das ist ein Skandal, dasist ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte
Warum die AfD verboten werden könnte“ – so lautet der Titel eines juristischen Gutachtens, das Anfang Juni erschienen ist. Die Untersuchung sorgt für neuen Wind in der Debatte um die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Darum geht es in diesem Video.
In diesem spannenden Video erleben Sie Weidels explosive Rede, in der sie die alarmierenden Zeichen einer drohenden Zensur und einer potenziellen Bedrohung für die AfD aufdeckt. Sie wirft ein helles Licht auf die finsteren Machenschaften, die unsere demokratischen Werte bedrohen und zeigt auf, wie weit die etablierten Parteien bereit sind zu gehen, um ihre Macht zu sichern. 💣💣💣 Dieses Video ist ein Muss für jeden, der die Wahrheit über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kennenlernen will. Teilen Sie dieses Video, um Weidels warnenden Standpunkt zu verbreiten und die Debatte über die Zensur und das mögliche Verbot der AfD zu erweitern.
Eine Wahl rückgängig zu machen, weil der Falsche gewonnen hat, scheint zu einer Thüringer Spezialität zu werden. Oder etabliert sich das bald überall in Deutschland? Besonders irrwitzig klingt es, dass mit der Ignoranz gegenüber dem Ergebnis einer demokratischen Wahl die Demokratie verteidigt werden soll.
Kann man das noch mit Humor nehmen? Soll ich jetzt locker schreiben, dass Wahlen rückgängig machen nun nach Rostbratwurst und Klößen auch zu einer Thüringer Spezialität geworden ist? Man will ja als Journalist mit etlichen Jahresringen schließlich, so wie man es einst gelernt hat, auch im Kommentar mit professioneller Distanz und ohne emotionale Ausbrüche schreiben, und da ist etwas Humor eigentlich immer eine gute Wahl. Doch ich fürchte, diesmal ist es fürs Humoristische etwas zu ernst. Den Vergleich eines weiteren beispiellosen Angriffs auf die Demokratie im Freistaat Thüringen mit Rostbratwurst und Kloß haben die Traditionsgerichte zudem nicht verdient. Und das, was hier erneut als Demokratie nach Thüringer Art dargeboten wird, droht ein fataler Trend überall in Deutschland zu werden.
Im Februar 2020 rief die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntlich aus Südafrika in die Heimat, dass die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD-Abgeordnete unverzeihlich sei und rückgängig zu machen wäre. Was durch die Nötigung des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich zum Rücktritt auch gelang. Als nun in Sonneberg der erste AfD-Landrat gewählt wurde, fragten manche Kommentatoren noch belustigt, woher wohl jetzt der Aufruf käme, auch diese Wahl rückgängig zu machen. Nun gab es keinen Aufruf des Kanzlers, aber so mancher Kollege wies schon mal den Weg zum Rückgängigmachen auch dieser Wahl, wie Claudio Casula gestern an dieser Stelle vermerkte. Wer gestern Morgen noch glaubte, da sei nur einem MDR-Journalisten auf Twitter mal das Demokratieverständnis entgleist, wurde einige Stunden später von folgender Nachricht überrascht:
„Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird von Amts wegen überprüft. „Sobald das Wahlergebnis amtlich ist und der Gewählte die Wahl angenommen hat, werden wir die Prüfung der persönlichen Eignung und der Verfassungstreue von Amts wegen in die Wege leiten“, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes Thüringen auf Nachfrage von ZEIT ONLINE.
Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war. „Eine solche Prüfung erfolgt nur, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt sind“, sagte die Sprecherin.“
Fast hatten wir schon wieder vergessen, dass wir dieses Jahr den 40. Geburtstag der Veröffentlichung der Hitlertagebücher im Stern feiern durften, im April. Das Jubiläum begeht der Stern würdig mit einer in Fraktur gedruckten Titelzeile zu Alice Weidel. […]
Chefredakteur Gregor Peter Schmitz über die neue stern-Ausgabe: Jedes Gespräch mit der AfD muss thematisieren, was auch auf unserem Cover steht: den Hass, den die Partei sät.
das Titelbild des stern soll Diskussionen auslösen, und Diskussionen über das Titelbild gehören bei uns in der Redaktion jede Woche dazu. Diesmal stritten wir grundsätzlicher: Darf man das – ein Gespräch mit Alice Weidel aufs Cover heben, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) und bald womöglich deren erste Kanzlerkandidatin?
… Es gibt Menschen, die so ein Gespräch für völlig falsch halten. Danger Dan singt warnend: „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“ Jan Böhmermann tweetete, als die ARD-Moderatorin Sandra Maischberger einen AfD-Politiker in ihre Sendung bat: „Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch in ihre Talkshow einladen.“ Und es ist Strategie der Volksparteien, möglichst nicht mit AfD-Vertretern zu diskutieren. …
… Es stimmt ja: Jedes Gespräch mit der AfD muss auch thematisieren, was auf unserem Titelbild in Frakturschrift steht: Hass. Selbst wenn die AfD exzellente Vorschläge zur Rentenpolitik, zur Energiewende oder zur Konjunkturbelebung machte (mir sind die bislang nicht aufgefallen), darf niemand vergessen: Eine Stimme für die AfD ist auch immer eine Stimme für Menschen, die Hass predigen oder den Holocaust für einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte halten. Und Faschisten hören in dieser Geschichte meist nicht auf, Faschisten zu sein.
Ist die Strategie der Nichtbeachtung bisher so gut aufgegangen?
Man darf aber angesichts von fast 20 Prozent Unterstützung für die AfD in aktuellen Umfragen auch die Frage stellen, ob diese Strategie der Nichtbeachtung so gut aufgegangen ist. Ich glaube, es gehört zur Aufgabe von Journalisten, mit allen Menschen zu sprechen, die in unserer Demokratie an die Macht wollen. Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?
Frau Weidel hatte also im Gespräch mit meinen Kollegen Veit Medick und Jan Rosenkranz Gelegenheit, sich zu erklären – etwa ob die AfD wichtige Themen wie Migration, Klimapolitik oder Abstiegssorgen nur anspricht, um Ängste zu schüren. Oder ob sie auch Lösungen vorzuschlagen hat.
Ich habe nach der Lektüre dieses Gesprächs einen klareren Eindruck, wie die Argumentationsmuster der AfD funktionieren. Und ich konnte von meinen Kollegen auch lernen, wie man diesen begegnen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Gespräch geführt haben.
Aber bilden Sie sich bitte selbst Ihr Urteil, und lesen Sie auch, was Michel Friedman, jüdischer Publizist, über die Auswirkungen der AfD-Stärke auf unser Land und unsere Demokratie zu sagen hat. (Sein Essay erscheint ebenfalls am Donnerstag im aktuellen stern, morgen finden Sie es auf stern+).
Denn das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen: Die Debatte, wie viel Macht eine rechtspopulistische Partei hat, ist angesichts unserer Geschichte keine normale Debatte. Weil sie niemals normal sein darf.
Auf Bundesebene ist die AfD in der Sonntagsfrage so beliebt wie lange nicht. Im thüringischen Sonneberg hat ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewonnen. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, der rechtsextreme Björn Höcke ist mehr als geduldet. Jetzt hat der stern in der aktuellen Ausgabe ausführlich mit der Co-Chefin Alice Weidel gesprochen [PDF*]. Warum – das erklärt Chefredakteur Gregor Peter Schmitz im Video.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN testen/abonnieren. Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Zentraler Punkt in der medialen Berichterstattung ist die angebliche Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD.
Thorsten Thierhoff meint dies aus Forsa-Umfrageergebnissen schließen zu können. Der zarte Versuch Ulf Poschards, die angebliche Extremität der AfD zu hinterfragen, lief ins Leere.
Dabei handelt es sich bei der angeblichen Radikalität und Demokratiefeindlichkeit um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Seit nunmehr 10 Jahren wird der Bürger von den Medien mit der Rechtsradikalität der AfD ´beschossen`. Wobei bei jedem Vorsitzendenwechsel die angebliche Radikalität der Partei gesteigert wird. Dabei wurde die AfD von Beginn an diskreditiert. Ich erinnere mich an den Gründungs-Parteitag. Da schwenkte ein Mann eine Deutschlandfahne. Prompt hieß es, die Partei sei völkisch-national ausgerichtet.
Als Bernd Lucke, der bis heute als „Nazi“ drangsaliert wird, von Frauke Petry abgelöst wurde, war „seine“ Partei in Ordnung. Jetzt aber radikalisiere sich die AfD. So ging es weiter.
Kein Wunder, dass heutige Befragungen zu solchen Ergebnissen kommen, wie Herr Thierhoff sie als „Wahrheit“ zum Besten gibt. Stichhaltige Belege für Rechtsradikalität und Demokratiefeindlichkeit gibt es gleichwohl nicht. Und wenn dann doch nur der Hauch in diese Richtung, verursacht immer durch Einzelpersonen, niemals durch AfD-Parteiprogrammatik, geht, dann wird das medial hochgejazzt bis die Schwarte kracht.
WELTonline sollte mal alle Hinweise und Indizien, alle Videos und Belege zusammenstellen, welche die Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD beweisen oder zumindest darauf hindeuten. Man wird nicht viel finden. Auch „Beobachtungen“ durch den Verfassungsschutz sind eher mau und gehen über die Partei diskreditierende Allgemeinplätze kaum hinaus.
Ist meine Meinung oben schon rechtsradikal? Oder demokratiefeindlich? Vor allem vor dem Hintergrund des Doppelpasses. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist das so. Dann heißt das: „Ethnisch-biologisches Volksverständnis“. Habe ich auch. Haben vor allem aber auch die allermeisten Menschen andere Länder. Oder glauben Sie ein Franzose, ein Holländer, ein Schwede, ein Kongolese, Syrer oder ein Türke glaubt, dass er mit Aushändigung eines deutschen Passes Deutscher sei. Er bleibt in seinem Denken, in seiner Identität, auf die sonst so viel Wert gelegt wird, Türke, Syrer, Franzose usw. kann aber nun die Vorteile, welche eine deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt, in Anspruch nehmen. Das ist Realität, das kein Rechtsradikalismus.
Ähnlich sieht es bei weiteren Aspekten des Verfassungsschutzberichtes aus. Da wird zum Beispiel der Begriff ´Umvolkung` als Beleg für Rechtsradikalität adressiert. Fakt ist, dass die Deutschen immer älter und weniger werden, die Zuwanderer immer mehr, auch durch viel, viel Nachwuchs, werden. Wenn die Zuwanderung und die Geburtenzahlen weiter steigen, wird Deutschland noch mehr Vielvölkerterritorium, welches mehrheitlich von Nichtdeutschen bewohnt wird. Egal, ob mit oder ohne Pass. Wobei es kaum Probleme macht, einen deutschen Pass zu erlangen.
Man kann dasalles wollen. Die AfD, ich will das nicht. Bin ich deswegen rechtsradikal?
Und nebenbei: Umvolkung in Nationalsozialismus meinte die Herabstufung und Dezimierung eines angeblich minderwertigen Volks auf brauchbare, kräftige Arbeitskräfte. Den neuen Volkskern sollte im eroberten Gebiet die deutsche Herrenrasse nebst Frauen als Gebärmaschinen bilden. Das will weder die AfD noch sonst irgendjemand. Der Begriff passt halt in die aktuelle Entwicklung.
Genau wie ein Spruch „Alles für Deutschland„, welche der AfD-TeufelBjörn Höcke von sich gegeben hat. Dafür muss er sich vor Gericht verantworten. Fakt aber ist, dass wegen der aktuell hohen Umfragewerte der AfD eine zwei Jahre alte Anzeige jetzt aktiviert werden musste, um die AfDwieder mal in die nationalsozialistische Ecke zu stellen.
von 
