Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie
Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie.
Dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht. Dieser aus dem Versagen der Weimarer Republik abgeleitete permanente Ausnahmezustand aus Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht «wehrhafte Demokratie» genannt. Je nach gefühlter Bedrohungslage produziert er illiberale Exzesse. Wie derzeit.
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Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich
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In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne.
Das Grundgesetz ist keine klassisch liberale Verfassung
Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei «Verhöhnung» um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um «staatswohlgefährdendes Verhalten» unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.
Haldenwang weiss, wovon er spricht. Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt.
Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent. Von «Staatsverfolgung ohne Straftat und auf mehr oder weniger begründeten Verdacht hin» spricht in seinem jetzt erschienenen Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» der Publizist und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb.
Die Planung und Durchführung von politisch motivierten Straftaten verfolgen natürlich auch andere Länder. Aber kein liberaler Rechtsstaat geht den deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz eben keine klassisch liberale Verfassung sei wie beispielsweise die amerikanische oder die französische. Geist und Buchstabe des Grundgesetzes folgten nicht der Logik, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist.
Der deutsche Inlandgeheimdienst wird von daher ganz im Sinne des Grundgesetzes auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. Es reicht, wenn aufgrund ihrer Einstellungen Grund zur Annahme besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder teilweise beseitigen wollen.
Staatlich gewollte Stigmatisierung
Dabei geht der Inlandgeheimdienst in mehreren Schritten vor. Sie reichen vom blossen Prüf- über den Verdachts- bis hin zum Beobachtungsfall als höchster Stufe. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berührt naturgemäss zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. Die Unschuldsvermutung kommt, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen.
Aber schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere soziale Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt und nicht einfach ein Kollateralschaden. Man kann das als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates auch dann für gefährlich halten, wenn man keinerlei Sympathien für rechten, linken oder islamistischen Extremismus hegt.
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt.
Kritik am Verfassungsschutz kam in Deutschland lange vor allem von links. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion der Grünen die Abschaffung der Behörde in ihrer bestehenden Form. Da war gerade bekanntgeworden, wie sehr der Dienst mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Terror des NSU versagt hatte. Neonazis zogen mordend durchs Land – und der Verfassungsschutz, das selbsterklärte Frühwarnsystem der Republik, wollte davon trotz Informanten im Umfeld der Terrorgruppe nichts mitbekommen haben. Jahrelang beobachtete der Inlandgeheimdienst zudem den heutigen linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht 2013 feststellte.
Heute kommt die Kritik vor allem von rechts. So sieht sich die AfD im politischen Wettbewerb vom Verfassungsschutz benachteiligt. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Es sei nicht Aufgabe nur seiner Behörde, die Umfragewerte der Rechtsaussenpartei zu senken, liess der Verfassungsschutzchef Haldenwang im Sommer 2023 schliesslich wissen.
Nun könnte man einwenden, dass all dies beklagenswerte Auswüchse seien, aber eben nur Auswüchse, die sich korrigieren liessen. Der unter Haldenwang unübersehbaren Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen, könne man etwa durch eine veränderte Berufungspraxis des Behördenleiters begegnen.
Derzeit ist der Amtschef ein sogenannter politischer Beamter, der vom vorgesetzten Innenminister berufen wird, aber auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, willfahrt er dessen Wünschen nicht. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist deshalb schon vorgeschlagen worden, den Verfassungsschutzchef vom Parlament wählen und danach unabhängig agieren zu lassen. In anderen hohen Staatsämtern funktioniert das auch, etwa beim Datenschutzbeauftragten oder beim Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Der mögliche Nachteil: Die Behörde könnte ein noch stärkeres Eigenleben entwickeln. Schon jetzt kann das nach Proporz besetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Dienste kaum effektiv kontrollieren. Entfiele die Fachaufsicht durch das vorgesetzte Ministerium, wäre noch mehr Wildwuchs denkbar. Und dass unter Haldenwang 2021 ein verfassungsschutzrelevantes Gummiphänomen wie die «Delegitimierung des Staates» eingeführt wurde, wäre dadurch nicht verhindert worden. Seither können sich besonders renitente Kritiker staatlichen Handelns etwa während der Corona-Pandemie verdächtig machen.
Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich. Dieses hat sich nicht nur zu oft als ineffizient und missbrauchsanfällig erwiesen. Es ist vor allem, wenn auch in bester Absicht, prinzipiell illiberal und setzt den Staat fortwährend autoritären Versuchungen aus.
Die eigentlichen Verfassungsschützer versagen
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.
Politische Frühwarnungen hingegen wären dann gar keine staatliche Aufgabe mehr, sondern würden dort stattfinden, wo sie hingehören: in die Gesellschaft. Diese hat sich aber daran gewöhnt, die Auseinandersetzung mit problematischen Strömungen an die Behörden zu delegieren.
Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.
Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
… Beleg für mangelhafte historische Beschlagenheit
Bereits am 29.2.2024 fabulierte Armin Laschet (CDU) reichlich Unfug zusammen. Ich habe es in diesem Artikel analysiert und ihm diesen zur Verfügung gestellt. Leider hat Herr Laschet nur soviel verstanden, dass man nicht „AfD ist nicht die NSDAP“ sagen kann und danach das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 für mögliches Handeln der AfD ins Spiel bringt.
„Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.
So könne die AfD „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“, sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. „Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte der CDU-Politiker.
Der Mann mahnt nicht. Der Mann redet dummes Zeug. Wenn eine AfD im Bund oder in den Ländern nach korrekten Wahlen und Koalitionsverhandlungen Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wird sie genau das tun, was im Rahmen der Verfassung, der bestehenden Gesetze, Verordnungen sowie der Koalitionsvereinbarungen möglich ist.
Dass darunter vieles sein wird, was den jetzigen Rot-Grünen und sonst wem nicht gefällt, ist wahrscheinlich. Aber genau das ist der Sinn eines Regierungswechsels, lieber Herr Laschet. Genau das nennt man Demokratie. Wenn denn verfassungswidrige Vorgänge vermutet werden, kann die Opposition rechtsstaatlich dagegen vorgehen. So wie die jetzige Bundesregierung, die angeblich Guten, erfahren musste, funktioniert das recht gut. Die Verkehrswende musste wegen der daraus resultierenden Verunmöglichung weiterer Schuldenaufnahmen von einem Tag auf den anderen abgeblasen werden. Mit dem aktuellen Wegfall der Förderung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen ist m. E. nicht nur die Verkehrswende, sondern die Energiewende komplett vom Tisch. Die Zulassungszahlen für E-Autos fallen bereits im Vergleich zum Vorjahr, der Offshore-Windkraftausbau ruckelt, onshore ist auch nichts im Plan. Nur Photovoltaik wächst, was über Mittag regelmäßige Übererzeugung mit Niedrigst- oder Negativpreisen zur Folge haben wird, weil viel zu viel Strom produziert werden wird.
Eine ernsthafte Frage, Herr Laschet
Was glauben Sie jetzt ernsthaft, was eine AfD außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichte anrichten könnte? Das, was im WELT-Artikel angedeutet wird, ist doch irgendwie – sorry – Pille-Palle im Sinn einer von Ihnen angenommenen schleichenden Demokratievernichtung. Zu den Leuten, die zur schleichenden Demokratievernichtung beitragen, gehören leider Sie, Herr Laschet. Sie verunglimpfen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, auf besonders perfide – für Normalleser – und dümmliche – für einigermaßen historisch belesene Menschen – Weise. Ich empfehle Ihnen, das zu lassen. Ansonsten muss ich als alter Öcher (Jg. 1954) annehmen, dass Sie ´ne fiese Charakter sind.
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Selbstverständlich habe ich das Original-Interview in FOCUS gelesen. Die WELT hat es bezogen auf die AfD – und das ist ja Sinn der Übung: AfD-Bashing – gut zusammengefasst.
Allerdings wurde Ihre Aussage zu Europa nicht erwähnt:
Wir müssen stattdessen sachlich argumentieren und erklären, wohin die Pläne der AfD führen würden. Die Zerschlagung von Europa hätte ungeahnte Konsequenzen für den Wohlstand in Deutschland. Wir sind als Exportland mehr als alle anderen Partner auf ein Europa mit freien Grenzen angewiesen. In einer Phase, in der das europäische Friedensprojekt von äußeren Feinden bedroht wird, wäre ein Zerfall der Europäischen Union fatal.
Dass die EU von der AfD zerschlagen werden soll, ist reine Fantasie, vollkommen unsachlich und allein aus europavertraglichen Gegebenheiten völlig unmöglich. Oder sind Sie wirklich so naiv und glauben: AfD = Regierung = EU wird zerschlagen? Womöglich in Cordhosen mit einer Armbrust und einem Luftgewehr? Was soll so ein Gerede außer damit die Leute zu verscheißern?
Wichtige Teile der EU müssen reformiert werden. Die Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ergebnissen vollkommen überzogen. Das Personal ist bestenfalls zweitklassig. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig. Kurz: So kann und so wird es nicht weitergehen. Das sagt nicht nur die AfD in Deutschland, das wollen ebenso etliche Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Aussage, Herr Laschet, ist in hohem Maße propagandistisch, vermischt Sachverhalte und offensichtlich glauben Sie wirklich, dass die EU, dass NATO-Staaten von Russland bedroht seien
Wer hat sich denn Russland zum Feind gemacht? Wer hat mittlerweile die 13. Sanktion erlassen? Wer übt direkt an der Grenze Russlands die jemals größte NATO-Übung? Weil das konventionell-militärisch der NATO vollkommen unterlegene Russland die EU und damit die NATO/USA angreifen will? Das ist doch einfach nur kenntnisfreier Unfug!
Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sofortige Verhandlungen mit Russland fordert, das ist die AfD-Fraktion. Deshalb wird die Partei als Putin-Freundin, har, har, verunglimpft.
Den 19. September 2023 wird Andreas Sengl nicht so schnell vergessen. Schon frühmorgens stehen drei Polizisten vor seiner Haustüre. «Ich dachte, ich sei im falschen Film. In Vollmontur und mit Waffen durchsuchten sie meine Wohnung», erklärt der 66-jährige Schweizer Rentner aus dem Raum Zürich. Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer und sein Handy. «Fortan war ich komplett aufgeschmissen. Auch weil ich über kein Festnetz verfüge. Zudem war ich noch krank.»
Stein des Anstosses für den Polizeieinsatz war ein Post, den Sengl am 17. März 2023 auf Facebook geteilt hatte. In diesem war ein Umspannwerk zu sehen mit dem Begleittext: «Kletterspass für Flüchtlinge und Grüne. Viel Spass und bitte nicht drängeln, es kommen alle dran.» Sengl betrachtete das Ganze als Satire. Gar nicht zum Lachen war es den Strafverfolgungsbehörden, die sich in den[ folgenden Monaten mit dem Post des Rentners befassten.
[…]
QuelleZitate, Logo und kompletter Artikel plus PDF*
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
________
Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Sellner:[…] Aber es braucht zudem auch eine patriotische Vision, einen Gegenbegriff zu Schlagworten wie „Energiewende“ und „Agenda 2030“. Es geht darum, den Debattenraum zu erweitern: Wenn etwa nur eine „Obergrenze“ die Maximalforderung der rechten Seite ist, dann wäre ein Kompromiß in der Mitte noch weniger als das. Ist dagegen Remigration die einhellige Forderung von rechts, dann rückt bereits die Obergrenze in die Mitte. Dabei handelt es sich um eine seit langem erfolgreiche Strategie der Linken: um etwas durchzusetzen wird stets etwas viel Radikaleres gefordert, so daß das, was man eigentlich durchsetzen will, als der Kompromiß erscheint. Also drei Schritte nach vorne stürmen, dann zähneknirschend zwei zurück, um unterm Strich einen Schritt weitergekommen zu sein. Von wo aus man dann erneut drei Schritt vorstürmt etc. So hat die Linke mit der Zeit die Mitte weit nach links verschoben, was die wahre Mitte als rechts und Rechts als rechtsextrem dastehen läßt.
„Remigration hat ein Ziel – den Erhalt der Mehrheitsgesellschaft“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nation, Deutschland, AfD, Grundrechte, Identitäre, Remigration u.v. m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF & bringen die komplette Ausgabe der Jungen Freiheit vom 8.3.2024 ebenfalls als PDF. Vielen Dank für das stille Einverständnis.
Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Es handelt sich um einen kurzen Ausschnitt des kompletten Gesprächs. Dieser reicht allerdings aus, um das, was Florian Schröder von sich gibt, in die Kategorien „Böswillige Verleumdung“, „Verächtlichmachung“ und deshalb mit starken Verbindungen zum Staftatbestand der „Volksverhetzung §130(1)2.“ einzuordnen.
Ganz zu Beginn steht die Behauptung, nicht die Meinung, „… , dass AfD-Wähler Nazis sind, …“. Allein das ist eine Aussage im oben beschriebenen Sinn. „Nazi“, also ein Anhänger des Nationalsozialismus mit allen seinen Grausamkeiten zu sein, ist in Deutschland so ziemlich das Schlimmste, was über jemanden gesagt werden kann. Warum genau das so ist, und weshalb da auch keine Differenzierungen helfen, erläutere ich in meiner Analyse unten.
Dann erfolgt eine angekündigte, sogenannte Differenzierung. Die macht den Sachverhalt durchaus nicht besser: „… und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben, oder , weil sie ins Dritte Reich zurück wollen – das will die AfD zunächst auch nicht. Die will was Anderes, was nicht weniger gefährlich ist.“ Bleibt die Frage, was sind „Nazi-Überzeugungen“ und was will die AfD anderes, was nicht weniger gefährlich ist, als „zurück in´ s Dritte Reich“
„Aber ich würde immer sagen, jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, […] und zwar deshalb, weil AfD-Wähler in dem Moment, in dem sie diese Partei unterstützen auch Leute wie Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, weil sie denen hinterherlaufen und weil sie sie legitimieren, und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im Dritten Reich war, wieder möglich sein könnte. Wer sich mit diesen Leuten gemein macht, den darf man auch so bezeichnen. Und ich differenziere, ich sage damit nicht, dass alle AfD-Wähler dieses Gedankengut haben. Es scheint eine Mehrheit zu sein nach allem, was wir wissen, aber es sind nicht alle. „
Die Analyse
Der „AfD-Wähler“
Mit Florian Schroeders Aussage wird ein Mensch, der nur selbst weiß, dass er in einer freien und geheimen Wahl der AfD seine Stimme gegeben hat, pauschal als „Nazi“ bezeichnet. Er muss damit alleine klar kommen. Da nutzen auch die „Differenzierungen“ nichts, denn Schroeders erste und verhetzende Aussage steht. Ich selbst bin auch betroffen. Aber ich bin dank meiner Ausbildung (Staatsexamen Sozialwissenschaften und Germanistik) in der Lage, diese Analyse zu fahren. Der „Normalbüger“ könnte in wirklich schwere Gewissensprobleme gestürzt werde. Warum? Weil er sein Wahlrecht wahrgenommen hat. Ist das demokratisch, Herr Schroeder? Nein, es ist Verachtung dem Menschen, dem Wähler gegenüber. Wählen ist Wählen. Damit wird nichts unterstützt, sondern gewählt. Ich unterstütze die AfD. Ich schreibe unterstützende Artikel für die AfD.
Ein Wähler ist lediglich ein Mensch, der sein ureigenstes, demokratisches Recht wahrnimmt: Die Teilnahme an freien, geheimen Wahlen. Er darf zwei Kreuze machen auf einem Wahlzettel, auf dem nur zur Wahl zugelassene Parteien und deren Kandidaten vermerkt sind. Da ist nichts Nazistisches. Somit wird der AfD-Wähler von Ihnen, Herr Schroeder, schlicht und ergreifend verleumdet. Und weil ich unterstelle, dass Sie das Alles, was ich soeben geschrieben habe, bereits wissen, ist es eine böswillige Verleumdung.
Die böswillige Verleumdung, dass ein AfD-Wähler ein Nazi sei.
Die Verengung der Argumentation auf eine Person
Damit der angebliche Nazismus der AfD, den ein AfD-Wähler mit seiner Wahlentscheidung unterstützt, auch griffig wird, muss Björn Höcke mit nicht benannten Anderen herhalten. Der Höcke, der sei ui, ui, ui „gesichert rechtsextrem“. Dieser Begriff und dessen Deutung wird beim historisch ungebildeten Volk und wohl auch beim Herrn Schroeder gerne mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. Warum ist das vollkommener Unfug ist? Ich verweise nochmals auf weiter unten!
Ich behaupte, dass Herr Höcke, „gesichert rechtsextrem“ hin oder her, durch und durch ein Demokrat im besten Sinne des Wortes ist. Er und seine Partei orientieren sich an der Erklärung der AfD zum Staatsvolk vom 18.1.2021. In der Migrationsfrage, egal ob Einreise oder Ausreise/Abschiebung soll alleine nach geltendem Recht vorgegangen werden, dass aktuell permanent missachtet wird!
Björn Höcke weiß, was eine parlamentarische Demokratie ist und nutzt die Rechte, die ihm nach dem Grundgesetz zustehen. Dass er wegen der SA-Losung „Alles für Deutschland“ wegen Volksverhetzung angeklagt wurde, belegt, welch´ lächerlichen Vorwürfe herhalten müssen, um den Mann überhaupt für irgendwas belangen zu können. Dass das den Leuten, die kräftig dabei sind, Deutschland in Richtung DDR 2.0 zu bewegen, nicht gefällt, ist verständlich. Das sind meiner Meinung nach keine Demokraten. Dass sind Menschen Wahrheitswissen, das der Bevölkerung aufgedrückt werden soll. „„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ „, meinte schon Walter Ulbricht. Ich hoffe, dass Herr Schroeder nicht dazu gehört. Denn dann muss er wissen, dass er seinen Beruf als „echter“ Kabarettist zügig an den Nagel muss. Kurz: Auch, und gerade weil Herr Höcke medial verfemt wird, eignet er sich denkbar schlecht als Beleg für die Argumentation Herrn Schroeders.
Nationalsozialismus und AfD
Ich bin der Meinung, dass die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der AfD in Teilen oder als Ganzes oder von Personen, die AfD-affin sind , und dem Nationalsozialismus eine geschichtsblinde und unverfrorene Bosheit ist. Es ist Verächtlichmachung in reinster Form. Hinzu kommt die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Da gibt es auch nichts zu „differenzieren“. Es ist einfach nur ungeheuerlich.
Warum?
“DerNationalsozialismus und dessen völkisch-rassistischesFundament – das was bei der AfD angeblich den Rechtsextremismus ausmacht – bezog sich nicht hauptsächlich auf Ethnien in Deutschland, das damals praktisch noch ethnisch homogen war. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen, Ethnien und Rassen, in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern oder sogar Wählern in Verbindung zu bringen, ist ein …
… Skandal allererster Ordnung
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
Hinzu kommt, dass die NS-Führung ab einem nicht genau datierbaren Zeitpunkt verdeckt auf eine weiteren Weltkrieg hingearbeitet hat, der dann „den Juden“ in die Schuhe geschoben wurde. Ressourcen und „Raum“ waren die ideologisch untermauerten Motive. Herrschen über die minderwertigen Rassen und deren „Schätze (Getreide, Erdöl u.v.m.)“ sinnvoll ausbeuten, diese „Ideen“ führten schlussendlich zum Zweiten Weltkrieg und dem Untergang Deutschlands.
Nochmal: All´ das bringt Herr Schroeder mit dem AfD-Wähler, mit Herrn Höcke und mit der AfD als Ganzes in Verbindung. Belege hat er keine. Er und sein ´Spirit` leben vom Hörensagen.