Grün/blau-kursives Zitat & Bericht komplett lesen: Hier klicken // Wir empfehlen ausdrücklich das WELTplus-Abo. 10 € pro Monat , die bestens investiert sind.
[des achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof] um einen Eritreer handelt, der in der Schweiz mit einem Haftbefehl gesucht wurde, läge eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Bundesrepublik könnte allen Ausländern die Einreise verweigern, nach denen ein anderer Staat fahndet. Falls man zu solch einer Lösung kommen wollte, müssten erstens die Schengenstaaten ihre Fahndungen allen anderen Staaten mitteilen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Auch von der Schweizer Fahndung nach dem Eritreer wusste die deutsche Seite nichts – weswegen die Bundespolizisten den späteren mutmaßlichen Mörder nicht einmal hätten festhalten können, wenn er ihnen bei einer der sporadischen Personenkontrollen im Grenzraum in die Arme gelaufen wäre.
Deswegen sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann: „Wenn eine Fahndung nach ihm vorher kommuniziert worden wäre oder in internationalen Systemen eingespeichert worden wäre und er wäre kontrolliert worden, hätten wir ihn bekommen. Aber das ist doppelte Hypothese. Es ist so, wie es ist.“
Zweitens bedürfte es regulärer Grenzkontrollen, um die Einreiseverweigerung überhaupt umsetzen zu können. Je intensiver diese Kontrollen ausfielen, desto wahrscheinlicher würde es, dass Täter wie der vom Frankfurter Hauptbahnhof erwischt würden. In der Sicherheitsdebatte nach dem Mord wurde bislang aber nicht thematisiert, wie häufig überhaupt in Deutschland Tötungsdelikte von im Ausland lebenden Tätern begangen werden.
Eine WELT vorliegende Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt: Ihr Anteil an diesen Taten ist sehr gering. Nur 2,1 Prozent der 2018 zu Mord und Totschlag ermittelten tatverdächtigen Ausländer, nämlich 58, hatten demnach zum Tatzeitpunkt ihren Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets.
Die Zahlen im Detail: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2471 Fälle der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag (inklusive 15 Fälle von Tötung auf Verlangen) erfasst. Darunter wurden 22 Prozent vollendet; meist blieb es also beim Versuch. Die Aufklärungsquote lag bei 96 Prozent.
Zu den insgesamt 2374 aufgeklärten – also von der Polizei zu Ende ermittelten und an die Staatsanwaltschaft übergebenen – Fällen wurden 2823 Tatverdächtige ermittelt. Darunter hatten 43 Prozent (1214) keinen deutschen Pass. Unter diesen mehr als 1200 Tatverdächtigen hatten 92,4 Prozent einen Wohnsitz im Bundesgebiet; weitere vier Prozent waren ebenfalls in Deutschland gemeldet, aber ohne festen Wohnsitz.
Neben den schon genannten 2,1 Prozent der Tatverdächtigen mit einem Wohnsitz im Ausland war schließlich bei weiteren rund zwei Prozent der Wohnsitz unbekannt. […]
Das ist alles schon irgenwie erschreckend. Und nun noch dies:
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
… in Hongkong hat eine staatlich kontrollierte Zeitung in China eine scharfe Warnung an die Protestler ausgesprochen. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung“, schrieb die „Global Times“ am Freitag in einem Kommentar.
Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden Stadt Shenzhen seien „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung „unbedingt direkte Maßnahmen“ auf Grundlage des Gesetzes ergreifen, hieß es weiter.
Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung kurz vor den für Freitagabend und zum Wochenende geplanten neuen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. […]
_______________________
Politologe: Westen wird nicht eingreifen
Grün-kursives Zitat & Interview komplett lesen: Hier klicken
Die Demonstranten in Hongkong könnten bei weiteren Eskalationen „bestenfalls warme Worte aus dem Ausland“ erwarten, so Politologe Eberhard Sandschneider im Dlf. Außer fulminanter Reden hätte der Westen wenig Gestaltungsmacht. Donald Trumps Vermittlungsversuch sei das letzte, was China aktuell benötige.
… zeigt sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Hongkong. Zum einen würden die radikalen Kräfte innerhalb der Demonstranten immer lauter, zum anderen sei eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen, sagte er im Dlf. China wolle die Proteste anscheinend gewaltsam beenden. Quelle: Hier klicken
Vor 1600 Gästen kritisierte er als Festredner Steuererhöhungen im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei stellte er aber auch einen angeblichen Zusammenhang von Energieversorgung, Klimawandel und Überbevölkerung in Afrika her.
Statt die Abgaben zu erhöhen solle man lieber jährlich 20 Kraftwerke in Afrika finanzieren, sagte er der „Neuen Westfälischen“ zufolge. Und: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“
________________________
Ja, das ist nicht schön. Vor allem deshalb ist, weil Clemens Tönnies damit indirekt Wirklichkeit beschreibt. Rassismus hin, Rassismus her.
Rassist ist heute ohnehin jeder, der nicht unbedingt für die Öffnung aller Grenzen und für die Versorgung der halben Welt durch Deutschland ist. Dieser Mensch meint ja, etwas Besseres zu sein, denn die Menschen, die kommen wollen. Deshalb „schottet“ er sich ab=Rassismus pur!
Ich – selbstverständlich Rassist und rechts* – habe mich bereits mehrfach mit dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dessen Einschätzung beschäftigt:
Die schöne Geschichte – Fluchtursachen bekämpfen: Hier klicken
… der Gutmeinenden auf verstörende Weise auf die nackte Realität im Land trifft, wenn dem „sicheren Hafen“ Saarbrücken („Die Stadt will „so viele Flüchtlinge wie möglich aufnehmen“) ein Hilferuf aus Saarlouis entgegen eilt, wenn der dortige Oberbürgermeister den Innenminister der Hauptstadt des Saarlandes, wenn OB Peter Demmer (SPD) Innenminister Klaus Boullion (CDU) mal eben die Möbel gerade rückt, wenn er dem Minister unverblümt erklärt, was er von dieser ganzen Willkommenskultur in Wahrheit hält, warum ihm das alles schnuppe ist, wenn gerade die Sicherheitsarchitektur seiner Stadt in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Wenn der Bürger in ernster Gefahr ist. Wenn dessen Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann. […]
von Andrea Seibel seit Jahren. Leider erscheinen ihre Artikel in erster Linie in der Print-Welt, die ich zwar – quer – lese, für den Politikblog Mediagnose, nur recht selten verwende.
WELTonline bietet neben weit über 100 anderen Medien, die ich in den weit über 3.500 Artikeln des Blogs bisher verwendet habe, genügend ´Online-Stoff `.
Am 22.7.2019 erscheint auf WELTonline von Frau Seibel diese Meinung:
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
[…] In den deutschen Wohnungen ist alles just, außer bei Messies, könnte man sagen. Man hegt und pflegt sein Eigenes. Aber draußen dann, auf weiter Flur, in dem, was man öffentlichen Raum nennt, also jenseits des Privaten, in den Wäldern, an den Autobahnabfahrten und Straßenböschungen, auf den Rastplätzen, in den Parks der Städte, geht die Sauerei los: Alles wird entsorgt, abgelegt, weggeworfen, fallen gelassen.
Als sei ein mentaler Hebel umgelegt. Drinnen hui, draußen pfui. Besonders in den großen Städten ist der öffentliche Raum, das, was schon die großen Philosophen das Gemeingut nannten, zur Müllhalde geworden. Führen also Individualismus und Freiheit zwangsläufig zu Vermüllung und Verrohung? Einer Gleichgültigkeit, die dann auch in anderen Bereichen ihre Spuren hinterlässt? […]
_________
Ich will ja nicht nicht gleich mit „Rassismus“ anfangen:
Bleibt allerdings die Frage, weshalb Frau Seibel mit so etwas wie „typisch deutsch“ daherkommen muss? Sind Ehrenmorde typisch türkisch? Sind Messerattacken typisch arabisch? Würde ich das behaupten, stände sofort der Verfassungsschutz vor meiner Mietwohnungstür.
Bei vielen Menschen ist halt ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren. Manche Menschen, Menschen, die nicht aus dem westlichen Kulturkreis stammen, hatten überhaupt keine Kinderstube in westlichem Sinn. Will heißen: Ferkel sein ist anerzogen bzw. nicht verlernt worden und hat nichts mit der Ethnie zu tun.
Zivilisiertes Verhalten in westlichem Sinn kommt nicht von alleine. Alles muss gelernt werden.
Das nennt man Erziehung.
Findet die nicht statt – aus welchen Gründen auch immer – bleibt der Mensch ein Ferkel nach dem Motto „Anything goes – Nicht nur in Sachen Müll!“. Aber eben auch im Park oder bei der Befüllung des Gelben Sacks mit Dingen, die dort nicht hineingehören. Welcher dann von den Abholern nicht mitgenommen wird, aufplatzt und die Straße vermüllt. Müll, für den sich dann niemand verantwortlich fühlt. Vor allem nicht der Fehlbefüller.
Was nicht gebraucht wird, wird einfach fallen gelassen, es gibt ja das Kehrmännchen. Oder es wird aus dem fahrenden Auto geworfen. Es wird sogar Müll gezielt an Straßenrändern und im Wald entsorgt.
Nicht nur von Biodeutschen, Frau Seibel!
These zum Schluss: Wer seine Wohnung ordentlich und sauber hält, vermüllt nicht die Umwelt. Warum sollte er/sie das tun?
________________________
Alle bisherigen Artikel aus der Reihe „Vorsicht: Rechtsextrem“: Hier klicken
Warum? Weil es das komplette Ende Europas, wie wir es heute noch rudimentär erkennen können, wäre.
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn.
Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.
Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, erklärte er.
[…]
Vielleicht ist das traurig. Für Herrn Asselborn mit seinem Zwergstaat und den 5 Migranten. Gut, es sind etwas (2018: 2.435 Asylanträge) mehr. Für den Rest Europas ist klar, dass es keine unbegrenzte Zwanderung geben kann. Mit einer prozentualen Quotenregelung würde dieser Tür und Tor geöffnet.
Das macht z. Zt. nur Deutschland:Tür und Tor öffnen.
Fast die komplette Rest-EU will das nicht.
Gut so!
______
Die ZDF-Nachrichten – heute vom 18.7.2019, 19:00 Uhr, berichten natürlich optimistisch:
