Vorbereitung eines Angriffskrieges: Wie Pistorius in die Kriegsbeteiligung Deutschlands beraten wird
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Neues aus dem Bundestag: Helge Lindh ist mit der Würde des Hauses nicht vereinbar
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… den USA und dem Westen, die Konflikte mit Russland ausserhalb seiner Landesgrenzen zu forcieren. Das wird umgesetzt, jüngst auch in Kasachstan. …
… 2019 veröffentlichte die RAND Corporation, ein wichtiger Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) der USA, einen Bericht mit dem Titel «Russland überdehnen: von vorteilhaftem Terrain aus konkurrieren», eine Art aktualisiertes Drehbuch für die Destabilisierung und Schwächung Russlands. («Extending Russia – Competing from Advantageous Ground»).
In dem RAND-Bericht heisst es in der Zusammenfassung ganz offen:
«In der Erkenntnis, dass ein gewisses Mass an Wettbewerb mit Russland unvermeidlich ist, versucht dieser Bericht, Bereiche zu definieren, in denen die Vereinigten Staaten dies zu ihrem Vorteil tun können. Wir untersuchen eine Reihe von gewaltfreien Massnahmen, die Russlands reale Schwachstellen und Ängste ausnutzen könnten, um Russlands Militär und Wirtschaft sowie das politische Ansehen des Regimes im In- und Ausland unter Druck zu setzen… Diese Schritte sind als Elemente einer Kampagne gedacht, die darauf abzielt, den Gegner aus dem Gleichgewicht zu bringen, Russland dazu zu bringen, in Bereichen oder Regionen zu konkurrieren, in denen die Vereinigten Staaten einen Wettbewerbsvorteil haben, und Russland dazu zu bringen, sich militärisch oder wirtschaftlich zu überfordern oder das Regime dazu zu bringen, nationales und/oder internationales Prestige und Einfluss zu verlieren.»
In Kapitel 4 werden sechs «geopolitische Massnahmen» aufgeführt, die die USA ergreifen sollten:
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Quelle Ausschnitt, Zitate& kompletter Artikel aus dem Januar 2022
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Aus einer Warnung wird flugs eine Drohung: Wie die Medien Putin das Wort im Mund verdrehen
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Nato-Truppen für die Ukraine? Ex-General Harald Kujat über Eskalationsgefahren und Friedenschancen
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Und wer würde davon profitieren? …
… In den vergangenen Jahren verselbstständigte sich eine großflächige Verstaatlichung linker Strukturen. Hunderte Organisationen und Vereine werden mittlerweile durch Steuermittel finanziert, um das zu bekämpfen, was die jeweiligen Lobbygruppen für extremistisch halten. Meist erhalten sie ihre Fördermittel aus dem Familienministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Diese Entwicklung will der Bund weiter beschleunigen. Die Ministerien von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) bereiten derzeit das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ vor, dass die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ absichern soll – um „den gesellschaftlichen Entwicklungen als auch der Situation der zivilgesellschaftlich engagierten Menschen Rechnung zu tragen“. Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung sollen „verlässlich unterstützt werden“.
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Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel
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WELT & Martenstein & Faeser/ Haldenwang & DDR 2.0 aktuell: Klare Kante …
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Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …
Präsident Dwight D. Eisenhower entsendete 1955 die Military Assistance Advisory Group zur Ausbildung der Streitkräfte Südvietnams. Dies markiert den offiziellen Beginn der amerikanischen Intervention in Vietnam, welche vom Vietnam Veterans Memorial anerkannt wird.
Wie der Vietnamkrieg endete ist bekannt, oder?
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Russische Truppen dringen im Osten der Ukraine immer weiter vor. Die ukrainische Armee findet kaum einen Weg, sich effizient zu verteidigen und die Front zu stabilisieren. …
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Einschub MEDIAGNOSE
[Russland verteidigt die „Grenze“ zu den Ostgebieten. Eine Einnahme der ganten Ukraine ist nicht vorgesehen. Das belegt auch die Interaktive Karte.]
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▶︎ Zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will darum auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erstmals nicht mehr ausschließen.
▶︎ Auch Polens Präsident Andrzej Duda betonte am Dienstagmorgen „Die hitzigste Diskussion drehte sich um die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine, und auch hier gab es überhaupt keine Einigung.“
Klartext: Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Szenario gestern erneut ausgeschlossen – und auch das Weiße Haus hat eine Truppen-Beteiligung nie in Betracht gezogen. Einige (Nato-)Länder scheinen sich einen Bodentruppen-Einsatz zur Verteidigung der Ukraine dennoch vorstellen zu können.
…die stets das Beste will und doch das Schlimmste schafft.
Frei nach Goethe
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… von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden.
Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.“
Quelle Zitat oben, Ausschnitt & Audiodatei plus Verschriftlichung des kompletten Kommentars: Hier klicken
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Respektiven Alexander ZwieschowskiWie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Politisch geförderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts auf der einen Seite – regierungskritische Demonstrationen auf der anderen Seite. Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?
Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski, Gastgeber der EpochTV-Sendung „Respektiven“, am 26. Februar um 19 Uhr LIVE mit seinen prominenten Gästen: dem Philosophen Dr. Michael Andrick, den Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Werner Patzelt sowie der Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt.
Zur Diskussion:
Im Livetalk stellt Dr. Michael Andrick auch sein neues Buch vor, was für spannende Diskussionen sorgen dürfte. Sein Titel: „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.“
Dr. Andrick warnt eindringlich vor einer möglichen Zukunft in einem Staat, in dem Einheitsdenken und staatliche Gedankenkontrolle an der Tagesordnung sein könnten: „Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen.“
Sorge bereitet dem Berliner Philosophen dabei das mangelnde Verständnis vieler Bürger angesichts einer rasanten Entwicklung in eine bedenkliche Richtung.
„Es haben noch nicht genug Menschen begriffen, dass der sogenannte ‚Kampf gegen Desinformation‘ oder gegen ‚Hass und Hetze‘ nichts anderes als ganz klassische staatliche Zensur ist. Wir gehen in Riesenschritten weg von der offenen Gesellschaft und hin zu einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen mit staatlicher Gedankenpolizei“, sagte Dr. Andrick gegenüber der Epoch Times.
Auch Talk-Gast Prof. Ulrike Guérot äußerte ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung: „Brandmauern sind keine Lösung! Mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie!“, so die Politikwissenschaftlerin. Es sei notwendig, auch und vor allem mit der AfD zu sprechen, meinte Guérot im Vorfeld der Sendung.
Sie verwies auf Beispiele in einigen europäischen Ländern, die zeigen, dass sogenannte „Populisten“, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen oder eingebunden werden, schnell an Charme und Zuspruch verlieren und entzaubert werden. „Leben wir Demokratie, anstatt für sie zu demonstrieren“, so Guérot.
Bekannterweise lebt die Demokratie auch von der Diskussion unterschiedlicher Denkweisen oder wie es unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) einst sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Doch wie sieht es dieser Tage aus? Haben wir Respekt vor der Meinung des anderen? Diskutieren wir noch, um den richtigen Weg zu finden?
Beim LIVE TALK der Epoch Times am 26. Februar wird auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Bereits vor einiger Zeit sagte Patzelt der Epoch Times, dass die Massenmedien zur weiteren Spaltung beitragen würden, da “die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist”. Daher habe auch eine Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattgefunden. Dass Werner Patzelt bei unserem LIVE TALK gerne dabei sein wollte, ist nicht nur dem Diskussionsbedarf in der aktuellen Stunde geschuldet, sondern auch der Bedeutung des unabhängigen Journalismus: „Die Epoch Times ist eine wertvolle Ergänzung des bundesdeutschen Nachrichtenangebotes und eine nützliche Hilfe bei der persönlichen Meinungsbildung“, erklärte der Politikwissenschaftler und verweist mit einem Fingerzeig über den großen Teich: „Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft ebenso politisch polarisiert, wie das in den USA leider der Fall ist“, warnt Patzelt. Der Politikwissenschaftler rät, „lieber für ein vernünftiges Miteinander zu werben als zum Kampf gegeneinander aufzurufen“.
Patzelt sagte im Vorfeld der Veranstaltung am 26. Februar: „Demonstrationen sind vor allem dann gelebte Demokratie, wenn sie von Politikern konkrete Maßnahmen verlangen.“ Bloßes „Zeichensetzen“ sei zwar auch gut, habe aber etwas „Selbstzweckhaftes“, wenn es beim rein symbolischen Handeln bleibe, so der Politikwissenschaftler. „Dass die AfD bei Umfragen einige Stimmenprozente verliert, sollte nicht zum Glauben veranlassen, sie würde bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen doch nicht zur stärksten Partei.“ Also sollte man es nicht mit einem „Weiter so“ belassen. Dies habe bislang schon nicht die erwünschten Ziele im Umgang mit der AfD erreicht.
Prof. Patzelt rät daher dringend: „Wir müssen uns einfach auf der Grundlage von Minimalkonsens über unsere zentralen Verfassungsprinzipien fair streiten, mit Gegnern vernunftgeleitet argumentieren und ernsthaft die aufgelaufenen Probleme lösen!“
Giovanna Winterfeldt hob hervor, dass das gegenwärtige gesellschaftliche System aktiv gegen selbstständiges und freies Denken vorgehe. „Dagegen kommen wir nicht an, indem wir da, wo gespalten oder ausgegrenzt wird, gegen die jeweils andere Seite Stimmung machen, sondern nur indem wir miteinander sprechen und uns auf das besinnen was uns miteinander verbindet. Jeder einzelne muss sich darum bemühen Teil der Lösung zu sein, und nicht Teil des Problems“, so die Drehbuchautorin und Moderatorin.
Quelle Text, Video und kompletter Epoch Times-Beitrag**
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Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit
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*Kontrafunk-Kommentar von Alexander Meschnig
In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).
Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen.“ Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.
Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.
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Russland & Ukraine & ein Besonnener aktuell: General a.D. Harald Kujat
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Die Erklärung Dr. Maaßens ist meines Erachtens wahl- und umfragetaktisch richtig. Er will natürlich viele konservative CDU-Wähler und Alt-CDU-affine Menschen ´abgreifen`, ohne diese gleich mit zu viel „AfD“ zu verschrecken. Das allerdings hätte er intern vorher besser kommunizieren sollen. Schau´n mer mal.
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… suchte als Regisseur und Schriftsteller ein Leben lang das Extreme. Vielleicht misstraut er auch deshalb den offiziellen Erzählungen von Gut und Böse. Ein Gespräch über Wahrheit.
Der Münchner Weltbürger Werner Herzog hatte schon immer ein Faible für ausgefallene Schauplätze. Seinen ersten Spielfilm drehte er auf den griechischen Inseln Kos und Kreta. Spätere Filmprojekte, insgesamt schuf er über siebzig Filme, führten ihn nach Nordafrika, in den Amazonas oder auf die Insel Guadeloupe, wo er den Ausbruch eines Vulkans erleben wollte. Der Berg, über den in seinem Klassiker «Fitzcarraldo» ein Flussdampfer gezogen wird, liegt im tiefsten peruanischen Dschungel.
Auch das Hotel, in dem sich der mittlerweile Einundachtzigjährige auf einem kurzen Zwischenstopp in Berlin Zeit für das Interview nimmt, ist eine filmreife Location. Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Frauengefängnisses sitzt er im Billardraum unter einem der vergitterten Fenster, durch die schwere Eisentür dringt kein Laut. Herzog, der zu den international bedeutendsten Autorenfilmern zählt und sich auch als Literat einen Namen gemacht hat, ist mit halbstündiger Verspätung zum Termin erschienen und wirkt etwas mürrisch und unausgeschlafen. Als er irgendwann seine Frau Lena draussen vor dem Fenster sieht, steht Herzog auf und reicht ihr durch die Gitterstäbe die Hand.
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview plus PDF*
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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Schweiz, Deutschland, Meinungsbildung u. v. m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren. Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten
29 Februar 2024 um 8:06 Uhr
Wenn Russland den Krieg unbedingt und unter Einsatz ALLER Mittel verlieren muss, wird es in absehbarer Zeit kein westliches Europa mehr geben, wie wir es kennen und wie ich es liebe. Der einzig vernünftige Weg war und ist ein Verhandlungsfrieden. Mit Verhandlungen sollte nach zwei Jahren tödlich-vertaner Zeit sofort begonnen werden.
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Bemerkenswert ist auch der Kommentar von …
… Keks
29. Februar 2024 um 8:19 Uhr
Die WW berichtete schon letztes Jahr, dass NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen. Zitat aus einem WW-Artikel von Herrn Hänseler: «Nicht Söldner, sondern offizielle deutsche Truppen kämpfen in der Ukraine.» Die Aufregung über die Äusserung von Macron legt offen, dass die WW russische Propaganda verbreitete. https://weltwoche.ch/daily/nach-80-jahren-wieder-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-die-deutsche-fuehrung-scheint-unfaehig-zu-sein-risiken-zu-erkennen-geschweige-denn-zu-beurteilen/
Meinung MEDIAGNOSE
Es ist ein Tanz auf der Rasierklinge: Was ist Wahrheit, was ist Propaganda?
Man weiß es nicht.
Entscheidend ist, was vom jeweiligen Protagonisten, hier wäre es Putin, geglaubt, für bare Münze genommen wird und welche Konequenzen dieses „Wissen“ hat.