… von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für das umstrittene Heizungsgesetz? Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause nun für „ausgeschlossen“. Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders.
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an. …
… „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, betonte Djir-Sarai.
Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht’s aber weiter drunter und drüber.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien erzielt haben.
… bekommt ein Mann den Karlspreis – einen Friedenspreis –, ein Mann, der die Bevölkerung der Ukraine quasi auf Befehl der Amerikaner und ihrer Vasallen (EU) nachhaltig verheizt.
Artikel der AZ zum Karlspreis 2023 – zum Teil ohne Bezahlschranke
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Die Meinung eines Kenners der Aachener Karlspreis-Szene zum Fest Karlspreis LIVE 2023
Uralt-Oberbürgermeister (1989 – 2009) Dr. Jürgen Linden,Karlspreisdirektoriumsvorsitzender, sollte mal darüber nachdenken, vom alten Amt loszulassen. Seit Jahren geriert er sich in der Rolle des „Mr. Karlspreis“.
Vom gestrigen spärlich besuchtenKarlspreis LIVE Fest auf dem Katschhof bleiben mir die leichtgeschürzten und langhaarigen Ukrainerinnen von den Ständen der Aachener Partnerstädte (die Ukrainer hatten gleich mehrere) ein wenig in Erinnerung, die gern dem am Aachen-Reims-Stand verschleuderten Champagner zusprachen und ansonsten unter sich blieben.
Ansonsten finde ich, es ist an der Zeit, „Karlpreis“ und „Orden wider den tierischen Ernst“ zusammenzulegen. Da gibt es „Synergieeffekte“ und das Personal passt sowieso inzwischen zusammen.
Das Aachen sich unter der derzeitigenOberbürgermeisterin Sybille Keupenund ihrem Vorgänger bisher nicht einmal in die grenzüberschreitende Partnerschaft zwischen Aachen, Maastricht und Lüttich engagiert einbringt, lässt für die Zusammenarbeit mit Chernihiv in den „Themen Energie, Infrastruktur Abfallwirtschaft, Stadtplanung, Bildung und Kultur“ nichts als bloß Dienstreisen erwarten.
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Reden zur Verleihung des Karlspreises 2023 an Wolodymyr Selenskyj
… paternalistisch-sexistische Bemerkungen aus den Reihen dieser Familie gefallen lassen.
„Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht“, sagte Prinz Okpame-Edward Oronsaye der „Berliner Zeitung“.
„Es wäre gut, wenn Ihre Redakteure die historischen Fakten kennen und lernen, damit zu leben“, schrieb er in seiner Mail.
„Hören Sie auf, die Intelligenz des Volkes der Edo zu beleidigen.“ Okpame Oronsaye gehört zur Königsfamilie, er bekleidet den Rang eines Prinzen, und hat ein Buch über die Geschichte des Königshauses von Benin verfasst.
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Da muss erst ein Negerprinz* aus Afrika kommen, um die traurige Wahrheit über Annalena auszusprechen:
Mitglied der Königsfamilie von Benin: „Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht.“
„Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht.“ Dann erklärt er, was Baerbock in Nigeria nicht hätte sagen sollen.
*Reine Provokation von mir.Die Woken sollen einen Knoten im Gehirn vor Empörung bekommen! Ich habe Hochachtung vor dem Mann, er spricht offen und ehrlich das aus, was er denkt. Und er hat vollkommen Recht. Falls sich Prinz Okpame-Oronsaye von mir beleidigt fühlen sollte, entschuldige ich mich aufrichtig!
Doch Carla meint: Dagegen gehe ich vor Gericht und verteidige mich selbst. Hab´ ja 4 Jahre Jura gemacht. Zwar ohne Abschluss. Doch für das bisschen wird´s schon reichen. Lt. Bild (Bericht unten) machte sie es auch ´gut` in ihrem m. E. vollkommen verqueren Sinn (Die Welt verbrennt!). Aber:
Das Gericht, Dr. Michael Demel, sah die Sache komplett anders, rein juristisch und ohne Moralanwandlungen. Er wandelte – im Namen des Volkes – die Geldstrafe in eine Gefängnis-Bewährungsstrafe plus 60 Sozialstunden um. Oh, Oh, Oh.
Frankfurt – Ist dieses Urteil der Schlussstrich einer Klima-Kleber-Karriere? „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs (26) wollte eine ihr auferlegte Strafe nicht zahlen. Sie legte Einspruch ein – und verschlimmert damit alles deutlich!
▶︎ Rückblick: Am 12. April 2022 blockierten acht Klima-Aktivisten die Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt, verursachten einen zweistündigen Stau Richtung Innenstadt.
Hinrichs machte einen geordneten und professionellen Eindruck, wirkte gut auf die Verhandlung vorbereitet und bezog entschlossen Position zum Vorwurf der Nötigung: „Ich bin überzeugt, dass das, was ich am 12. 4. getan habe, richtig war.“
Ihr Anliegen legte die Aktivistin weitgehend sachlich dar, verlor sich nie länger als 15 Minuten in klimapolitischen Ausführungen. Richter Dr. Michael Demel hörte aufmerksam zu, stellte Rückfragen, outete sich sogar als Bahn- und E-Auto-Fahrer (mit „100 Prozent Öko-Strom betankt“).
Hartes Urteil für Hinrichs
Bei der juristischen Bewertung der Straßenblockade vom 12. April blieb er trotzdem knallhart: Er verurteilte Hinrichs zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden. Die Bewährungsfrist beträgt drei Jahre.
Heißt: Sollte sich Carla Hinrichs in diesem Zeitraum an irgendeiner illegalen Aktion beteiligen, muss sie in den Knast!
Sie selbst hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft blieb bei der bereits im Strafbefehl geforderten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro.
Dementsprechend schockiert schien die Aktivistin über die neue Strafe. Sie kämpfte sichtlich mit den Tränen, schniefte mehrmals, wahrte aber ihre Fassung.
Auch die Urteilsbegründung von Dr. Demel hatte es in sich: „ Mit einer Geldstrafe kann ich Sie nicht beeindrucken, damit kann ich nicht auf Sie einwirken. Die Geldstrafe trifft jemand anders, das trifft Sie nicht persönlich.“
Damit spielt der Richter darauf an, dass Geldstrafen von Aktivisten meist mit Spenden beglichen werden.
Da Hinrichs in ihren Ausführungen zudem geäußert hatte, dass sie große Angst vor dem Gefängnis hat, halte er die Bewährungsstrafe für ein wirksames Mittel, um einer Wiederholung durch die „Überzeugungstäterin“ vorzubeugen.
„Die Motive sind komplett egal“
Dr. Demel betonte, dass es sich nicht um ein Werturteil, sondern ein juristisches Urteil handele: „Die Motive sind komplett egal, überhaupt nicht relevant. Weil wir als Staat überhaupt nicht entscheiden dürfen, was moralisch vertretbar ist.“ Und: „Ich darf nicht im Sinne der Meinungsfreiheit sortieren. Wir dürfen dieses Sortieren nach Moral nicht vornehmen.“
Als Beispiele führte er an, dass man bei einer Straßenblockade durch Rechtsextreme oder Abtreibungsgegner auch nicht anfangen würde abzuwägen, ob diese Art des Protests vielleicht doch ein angemessenes Mittel sei.
Gegen das Urteil kann Hinrichs innerhalb einer Woche in Berufung oder am Oberlandesgericht in Revision gehen.
Revision? Besser nicht Carla: Sonst wird es noch Kerker bei Wasser & altem Brot ohne Bewährung …
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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Klimakleber, Deutschland, Weltuntergang“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.“ …
… Minister Robert Habeck (Grüne) habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter. „Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen.“
„Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein“, sagte dazu die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann dem „Spiegel“. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein *parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, sagte Connemann weiter.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Graichen, Kellner, Politische Kultur, Korruption “ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Bei allen anderen Instituten (außer GSM vom 4.4.2023) herrscht zum Stichtag 5.5.2023 Gleichstand zwischen Grünen und der AfD. Oder die AfD hat sogar mehr Prozentpunkte als die Grünen bei der Sonntagsfrage.
Gegen russische Musik zu sein, sei genauso dumm, als wenn sich ein Russe gegen Bach oder Mozart wenden würde, sagt der wegen „Putin-Nähe“ als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker mit großem Aplomb geschasste Waleri Gergijew. Heute wird er 70 Jahre alt.
Anruf beim Mariinski-Theater in St. Petersburg, mit 5,4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Russischen Föderation. Ich möchte wissen, ob Waleri Gergijew, Chef des Mariinski-Theaters, am 2. Mai die Gala zum zehnjährigen Bestehen des „Mariinski II“, des hochmodernen Erweiterungsbaus des alten Mariinski von 1860, dirigieren wird. Das geht aus den Informationen auf der Webseite nämlich nicht hervor.
Ich wähle die Nummer der Service-Hotline. Die Leitung wurde offenbar nicht gesprengt, die Verbindung steht sofort. Zuerst tönt eine russische Männerstimme vom Band, dann meldet sich live die Stimme einer jungen Dame. Ich stelle mich auf Englisch als Journalist aus München vor – Schrecksekunde am anderen Ende der Leitung, das Misstrauen ist mit Händen greifbar. Die Dame antwortet auf meine Frage bezüglich Gergijews, ebenfalls auf Englisch, nur „ja“, dann ist das Gespräch beendet.
Immerhin weiß ich jetzt, dass St. Petersburg noch steht und es dort noch ein Theater gibt, das arbeitet. Und zwar auf Hochtouren: An einem Sonntag im April in den verschiedenen Spielstätten allein drei Vorstellungen von Tschaikowskys Oper „Iolanta“, um 12.00, 16.00 und 20.00 Uhr, gleich zwei Darbietungen eines brandneuen Balletts um 12.00 und 19.00 Uhr sowie ein Kinderkonzert und ein großes Orchesterkonzert. Alle Veranstaltungen laut Buchungsplan gut besucht. Manchmal gewinnt man ja hierzulande den Eindruck, dass unter dem Druck der westlichen Sanktionen alles Leben hinter dem neuen Eisernen Vorhang zum Erliegen gekommen ist.
