Annalena Baerbock will über die Freiheit der Medien nachdenken
Wohnungsnot nimmt zu: Baugenehmigungen um gut 30 Prozent eingebrochen
Meine Meinung
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Essen: Clans kämpfen um die Macht auf der Straße – TE-Wecker am 19. Juni 2023
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Nach Massenschlägereien im Clanmilieu in Essen und Castrop-Rauxel fährt die Polizei in beiden Ruhrgebietsstädten eine harte Linie. Erst waren am Donnerstag in Castrop-Rauxel größere Personengruppen aufeinander losgegangen, am Freitagabend kam es dann nur 30 Kilometer entfernt in Essen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei großen verfeindeten Gruppen. Die Rede ist von mehreren Hundert Beteiligten. Es gab Verletzte, eine Vielzahl von Hieb- und Stichwaffen wurde sichergestellt. Die Polizei erhöhte die Präsenz in beiden Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nun durchgreifen.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Männerhorden zusammenrotten und teils sogar bewaffnen, um andere einzuschüchtern oder anzugreifen“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Einmal mehr müsse die Polizei klarmachen: „Bei uns gilt das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie“, sagte Reul. Man werde die Szene aufmerksam im Blick behalten und weiterhin konsequent einschreiten. Als Auslöser für die jüngsten Konfrontationen wird ein Streit unter Großfamilien vermutet. Schon seit Jahren ist Essen ein Hotspot der Clan-Szene.
Quelle Ausschnitt Zitat & kompletter Bericht
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Länderzahlen zeigen: Es gab mehr als 21.000 Messerstraftaten im vergangenen Jahr
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Nach langem Ringen hat Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Darin führt die Bundesregierung aus, wie sie auf äußere und innere Gefahren reagieren will. Die „größte Bedrohung“ sei auf absehbare Zeit Russland.
Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung präsentierte in Berlin das mehr als 40 Seiten starke Papier, um das in der Koalition zuvor monatelang gerungen wurde.
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Zentral für die sicherheitspolitische Identität Deutschlands bleibe dabei „die Verankerung in der Europäischen Union und im transatlantischen Bündnis“. Konkret nannte Scholz auch „unsere tiefe Freundschaft mit Frankreich und unsere enge Partnerschaft mit den USA“.
Der Kanzler stellte das Papier zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminis]ter Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner vor.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Bundestagsdebatte zu Nationalen Sicherheitsstrategie vom 16.6.2023
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„Nationaler Hitzeaktionsplan“: Die Öko-Lobby hat wieder ihre Finger drin
Die Krawallmacher küdigten bereits Zerstörung an:
So sah es bei der „Demo“ denn auch aus.
Bilder gefällig: Youtube liefert
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Eingekesselt von der Polizei – bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit, auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet. Ein Monitor-Team begleitete die Demonstrationen in Leipzig und ging den Vorwürfen nach.
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Das Monitor-Team spricht mit Dutzenden der Eingekesselten, darunter zwei Mädchen, 14 beziehungsweise 17 Jahre alt. Sie berichten, dass die Polizei ihnen keine Toilette zur Verfügung gestellt hatte. Als notdürftige Toilette hätte ein Busch gedient, für alle Eingekesselten. „Die meisten waren halt wirklich ziemlich jung, und das ist nicht in Ordnung, die bis nachts festzuhalten“, finden sie. Sie wollten ein Zeichen gegen rechts setzen, deshalb seien sie zur Demonstration gegangen, sagen sie. Angegriffen hätten sie niemanden.
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Quelle Ausschnitt & Zitate & kompletter Bericht
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Das gilt für eine Row Zero beim Rammsteinkonzert, das gilt für Demonstrationen, bei denen Gewaltausübung (siehe oben) angekündigt wird.
Meine Meinung
Das sagt ein alter 68-er, der für Freiheit demonstriert hat. Freiheit des Denkens und Freiheit der Meinung. Das, was Ihr abschaffen wollt.
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„Drag Queens“ und „Drag Kings“ in Schulen und Kindergärten – TE-Wecker am 29. Mai 2023
Die WELTWOCHE berichtet am 21.5.2023
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Bei Spiegel, Welt, Stern und FAZ bringen die Zahlen die Haltung ins Wackeln
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Das Auto soll weg – das ist der Plan, ums Klima geht es dabei zu allerletzt
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… dass sie tatsächlich den Unfug von der Weltverbrennung in wenigen jahren glauben.
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Teile der SPD, mehr noch der Grünen, quälen sich gerade zu einer härteren Gangart gegen irreguläre Migranten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmt einem uralten EU-Plan für Asylverfahren an den Außengrenzen zu. In abgeschwächter Form zwar, aber immerhin. Kanzler Olaf Scholz sagt klar: Die Zahl der Ankommenden muss runter, die der Abschiebungen rauf. Für ähnliche Vorschläge war der frühere CSU-Chef Horst Seehofer noch gescholten worden. Mit der Regierungsübernahme sterben, unter Schmerzen, ein paar alte Lebenslügen, die lange zur festen Identitätsbeflaggung im linken Lager gehörten. SPD und Grüne sind international dabei längst nicht die Ersten, andere sind schon weiter. …
… Beispiel USA: Die Obama-Regierung hat phasenweise deutlich mehr abgeschoben als Trump. Die Demokraten unter Biden haben bislang von einer Corona-Regel ihrer Vorgängerregierung profitiert, wonach Menschen an der Grenze abgewiesen werden können. Die läuft jetzt aus, Tausende strömen zur Grenze. Einfacher wird es dadurch aber nicht, illegal in die USA zu gelangen, eher im Gegenteil. Jetzt müssen Migranten in Mexiko Asyl beantragen oder einen US-Antrag schon in ihrer Heimat stellen.
Beispiel Australien: Anfang der Nullerjahre schickte die konservative Regierung Migranten auf Pazifikinseln und ließ keine Boote mehr anlanden. Labour kippte das nach einigen Jahren, aber nur für kurze Zeit. Als die Zahl der Ankommenden rasant stieg, öffnete auch die linke Regierung die Offshore-Asylzentren schnell wieder. Zwei Regierungswechsel später – inzwischen regiert wieder Labour – gibt es die Lager immer noch.
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Quelle Ausschnitt, Zitat, kompletter Artikel
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