Und doch gibt es immer noch Journalisten, die die „Schuld“ dafür der Staatsmacht, der Polizei zuschieben.
Zunächst ein Kommentar von mir mit 3 Antworten, die der Chronologie wegen von unten gelesen werden müssen, zu einer Meinung von Reinhardt Müller, die auf FAZonline erschienen ist:
„[…] Sie (die Aktionen, R.St.) dienen vor allem dazu, den Staat vorzuführen, die Polizisten zu zermürben, so unkontrollierte Handlungen derselben zu provozieren und damit im sogenannten linksliberalen Umfeld Sympathie zu gerieren. Sympathie für absolut demokratiefeindliche Ziele.“
Ein typisches Beispiel für dieses linksliberale Umfeld ist m. E. der Politikredakteur der AN, Joachim Zinsen.
Herr Zinsen schreibt am 8.7.2017 in seinem Kommentar zu den Ereignissen in Hamburg:
„[…] Die Polizei verfügt in einem Rechtsstaat über das Gewaltmonopol. Daran kann nicht gerüttelt werden. Die Ordnungskräfte haben dafür zu sorgen, dass aus Protestversammlungen heraus keine Straftaten verübt werden. Gleichzeitig müssen sie aber Augenmaß bewahren, das Demonstrationsrecht respektieren und schützen sowie bei Spannungen versuchen, deeskalierend aufzutreten. In Hamburg ist offenbar genau das Gegenteil geschehen. Glaubt man am Donnerstagabend unmittelbar vor Ort anwesenden Reportern des „Spiegel“, des Norddeutschen Rundfunks oder des Deutschlandfunks, dann war der Einsatz der Polizei „rabiat“ und „völlig unangemessen“. Demnach wurde eine bis dahin friedliche Demonstration mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken aufgelöst, weil kleine Teile des „Schwarzen Blocks“ der Aufforderung nicht (schnell genug) nachgekommen waren, ihre Vermummung abzulegen. […]“
Das hört sich so an, dass, wenn die Polizei lange genug gewartet hätte, die Vermummten sich entmummt hätten und dann friedlich durch die Straßen gezogen wären.
von Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT-Gruppe, …
… zu den Ereignissen in Hamburg
Ich kommentiere einzelne Zitate der Meinung, die wie immer grün-kursivgekennzeichnet sind.
Die komplette Meinung von Herrn Poschardt lesen Sie, wenn Sie rechts auf das Bild klicken.
„Nun mag man nicht ganz sicher sein, ob Menschen die heiter grinsend riesige rote Fahnen mit Hammer und Sichel als Banner vor sich hertragen, wirklich eine wertvolle Alternative sind zur aktuellen Weltordnung, vertreten durch die Staatschefs der G 20.“
Doch, da bin ich mir ganz sicher. Diese Menschen sind keine wertvolle Alternative zur bestehenden Weltordnung. -zig Millionen Tote unter Stalin, -zig Millionen Tote unter Mao legen dafür grauenvolles Zeugnis ab.
„Die Freiheit ist vor allem auch die Freiheit der Andersdenkenden. Darauf können wir stolz sein, gerade in Deutschland.“
Das Beispiel AfD aber zeigt, wie Andersdenkende geschnitten werden. In den Parlamenten, in die AfD-Abgeordnete gewählt wurden.
In den Medien, wo die AfD praktisch nur dann vorkommt, wenn wieder mal irgendein vermeintlicher Bock geschossen wurde.
Und auch Bürger, die sich zur AfD bekennen, haben Repressionen zu fürchten. Das erklärt eine gewisse Zurückhaltung dieses Personenkreises z. B. bei Umfragen.
Eine sachlich, vor allem eine unvoreingenommene Diskussion findet praktisch nicht statt. Und:
All´die Angriffe von Links gegen Personen und Sachen der AfD finden medial kaum statt.
Hassreden gehen immer nur in eine Richtung: Von rechts nach links. Umgekehrt ist medial kein Thema.
„Ihr ( der ´Demonstranten`, R. St.) schwarzes Fitnesskostüm verrät, dass ihre Ästhetik von den Schwarzhemden Mussolinis inspiriert ist. Sie agieren wie Faschisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit. Der Schwarze Block hat seit Donnerstagabend Hamburg in eine Bürgerkriegslandschaft verwandelt. Er fackelt die Kleinwagen von – sagen wir – Krankenschwestern, Kasserierinnen und Verdi-Betriebsräten ebenso lustvoll ab wie die Ikea-Zentrale in Altona.“
Sie agieren nicht WIE Faschisten, es SIND Faschisten. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Nicht die hehren Ziele sind entscheidend. Da sollte man in den Spitzen der Politik schon mal nachdenken, ob die weit über 100 Millionen (Bund und Länder), die auch diesen Gruppierungen zum so genannten ´Kampf gegen Rechts` zur Verfügung gestellt werden, nicht zumindest an eine „Demokratieklausel“ geknüpft sein sollte. Die Ansicht von Frau Schwesig, dass das Problem des LInksextremismus aufgebauscht sei, hat sich in beeindruckender Weise als Guter Gedanke erwiesen. Ein Gedanke, mehr nicht.
„Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen lassen. All das rächt sich jetzt.“
Das ist so. Da liegt Ulf Poschardt vollkommen richtig. Bleibt die Frage, warum unsere selbst ernannte Vierte Gewalt, Presse, Funk und Fernsehen nicht zu gegebener Zeit auf diese Laschheit, der Politik hingewiesen haben, auf die Politik eingewirkt haben. Denn: Der Normalbürger hat für das Beschriebene ohnehin kein Verständnis.
„All das hat eine differenzierte Globalisierungslinke nicht verdient. Natürlich kann man gegen diese Weltordnung motzen, wüten, brüllen – aber eben nicht als ein rechtsfreies Theater. Die Linke wird sich nach diesen Gewaltexzessen neu verhalten müssen. Die friedlichen Demonstranten müssen begreifen, dass sie sich nicht länger als demokratische Sättigungsbeilage der Krawall-Machos instrumentalisieren lassen. Das Mitgefühl der Demokraten muss bei den Polizisten liegen. Sie benötigen auch künftig mehr Solidarität. Und deutlich wird auch: Unsere offene Gesellschaft muss wehrhafter werden, gegen jede Relativierung des Gewaltmonopols und gegen jede Form viraler Rechtsfreiheit.“
„Globalisierungslinke“.
Was ist das denn für ein Begriff?
Sind das die guten Linken, die Linken, die sich freuen, wenn der Schwarze Block die revolutionären Aspekte des Linksseins zur Praxis werden lässt, sie selber aber ´friedlich` bleiben dürfen? Nein, Ulf Poschardt, Schwarzer Blockund Linke gehören zusammen.
Der Schwarze Block ist der militärische Arm der Linken. Die Linke ist strukturell gewaltaffin. Das gehört zum Linkssein.
Links sein ohne revolutionäres Bewusstsein: Geht nicht!
Erst die Sozialdemokratie hat sich 1958 mit dem Godesberger Programm von der Gewalt emanzipiert und den Weg durch die bundesdeutschen Institutionen (Gesellschaftlicher Wandel) voll und ganz demokratisch eingeschlagen.
Sozialdemokraten sind keine Linken, sondern Sozialdemokraten.
Andersrum: Wenn sich ein Sozialdemokrat als Linker bezeichnet, ist er in der falschen Partei!
Bemerkenswert ist allerdings, dass die Bitte der AfD vor ihrem Parteitag in Köln an die Politik, um mäßigende Worte an die Demonstranten von allen Politikern in den Wind geschlagen wurde.
Deshalb begibt sich Herr Oltmer auf Promotour. Es wär doch gelacht, wenn da nichts zu machen wäre.
Der Deutschlandfunk ist für ein Interview immer gut.
Am 2.7.war es dann soweit.
Sie können es hören/lesen, wenn Sie auf das Bild rechts klicken.
Jochen Oltmers Antwort auf die alles entscheidende Frage:
„Becker:Was ist denn konkret Ihre Handlungsempfehlung? Migration geschehen lassen und nur Not lindern?
Oltmer: Ja. Ich denke, wichtig ist in diesem Zusammenhang, sich vor Augen zu führen – damit starteten wir ja -, dass wir es tatsächlich mit einem sehr, sehr komplizierten Zusammenhang zu tun haben. Man muss von Beginn an sich klar machen – und das ist, glaube ich, etwas, was man auch im Kontext der öffentlichen Debatte immer wieder sagen muss -, diese schlichten und einfachen Lösungen, die ständig uns auch präsentiert werden, gehen völlig fehl. Es ist klar, asylrechtliche Regelungen in Europa müssen Bestand haben. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben, dass Menschen nach Europa kommen und einen Schutzstatus bekommen. Es muss Perspektiven geben, zunehmend stärker zu einer Zusammenarbeit zumindest einiger europäischer Staaten in diesem Zusammenhang zu kommen. Niemals, glaube ich, wird es gelingen, dass alle europäischen Staaten hier zusammenwirken. […]“
geben Bund und Länder – in Form sogenannter „Staatsknete“ – an Organisationen, NGOs, die gegen Rechtsextremismus ´arbeiten`, darüber aufklären und informieren. Angeblich. Gewaltfrei.
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert, was z. B. die Welt von einer Bruchlandung berichten lässt: Siehe rechts oben .
Da frage ich mich, wo im Landtag die Demokraten und die Extremisten sitzen.
Welcher Demokrat kann gegen eine Demokratieklausel sein, die zumindest versucht zu verhindern, dass Staatsknete in die Hände der Leute und Organisationen kommt, die uns in Köln ´erfreut` haben und uns in Hamburg noch viel mehr ´erfreuen` werden.
In einem Chat, der widerrechtlich abgehört und veröffentlicht wurde.
Herr Poggenburg habe nichts dagegen unternommen.
Das war auch gar nicht nötig.
Denn von „Machtergreifung„ ist im gesamten Chat keine Rede. Überprüfung: Rufen Sie den Chat hier auf und geben Sie den Begriff „Machtergreifung“ in der Suchfunktion des Browsers ein.
Der tatsächlich gefallene Begriff„Machtübernahme„ wird sofort in den Zusammenhang mit ´Mehrheiten, errungen in Wahlen` gebracht:
Dass viel böser Wille, der Wille Herrn Poggenburg und der AfD zu schaden, im Bericht enthalten ist, verwundert nicht.
Doch so offensichtlich Unwahrheiten zu ´ berichten`, ist reichlich unverfroren.
Recherche, journalistische Sorgfalt und ein Mindestmaß an Objektivität sind weder bei FAZonline, WELTonline (oben) oder Deutschlandfunk auszumachen. Dabei handelt es sich hier um Flaggschiffe der bundesdeutschen Medienlandschaft.
Hauptsache es geht gegen die AfD.
Da muss die allerletzte anonyme und wahrscheinlich manipulierte Quelle herangezerrt werden.
Sachliche Auseinandersetzung gleich Null. Erinnert schon ein wenig an den „kleinen Doktor*“. Der allerdings hetzte gegen Juden.
Das , meine Damen und Herren von den so genannten Qualitätsmedien, begründet nicht nur den Begriff „Lügenpresse“, zumindest in diesem Fall.
Das ist m. E. darüberhinaus
fürchterlicher Schmierenjournalismus.
Denn es geht weiter:
So wird im Chatprotokoll von der
Erweiterung der Außengrenzen
gesprochen. Angeblich von Herrn Poggenburg:
In dem Teil des Chats ist im weitesten Sinn von ´Fortbildung` die Rede.
Ich habe mir lange den Kopf zerbrochen, was in diesem Zusammenhang ein „Erweiterung der Außengrenzen“ soll.
Der Plattform liegt eine Textdatei *.txt vor. Diese konnte in jeder Hinsicht vorab von „Anonym“ oder auch von „linksunten“ bearbeitetund dann veröffentlichtwerden.
Genau das wurde in Bezug auf ´Erweiterungder Außengrenzen` gemacht.
Ich bin mir sehr sicher, dass im Originalchat
Sicherung der Außengrenzen
steht.
Das würde auch in den Zusammenhang passen. Kurz vorher ist – wie oben nachprüfbar – von „Landesverteidigung, Terrorabwehr und Selbstverteidigungskursen“ die Rede.
Gegen Erweiterung spricht auch die Tatsache, dass Deutschland nicht mal ansatzweise in der Lage wäre, so etwas wie die Erweiterung seiner Außengrenze zu initiieren. Abgesehen von nur 150.000 Mann unter Waffen:
Welches Land sollte denn überfallen werden? Holland, Belgien, Österreich, Polen, Tschechien oder die Schweiz? Oder gar die Atommacht Frankreich?
Lächerlich.
Die „Erweiterung der Außengrenzen“ ist eineManipulation von Anonym.
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Wer den Spruch
„Deutschland den Deutschen“
als„nationalsozialistisch“einordnet, dem ist einfach nicht zu helfen
Die Aussage, die Forderung stimmt. Auch wenn sie von der NPD verwendet wird.
Wem sollte Deutschland denn sonst gehören?
Dem Rest der Welt?
Das hätten einige wohl gerne.
Die Mehrheit der eingeborenen Menschen in Deutschland aber ganz bestimmt nicht.
Übrigens:Ob Herr Poggenburg bei der Sachlage überhaupt abgemahnt wurde, wage ich zu bezweifeln.
Einen Grund sehe ich dafür nicht.
Oder es gibt in der Parteiführung Neider, die mit solch´ einer „Abmahnung“ – faktisch nur ein Schnellschuss ohne Verifikation der Tatsachen– , weniger Herrn Poggenburg, sondern der Sache der AfD an sich schaden.
Die Partei sollte vielmehr gegen das illegale Abhören vorgehen.
Dann wird ein Schuh draus.
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*Die Bezeichnung „kleiner Doktor“ als Umschreibung für Propagandaminister Josef Göbbels findet sich tatsächlich im Chat.
Ich wüsste jetzt nicht, was an dieser Beschreibung rechtsradikal wäre. Es sei denn, die Erwähnung des Mannes an sich wäre es.
Der Text ist eine Textdatei, die beliebig verändert werden kann.
Von jedermann. Auch von linksunten. Deshalb ist das Ganze nicht nur kriminell, sondern auch wertlos. Weil das, was da veröffentlicht wurde, irgendwas sein kann.
Das aber interessiert unsere Journalisten des DLF nicht. Es reicht aus, um ganz schlimm gegen die AfD öffentlich zu hetzen.
Die beiden Berichte links sind ein Dokument der Schande …
… für seriösen Journalismus. Hören Sie sich die 10 Minuten unbedingt an und dann …
… lesen Sie sich den Text mal durch. Zum Text: Hier klicken.
Gut, es sind fast 300 Seiten. Nutzen Sie die Suchfunktion Ihres Browsers.
Geben Sie Schlüsselworte ein., z. B. Machtergreifung,Gewalt, Umsturz, Linke, Antifa, Deutschland, Bundestag, Freiheit, Juden, Palästinenser usw.
Irgendetwas verfassungsfeindliches …
… kann ich in dem Text nicht finden. Und schon gar nicht die „Gosse“, die Herr Richter ausmachen will.
Wer aber etwas findet: Bitte Mail an mich. Ich werde mich sofort korrigieren.
War vor einiger Zeit – vor 2015 – noch medial der Datenschutz und alle möglichen Verschlüsselungsstrategien im E-Mailverkehr usw. Trumpf, ist heute möglichst große „Transparenz“ Thema in der politischen Diskussion.
Justiz – Heiko verstößt mit seinem Hate-speech Gesetzmeiner Meinung nach ganz klar gegen Grundrechte und auch die WhatsApp – Abhörmöglichkeiten dienen weniger zur Schaffung von Sicherheit, sondern sind ein Anlass für Gefährder auf andere Kommunikationsmöglichkeiten auszuweichen.
Lediglich der normale Bürger, zu denen ich übrigens auch die gehackte WhatsApp – Gruppe zähle, ist der Gekniffene.
Er kann sich nicht mehr sicher sein, ob er abgehört wird, oder nicht. Von Kriminellen – siehe oben – sowieso, jetzt auch vom Staat und seinen Organen.
Bekannte Gefährder sollten festgesetzt und so sie denn keine Menschen mit deutschem Pass* sind, ausgewiesen** werden. Zu warten, bis sie terroristisch aktiv werden und dies per WhatsApp ankündigen, ist einfach nur dumm.
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*Deutsche Staatsangehörigkeit möglichst wieder entziehen und dann ausweisen. Mit den paar Biodeutschen Terroristenanwärtern müsste man doch ferig werden.
**Dazu müssten die Grenzen natürlich richtig – wie jetzt zum Gipfel in Hamburg – kontrolliert werden. Sonst sind unsere Gefährder – schwupp-di-wupp – direkt wieder hier in Deutschland.