Fusion, so nennt sich ein „Festival“, welches alljährlich …
… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.
Und nun dies:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.
Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.
Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online
Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:
Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.
Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:
Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:
Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.
Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.
Der „Knaller“ aber ist der:
Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.
Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann – skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.
Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
Deutschland ist – wie man leicht erkennt – fest in den Klauen rechter Gewalttäter.
Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.
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Der aktuelle Stand (22.5.2019):
Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.
Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.
Münkler:Angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich die Deutschen da wacker halten. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. In der Flüchtlingshilfe sind deutlich mehr Menschen aktiv, als die AfD Wähler hat.
Gleich zu Beginn des Interviews wird gezeigt, wo der Hammer bei Herrn Münkler, einem Wissenschaftler mit Haltung, hängt: Erst wundert er sich, dass das quasi „Tätervolk“ in Sachen Flüchtlinge so gut mithält. Ja, da staunt der Mann. Dass die AfD-Wählerdie Bösen, sozusagen die legitime Nachfolger der Menschen aus den schlimmen Zeiten Deutschlands sind, ist bei so einem Wissenschaftler ohnehin klar.
Alles ´verschlüsselt`, zwischen den Zeilen erkennbar.
„Schöne Wissenschaft“ kann ich da nur sagen!
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Das ist eines Ihrer großen Themen: Migration und Arbeitsmarkt. Braucht Deutschland Zuwanderung?
Münkler:Alle Gesellschaften, die ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, reproduzieren sich biologisch nicht mehr – aus vielerlei Gründen. Um das Wohlstandsniveau, das wir haben, zu halten, sind wir mit Blick auf Arbeitsleistung und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen. Am liebsten hätten wir natürlich fertig ausgebildete Ärzte und Altenpfleger. So ist es aber nicht; die wenigsten haben eine Ausbildung. Also müssen wir in diejenigen, die gekommen sind und wohl auch künftig in hohem Maße kommen werden, investieren – also verpflichtende Sprachkurse und Berufsbildung. Wenn das gelingt, ist es eine Win-Win-Situation – für die und für uns. Stabil sind solche Konstellationen auf Dauer nur, wenn beide Seiten profitieren.
Wenn das gelingt, so Herfried Münkler. Aber kann es gelingen? Will zumindest der Großteil der Migranten mittun? Ich fürchte: Nein!
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Also Migration aus ökonomischen Interessen.
Münkler: Ja, natürlich. Ich misstraue einer Konstellation, die nur auf Mitleid und Empathie angelegt ist. Das hält dauerhaft nicht. Zudem können die Deutschen die Probleme auf ihrem Arbeitsmarkt biologisch – also mit eigenen Kindern – sowieso nicht lösen.
Woher weiß der Wissenschaftler das? Werden durch die Industrialisierung 4.0 nicht ohnehin ganz viele Arbeitsplätze im mittleren Ausbildungssegment wegfallen. Was wollen wir denn mit hunderttausenden, gar Millionen Migranten, die mit Mühe und unsäglich teuer auf Hauptschulniveau gehievt werden können. Das wird nicht die Unterschicht, das sind die Menschen, die Deutschland „übernehmen“ wollen. Beispiel aus der ´noch mehr rechten` Presse, als dieser Blog: Hier klicken
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Was schadet der Integration?
Münkler: Unsere Fixierung auf die Rechtslage. Es geht nicht um den Willen und die Kompetenz derer, die sich integrieren müssen, sondern um juristische Regeln und Mechanismen, die mit den Herkunftsländern verbunden sind. Unser Asylrecht passt nicht zu den Herausforderungen. Ein Ministerium, das auf dem Standpunkt steht, Asylrecht stehe nur einem ganz kleinen Prozentsatz der Bewerber zu und die anderen müssten sowieso wieder gehen, löst das Problem doch nicht. Die sind trotzdem noch viele Jahre hier. Wer eine Ausbildung macht, mit wem man erkennbar etwas anfangen kann, den darf man nicht in dem prekären Status der Abgelehnten und Geduldeten belassen; sonst fördert man die Reservearmee der Kleinkriminalität. Gerade aus dieser Gruppe sind viele in der Situation, dass sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Familien oder Schleusern haben.
Da sind wir beim Knackpunkt und der Frage, was ein Rechtsstaat ist und was dieser leisten soll. Herr Münkler frickelt sich – wie die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken – das Recht – aufgemerkt: Die Grundlage des Rechtsstaats – so zurecht, dass es passt. Genau das ist eben nicht rechtsstaatlich. Ein Zuwanderungsgesetz ist solange schlicht und vollkommen unsinnig, wenn ohnehin jeder Mann, jede Frau hereingelassen wird, wenn sie Asyl sagt.
Asyl nach 16a GG haben seit 2015 nicht mal 13.000 (dreizehntausend) Menschen gewährt bekommen. 50% aller Anträge wurden komplett abgelehnt. Schutzstatus erhält der Rest lediglich zeitlich begrenzt, faktisch aber unbegrenzt: Hier klicken.
Da kommen dann Leutchen wie Herfried Münkler daher und konstruieren Bleibeperspektiven. Zum Wohl des Volkes:
Eine rechtsstaatliche Farce!
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Wer sich bewährt und gebraucht werden kann, bei dem sollte ein Asylgrund keine Rolle spielen?
Münkler:Ja.
Genau das, was ich oben sage! Und: Bis man das herausgefunden (bewährt und gebraucht) hat, darf der Betreffende sowieso bleiben.
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Das Grundrecht auf Asyl und Integration benötigen eine Gesellschaft, die zur Aufnahme und zum Miteinander bereit ist, und ein Klima, das Offenheit begünstigt. Wird das gefährdet durch Migranten, die genau diese Offenheit ablehnen?
Münkler:Ja, das ist gar keine Frage. Zeichen der Fremdheit wie Vollverschleierung und traditionelle Praktiken wie die Vielehe werden zwar über mediale Effekte hochgespielt, aber die aufnehmende Gesellschaft hat das Recht, Erwartungen zu formulieren: Bei uns gilt zum Beispiel keine Scharia (islamische Gesetze und Normen aus dem Koran).
Erwartungen!!! formulieren!!! Es gilt in die Parallelgesellschaften schon heute immer die Scharia. Es wird nicht lange dauern, dann wird sie auch mit-und-mit in die „normale“ Rechtssprechung einfließen. England ist da bereits abschreckendes Beispiel.
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Medial hochgespielt ist nicht, was viele Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über männliche Jugendliche berichten, die aus arabisch-muslimischen Ländern stammen und die Grundregeln des Miteinanders permanent missachten. Wie soll man darauf reagieren?
Münkler:Das ist ein klassisches pädagogisches Problem. Die Genannten kommen aus autoritär-patriarchalischen Gesellschaften in eine Gesellschaft, in der man sich nicht einfach mit Gewalt durchsetzt. Unsere didaktischen Konzepte sind eher an der Mittelschicht und deren Verhalten orientiert. So werden Unterschichten- und Migrantenkinder strukturell benachteiligt.
Hier zeigt Herr Münkler sehr schön, was immer und überall USUS ist:
Die aufnehmende Gesellschaft ist in einer Bringschuld und trägt die Verantwortung, wenn die Menschen, die kommen, nicht so wollen, wie wir möchten.
Das ist ein ganz großer Denkfehler. Zwar ideologisch begründet – Schaffe die richtigen sozialen Verhältnisse, dann wird alles gut! – dennoch kompletter Unsinn. Wer kommt, muss sich anpassen. Und zwar richtig und komplett. Wenn er das nicht will, muss er draußen bleiben. Niemand wird gezwungen, oder?!
Didaktische Konzepte zu entwickeln, ist aber nicht Aufgabe der Lehrer; die müssen vor allem den konfliktreichen Alltag bewältigen.
Münkler: Die Kultusminister und die Schuladministration in den Ministerien müssen sich fragen, wie wir es schaffen, denen ein Mindestsprachniveau beizubringen, denen beizubringen, dass bei uns Bildungszertifikate Voraussetzung für sozialen Aufstieg sind. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie, wonach 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, zeigt, dass mehr als die Hälfte derer Deutsch als Muttersprache hat. Es handelt sich also um ein generelles Unterschichten- und nicht nur um ein Migrantenproblem. Und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere nicht leisten.
… sie müssen sich fragen, wie sie es schaffen …, nichts müssen sie, die deutschen Behörden. Die erwachsenen Migranten müssen fragen, was sie tun müssen, was sie lernen müssen, wie sie sich verhalten sollen, was sie ihren Kinder vermitteln sollen.
Genau das findet nicht statt. Deutschland ist das Territorium, wo jeder seine – und sei sie auch noch so abstrus ===> Hier klicken – Lebensphilosophie ausleben kann.
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Darf man sich auf Kompromisse einlassen mit einer Macho-Kultur, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und Homosexuelle schikaniert?
Münkler: Nein, natürlich nicht. Wir können unsere Regeln nur nicht per Dekret durchsetzen. Wir müssen versuchen, Leute aus diesen Gruppierungen für unsere Regeln und Umgangsformen zu gewinnen. Wir müssen Misstrauen, Unverständnis und Ablehnung abbauen.
Wir müssen …, wir müssen …, NEIN: SIE, die Migranten müssen! WIR sind doch nicht die Erzieher der Welt, oder?
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Über das Kopftuch wird nach wie vor diskutiert, und gerade liberale Musliminnen sehen es als Symbol der Unterdrückung. Behindert das Kopftuch Integration?
Münkler:Es macht Integration sicherlich nicht leichter, sondern erweckt als Symbol des Andersseins Vorurteile. Den Trägerinnen gibt es häufig Sicherheit in einer ihnen völlig fremden Welt, sie empfinden es als Schutz und nicht als Herrschaft der Männer über sich, was es immer auch sein kann. Andere Muslima empfinden das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung. Wer das Kopftuch als Unterdrückung durch den Mann erfährt, muss von unserer Gesellschaft in jedem Fall geschützt werden. Unsererseits müssen wir aber nichts forcieren nach dem Motto: Du darfst das nicht.
Was der Herr Münkler so alles weiß. Aber er ist ja Wissenschaftschaftler. Dass das Kopftuch – und das ist es m. E. allermeistens – ein Signal der Überlegenheit gegenüber den Ungläubigen ist, der Mehrheitsgesellschaft den Glauben an Allah signalisieren soll, kommt in der Münkler-Wissenschaft nicht vor. Ist irgendwie klar.
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In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen Angst und Sorgen nicht nur wegen des alten und neu entfachten Antisemitismus von rechts, sondern wegen des importierten von arabisch-muslimischen Migranten. Was sagen Sie jüdischen Mitbürgern dazu?
Münkler:Das ist der wundeste Punkt. Man kann ihnen nur sagen: Ja, wir werden versuchen, Migranten, so gut es geht, in unsere Kultur zu integrieren und ihnen klar zu machen, dass Antisemitismus hierzulande ein absolutes No-Go ist, dass Antisemitismus, Anti-Judaismus oder Israelfeindschaft in der arabischen Welt vielleicht Teil des großen Nahostkonflikts oder ein Element der Sympathie mit den Palästinensern sein mag, dass das aber in Deutschland nicht so ist. Es stimmt: Das Problem gibt es, und es bleibt. Der AfD ist es gelungen, die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren zu verändern. Das macht gerade auch den Juden Sorgen. Trotzdem ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte aufmerksamer und sensibler für das Problem als die französische Gesellschaft. Da ist der Antisemitismus viel massiver.
Klar, die AfD. Immer dann ein probater Hinweis, wenn es um Antisemitismus geht. Ich nenne das einfach nur primitive Meinungsmache des Herrn Münkler. Nix Wissenschaft. Viel Ideologie, dafür keine Ahnung. Alt geworden, nichts dazu gelernt. Oder ist es einfach nur böswillig?
Auf jeden Fall ist es eine Schande!
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Wie schätzen Sie den linken Antisemitismus hierzulande ein?
Münkler:Das ist eher ein intellektuelles Phänomen. Der linke Antisemitismus drapiert sich antikapitalistisch, entfaltet schädliche Aktivität, aber er ist keine Bedrohung.
… zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).
Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.
Nun wird neben vielen, vielen Zeugen und andere Menschen, die den Clans gefährlich werden könnten, auch ein Autor bedroht:
Die Auseinandersetzung mit kriminellen Mitgliedern arabischer Familien-Clans hat eine neue Stufe erreicht. Wie der Islamwissenschaftler und Migrationsexperte Ralph Ghadban der Berliner Morgenpost bestätigte, ist er massiven Beschimpfungen und Bedrohungen von Clan-Mitgliedern ausgesetzt.
In einem an ihn gerichteten Video-Clip heißt es laut Ghadban: „Wir finden dich, egal wo du bist. Und wir werden auf deinen Kopf treten.“ In einem weiteren Aufruf würde dazu aufgerufen, ihn zu finden und „gnadenlos“ zu sein. Auch weitere in den sozialen Medien gepostete Botschaften enthielten handfeste Drohungen.
Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern
Ghadban gilt als einer der profiliertesten Experten im Bereich der Clan-Kriminalität. Zuletzt veröffentlichte er im Oktober vergangenen Jahres das Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Die Clans wurden auf Ghadbans Thesen aber offenbar erst aufmerksam, nachdem der Autor dem libanesischen Fernsehsender LBC im April ein Interview in arabischer Sprache gegeben hatte.
Die ersten Beschimpfungen habe er am 24. April bemerkt, sagte Ghadban. In der Folge hätten ihn weitere Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern erreicht, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Berlin, sowie aus arabischen Staaten und sogar aus den USA. „Da habe ich mich bei der Polizei gemeldet“, sagte Ghadban. Er habe Strafanzeige erstattet und stehe mittlerweile unter Personenschutz.
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Tiefer geht der Bericht auf der Achse des Guten:
Der Berliner Politologe, Migrationswissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban ist ein gefragter Fachmann auf einem hochaktuellen Spezialgebiet der Kriminalistik. Vor einem halben Jahr veröffentlichte er sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“ (ECON). Reaktionen aus der von ihm detailliert als Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden beschrieben Szene: keine. Das war nicht etwa ihrer ungewöhnlich friedfertigen Großzügigkeit zu verdanken. Es war schlicht Ausdruck der Tatsache, dass man in den Clans kaum Bücher anfasst, sondern lieber Geld, Waffen und schnelle Autos. Das Buch war ihnen schlicht entgangen.
Jetzt ist die Ruhe für den Autor dahin, seitdem vor ein paar Tagen das libanesische Fernsehen über Ghadban und sein Werk berichtete – in jenem Land also, aus dem er selbst vor Jahrzehnten eingewandert war, woher aber auch die Mehrzahl der Clan-Mitglieder stammt. Über Satellit und durch Telefonanrufe aus den Reihen der verstörten, im Libanon zurückgebliebenen Verwandtschaft erfuhren die Großfamilien in Deutschland, was man seit Monaten schon in jeder Buchhandlung auf dem Rückumschlag von Ghadbans Buch lesen kann: dass die „kriminellen Clans inzwischen so stark sind, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt übergehen“.
… der die Besetzung des Hambacher Forsts grundsätzlich unterstützt, entsetzt auf die illegale Rodung reagiert hatte, rechtfertigten sich Waldbesetzer in Sozialen Medien damit, dass die gefällten Bäume wegen Käferbefalls ohnehin gestorben wären. Man habe mit der Rodung lediglich deren Leiden verkürzt. Auch ein Mitglied der Unterstützer der Waldbesetzer, des sogenannten Hambi-Support Aachen, teilte gestern mit, die Fällung toter Bäume könne „durchaus zum Schutz des Waldes beitragen“. Der BUND hatte allerdings auf die ökologische Bedeutung von Totholz für den Wald hingewiesen.
Die Aachener Polizei hat die Präsenz am Hambacher Forst erhöht. Gestern sollte dort ein Camp für ultraradikale („radical as hell“) Tierrechtsaktivisten beginnen. (gego)
Das ergänzt sich ja prächtig.
Es sind nur keine Tierrechtsaktivisten, sondern Tierrechtsterroristen, oder?
In einem Staat mit 83 Millionen Einwohnern, davon 60.000.000 Eingeborene sind, in solch´ einem Staat gibt es Radikale aller Couleur.
Auch (wirkliche) Rechtsradikale, die diesen Staat nicht wollen, die sich einen Führer zurückwünschen, denen eine rein deutsche – was immer das auch sein soll – Bevölkerungsstruktur vorschwebt.
Rechtsradikale, die bereit sind, für ihre Ziele Gewalt anzuwenden.
Diese Leute sind von den Sicherheitsorganen aufmerksam zu beobachten und bei passender Gelegenheit aus dem Verkehr zu ziehen. Ihnen muss das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. Aber eben nur von den Stellen, die dazu berechtigt sind. In einem Rechtsstaat.
Kommentare:Hier klicken / Beachten Sie den von der WO-Redaktion an erste Stelle gesetzten Kommentar von Sabbeltrien, die sich darüber empört, wie der Rechtsradikalismus verharmlost wird. In vielen, vielen Kommentaren.
4 Journalisten haben recherchiert …
… und die Ergebnisse in dem Bericht zusammengefasst:
Gewaltbereite Rechtsextreme stellen laut einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes eine wachsende Gefahr dar.
Als Akteure würden „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten.
Die Gesamtheit der Aktivitäten seien unzureichend organisiert. Es bestünden „Lücken zwischen Planung und Realität“.
Da bin ich schon mal beruhigt. Hatte ich doch befürchtet, dass sich da wirklich was zusammenbrauen könnte, was tatsächlich gefährlich ist. Für unser Staatswesen.
Viele der Rechtsextremisten seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“. Die Rede ist von überwiegend Männern im Alter von etwa 30 Jahren.
Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammeln würden. Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“.
Langsam bekomme ich Zweifel an der Überschrift des Artikels. Aber schauen wir weiter:
Für eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus hält die Bundesanwaltschaft derzeit den Fall der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die 2018 Anschläge auf Ausländer, Politiker, Journalisten geplant haben soll. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Auch der Fall des seit zwei Jahren unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. und dessen rechtsextremem Netzwerk beschäftigt die Ermittler weiterhin. Franco A. hatte sich als Syrer ausgegeben und nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und die Schuld auf Ausländer lenken wollen. Er war zudem Mitglied einer Chatgruppe, deren Mitglieder sich unter anderem über Folgen der Flüchtlingspolitik austauschten sowie einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten.
Vielleicht bringt die Zusammenfassung aller „Gefährder“ aus dem rechtsradikalen Umsturzmilieu noch etwas, das mich zusätzlich erschreckt. Mir fehlen vor allem auch die 5 Polizisten aus Frankfurt, die sich gegenseitig Hakenkreuze und Hitlerbilder gepostet haben:
Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es nur 22. Die Zahl der Personen aus dem Umfeld, die diese Gefährder unterstützen könnten, ist dagegen nur leicht gestiegen. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.
33 Gefährder „Rechts“ – sehr symbolträchtig -, 11 mehr als vor 2 Jahren, 760 islamische Gefährder. Und nur 4 linksextreme Gefährder===> Ist ja irgendwie klar!
Das gibt mir allerdings zu denken. Und lässt mich vor den Rechten zittern.
… offiziell nach Deutschland. Plus Familiennachzug.
Über die Hälfte ohne irgendwelche Papiere. Aber alle mit Smartphone.
Die Anerkennungsquote, die Schutzquote, liegt unter 40%. Abgeschoben wird allerdings kaum jemand. Unter anderem, weil die Papiere fehlen.
Die Menschen, die an Deutschlands Grenzen auflaufen, kommen alle aus europäischen Ländern, in denen es keine Verfolgung gibt. Artikel 16a GG schließt jeden Anspruch auf Asyl aus:
Papier: […] Man hat in den 90er-Jahren das Asylrecht des Artikel 16 in der alten Fassung ganz erheblich eingeschränkt. Und zwar durch den Artikel 16a, wonach sich auf das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Und da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann sich eigentlich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen, der über den Landweg einreist. Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden. […]
Die Menschen werden trotzdem in das Land gelassen.
Das möchte ich nicht.
Kontrolliert die Grenzen Deutschlands und weist alleNichteinreiseberechtigten an der Grenze zurück. Dann braucht man später nicht nach Papieren forschen. Um dann doch nicht abzuschieben.
Bin ich jetzt fremdenfeindlich? Bin ich ein Rechtspopulist?
Weil ich das fordere, was das Grundgesetz vorsieht?
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Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Die 300 Libanesen, die sich am vergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Bocholt eine Straßenschlacht mit der dortigen Polizei geliefert haben, waren jedoch schon lange vorher da. Vermutlich sind sie qua Pass sogar Deutsche.
Anhand der Libanesen in Deutschland zeigt sich: Es war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte. Keine andere Gruppe von Zuwanderern hat bereits vor Jahren so komprimiert verdeutlicht, woran das deutsche Asylsystem krankt, beziehungsweise zu welchen negativen Auswüchsen für die Gesellschaft die Vermischung von Asyl und dauerhafter Einwanderung führt. Daraus gelernt hat man nicht. Stattdessen wurde mit der Grenzöffnung unter Angela Merkel der finale Turbogang eingelegt.
… des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.