ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.
Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten
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[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]
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Ausländer sind krimineller als Deutsche.
Zuwanderer sind noch krimineller als andere Ausländer. Diese Erkenntnisse gelten besonders für Gewalttaten und Tötungsdelikte und werden durch ausnahmslos alle einschlägigen Statistiken und Studien untermauert. Wir haben diesen Umstand auf Achgut.com vielfach beleuchtet, zum Beispiel hier. Die beiden Aussagen sind also objektiv wahr. Trotzdem werden die statistischen Befunde in der öffentlichen Diskussion regelmäßig schöngeredet. Nicht selten gipfeln die Relativierungen in der Behauptung, es gebe überhaupt keine überproportionale Kriminalität bei Ausländern im Allgemeinen oder Zuwanderern im Speziellen.
Vor einigen Monaten haben wir den deutschen Relativierungswahn im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität „Pfeiffersches Phrasen-Fieber“ getauft, benannt nach einem der prominentesten Krankheitsträger, dem Kriminologen Christian Pfeiffer. Die Argumentation der PPF-Befallenen lautet in Kurzform: Migranten seien im Schnitt jünger, männlicher und sozialschwächer als Einheimische. Außerdem würden sie bei bestimmten Delikten häufiger angezeigt. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände gelte: Ausländer/Zuwanderer seien nicht krimineller als die alteingesessene Bevölkerung. […]
Was hat es mit den „Beschwichtigungserklärungen“ auf sich?
Die Polizisten wiesen den jungen Mann demnach ab. Wenig später kehrte er den Angaben zufolge mit einer Gruppe von bis zu 15 Personen zurück und ging auf die Beamten los.
Ein Polizist erlitt dabei Schnittverletzungen im Bauchbereich. Ein Beamter, der bereits am Boden lag, ist den Angaben zufolge mehrmals gegen den Kopf getreten worden. Zwei weitere Beamte erlitten Prellungen, Schürf- und Platzwunden. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen. In der Nacht zu Samstag wurden zwei 19 Jahre alte Tatverdächtige festgenommen. […]
Der geneigte Leser fragt sich, weshalb nur 2 Männeken festgenommen wurden. Haben diese Kriminellen Rückzugsräume (Parallelgesellschaften, wo sich die „Staatsmacht“ nicht hintraut?) ? Oder hatten die herbeigerufenen Kollegen einfach nur „Schiss“ auch auf die Mütze zu kriegen?
Die Hintergründe sind vielfältig. Einer ganz aktuell: Man will keine Tiere – das seien ja schließlich auch Lebewesen – essen.
Dabei ist Fleisch als hochkonzentriertes, energiereiches Nahrungsmittel ganz sicher die Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Homo sapiens gewesen.
In Australien jedenfalls haben Eltern bereits ab Geburt vegan ernährt.
Ergebnis: Kind ist vollkommen unterernährt. Der Fall kam vor Gericht: 300 Sozialstunden für die geständigen Eltern.
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Die beiden hatten ihr Baby in den ersten anderthalb Lebensjahren strikt ohne Fleisch oder andere Lebensmittel von Tieren ernährt. Das Mädchen bekam Obst, Haferflocken, Kartoffeln, Reis, Tofu, Brot, Erdnussbutter und Reismilch.
Das Kind war dann erst so weit entwickelt wie normale Kleinkinder im Alter von drei Monaten. Mit 19 Monaten hatte es noch überhaupt keine Zähne und wog nicht einmal fünf Kilogramm. Der Fall wurde erst bekannt, als das Mädchen mit Krämpfen ins Krankenhaus musste.
Da sind die Eltern ja noch mal sehr gnädig abgeurteilt worden.
Das Kind wird Schäden lebenslang mit sich herumschleppen.
Helldeutschland war sofort alarmiert. War der Mann ausführender Part eines großen, womöglich sehr großen Netzwerks rechtsextremer Gesinnungsgenossen, die so den Umsturz Deutschland vorbereiten wollten.
Vielleicht schaut man aber auch nur nicht genau genug hin. Deshalb stellt sich das BKA denn auch neu auf in Sachen Rechtsextremismus. 400 zusätzliche Mitarbeiter sollen eingestellt werden. Ok, im Grund wäre es zu begrüßen, wenn denn der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke sicher überführt werden könnte. Oder war der Täter vielleicht ein Linker, der eine falsche Spur gelegt hat, und noch feixend frei rumläuft.
Beim ´Hitlergruß zeigen` in Chemnitz gab es ja bereits so einen Fall. Ich möchte nicht wissen, wie viele Hakenkreuze von Linken an die Wand geschmiert werden: Eine rechtsextreme Straftat mehr in der Statistik! Denn nicht aufgeklärte rechte Straftaten werden immer den rechtsextremen Straftaten zugeordnet. Statistisch.
Die ganze Hysterie in Sachen „Rechtsextremismus“ zeigt diese Meldung:
Bei der Bundespolizei arbeiten gut 47.000 Menschen. Nun wurde bekannt, dass 30 rechtsextreme Vorfälle entdeckt wurden. Alle Täter wurden entlassen bzw. disziplinarisch belangt. Zeitraum in denen die 30 Vorfälle aufgedeckt wurden 2007 bis heute. Mehr: Hier klicken
Die Schlussfolgerung, die das Ministerium aus der Studie zieht, erinnert nicht nur ein wenig an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“.
Genau wie Blüms Spruchdient die Überschrift der Pressemitteilung des Ministeriums der Sedierung, der Verdummung, der Täuschung der Bevölkerung.
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Nach einer neuen Studie ist die Stromversorgung im Land bis zum Jahr 2025 gewährleistet. Für die Zeit danach müssen aus Sicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller schon heute der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren weiter vorangetrieben werden.
[…]
„DLR, IFK und IER gehen für alle betrachteten Szenarien und Varianten davon aus, dass im Jahr 2025 für die Deckung der Nachfrage ausreichende Erzeugungskapazitäten vorhanden sind“, kommentierte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die Ergebnisse der Studie. „Süddeutschland wird jedoch in Zukunft zunehmend auf Stromimporte aus dem Norden oder den Nachbarländern angewiesen sein. Damit ist klar, dass wir dem Ausbau der Übertragungsnetze auch weiterhin größte Bedeutung beimessen müssen.“ Auch die verschiedenen Reserveinstrumente seien notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so der Minister.
So, so …
„Süddeutschland wird jedoch in Zukunft zunehmend auf Stromimporte aus dem Norden oder den Nachbarländern angewiesen sein. …“
Das passt irgendwie nicht zur Schlagzeile der Pressemitteilung. Denn wenn Deutschland in seinem Süden zumindest zeitweise nicht genügend Strom zur Verfügung hat, um den Bedarf zu decken, weshalb sollte das benachbarte Ausland zusätzlich zu dem Strom, den es selber benötigt, den Strom produzieren, den Deutschland zwecks Bedarfsdeckung benötigt?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass besonders in der kalten, dunklen Jahreszeit – man nennt es trotz Klimawandels immer noch Winter – zu Strombedarfsspitzen überall in Europa kommt. Einer Zeit, in der die Sonne auch nur tagsüber scheint, und sich starke Windstromerzeugung mit wirklichen Windstromerzeugungs – Flauten abwechselt, wie das Schaubild rechts oben eindrucksvoll belegt.
In genau solch einer Zeit warten unsere europäischen Nachbarn nur darauf, dem großen Deutschland, das so vorbildlich den Atom- und Kohleausstieg betreibt, das die Energiewende veranstaltet „… um zu zeigen, dass es geht!“, mit Atom- und Kohlestrom ´auszuhelfen`. Oder glaubt irgendjemand, es wäre Wind-, Sonnenstrom, der da geliefert würde. Denjenigen nenne ich reichlich naiv.
Was für eine verlogene und heuchlerische Politikerkaste geht im heutigen Deutschland zu Werke. Mit eine Chuzpe, nein, ich behaupte, es ist ideologisch-hirnverbrannte Blödheit plus Großopportunismus, die ihresgleichen sucht.
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Die Studie – gesamt und Auszüge – möchte ich Ihnen selbstverständlich nicht vorenthalten:
Grün-kursives Zitat (ab Seite 29) und komplette Studie lesen: Hier klicken
[…] Im Ergebnis zeigt sich, dass in Süddeutschland bei einer autarken Betrachtung bereits heute eine negative Leistungsbilanz von 9,1 GW besteht. Süddeutschland ist somit bereits heute (und auch schon in der Vergangenheit) von Importen aus Norddeutschland oder den Nachbarländern abhängig. Dabei ist die heute verfügbare Leistung aus der Netzreserve nicht berücksichtigt. Wird die gesicherte Leistung der Netzreserve in die Leistungsbilanz einbezogen,so verringert sich das Leistungsdefizit in Süddeutschland auf 3,3 GW.
Ab 2019 wäre auch mithilfe von Stromimporten aus Norddeutschland alleine eine Lastdeckung nicht mehr möglich. Wenn entsprechende Importe aus dem benachbarten Ausland nicht verfügbar sind, müsste dann zusätzlich die Kapazitätsreserve von 2 GW eingesetzt und die Sicherheitsbereitschaft von 2,7 GW aus dem Norden importiert werden.
Ab 2020 werden selbst diese Leistungen nicht mehr zur Sicherstellung der Versorgungsicherheit in Süddeutschland ausreichen. Wäre eine Netzreserve in heutiger Höhe weiterhin vorhanden, könnte sie eingesetzt werden, um diese Leistungslücke zu schließen, auch wenn es nicht dem Zweck der Netzreserve entspricht. Ein Einsatz von Netzreserve als Kapazitätsreserveleistung wäre sogar früher notwendig, sollte die dafür angedachte Kapazitätsreserve erst mit Verzögerung zur Verfügung stehen. Süddeutschland würde ab 2023 vollständig seine Autarkie verlieren, da ab dann in beiden Szenarien die Stromimporte aus Norddeutschland und der Einsatz der angenommenen verfügbaren Reservekapazitäten nicht mehr ausreichen würden, das Leistungsdefizit zu beheben, die Importe aus dem benachbarten Ausland werden notwendig sein. Das Leistungsdefizit in Süddeutschland unter Berücksichtigung von möglichen Importen aus Norddeutschland steigt für den angenommenen beschleunigten Kohleausstieg bis 2025 bis auf Versorgungssicherheit in Süddeutschland bis 16 GW an, die dann entweder durch entsprechende Reserven oder durch Importe aus dem benachbarten Ausland zu decken wären. Entsprechend (NEP 2015) wären hierfür mit 17,2 GW ausreichend Übertragungskapazitäten (NTC) vorhanden.
Ähnliche Rückschlüsse lassen sich aus den statischen Leistungsbilanzen für Gesamtdeutschland ziehen. Ab 2019 wird die Kapazitätsreserve von 2 GW und die Sicherheitsbereitschaft von 2,7 GW zur gesicherten Leistungsdeckung, und ab 2020 zusätzlich die Netzreserve (6,9 GW) in heutiger Höhe gemeinsam benötigt, um das Bilanzdefizit ausgleichen zu können. Auch hier hätte eine verzögerte Verfügbarkeit der Kapazitätsreserve zur Folge, dass die Netzreserve zur Lastdeckung zweckentfremdet herangezogen werden müsste. Deutschland müsste seine Last in kritischen Situationen ab 2023 mit Hilfe von Importen decken. Verfügbare Übertragungskapazitäten zu den Nachbarländern sind ausreichend vorhanden. Entsprechend der getroffenen Annahmen zum Kraftwerkspark in den betrachteten Ländern wäre dort auch ausreichend freie Erzeugungskapazität vorhanden. Ob diese Erzeugungskapazität der Nachbarländer im Betrachtungsraum Deutschland für den Import zur Verfügung steht, wurde im Rahmen der statischen Leistungsbilanz nicht untersucht. […]
Der letzte Satz ist entscheidend. Im Rahmen der Studie ist er der wissenschaftlichen Lauterkeit geschuldet.
Im Wissen um diesen Sachverhalt als verantwortliches Ministeriums, als verantwortlicher Minister die Schlussfolgerung …
Stromversorgung bis 2025 ist sicher
… zu ziehen, ist nicht nur Volksverdummung. Es ist …
Grün/blau-kursives Zitat & Bericht komplett lesen: Hier klicken // Wir empfehlen ausdrücklich das WELTplus-Abo. 10 € pro Monat , die bestens investiert sind.
[des achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof] um einen Eritreer handelt, der in der Schweiz mit einem Haftbefehl gesucht wurde, läge eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Bundesrepublik könnte allen Ausländern die Einreise verweigern, nach denen ein anderer Staat fahndet. Falls man zu solch einer Lösung kommen wollte, müssten erstens die Schengenstaaten ihre Fahndungen allen anderen Staaten mitteilen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Auch von der Schweizer Fahndung nach dem Eritreer wusste die deutsche Seite nichts – weswegen die Bundespolizisten den späteren mutmaßlichen Mörder nicht einmal hätten festhalten können, wenn er ihnen bei einer der sporadischen Personenkontrollen im Grenzraum in die Arme gelaufen wäre.
Deswegen sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann: „Wenn eine Fahndung nach ihm vorher kommuniziert worden wäre oder in internationalen Systemen eingespeichert worden wäre und er wäre kontrolliert worden, hätten wir ihn bekommen. Aber das ist doppelte Hypothese. Es ist so, wie es ist.“
Zweitens bedürfte es regulärer Grenzkontrollen, um die Einreiseverweigerung überhaupt umsetzen zu können. Je intensiver diese Kontrollen ausfielen, desto wahrscheinlicher würde es, dass Täter wie der vom Frankfurter Hauptbahnhof erwischt würden. In der Sicherheitsdebatte nach dem Mord wurde bislang aber nicht thematisiert, wie häufig überhaupt in Deutschland Tötungsdelikte von im Ausland lebenden Tätern begangen werden.
Eine WELT vorliegende Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt: Ihr Anteil an diesen Taten ist sehr gering. Nur 2,1 Prozent der 2018 zu Mord und Totschlag ermittelten tatverdächtigen Ausländer, nämlich 58, hatten demnach zum Tatzeitpunkt ihren Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets.
Die Zahlen im Detail: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2471 Fälle der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag (inklusive 15 Fälle von Tötung auf Verlangen) erfasst. Darunter wurden 22 Prozent vollendet; meist blieb es also beim Versuch. Die Aufklärungsquote lag bei 96 Prozent.
Zu den insgesamt 2374 aufgeklärten – also von der Polizei zu Ende ermittelten und an die Staatsanwaltschaft übergebenen – Fällen wurden 2823 Tatverdächtige ermittelt. Darunter hatten 43 Prozent (1214) keinen deutschen Pass. Unter diesen mehr als 1200 Tatverdächtigen hatten 92,4 Prozent einen Wohnsitz im Bundesgebiet; weitere vier Prozent waren ebenfalls in Deutschland gemeldet, aber ohne festen Wohnsitz.
Neben den schon genannten 2,1 Prozent der Tatverdächtigen mit einem Wohnsitz im Ausland war schließlich bei weiteren rund zwei Prozent der Wohnsitz unbekannt. […]
Das ist alles schon irgenwie erschreckend. Und nun noch dies:
… der erste europaweite Fridays-for-Future Kongress statt.
Greta führte und Greta beschloss, Greta ist heißer Anwärter auf den FNP:
Grün-kursives Zitat& kompletten Bericht lesen: Hier klicken
[…] Dem Bericht zufolge begann am Freitag gerade eine Debatte über die Schwierigkeiten der Basisdemokratie bei Fridays for Future, als sich Thunberg zu Wort meldete. Sie machte die Medien für die schlechte Stimmung auf dem Kongress verantwortlich und rief deshalb dazu auf, die Journalisten auszuschließen, „weil sie es sonst so darstellen, als hätten wir Streit“. Eine Mehrheit der Aktivisten war dafür – die Pressevertreter mussten den Raum verlassen. Allerdings nur kurz. Nach wenigen Minuten durften die Journalisten den Diskussionen der jungen Umweltschützer wieder beiwohnen. Einer der Organisatoren sagte gegenüber „Blick“: „Wir sind auch nur Menschen und brauchen manchmal Privatsphäre.“ Als Bewegung bemühe sich Fridays for Future allerdings, so transparent wie möglich zu sein. […]
Mir ist das mit der Vermummung egal. Ich habe ohnehin nicht das Gesicht beachtet!
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Übrigens:
Heute ging´ s ab nach Amerika. Greta nimmt ein Segelboot:
Greta ThunbeIch finde das eine durch und durch gute Idee. Nein, ich meine nicht den Propaganda-Part des Turns, bei dem sich einige sehr reiche Leute mit Hilfe des jungen Mädchens als Klimaretter in Szene setzen. Aber auch die haben das Recht auf ein bisschen Heuchelei. Karbon-Rennyachten wie die „Malizia 2“ sind Spielzeuge für Multimillionäre und Millardäre und bestehen, wie der Name schon sagt, fast komplett aus Kohle(!)-Faser-Werkstoffen, die schon bei ihrer Herstellung den ökologischen Fußabdruck einer Mammut-Herde hinterlassen. Man braucht also gleich in zweifacher Hinsicht Kohle für diese Art der Mobilität. Das ist aber immerhin noch glaubwürdiger als die Protz-Motoryachten und Privatjets, mit der sich die Klima-Snobiety vergangene Woche auf Sizilien zu einer Google-Privatparty traf, um die Welt zu retten. […]. Quelle: Hier klicken
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Donald Trump hat sich gestern in den Schlaf geweint.
[…] Wenn am Auspuff kein CO2 mehr rauskommt, sind die Elektroautos besser. Deswegen ist die Aufgabe, die wir haben, die Stromproduktion komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Dann müssen wir uns mit diesen merkwürdigen Auseinandersetzungen über Gramms und Rechnungen nicht mehr weiter befassen. […] Quelle: Hier klicken
Hat denn der Boris noch nichts davon gehört, dass ein E-Auto einen riesigen CO2-Rucksack mit sich trägt, der über Jahre bzw. über gefahrene 100.000 Kilometern abgebaut werden muss?
Doch, das weiß der Boris. Nur, das ist ja anderswo, wo die Batterie-Rohstoffe gewonnen werden, das CO2 erzeugt wird: In China, in Afrika, in Südamerika, in der dritten und zweiten Welt – Deswegen ist es erstaunlich, was der Boris so sagt. Denn eigentlich ist der Boris im tiefsten Inneren ein grüner Weltenretter, oder?
Und dieser Boris äußert sich jetzt zu den diversenAugen, die irgendwie, irgendwo blind seien:
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Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes“, schreibt der Oberbürgermeister von Tübingen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
So wie die Anhänger der AfD auf dem rechten Auge blind seien, seien jedoch auch viele, die sich für weltoffen und tolerant hielten, auf dem linken Auge blind. Wenn Asylbewerber zu Tätern würden, so verharmlosten sie dies als Einzelfälle, leugneten die Fakten der Kriminalstatistik und bestritten jede politische Relevanz, schreibt Palmer. „Hätte ein Neonazi mit dem Schwert einen Afrikaner erschlagen, würden dieselben Leute längst Konzerte gegen rechts auf dem Cannstatter Wasen veranstalten.“
Da hat der Boris Recht.
Aber nicht nur die ausländischen Gewalttäter, auch die Linken, die regelmäßig Autos anzünden, die Gewalt gegen AfD-Anhänger und AfD-Sachen (z.B. Büros, Lauben) ausüben, die AfD-Veranstaltungen mit Gewalt behindern, die Demos blockieren und verhindern, das sollte der Boris ebenfalls im Auge haben, nicht wahr?
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Wobei mich interessieren würde, wo AfD und deren Anhängerrechte Gewalt bagatellisieren, weil sie Motive teilen.
Boris und andere: Schreibt mir mal Beispiele in die Kommentarspalte. Ich würde mich freuen
Auf der einen Seite ist sie recht durchlässig. Sonst könnten nicht immer viel mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die Anzahl derer ist, denen die Flucht über das Mittelmeer gelingt. Auf der anderen Seite wird offensichtlich z. T. hart, zu hart gegen illegal Einreisewillige vorgegangen, wenn sie denn entdeckt werden. Was mich nicht wundert. Auch diese sind bestimmt keine Chorknaben. Wie dieser Bericht über Abschiebungen belegt. Auch wenn das Bild unten natürlich Kinder in den Vordergrund stellt und die Mitleidsdrüse drückt. Beim deutschen Michel.
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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.
Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. […]
