[…] Der Energiekonzern RWE hält die Proteste für unangebracht: „RWE trägt in den Jahren bis 2030 die Hauptlast des deutschen Kohleausstiegs. Das Unternehmen legt allein bis dahin zwei Drittel seiner Kraftwerkskapazität sowie zwei seiner drei Tagebaue still und baut rund 6000 Stellen ab. Der Hambacher Forst bleibt erhalten. Dadurch bleibt mehr als die Hälfte der für den Abbau eigentlich genehmigten Kohlevorräte in der Erde.“ Folglich stehe ab 2030 nur noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung, um die verbleibenden Kraftwerke und Veredlungsbetriebe mit Kohle zu versorgen.
Da hat RWE vollkommen recht. Es geht unseren Umweltterroristen auch gar nicht um die Umwelt, sondern um die Zerstörung unseres Gemeinwesens. Meine Meinung.
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Lesen Sie meine Einlassung zur damaligen Ungeheuerlichkeit:Hier klicken
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Die „Kolumne“ von Frau H.Y. …
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…unterliegt also nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft der freien Meinungsäußerung und bezog sich eigentlich auf ein gedankliches Experiment, welches Frau H.Y. schreibend angedacht hat.
In diesem Sinne ist die von ihr beschriebene „abgeschaffte Polizei“ zwar fiktiv, jene Polizei, die sie abschaffen möchte, aber durchaus real, denn eine andere Polizei als die derzeit bestehende existiert nicht. Insofern sind all die Schmähungen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte nicht gegen eine fiktive Polizei gerichtet, sondern gegen real existierende Personen und die Polizei als Ganzes. Dass dies auch dem realen Empfinden nicht nur der Polizeibeamten entspricht, zeigte eine Welle der Empörung in anderen Medien und den Kommentarspalten. Alles Menschen, die von Satire offensichtlich nichts verstehen.
Ironie des Schicksals. Kurz nach dem Erscheinen des Textes musste Frau H.Y. die Polizei um Schutz ihrer Person bitten, da einige Leser es wohl bei der blanken Empörung nicht beließen. Welch ein Glück für die Beschuldigte, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch existierte und sich der Bitte nicht entziehen konnte.
Für mich und auch viele andere Betroffene ist klar, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine politische handelt, die nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten ist. Der Innenminister wird es besser wissen und all jene, die immer wieder zwischen rechten und linken Schmutzfinken in diesem Lande differenzieren. Da lässt man dem linken Pöbel schon mal was durchgehen. Ich bringe sogar eine Spur von Verständnis für die Staatsanwaltschaft auf. Niemand will so enden wie Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dem sein Mut und sein Hang zur Wahrheit zum Verhängnis wurden.
Frau H.Y hat aus ihrer Ablehnung des Kapitalismus und ihren linken Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat nie einen Hehl gemacht. Insofern reiht sich dieser Text nahtlos in ihr Schaffen ein. Es kommen allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer linken Einstellungen auf, wenn man sieht, dass sie jetzt Werbung für das Ka-De-We macht.
Dort wird sie kaum auf die von ihr so verhassten Polizeibeamten als Kunden treffen. Die treten nämlich für ein überschaubares Salär jeden Tag zum Dienst an, vernachlässigen Ihre Gesundheit, das Wohl ihrer Familien und lassen sich von Personen diffamieren, die eine Bachelorarbeit über die Farbe Pink geschrieben haben.
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Berlin. Deutschland verändert sich durch die aktuelle Zuwanderungen noch viel schneller, als der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert hat. „Statt der von mir geschätzten Zuwanderung von 100.000 im Jahr haben wir in den letzten zehn Jahren eine Zuwanderung von im Jahr 400.000 gehabt. Und dieser Trend geht weiter“, erklärt Sarrazin im Gespräch mit dem Meinungsmagazin Tichys Einblick. „Auch die Geburtenarmut der Deutschen selber geht weiter, auch die Bildungsabhängigkeit der Geburten im Sinne von: je mehr Kinder, desto niedriger die eigene Bildung. All das entwickelt sich in die von mir prognostizierte Richtung, nur weitaus schneller.“
Die These, dass Zuwanderung historisch immer gut war, hält Sarrazin für historisch gesehen abwegig. „In weit über 95 Prozent aller Fälle von Migration waren Wanderungsbewegungen für die autochthone oder indigene Bevölkerung schädlich. Genutzt hat Einwanderung meist nur den Einwanderern. Einwanderung war zudem immer extrem blutig, war verbunden mit Tod und Verderben, mit Vergewaltigung, mit dem Untergang ganzer Völker und Stämme.“ Der auch von Deutschland unterzeichnete UN-Migrationspakt enthalte deshalb völlig falsche Behauptungen. „Der Text des Migrationspakts ist ein von Diplomaten in einer unerträglichen Sprache abgefasstes Papier, das letztlich im Kern eine Fake History konstituiert, in einem Format, welches den Twitter-Botschaften des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten entspricht und die Wahrheit auf den Kopf stellt.“
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Bei Anne Will diskutieren die Gäste über Deutschlands Rolle nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Eine Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen fordert von Deutschland, alle 13.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte fast vollständig ab, Tausende Flüchtlinge hausen nun unter freiem Himmel. Anne Will diskutiert mit ihren Studiogästen darüber, welche Rolle Deutschland und die anderen EU-Länder übernehmen sollten. Zudem gibt es eindrückliche Worte live aus Moria.
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Merkels „Wir schaffen das“ schafft ein anderes Deutschland: Beim Umbau zueiner neuen Migrationsgesellschaft sollen nicht zugewanderte Deutsche sogar benachteiligt werden, um „rassistische Ungleichheit“ zu verhindern. Kann das gut gehen?
Die Teilung der Städte
Deutschland befindet sich im Prozess einer schnell ablaufenden ethnischen und kulturellen Transformation. Sie wird sichtbar in immer mehr Stadtvierteln, die von Einheimischen geräumt und von Zuwanderern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum dominiert werden. Die Segregation Deutschlands geht schnell voran: In Städten wie Stuttgart sind die Hälfte der Einwohner Migranten; in Frankfurt ist die Lage ähnlich. Die Taunusvororte dagegen sind „weiß“. In München-Grünwald, in Bogenhausen oder in Berlin-Wilmersdorf sind die Einheimischen weitgehend unter sich, wenn man vom Hauspersonal absieht.
Zum kompletten Tagesordungspunkt im Bundestag mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
Die Berichterstattung des ZDF zu Moria:Hier klicken
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Brandaktuell: Heute, am 17.9.2020 im Bundestag
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert in der Debatte zum Zustand der Demokratie in Deutschland einen nachhaltigen Politikwechsel und beklagt: „Die gezielt geschürte Corona-Hysterie wird zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt! Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft!“
… und praktisch in die Illegalität gedrängt. Frauen stehen noch mehr unter der Knute ihres Zuhälters. Jetzt kommen noch die Behörden dazu, die immensen Druck machen.
Lesen Sie den kompletten Bericht der Aachener Nachrichten:Hier klicken
Der Bericht des Dlf vom 3.9.2020 belegt das eindeutig, wenn auch verklausuliert..
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Der Westen sollte komplett aus islamisch beherrschten Gebieten abziehen. Militärisch wie wirtschaftlich. Benötigte Ressourcen sollten gleichwohl vor Ort massiv abgesichert werden. Sonst nichts!
Auch sollten alle offensichtlich radikalen Islamgläubigen aus den westlichen Ländern konsequent ausgewiesen werden. Wer hier leben will, muss sich unserer Kultur anpassen. Latent gewalttätige Islamverbreiter müssen unbedingt gehen. In ihren Ländern können sie leben und sterben, wie sie möchten.
Es müssen massive Grenzkontrollen eingeführt und geltende Einwanderungsgesetze eingehalten werden, damit solche Leute bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Der Vorgang Miri war doch wohl ein schlechter Scherz.
Grün-kursives Zitat& kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und ihrer wenig später erfolgten eigenmächtigen Grenzöffnung kommen auch die im Beschweigen, Herunterspielen und Relativieren geübten öffentlich-rechtlichen Fakten(er)finder nicht darum herum: Zuwanderer, die sich über das Asylverfahren, ob anerkannt oder abgelehnt und dennoch weiter geduldet, ein Bleiberecht in Deutschland gesichert haben, werden im Aufnahmeland weit überproportional häufig straffälliger als Deutsche. Hier
Das wurde lange geleugnet. „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ hieß es unisono von Politikern (mit Ausnahme der AfD), Medienschaffenden und selbst noch 2016 dem BKA, dabei spricht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schon lange eine deutliche Sprache.
Wie zu erwarten, winden sich Patrick Gensing und Andrej Reisin wie die Aale, wenn sie Erklärungen für die unbequemen Tatsachen aufführen, und auch ein billiger Taschenspielertrick wie dieser ist ihnen nicht zu blöd:
„So kletterte die Zahl der erfassten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spürbar. Zieht man jedoch die ausländerrechtlichen Verstöße ab, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, bleibt kaum ein Anstieg übrig: 2014 stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 1,3 Prozent, stagnierte dann ein Jahr und fällt seit 2016 kontinuierlich.“
Eine Viertelmillion Straftaten im Jahr
Klar, weil die Einheimischen – schon aufgrund der Altersstruktur, wie die beiden Bonsai-Houdinis wenig später selbst anführen – weniger Straftaten begehen, die Undankbaren unter den Zuwanderern dafür umso mehr. Von fremden Menschen, die man aufnimmt, versorgt, unterbringt und mit Sozialleistungen ausstattet, ist jedoch, sollte man meinen, zu erwarten, dass sie möglichst gar nicht oder kaum unangenehm auffallen und diejenigen, die ihnen Aufenthalt und finanzielle Zuwendungen gewähren, nicht auch noch berauben, zusammenschlagen, vergewaltigen oder umbringen. (Wobei natürlich auch häufig andere Zuwanderer unter ihren Opfern zu finden sind.)
Dennoch geschieht dies in einer Größenordnung von weit über einer Viertelmillion Straftaten pro Jahr. In der BKA-Statistik (siehe „Lagebilder Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) für die ersten drei Quartale 2019 etwa wurden „insgesamt 199.625 Fälle im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde (1.-3. Quartal 2018: 202.923 Fälle).“ Hier
Macht in fünf Jahren weit über eine Million Straftaten, von Menschen begangen, die uns „geschenkt“ wurden, um Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) zu zitieren. Denen ein Daimler-Chef zutraute, „ein neues Wirtschaftswunder zu bringen“. Hier
Nun liegen die Aufnahmen zweier Körperkameras vor. Körperkameras, welche die Polizisten getragen haben, welche mit der Festnahme George Floyds ´beschäftigt` waren. Der Mann verhielt sich natürlich genau so, wie ich bereits in diesem Artikel vermutet habe:
George Floyd war ein gesetzestreuer, ruhiger und besonnener Bürger. Er hat sich seiner Festnahme auf keinen Fall widersetzt. Ironie aus!
Schauen Sie selbst:
Video 1:
Video 2: Der Beamte schaut sich den falschen Geldschein an und geht dann zum Fahrzeug, in dem George Floyd sitzt.
Bemerkenswert ist, dass die Daily Mail uneingeschränkt die Partei für George Floyd ergreift. Ich hingegen bewundere die Ruhe mit der die Polizisten gegen den durchgängig renitenten George Floyd vorgehen. Die Weinerlichkeit ist m. E. Masche. Ein Verbrecher, mit allen Wassern gewaschen, führt die Polizei vor.
Sehr geehrter Herr Köppel. Ich war 43 Jahre lang Polizeibeamter und habe in Mannheim immer an der sogenannten „Front“ Dienst getan. Was mir bei den ersten Bildern von Georg Floyd sofort auffiel war die Tatsache, dass dieser Mann mit einem Krankenwagen weggebracht wurde. Wenn jemand bereits verstorben ist, so wird der Körper nicht in einem Krankenwagen weggebracht, sondern in einem Leichenwagen. Nach einer amerikanischen Meldung sei Georg Floyd auch erst im Krankenhaus verstorben. Meine Kollegen und ich hatten in den sechziger, siebziger und achtziger Jahre sehr oft mit solchen schwarzen Männern, US-Soldaten, harte Auseinandersetzungen in den Nachtbars von Mannheim. Ich selbst habe noch nie einen schwarzen Menschen beleidigt, wurde aber damals unzählige Male von schwarzen Männern als Rassist, Nazi und Mutterficker beleidigt.
Ich wünsche Ihnen weiterhin Kraft und Mut für den demokratischen, freiheitlichen, patriotischen Weg in der Schweiz und sind Sie auch weiterhin eine Stimme für Deutschland.
… in deutschen Innenstädten sind auch das Ergebnis der deutschenGrün-kursives Zitat & komplettes WELTplus-Interview lesen: Hier klicken
Migrationspolitik, sagt der Politikwissenschaftler Stefan Luft. Er sieht eine Instrumentalisierung der Migranten durch autonome Gruppen.
Die Krawallnächte in großen deutschen Städten wie Frankfurt und Stuttgart haben Deutschland aufgeschreckt. Dabei fiel die hohe Anzahl der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Der Randale gingen oft Polizeieinsätzen voraus, die als Provokation von jungen Menschen in den abgehängten Stadtteilen wahrgenommen wird. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Unter den Tatverdächtigen, die in diesem Deliktfeld registriert wurden, liegt der Ausländeranteil bundesweit bei rund einem Drittel (der Migrationshintergrund wird nicht erfasst). Für den Politikwissenschaftler Stefan Luft sind die Entwicklungen nicht überraschend.
WELT: Bei den Krawallen in Frankfurt hatten fast alle der 39 Festgenommenen einen Migrationshintergrund, in Stuttgart waren von 24 Festgenommenen allein neun Asylbewerber. Warum fallen diese jungen Männer so negativ auf?
Stefan Luft:Sie versuchen, Teile des öffentlichen Raums zu dominieren, wie wir es in Stuttgart gesehen haben. Dort gibt es schon seit mehr als einem Jahr am Hauptbahnhof und um den Schlossgarten eine starke Präsenz von Gruppen junger, männlicher Migranten. Das darf sich nicht verfestigen, sonst trauen sich andere – vor allem Frauen – dort nicht mehr hin. Dazu kommt eine Gewaltaffinität von jungen Männern mit Migrationshintergrund, die oft auch muslimisch sind. Wir sehen zudem, dass die autonome Szene zunehmend versucht, auf diesem Terrain Einfluss zu gewinnen. Die autonomen Gruppen, die sehr gewaltorientiert sind, instrumentalisieren die Migranten in ihrem Kampf gegen den Staat. Dagegen muss man vorgehen.
WELT: Was führt zur Gewaltaffinität der jungen Männer?
Luft:Sie haben häufig eine hybride Identität. Also eine Identität, die sich nicht mit einem Entweder-Oder fassen lässt. Einerseits distanzieren sie sich von ihrer Elterngeneration, die sie als zu angepasst betrachten. Andererseits können sie sich aber auch nicht mit der Gesellschaft, in der sie leben, identifizieren. Dass sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik so auffällig sind, hat auch demografische Gründe. Viele junge Männer mit Migrationshintergrund erkennen inzwischen auch, dass es schwierig und anstrengend ist, sich in unseren Fachkräftearbeitsmarkt einzugliedern und dann aufzusteigen. Das führt zu Frustrationen. Sie sind mit irrationalen Erwartungen gekommen, die nicht erfüllt worden sind.
WELT: Was sind diese demografischen Gründe?
Luft:Das liegt zum einen an einer schlechten sozialen Lage und einem niedrigen Bildungsniveau. Sie sind zudem häufiger arbeitslos und leben vorwiegend in Städten. Hinzu kommen kulturelle Faktoren: Die gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen im Rahmen einer Kultur der Ehre. Diese sind vor allem in muslimischen Kreisen ausgeprägt. Solche Normen haben etwas zu tun mit Erziehung und Gewalterfahrungen in Familien sowie mit der Subkultur, in der jemand aufwächst. Handlungen, die als Ehrverletzungen interpretiert werden, werden mit Gewalt beantwortet. Wir reden hier wohlgemerkt über eine Minderheit unter den ausländischen Staatsangehörigen und Migranten. Doch diese Gruppen sind von Bedeutung, weil sie das öffentliche Leben, insbesondere in den Städten, negativ beeinflussen. Sie sind gegenüber dem deutschen Staat und der Polizei, die das Gewaltmonopol beansprucht, ablehnend eingestellt.
WELT: Woher kommt diese negative Einstellung?
Luft: Diese Migranten sagen: ‚Wir sind in Deutschland nicht erfolgreich, weil uns der Staat und die Gesellschaft diskriminieren‘. Das ist meistens eine Fehlinterpretation. Denn der große Teil dieser Gruppe verfügt schlicht nicht über die Qualifikationen, die man in Deutschland braucht, um außerhalb des Niedriglohnsektors erfolgreich zu sein. Weil diese Menschen sich diskriminiert fühlen, reagieren sie auch auf kleinste Handlungen von Repräsentanten des Staates mit großer Aggressivität. Wenn Clanangehörige zum Beispiel wegen einer Verkehrskontrolle mit der Polizei zu tun bekommen, kommt es vor, dass sie ihre Landsleute rufen und dass sich die Polizei und mögliche Geschädigte von einer Gruppe umringt sehen und dadurch in die Defensive geraten. Das darf so nicht sein.
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Ein weiters Interview – diesmal des Dlf – mit Stefan Luft hören:Hier klicken
