Masken aktuell: Reitschuster – Ein BGH-Urteil, das nachdenklich macht

**Wie so manches höchstrichterliche Urteil, das in diesen Zeiten im Namen des Volkes gesprochen werden.**

Rüdiger Stobbe

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**Bevor Sie sich jetzt über meine* Überschrift …**

… wundern oder ärgern, lassen Sie mich erklären, wie ich zu ihr komme. Tatsächlich könnten Sie einwenden, wenn ein Gericht in letzter Instanz entscheidet dass eine umstrittene Handlung keine Bestechung ist, dann ist sie auch keine Korruption. In der Tat. In seiner Entscheidung, in welcher der Bundesgerichtshof jetzt die so genannten „Maskendeals“ legalisierte, schreiben die Richter: Allein die Tatsache, dass sich ein Mandatsträger „bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu beeinflussen“, erfülle nicht das Merkmal der Bestechlichkeit. …

… Genau das, was der Bundesgerichtshof hier aber vom Vorwurf der Bestechlichkeit freispricht, ist im landläufigen Sinne als „Korruption“ verrufen. Insofern ruft das Urteil auch bei vielen – wie mir – Kopfschütteln hervor. Dabei liegt die Ursache für dieses Kopfschütteln noch tiefer als bei dem Gerichtsentscheid: Die Richter betonten nämlich, wie JF schreibt, dass der Gesetzgeber, falls er eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, darüber befinden kann, „ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will“. Zwischen den Zeilen bedeutet diese Aussage: die aktuelle Gesetzgebung legitimiert diese Art der Korruption. Sollte der Bundestag das für problematisch halten, müsste er halt die Gesetze ändern.

[…]

Quelle und weiter lesen

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Als es nur wenige Masken gab, …

… waren sie nicht hilfreich und nutzten nichts. Sogar der damalige Corona-Hauptexperte und Testentwickler Prof. Drosten meint das. Dann wurden Abermillionen beschafft:

Jetzt waren Masken auf einmal total hilfreich:

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Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium

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*Boris Reitschusters

Manfreds Kolumne aktuell: Der Deutsche Sonderweg – Hinein in die Energiekrise ohne Netz und doppelten Boden

Der einsame Beschluss unserer Großkanzlerin Merkel, …

… nach der japanischen Havarie in Fukushima, den Atomausstieg Bis Ende 2022 zu verkünden, ein Wunsch, den die Roten und Grünen schon lange hatten, hat unübersehbare Langzeitfolgen.

Das Gezerre um Laufzeiten, getrieben von der Unmöglichkeit „grüne Energieformen“ nicht fossiler Art im Land als adäquaten Ersatz zu realisieren, bringt das „Energieboot“ mehr oder weniger zum Kentern. Die Energieerzeugung durch Wind- und Solarkraft langt bei weitem nicht aus, um den Energiebedarf des Hochindustriestaats Deutschland zu decken. Die Erzeugung ist stark schwankend: entweder durch Windflauten oder aber mangelndem Sonnenschein – oder – Viel zu viel Wind- und PV-Strom, der nicht gespeichert werden kann, sondern praktisch verschenkt werden muss.

Der immer weitere Abbau von Kern- und Kohlekraftwerken hat Energielücken zur Folge, die durch Kohle- und Gasverstromung aufgefangen werden müssen. Kernkraft und Stromimporte aus den Nachbarstaaten halfen ebenfalls, Lücken zu schließen. Die Versorgung durch das Ausland ist sehr teuer und führt in Deutschland zu einem Allzeithoch der Strompreise.

Die gewaltigen Probleme wurden immer sichtbarer, als in 2021 weitere Kern- und Kohlekraftwerke geschlossen wurden. Auch in 2022 sollen nun die letzten Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Ersatz grüner Energiequellen ist nicht in Sicht, da Anspruch und Realität weit auseinander klaffen. Das deutsche Energiekonzept scheitert in allen Belangen, da europäische Sanktionen gegen Russland in Form eines Ölboykotts und künftig womöglich ein Gasembargo Russlands die deutsche Energieversorgung vollends zusammenbrechen lassen wird, zumal die geplante Energiewende auf ausreichende Gasversorgung angewiesen ist.

Die Angst geht um

Ein Industrieland wie Deutschland ist Großabnehmer von Energien. Egal ob „Chemische Industrie“ (am meisten betroffen) oder andere energieintensive Industrien: Ohne Gas ist „nix los in der deutschen Industrie“!

Selbstredend ist davon auch der Mittelstand betroffen. Man rechnet damit, wenn die russischen Gaslieferungen künftig ausfallen, dass das BIP um 12 % fällt. Die Situation in den Haushalten ist entsprechend. Allein die jetzigen Höchstpreise am Markt für Gas, aber auch für Öl, führen zu einer Verteuerung der Energie, die die meisten Haushalte nicht leisten können. Ganz abgesehen von der Frage, wie lange überhaupt noch geliefert werden kann.

Diese katastrophale Schieflage sollte für die Politik Ansporn sein, alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Energiedesaster zu verhindern.

Da allerdings verweigert sich die deutsche, die ideologiegetriebene Regierung.

Erst jetzt hat der Bundestag* sich gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD damit durchgesetzt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten abzulehnen. Auch die (heilige) FDP stimmt der Abschaltung zu. Die Kohlekraftwerke, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, erhalten allerdings eine Laufzeitverlängerung.

Inzwischen steht die Republik Kopf! Sollte Russland nach den Wartungsarbeiten und trotz des Erhalts der gewarteten Turbine aus Kanada die Gaslieferungen einstellen, beginnt der Kampf um die Verteilung des Mangels.

Ersatzlieferungen sind sehr dünn gesät, zumal viele Lieferländer ähnliche Probleme haben. Zukunftsvisionen, Flüssiggas aus den Vereinigten- oder dritten Staaten zu importieren, scheitern an fehlender Infrastruktur und sind zusätzlich so gut wie nicht verfügbar wegen bestehender anderweitiger Lieferverträge.

Der Gau ist vorprogrammiert!

Täglich rauschen neue Nachrichten über den Ticker, dass Städte und Gemeinden sich darauf einrichten, Lieferungen zu sperren, Turnhallen zu Wärmehallen umzufunktionieren, Strom abzuschalten, welcher dann nur noch zeitweise zur Verfügung steht. Hinzu kommen vor allem ideologisch-motivierte Erziehungsmaßnahmen:

Energie sparen, sparen, sparen!

Wohnungen sollen bis max. 18 ° geheizt werden, duschen nur noch kalt oder besser gar nicht. Jetzt will man sogar – siehe oben – Wärmestuben einrichten, dass der durchgefrorene Bürger sich mal zwischendurch aufwärmen kann.

Diese durchgeknallten Forderungen entspringen Hirnen, die niemals in der Lage waren, realitätsbezogen vorzugehen. Eine völlig konzeptionslose und komplett überforderte Exekutive stiftet Chaos und … das war´s!

Die Unfähigkeit der Regierung Abhilfe zu schaffen scheitert wieder an ihrer Ideologie!

Mit der sofortigen Aufhebung der Sanktionen und entsprechenden Vereinbarungen könnte man Gas- und auch Öllieferungen vertraglich sichern.

Niemals hat Russland seine Lieferverpflichtungen verletzt, sie haben das geliefert, was vertraglich vereinbart war.

Die Propagandisten des Westens, der Nato, haben eine andere Ausrichtung:

Egal was kommt, Russland muss den Krieg verlieren, den es praktisch längst gewonnen hat. Das Aufrechterhalten dieser unsinnigen Formeln lässt keine Waffenstillstandsverhandlungen zu. Mit dieser Denke trägt man zur Vernichtung Europas bei; der Niedergang ist nicht aufzuhalten!

Deutschland selbst wird am meisten leiden, da die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen in Europa am größten ist. So mutet man wieder mal, einzig aus ideologischen Gründen, den Europäern zu, sich diesen Maßgaben zu beugen. Die Auswirkungen dieses unsinnigen Krieges bringen Europa an den Rand seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz.

Noch ein kurzer Blick auf die in erster Linie ideologisch motivierte Energiewende und die anvisierten Zielen für das Jahr 2030 und später: Der Mensch denkt – Gott wird nicht mitmachen.

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*Abgelehnte Anträge der AfD

In ihrem ersten Antrag sprach sich die AfD-Fraktion dafür aus, den Betrieb von Kohlekraftwerken, „die dem Stand der Technik entsprechen“, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen. Das Kohleausstiegsgesetz, so hieß es in der Vorlage, sei ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung sollte die Bundesregierung auf die Landesregierungen einwirken und eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke erteilen, verlangten die Abgeordneten.

Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen auch Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke realisieren. Zudem sollte die Bundesregierung „sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten“. Weitere Forderungen ihres zweiten Antrags bezogen sich auf die Kernbrennstoffbeschaffung und Folgeänderungen im Atomgesetz. (hau/mis/ste/irs/07.07.2022)

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Damit keine Zustimmung zum AfD-Antrag (s.o.)auf Fristverlängerung Kernkraft nötig wird, stellt die CDU/CSU-Fraktion den **-Änderungsantrag, der mehrheitlich und mit den Stimmen der FDP abgelehnt wird. Immerhin votierten 249 Abgeordnete für die Laufzeitverlängerung Kernkraft.

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Zu dem Gesetzentwurf hatte die CDU/CSU-Fraktion zwei Änderungsanträge (20/2620**, 20/2621) eingebracht, die nach namentlicher Abstimmung beide keine Mehrheit fanden. Für den ersten Änderungsantrag stimmten 249 Abgeordnete, 393 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Auf den zweiten Antrag entfielen 207 Ja-Stimmen, 434-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion (20/2622) wurde per Handzeichen abgestimmt und ebenfalls abgelehnt.

**[…] in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nummer 6 Atomgesetz genannte Frist verlängern sowie entsprechend die in Anlage 3 Spalte 2 Atomgesetz aufgeführte Elektrizitätsmenge erhöhen. Der Deutsche Bundestag kann dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung innerhalb von drei Sitzungswochen widersprechen. § 50a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“

Quelle

Tichys Einblick berichtet von dem TOP am 7.7.2022

Meinungsfreiheit aktuell: Ist sie tatsächlich am Ende, die Meinungsfreiheit?!

Wenn man den folgenden Vorgang betrachtet:

Ja sicher!

Quelle & Artikel weiterlesen

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Es gibt so Sprüche wie:

**Du kannst sagen, Du kannst meinen, was Du willst*. Dann musst Du aber auch die Konsequenzen tragen.**

Das sind die Gepflogenheiten eines autoritären Staatswesens, nicht die eines demokratischen Rechtsstaats.

Deutschland schafft sich ab!**

* Im Rahmen von Recht und Gesetz

** Das Deutschland, das ich als Land der Freiheit und des Wohlstands kenne.

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Artikel von und über Prof. Homburg bei MEDIAGNOSE

Manfreds Kolumne aktuell: Die ´Sache` mit den Impftoten

Je mehr wir mittlerweile unzählige Tote, …

… hervorgerufen durch notzugelassene oder nur bedingt zugelassene MRNA-Vakzine feststellen, desto öfter stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen. Man braucht sich nur die in VAERS-, EMA- oder PEI-Statistiken aufgeführten Toten= Impf-Opfer zu betrachten, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass diese Impfstoffe für eine große Zahl von Menschen den Tod gebracht haben.

Wenn man dann weiter recherchiert und feststellt, dass nur ca. 10 % der Impfschäden bzw. Impftoten überhaupt erfasst werden, tut sich ein Fenster auf, welches unfassbare Zahlen an Impfschäden aller Art bis hin zum Tod erkennen lässt.

Trotz weltweiter Proteste, Offener Briefe verantwortungsbewusster Wissenschaftler und anderen an Regierungen, wurden diese womöglich völlig sinnlosen Impfungen nicht gestoppt, sondern verstärkt durchgeführt. Sie sollen zumindest in Deutschland im kommenden Herbst weiter fortgeführt werden.

Meines Erachtens nach handelt es sich bei dieser Art des Impfterrors schlicht um Völkermord. Klingt hart, ist meine Meinung. Das lässt sich auch nicht damit kaschieren, dass Milliarden Impfungen durchgeführt wurden und die Mortalitätsrate bei wenigen Zehntelprozentpunkten liegt. Auch die sind zu viel, zumal festgestellt wurde, dass der Nutzen dieser Impfungen ganz weit unter den Erwartungen lag. Das lässt sich allein schon durch die auch in Zukunft geplanten Booster-Impfungen nachweisen, die in immer kürzeren Zeiträumen vorgenommen werden.

Auch gibt es zumindest im europäischen Raum – oder ist es gar weltweit so – keine angeblichen Notlagen mehr, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Vakzine mit bedingter Zulassung dürfen nur dann angewandt werden, wenn es zu einer Abwägung kommt, ob bei bestimmten Personen eine Risiko/Nutzenabwägung für eine Impfung mittels dieser Vakzine spricht. Gesunde Menschen und vor allem gesunde Kinder mit diesen bedingt zugelassenen Vakzinen zu behandeln, ist meines Erachtens nach ein Verbrechen.

Dass vom Gesetzgeber eine Impfpflicht für bestimmte Gruppierungen durchgesetzt wurde, setzt dem ganzen Impfschwachsinn die Krone auf. Wenn dann auch noch das Bundesverfassungsgericht anhängige Klagen gegen diese Impfpflicht verwirft, stellt sich die Frage nach der Neutralität des Gerichts. Es ist offensichtlich, dass das Gericht „politische Urteile“ fällen.

Die Leichtfertigkeit der Verantwortlichen im Umgang mit diesen Impfaktionen von allen beteiligten Verantwortlichen lässt den Schluss zu, dass hier Kräfte am Werk sind, denen das Schicksal der Menschen vollkommen gleichgültig ist. Sie berufen sich auf den Schutz der Gesellschaften, ohne den Nachweis zu erbringen, dass diese Impfungen den versprochenen Nutzen erbringen.

Schon jetzt wird für den nächsten Herbst/Winter verstärkt darauf gedrungen, dass vor allem Kinder von 5 -11 Jahren (bereits jetzt von der STIKO empfohlen) sowie alle Ungeimpften zu impfen sind. Nachdem die Impfpflicht für alle durch den Bundestag verworfen wurde, will man im Herbst erneut den Versuch starten, zumindest alle Bürger ab 60 Jahren in die Impfpflicht zu zwingen. Wer der Verantwortlichen wird sich eigentlich solchen Anklagen stellen, wenn es am Tag X zu entsprechenden Klagen kommt? Ich ahne bereits heute, dass praktisch alle, die Verantwortung für das fortgeführte Impfdesaster tragen, ganz plötzlich schon immer wussten, dass diese Impfungen falsch, aber aufgrund der damaligen Notlage nationaler Tragweite, erforderlich waren. Dass dies „Notlage von den Verantwortlicher selbst beschlossen wurde, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

Impftote

Der Autor: Manfred Thöne

Berlin – Wahldesaster 2022: Irgendwie hat man es geahnt!

Man konnte zwar dran fühlen, man wollte es nicht glauben*

Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich

Quelle & Artikel

Dass ausgerechnet Kommunisten …

… (oder auch Grüne=Grün lackierte Rote) und deren Anhänger sich um eine korrekte Wahl bemühen, war und ist heute wohl höchst unwahrscheinlich. Im Namen des Guten ist schließlich von der „Verhinderung von AfD-Mandaten“ bis hin zur Begünstigung der „Guten“ im Wahllokal etc. alles erlaubt. Man darf sich nur nicht erwischen lassen.

Das diktiert einfach die „Haltung„.

*Zu groß war zum Beispiel bei mir, dem Autor, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Bürger.

Meinungsfreiheit & Corona aktuell: Prof. Brandenburg wird festgenommen – Das „letzte“ Interview

Quelle & kompletter Artikel

Dieses Interview wurde kurz vor der Festnahme und der Hausdurchsuchung geführt:

Brandenburg bei MEDIAGNOSE

Interviews mit Prof. Hockertz, dem emigrierten Spezialisten

Nancy Faeser aktuell: Gewerkschaftboss Rainer Wendt warnt

Quelle & Artikel

Mehr zu Rainer Wendt

Abtreibungen aktuell: Kennzahlen 2021 von Statista #2

Immer weniger Ärzte führen Abtreibungen durch

Matthias Janson, 13.05.2022

Immer weniger Praxen und Krankenhäuser in Deutschland nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor. Das zeigt die Infografik von Statista auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach gab es im Jahr 2003 noch 2.030 dieser ärztlichen Einrichtungen, die Abtreibungen vorgenommen und gemeldet haben. Im vierten Quartal 2021 lag diese Zahl nur noch bei rund 1.100 dieser Meldestellen. Viele Frauen müssen deshalb einen längeren Weg zu einer Praxis oder Klinik fahren.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl aus dem Jahr 2003 nur eingeschränkt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar, da erst seit dem 4. Quartal 2018 eine systematische Ermittlung der Anzahl der Meldestellen durchgeführt wird. Es sei außerdem zu beachten, dass die Zahl der Meldestellen von Quartal zu Quartal schwanke und auch keine Rückschlüsse auf Arztpraxen beziehungsweise Kliniken mit Abbrüchen zulasse. Zum einen seien auch Meldestellen mit Fehlmeldungen (keine Abbrüche im Quartal) enthalten, zum anderen würden zentrale ambulante OP-Praxen hier zum Beispiel für mehrere Arztpraxen mit melden. Gleichwohl ist bei den neuesten Zahlen ein leicht rückläufiger Trend zu beobachten. …

… Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf wurde vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten [siehe auch Original-Debatte vom 13.5.2022 im Bundestag]. Bislang gilt hier der § 219a. Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll er nun komplett abgeschafft werden, weil er dazu führe, dass Ärzte mit Strafverfolgung rechnen müssten, „wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich (etwa auf ihrer Homepage) bereitstellen“. So sei es für Patientinnen schwer, den richtigen Arzt zu finden.

Quelle Grafik und Text außer in der eckigen Klammer

Abtreibungen aktuell: Kennzahlen 2021 von Statista #1

KENNZAHLEN ZU SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IM JAHR 2021

… Wie die Grafik außerdem zeigt, sind die meisten Frau zum Zeitpunkt des Eingriffs ledig und lassen diesen mehrheitlich in dem Bundesland durchführen, in dem sie wohnen. Abtreibungen werden zudem meistens in einer gynäkologischen Praxis vorgenommen. Ambulante Eingriffe in Krankenhäusern spielen mit 16 Prozent eine kleinere Rolle, stationär werden hier nur 3 Prozent der Abtreibungen durchgeführt.

Grundsätzlich ist eine Abtreibung in Deutschland gemäß § 218 Absatz 1 StGB eine Straftat. Die in der Grafik unter dem Punkt Begründung aufgeführte Ausnahmefälle lassen es allerdings zu, dass ein Schwangerschaftsabbruch legal durchgeführt werden darf.

Das Werben für Schwangerschaftsabbrüche steht ebenso wie Abbrüche selbst in Deutschland unter Strafe. Ärzte dürfen aufgrund des Verbots zwar sachlich über Abtreibungen informieren, allerdings nicht darauf hinweisen, dass sie sie selbst durchführen. Das Gesetz ist umstritten, weil es Frauen dadurch enorm erschwert wird, einen Arzt zu finden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Wie diese Statista-Grafik zeigt, führen immer weniger Ärzte in Deutschland Abtreibungen durch.

Quelle Grafik und Text

Freitag, der 13.5.2022: Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Werbeverbots gem. 219a StGB

Dr. Curio aktuell: Ein differenzierter Blick auf den Russland-Ukraine Konflikt

Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg

Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

Quelle Video & Text