Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung …
… eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können).
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
Werden Wahlen darüber hinaus nicht von außen manipuliert, kann sich der mehrheitliche Volkswille etablieren.
Der Teil der Wahlberechtigten, deren Wille nicht oder nur z. T. zum Ausdruck gebracht wird, muss sich dem Mehrheitswillen fügen.
Egal, wie ein Staat verfasst ist, entscheidend ist, dass der Bürger die uneingeschränkte Freiheit hat, seinem politischen Willen in freien, nicht manipulierten Wahlen Ausdruck zu verleihen.
Ob das in der Türkei der Fall war/ist, kann ich nicht beurteilen. Das überaus knappe Ergebnis der Abstimmung über die neue Verfassung lässt mich allerdings zu einem „JA“ tendieren. Allerdings ist mir durchaus bewusst, dass höchst fragwürdige Verhaftungen in sehr, sehr großer Anzahl nach dem so genannten „Putsch“ erfolgten. Das schränkt mein „JA“ wiederum ein.
Das Präsidialsystem, welches durch das Referendum in der Türkei etabliert werden wird, bietet dem vom Volk gewählten Parlamentdurchaus die Möglichkeit, den Präsidenten zu kontrollieren. Es hat die Möglichkeit, Neuwahlen von Präsident und Parlament zu beschließen.
60% der Stimmen sind dazu nötig.
In Bezug auf die Ernennung der Verfassungsrichter wird das Recht des Staatspräsidenten gegenüber den früheren Möglichkeiten beschnitten.
Die Neuerungen im Überblick finden Sie hier:
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Für einen Vergleich mit der alten Verfassung haben Sie die Möglichkeit, auf einen älteren Artikel dieses Blogs zu zugreifen. Klicken Sie hier.
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Was in der Diskussion über die neue Verfassung nur am Rande vorkommt, ist der islamische Hintergrund der ganzen Prozedur.
Islamische Strukturen..
… sollen mehr und mehr – noch mehr – in die Gesellschaft implementiert werden.
Da ist es sinnvoll, dass ein Mann, der Staatspräsident, welcher diesen islamischen Willen verkörpert, diesen Willen ohne Umwege umsetzen kann.
Der Pferdefuss hinter der Verfassung:
In dem Moment, in dem sich eine wirkliche und starke Opposition im Parlament formieren könnte und auch würde, wird der Sachverhalt des „Anti-Islam“ greifen.
Gottes Recht steht über jeglichem weltlichen Recht, wozu eine Verfassung nun mal gehört.
Der Koran – Gottes Wort – ist sozusagen die „Notstandsgesetzgebung“ – faktisch natürlich das A & O – der neuen Türkei.
Wird gegen Gottes Willen, verkörpert durch den Staatspräsidenten, verstoßen, wird die Verfassung einfach außer Kraft gesetzt.
Klingt einfach, ist einfach und wird genau so gemacht, wenn sich das Volk ´Gottes Willen` widersetzten sollte.
Perfide, nicht wahr?
Wir im Westen müssen es uns einfach mal abgewöhnen, immer nur in westlichen Maßstäben zu denken (siehe ganz oben!). Das führt in Bezug auf fremde Kulturen, fremde Denkstrukturen sehr häufig zu Fehleinschätzungen. Wie am Beispiel der Türkei sehr schön zu sehen ist.
Nicht die neue Verfassung der Türkei ist das Hauptproblem.
Der politreligiös-totalitäre Hintergrund des Islam ist es.
Selten zuvor wurde so viel über den Islam gestritten wie im Jahr 2016. Ist er eine Religion der Gewalt? Die Journalistin Nazan Gökdemir und der renommierte Islamkritiker und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad haben sich auf eine Reise durch Europa begeben, um mit den Muslimen selbst zu sprechen. Im Kopf: viele Fragen, viel Unsicherheit und eine Menge Gesprächsbedarf.
Es sind aufgeladene Zeiten. Selten zuvor wurde so viel über den Islam gestritten wie im Jahr 2016, nach den Terroranschlägen von Paris, Nizza, Brüssel, Berlin und Istanbul. Ist der Islam eine Religion der Gewalt? Im Sommer 2016 haben sich die Journalistin Nazan Gökdemir und der renommierte Islamkritiker und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad auf eine Reise durch Europa begeben, um mit den Menschen, den Muslimen selbst zu sprechen. Im Kopf: viele Fragen, viele Ansichten, viel Unsicherheit und eine Menge Gesprächsbedarf. Was wissen wir heute eigentlich über den Islam und die Muslime? Wie leben sie? Welche Rolle spielen Tradition, Glaube, Regeln, Familie und Politik? Was bewegt sie? Und wie sehen sie sich selbst in Europa? In Berlin treffen Gökdemir und Abdel-Samad unter anderem auf den Islamologen Bassam Tibi, der einst die Vision eines „Euro-Islam“ entwarf. Sie sprechen mit der Autorin Sineb El Masrar („Muslim Girls“) über Emanzipation im Islam und treffen in Paris den ehemaligen Großmufti von Marseille und Verfechter des französischen Laizismus, Soheib Bencheikh. Gemeinsam mit dem Brüsseler Polizisten Hamid Benichou ziehen sie durch den berüchtigten Stadtteil Schaerbeek, der zuletzt als Hort des Terrorismus in die Schlagzeilen geriet. Und sie besuchen die Große Moschee im spanischen Granada – dort, wo die Muslime im 8. Jahrhundert erstmals ihren Weg über die Iberische Halbinsel nach Europa fanden.
Sie gelangen zu diesem Text und zu Teil 1 & 2 der Doku, indem Sie auf den Untertitel zum Bild oben rechts klicken.
Einem Bericht der Aachener Nachrichten ist zu entnehmen, dass sie aktuelle Belegquote der JVA Aachen nahe zu 100% beträgt. Trotz der Verlegung von etlichen Sicherungsverwahrten in die JVA Werl, welche wohl auf diese Menschen spezialisiert ist.
Von 773 Plätzen sind 764 belegt.
164 Insassen sind davon muslimischen Glaubens. Was bedeutet, dass gemessen an der Zahl der Muslime in Deutschland, überdurchschnittlich viele Muslime straffällig und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Während der Anteil der Muslime in Deutschland offiziell bei etwa 6% liegt, sitzen in der JVA Aachen etwa 21% Muslimeihre Strafe ab.
Leider lässt sich der Artikel nicht darüber aus, wie viele ausländische Staatsbürger in Aachen einsitzen. Ich vermute, dass deren Zahl erheblich über dem Bevölkerungsanteil von 10% liegt. Nicht alle Ausländer sind Moslems. Eingebürgerte Migranten und Menschen mit Doppelpass erhöhen den Anteil ganz sicher.
Wahrscheinlich liegt die Belegung mit weit über 50% erheblich über dem entsprechenden Bevölkerungsanteil von gut 20% Ausländer plus Migranten mit deutschem Pass.
Das Beschriebene korreliert recht gut mit der Kriminalstatistik, welche sich leider nicht darüber auslässt, wie viele der erfassten Tatverdächtigen tatsächlich verurteilt werden.
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Im Bericht fällt auf, dass die Imame ihre Predigten und Gebete auf Deutsch verrichten sollen.
Warum?
Die meisten einsitzenden Moslems sind gem. Bericht kaum der deutschen Sprache mächtig.
Weshalb zwei Imame? Für 164 Muslime?
Das ist schlichte Geldverschwendung. Oder:
Die deutschen Predigten und Gebete von 2 Imamen kann ich mir nur erklären, indem ich ausgiebige Missionsarbeit bei Nichtmuslimen annehme.
Die Frau war mit Menschen befreundet, die 11 meist nichtdeutsche Menschen umgebracht haben, die Raubüberfälle begangen haben, die schwerkriminell waren. Und:
Die schon lange tot sind.
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Frau Zschäpe selber hat wohl niemanden umgebracht.
Sie agierte im Hintergrund.
Wahrscheinlich als logistische Unterstützerin der Täter.
An dieser Frau Zschäpe arbeitet sich Deutschland ab.
Bereits im fünften Jahr.
An dieser Frau Zschäpe wird statuiert, wie Deutschland mit den Feinden des Rechtsstaats umgeht.
Natürlich komplett rechtsstaatlich. Ausführlich und genau.
Kurz: Gerecht.
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„Lag die bundesweite Zahl der Salafisten im Jahr 2011 noch schätzungsweise bei 3.800 Personen, beläuft sich das aktuelle salafistische Personenpotenzial auf ca. 7.500 Anhänger (Stand: Juni 2015).“ Quelle: Hier klicken
Mittlerweile schätzt der Verfassungsschutz, dass sich 10.000 Salafisten in Deutschland aufhalten.
Echte Feinde des Rechtsstaats.
Tickende Zeitbomben, die daraus nicht mal einen Hehl machen, gegen das Land zu sein, in dem sie sich aufhalten. .
Mit der gleichen Berufung auf Recht und Rechtsstaat wie oben tut sich Deutschland sehr, sehr schwer, gegen diese akute Bedrohung desselben, des Rechtsstaats vorzugehen und die Salafisteneinfach auszuweisen – ist möglich! –, so sie denn keinen deutschen Pass besitzen.
Wenn Salafisten einen Doppelpass haben, dann sollte ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Um sie dann auszuweisen.
Salafisten ausschließlich mit deutschem Pass sind wahrscheinlich höchstens im Bereich der Anzahl von 2011, wenn überhaupt, in Deutschland. Die Bedrohung wäre um ein Vielfaches geringer und einfacher zu bewältigen.
Allein die Diskussion um die mögliche Festnahme bzw. die Nichtfestnahme des ersten „richtigen“ Attentäters Anis Amri, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, das Verhalten von Pattex-Jäger, die unsäglichen Pannen, das Trauerspiel um die Trauerfeier, und die unmenschliche Behandlung der Angehörigen der Toten durch Ämter, …
…. all´ das ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
Bereits vor einiger Zeit habe ich bereits das Buch „Inside Islam“ von
Zu Kritiken und Kaufmöglichkeit: Auf Buch klicken
Christian Schreiber erwähnt.
Herr Schreiber ist ein wirklicher Insider mit hervorragender Sachkenntnis.
Obwohl mit unter 40 Lebensjahren noch recht jung, belegt seine Vita, sein Karriereverlauf (siehe hier), dass dieser Mann alles ist, nur nicht islamophob oder gar araberfeindlich. Im Gegenteil.
Das macht das Buch so wertvoll.
Liegt doch keinesfalls der Verdacht nahe, dass damit Stimmung gegen den Islam werden soll.
Bericht des DLF lesen/hören: Auf Bild klicken
Constantin Schreiber ist abzunehmen, dass er tatsächlich „normale“, d. h. Moscheen ausgewählt hat, in die der „normale“ Islamgläubige, der um die Ecke wohnt, also nicht unbedingt der Islamist/Terrorist, seinem Glauben nachgeht.
Dem oben Gesagten ist geschuldet, dass sich auch der Mainstreamjournalismus mit dem aktuellen Buch Constantin Schreibers beschäftigt/beschäftigen muss.
Das Buch erschien immerhin im renommiertenEcon-Verlag und nicht beim ´Pfui-Verlag` Kopp.
Das ist m. E. keine angemessene Vorgehensweise. Mit ein wenig Recherche im allgemein zugänglichen Internet kann überprüft und festgestellt werden, dass die Zahl etwa 4,8 Millionen Muslime leben in Deutschland nicht stimmen kann.
Lesen Sie hierzu meinenArtikel mit ausführlicher Beweisführung zu obiger These.
Aus Gründen, die wahrscheinlich in der Vermeidung einer Beunruhigung der Bevölkerung liegen, ist die Anzahl der Muslime in Deutschland offiziell zwischen 4 und 5 Millionen Menschen seit Jahren praktisch ´eingefroren`.
Mehr Muslime, vor allem eine stetig steigende Zahl von Moslems würde dem Gedanken einer schrittweisen Islamisierung Vorschub leisten. Das soll vermieden werden. Faktisch ist es gleichwohl so. Die Anzahl der Moslems in Deutschland steigt. Und sie steigt prozentual stärker als die der autochtonen Bevölkerung.
Durch die Millionen Menschen islamischen Glaubens, die 2015/16/17 usw. zusätzlich zu uns kommen, wird der Zuwachs zusätzlich „dynamisiert“.
Was im Prinzip ja nicht schlimm wäre, wenn sich die Menschen hier tatsächlich integrieren würden. Dass daran gezweifelt werden darf belegen die Pro-Erdogan Bekundungen auch bereits sehr lange hier lebender türkischstämmige Menschen.
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Die Erfahrungen, die Constantin Schreiber in deutschen Moscheen gemacht hat, geben keinen Anlass optimistisch in die Integrationszukunft zu schauen.
Lesen Sie einen Auszug aus dem Interview, welches Herr Schreiber der WELT gegeben hat. Klicken Sie auf den Text rechts.
Lt. Studie der Bertelmannstiftung würden bei 44 % der 4.800.000 Moslems in Deutschland absolut gesehen 2.112.000 in der Flüchtlingshilfe tätige Moslems sein bedeuten.
Bei der wesentlich realistischeren Zahl von 5.700.000 Moslems – wahrscheinlich sind es noch viel mehr Menschen, von vielen wissen wir gar nicht, dass sie in Deutschland sind – in Deutschland wären es 2.500.000 Moslems, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.
Ich behaupte, dass das niemals sein kann. Es sei denn, das Abgeben von alten Kleidern und das Denken an die armen Glaubensbrüder gehört zur Flüchtlingshilfe. Da würden ja auf jeden Flüchtling über zwei Helfer kommen.
Allein aus dem Kreis der Muslime.
Differenzierung vergrößern: Auf Bild klicken
Nun helfen aber auch die Deutschen wacker mit.
20% sollen es sein. Nehmen wir nur mal die etwa 60.000.000 Menschen von über 80.000.000 Wohnbevölkerung in Deutschland, die keinen Migrationshintergrund haben.
Das soll nicht heißen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht hülfen, wir lassen sie jetzt einfach mal weg. Denn allein schon die 60.000.000 Menschen bringen 12.000.000 Helfer hervor. Für 1.200.000 Flüchtlinge.
Noch mal zehn Christen zu den zwei islamgläubigen Helfern.
Macht pro Flüchtling zwölf ehrenamtliche Helfer.
Das Ganze wird auch nicht glaubwürdiger, wenn man sich die Differenzierungder 12.000.000 Helfer nach Zeitaufwand oben rechts anschaut. Wie Hilfe konkret aussieht, darüber lässt sich die Studie nicht aus. Ein schwerwiegender systematischer Fehler. Deshalb:
Die Studie ist Quatsch und Volksverdummung*.
Die Journaille, ja die Journaille berichtet halt wie es kommt. Hauptsache es ist mal was Gutes zu den Geschenken, die wertvoller sind als Gold. .
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*Eher ein Volksverdummungsversuch:Lesen Sie die Kommentare zum Bericht der WELT ganz oben rechts.
Das, was im Westen als Terror bezeichnet wird, sehen diese Menschen, die Gestrauchelten, die Kleinkriminellen, die vom rechten Weg Abgekommenen als Rettung vor der ewigen Verdammnis an.
Als Weg in´ s Paradies an die Seite ihres Gottes.
Diese Menschen sind leichte Beute für die Hintermänner, die sich niemals selber in die Luft jagen würden. Oder sich dem Tod nach einem Attentat preisgeben würden.
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Lesen: Auf Text klicken
Lesen Sie in diesem Zusammenhang meinen Essay, den ich kurz nach den Anschlägen in Paris 2015 verfasst habe.
Sie bekommen einen kurzen, prägnanten Einblick in die psychischen Dispositionen islamgläubiger Menschen im Westen.
Islam bedeutet Frieden, wenn alle Menschen der islamischen UMMA angehören.
Bis dahin istDSCHIHAD. Was nicht nur, aber auch Krieg gegen die Ungläubigen, wenn sie denn nicht zum Islam konvertieren oder Steuer an die Islamgläubigen bezahlen, bedeutet.
Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.
