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… einen der höchsten Militärs des Iran, und dessen terroristische Helfershelfer in Bagdad getötet hatten, wurde da und dort bereits der dritte Weltkrieg ausgerufen. Insbesondere in Amerika, wo die meisten Medien inzwischen etwa so objektiv berichten wie seinerzeit die Pressesprecher des Vatikans über Martin Luther, herrschte eine interessante Mischung aus Kriegslust und Apokalypse.
Aber auch die europäischen Journalisten warnten sehr: Ausrufezeichen, düstere Adjektive, schwerwiegende Fragezeichen zerfurchten ihre Texte wie die Sorgenfalten ihr Gesicht. Es war die Stunde der Kriegsexperten angebrochen, wo Leute über Krieg redeten, die schon die Rekrutenschule als unnötiges Massaker empfunden hatten. Angst und Genugtuung zugleich: Hatte Donald Trump, der ungeliebte Präsident der USA, nicht endlich den entscheidenden Fehler gemacht, der all die Prophezeiungen erfüllen würde, wonach dieser grobe Mensch am Ende die Welt in den Ruin führt?
Wenige Tage später schlug der Iran zurück, ein paar alte Raketen machten Wind im Irak, wenig wurde zerstört, kein Mensch kam um, weder ein Amerikaner noch ein Iraker, sofern die Informationen stimmen, die wir erhalten haben. Der dritte Weltkrieg fand nicht statt. Die Iraner schreckten vor der Eskalation zurück, die sie noch kurz zuvor pathetisch angedroht hatten. Warum? Weil sie Angst hatten.
Warum muss jede amerikanische Handlung am Ende des Tages auf ein Donald-Trump-Bashing reduziert werden? Donald Trump hat m. E. klug gehandelt, die Welt von einem gefährlichen Terroristenführer befreit und den Konflikt begrenzt. Die Probleme mit dem Iran gab es lange vor Trump. Das Atomabkommenn schätzt Donald Trum als vollkommen unzureichend ein. Der Ausstieg war vollkommen richtig. Europa hingegen riskiert ob des Handels willen, dass der Iran die Bombe baut. Langstreckenraketen darf der Iran ja ohnehin herstellen.
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Kermani: […] Ich bin eigentlich bestürzt, dass der im Augenblick wohl gefährlichste Konflikt der Welt, der auch uns in Europa unmittelbar betrifft, von Akteuren geführt wird, denen man nicht einmal, ich will nicht sagen, die Hand drücken möchte, aber zumindest denen man überhaupt nicht trauen kann. Weder kann man Donald Trump trauen, der offenbar erwiesenermaßen lügt wie gedruckt; dem Regime im Iran schon gar nicht. Das Regime im Irak ist praktisch nicht existent, es ist viel zu schwach. In Syrien haben sie einen Schlächter, der sich an der Macht gehalten hat, und als Friedensmacht bewährt sich ausgerechnet Putin und Europa hat sich praktisch selbst abgeschafft in seiner Außenpolitik. Das ist eine hoch brisante Lage, in der alle Akteure, in der man weit und breit niemanden sieht, keine Kraft und eben leider auch Europa nicht mit seinen immer schwächer werdenden Kräften, die hier irgendwie zumindest mal für eine Perspektive sorgen könnten. […]
Hören Sie das komplette Interview mit Navid Kermani des Dlf vom 13.1.2019:
… sieht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran Anzeichen für eine Deeskalation. Die Situation habe sich in den letzten Stunden erheblich entspannt, sagte Maas im ARD-Fernsehen. US-Präsident Trump habe ein Gesprächsangebot unterbreitet, um über die regionale Rolle des Irans, dessen ballistisches Raketensystem und das Atomabkommen zu reden.
Zugleich forderte Maas ein stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten. Die Europäer seien als Vermittler in der Region sehr gefragt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich sprach sich dafür aus, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Es handele sich um eine der besten Vereinbarungen, auch weil dadurch Überprüfungen durch die Internationale Atomenergiebehörde möglich seien, sagte er im Deutschlandfunk.
Trump: Vorerst keine Angriffe mehr
US-Präsident Trump hatte als Reaktion auf die iranischen Raketenangriffe neue Wirtschaftssanktionen angekündigt und erklärt, zunächst auf militärische Angriffe zu verzichten. Im Irak schlugen am späten Abend erneut Raketen im Regierungsviertel der Hauptstadt Bagdad ein. Verletzte habe es nicht gegeben, teilte das irakische Militär mit.
Der französische Experte für die Golfregion Gilles Kepel sieht durch die Tötung von General Soleimani auch das Machtgefüge innerhalb des Irans wesentlich verändert. Er sagte im Deutschlandfunk, Soleimani hätte einen Übergang in eine weniger islamistische Richtung im System der Islamischen Republik sicherstellen können. Seine Liquidierung bedeute aber eine Schwächung des Lagers der Revolutionsgarden und sorge für ein weiteres Machtspiel innerhalb des Klerus.
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Heute, 11:00 Uhr: Trumps Iran-Rede – Auf Deutsch vorlesen lassen
Heute, 14:00 Uhr: Schmilzt Grönland?
Heute, 17:00 Uhr: Österreichs Stromversorgung bis 2030
Das ist das typische Verhalten, wenn von insgesamt Mangelhaftem (Bundeswehr) berichtet wird. Da ist es schon wichtig, das man mit 120 Mann protzen kann, von denen 30 verlegt werden. Es ist fast so, als hätte die Bundeswehr den IS alleine besiegt.
Unstreitig ist, dass mit dem gezielten US-Angriff …
… auf einen iranischen Militärkonvoi einer der schlimmsten islamischen Terroristen ausgeschaltet wurde. Dem Mann wird im Westen keine Träne nachgeweint. Oder doch?
Die Schwierigkeiten, die die Berichterstattunginsbesondere in Deutschland hat, ist die Tatsache, dass es Donald Trump war, der den Angriff initiiert hat. Was Donald Trump tut, kann aber nur falsch sein. So das Mantra. Genau wie alles, was von der AfD kommt, falsch ist.
Trump und die AfDsind die Lieblingsfeinde der deutschen Medien und der allermeisten deutschen Politiker.
Dabei war der Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten, auch wenn diese zum Teil selber terroristische Regime (SA=Saudi-Arabien) sind. Die vielen Nadelstiche gegen die USA durch den Iran und seine Hilfstruppen im Nahen Osten mussten beantwortet werden.
Auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.
Denn die Mullahs sind fanatisch. Ihnen ist das eigene Volk, ihnen sind die eigenen Kulturgüter vollkommen gleichgültig. Mit Allah lässt sich alles begründen. Solche Menschen, solche Regime geben erst Ruhe, wenn sie komplett am Boden liegen und nicht mehr „Pups“ sagen können. Wie Deutschland 1945. Meine Meinung. Da wird nicht passieren. Das ist allerdings kein Grund, sich alles gefallen zu lassen. Deshalb ist die Intervention der USA vollkommen in Ordnung.
Leider wird seit 2010 – nach der Finanzkrise – alles daran gesetzt, das Deutschland, welches nach 1945 erfolgreich wirtschaftlich und mental-demokratisch aufgebaut wurde, zu zerstören. Thilo Sarrazin beschreibt es hellsichtig. Die gleichen geistigen Kräfte, die im Nahen Osten das Sagen haben, werden ab 2015 einfach so und massenhaft in das Land gelassen. Egal ob Brandstifter, Mörder, Terrorist oder Kriegsverbrecher. Man weiß es nicht; man will es nicht wissen. Wer dagegen argumentiert wird als rechts, als rechtsextrem, als Nazi gebrandmarkt.
Faktisch aber sind die wirklichen Faschisten die Menschen, die unter dem Deckmantel des Guten den Staat, den Rechtsstaat, die Deutschland demontieren. Auf vielen Ebenen. Auch auf dem Gebiet der Energiepolitik.
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Hören Sie nach der schriftlichen Zusammenfassung des Dlf …
… das komplette Interview mit Heiko Mass. Wenn Sie den Artikel aufrufen, gelangen Sie zu etlichen weiteren Links, welche sich mit der Lage beschäftigen. Natürlich „besorgt„.
Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem es die Regierung aufgefordert hatte, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf große Bedenken geäußert. „Wir machen uns große Sorgen, ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS, wird die Instabilität im Irak sicher steigen.“
Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.
Maas: Irak darf nicht Schauplatz eines Krieges werden
Man müsse nun aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter bereit ist, den Irak zu unterstützen, sagte Maas im Dlf. Man habe in den letzten Jahren viel investiert, um den Irak wieder aufzubauen. Dies drohe alles verloren zu gehen, sagte der Bundesaußenminister. „Das geht nicht mit Drohungen – den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten, dafür gibt es viele. Aber das letzte Wort hat natürlich der Irak selbst.“
Man müsse vor allem aufpasssen, dass der Irak nicht Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran werde, sagte der SPD-Politiker. Maas betonte hier aber auch noch einmal die Gesprächsbereitschaft. „Die Europäer haben zu beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg geben wird. Da im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen ganz massiv betroffen sind, sind wir hier in der Verantwortung.“
„Flächenbrand im Nahen Osten verhindern“
Man werde jede Möglichkeit nutzen, um der Diplomatie eine Chance zu geben, um der Sicherheit in Europa noch eine Chance zu geben. Man müsse unter allen Umständen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern, denn dieser würde die Sicherheit in Europa maßgeblich verhindern.
Maas äußerte sich auch kurz zur Situation der im Irak stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten. Ohne US-Truppen im Irak werde es sehr schwierig, deutsche Bundeswehrsoldaten im Land zu halten. Man beobachte die Lage sehr genau. „Die Sicherheit unserer Soldaten hat für uns oberste Priorität“, sagte Maas.
Das Interview des Dlf vom 6.1.2020 mit Außen-Heiko hören:
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Leider nur hinter der Bezahlschranke – Der hervorragende Kommentar von Antje Schippmann auf WELTonline:
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[…] Maas’ Statement zeigt, dass die Bundesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten will. Das Problem daran: Sie hat keine Antworten. Weder auf Irans aggressive Expansionspolitik noch auf die Geiselnahmen, die Terrorunterstützung, die massive Aufrüstung von Milizen an Israels Grenzen, die Massaker in Syrien oder die weit mehr als eintausend Toten bei der Niederschlagung der Anti-Mullah-Proteste im Iran und im Irak in den vergangenen drei Monaten.
Nicht einmal im eigenen Land greift die Bundesregierung gegen Soleimanis Netzwerke konsequent durch. Dass Irans Agenten Anschläge auf jüdische Kindergärten in Deutschland planten, wurde zwar von deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt, politisch hatte es jedoch keine Folgen für Teheran. Und um ein Verbot der iranisch kontrollierten Hisbollah, die laut Verfassungsschutz fast 1000 Mitglieder in Deutschland stationiert hat, drückt sich Berlin seit Jahren.
Diese Haltung ist rational nicht vollends zu erklären – weder ist Iran ein besonders bedeutsamer Handelspartner für Deutschland, noch stellt das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung für die Bundesrepublik dar. […]
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Es ist kaum möglich, die Rolle zu überschätzen, die Soleimani im iranischen Terrorapparat gespielt hat. Er war der geniale Stratege, Organisator und Planer, dazu selbst Kommandant an den Frontlinien der Schlachtfelder, die die Islamische Republik überall auf der Welt eröffnet hat. Soleimani war als Führer der Revolutionären Garden verantwortlich für den Tod zahlloser Menschen im Iran selbst und in allen Ländern, die das Ajatollah-Regime als seine natürlichen Kolonien betrachtete. Dazu gehörten etwa der Libanon, den Soleimani mittels der von ihm mit aufgebauten Hisbollah beherrschte; Syrien, wo seine Revolutionsgarden mit Russlands Hilfe den Bürgerkrieg für das Assad-Regime gewannen; Irak, wo seine schiitischen Milizen seit Jahren Angst und Schrecken verbreiteten; und der Jemen, wo sich Soleimani auf die Huthi-Milizen stützte.
In den letzten Monaten hatte Soleimani immer wieder mit Terror Schlagzeilen gemacht: Bombenanschläge auf Öltanker im Golf von Oman, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabiens Ölförderanlagen, zuletzt der Angriff schiitischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad. Libanon, Syrien und der Irak waren für Soleimani nichts anderes als Aufmarschgebiete. So sagte er am 7. Oktober 2019 im iranischen Kanal 1:
„Das IRGC [die Revolutionsgarden; S.F.] hat den Widerstand sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht erweitert. Es hat den Widerstand von einem geografischen Gebiet von 2.000 Quadratkilometern im Südlibanon auf ein Gebiet von einer halben Million Quadratkilometern ausgeweitet. Amerika und das zionistische Regime konzentrieren ihre Bemühungen darauf, die qualitative Expansion zu stoppen. Der zweite Punkt ist, dass das IRGC territoriale Kontinuität für [die verschiedenen Teile] des Widerstands geschaffen hat. Es hat den Iran mit dem Irak, den Irak mit Syrien und Syrien mit dem Libanon verbunden.“ […]
Dieser meint, dass die USA – Donald Trump – aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sei, weil ein „regime change“ herbeigeführt werden solle. Das habe Donald Trump mehrfach betont.
Für Trump ist vor allem die kurze Laufzeit des Abkommens und die Tatsache, dass Iran weiter Langstreckenraketen entwickeln und testen – ein Verbot ist nicht Teil des Abkommens – darf und dies auch tut, Grund für den Ausstieg. Darin liegt der Mangel des Abkommens. Wer Langstreckenraketen baut und testet, tut dies nur um sie später mit Atomwaffen zu bestücken. Die kurze Laufzeit des Abkommens wird dies absehbar ermöglichen.
… hatte einseitig den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt und neue Sanktionen verhängt. Außenminister Heiko Maas wollte in Teheran vermitteln. Doch wie es scheint, verliefen die Gespräche ohne Ergebnis.
Dann kommt das, was unseren Außen-Heiko auszeichnet:
19 Stunden dauerte die Krisen-Mission von Deutschlands Außenminister Maas im Iran. Eine Rettung des Atomabkommens ist damit aber nicht wahrscheinlicher geworden. Maas sieht in der Krise der Abrüstungsbemühungen „eine Gefahr für den Weltfrieden“.
Die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stecken nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, erklärte der SPD-Politiker vor einem Treffen von 18 Außenministern an diesem Dienstag in Stockholm. Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hat das schwedische Außenministerium neben Maas die Chefdiplomaten aus Argentinien, Äthiopien, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Südkorea. Keines der Länder besitzt Atomwaffen. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.
Im Schlusssatz wieder politische Realität!
Aber man hat wenigstens mal geredet und wird sehr gut tafeln.
