Warum muss jede amerikanische Handlung am Ende des Tages auf ein Donald-Trump-Bashing reduziert werden? Donald Trump hat m. E. klug gehandelt, die Welt von einem gefährlichen Terroristenführer befreit und den Konflikt begrenzt. Die Probleme mit dem Iran gab es lange vor Trump. Das Atomabkommenn schätzt Donald Trum als vollkommen unzureichend ein. Der Ausstieg war vollkommen richtig. Europa hingegen riskiert ob des Handels willen, dass der Iran die Bombe baut. Langstreckenraketen darf der Iran ja ohnehin herstellen.
Kermani: […] Ich bin eigentlich bestürzt, dass der im Augenblick wohl gefährlichste Konflikt der Welt, der auch uns in Europa unmittelbar betrifft, von Akteuren geführt wird, denen man nicht einmal, ich will nicht sagen, die Hand drücken möchte, aber zumindest denen man überhaupt nicht trauen kann. Weder kann man Donald Trump trauen, der offenbar erwiesenermaßen lügt wie gedruckt; dem Regime im Iran schon gar nicht. Das Regime im Irak ist praktisch nicht existent, es ist viel zu schwach. In Syrien haben sie einen Schlächter, der sich an der Macht gehalten hat, und als Friedensmacht bewährt sich ausgerechnet Putin und Europa hat sich praktisch selbst abgeschafft in seiner Außenpolitik. Das ist eine hoch brisante Lage, in der alle Akteure, in der man weit und breit niemanden sieht, keine Kraft und eben leider auch Europa nicht mit seinen immer schwächer werdenden Kräften, die hier irgendwie zumindest mal für eine Perspektive sorgen könnten. […]
Hören Sie das komplette Interview mit Navid Kermani des Dlf vom 13.1.2019:
… sieht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran Anzeichen für eine Deeskalation. Die Situation habe sich in den letzten Stunden erheblich entspannt, sagte Maas im ARD-Fernsehen. US-Präsident Trump habe ein Gesprächsangebot unterbreitet, um über die regionale Rolle des Irans, dessen ballistisches Raketensystem und das Atomabkommen zu reden.
Zugleich forderte Maas ein stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten. Die Europäer seien als Vermittler in der Region sehr gefragt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich sprach sich dafür aus, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Es handele sich um eine der besten Vereinbarungen, auch weil dadurch Überprüfungen durch die Internationale Atomenergiebehörde möglich seien, sagte er im Deutschlandfunk.
Trump: Vorerst keine Angriffe mehr
US-Präsident Trump hatte als Reaktion auf die iranischen Raketenangriffe neue Wirtschaftssanktionen angekündigt und erklärt, zunächst auf militärische Angriffe zu verzichten. Im Irak schlugen am späten Abend erneut Raketen im Regierungsviertel der Hauptstadt Bagdad ein. Verletzte habe es nicht gegeben, teilte das irakische Militär mit.
Der französische Experte für die Golfregion Gilles Kepel sieht durch die Tötung von General Soleimani auch das Machtgefüge innerhalb des Irans wesentlich verändert. Er sagte im Deutschlandfunk, Soleimani hätte einen Übergang in eine weniger islamistische Richtung im System der Islamischen Republik sicherstellen können. Seine Liquidierung bedeute aber eine Schwächung des Lagers der Revolutionsgarden und sorge für ein weiteres Machtspiel innerhalb des Klerus.
____________________
Heute, 11:00 Uhr: Trumps Iran-Rede – Auf Deutsch vorlesen lassen
Heute, 14:00 Uhr: Schmilzt Grönland?
Heute, 17:00 Uhr: Österreichs Stromversorgung bis 2030
Das ist das typische Verhalten, wenn von insgesamt Mangelhaftem (Bundeswehr) berichtet wird. Da ist es schon wichtig, das man mit 120 Mann protzen kann, von denen 30 verlegt werden. Es ist fast so, als hätte die Bundeswehr den IS alleine besiegt.
Unstreitig ist, dass mit dem gezielten US-Angriff …
… auf einen iranischen Militärkonvoi einer der schlimmsten islamischen Terroristen ausgeschaltet wurde. Dem Mann wird im Westen keine Träne nachgeweint. Oder doch?
Die Schwierigkeiten, die die Berichterstattunginsbesondere in Deutschland hat, ist die Tatsache, dass es Donald Trump war, der den Angriff initiiert hat. Was Donald Trump tut, kann aber nur falsch sein. So das Mantra. Genau wie alles, was von der AfD kommt, falsch ist.
Trump und die AfDsind die Lieblingsfeinde der deutschen Medien und der allermeisten deutschen Politiker.
Dabei war der Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten, auch wenn diese zum Teil selber terroristische Regime (SA=Saudi-Arabien) sind. Die vielen Nadelstiche gegen die USA durch den Iran und seine Hilfstruppen im Nahen Osten mussten beantwortet werden.
Auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.
Denn die Mullahs sind fanatisch. Ihnen ist das eigene Volk, ihnen sind die eigenen Kulturgüter vollkommen gleichgültig. Mit Allah lässt sich alles begründen. Solche Menschen, solche Regime geben erst Ruhe, wenn sie komplett am Boden liegen und nicht mehr „Pups“ sagen können. Wie Deutschland 1945. Meine Meinung. Da wird nicht passieren. Das ist allerdings kein Grund, sich alles gefallen zu lassen. Deshalb ist die Intervention der USA vollkommen in Ordnung.
Leider wird seit 2010 – nach der Finanzkrise – alles daran gesetzt, das Deutschland, welches nach 1945 erfolgreich wirtschaftlich und mental-demokratisch aufgebaut wurde, zu zerstören. Thilo Sarrazin beschreibt es hellsichtig. Die gleichen geistigen Kräfte, die im Nahen Osten das Sagen haben, werden ab 2015 einfach so und massenhaft in das Land gelassen. Egal ob Brandstifter, Mörder, Terrorist oder Kriegsverbrecher. Man weiß es nicht; man will es nicht wissen. Wer dagegen argumentiert wird als rechts, als rechtsextrem, als Nazi gebrandmarkt.
Faktisch aber sind die wirklichen Faschisten die Menschen, die unter dem Deckmantel des Guten den Staat, den Rechtsstaat, die Deutschland demontieren. Auf vielen Ebenen. Auch auf dem Gebiet der Energiepolitik.
____________________________
Hören Sie nach der schriftlichen Zusammenfassung des Dlf …
… das komplette Interview mit Heiko Mass. Wenn Sie den Artikel aufrufen, gelangen Sie zu etlichen weiteren Links, welche sich mit der Lage beschäftigen. Natürlich „besorgt„.
Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem es die Regierung aufgefordert hatte, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf große Bedenken geäußert. „Wir machen uns große Sorgen, ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS, wird die Instabilität im Irak sicher steigen.“
Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.
Maas: Irak darf nicht Schauplatz eines Krieges werden
Man müsse nun aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter bereit ist, den Irak zu unterstützen, sagte Maas im Dlf. Man habe in den letzten Jahren viel investiert, um den Irak wieder aufzubauen. Dies drohe alles verloren zu gehen, sagte der Bundesaußenminister. „Das geht nicht mit Drohungen – den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten, dafür gibt es viele. Aber das letzte Wort hat natürlich der Irak selbst.“
Man müsse vor allem aufpasssen, dass der Irak nicht Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran werde, sagte der SPD-Politiker. Maas betonte hier aber auch noch einmal die Gesprächsbereitschaft. „Die Europäer haben zu beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg geben wird. Da im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen ganz massiv betroffen sind, sind wir hier in der Verantwortung.“
„Flächenbrand im Nahen Osten verhindern“
Man werde jede Möglichkeit nutzen, um der Diplomatie eine Chance zu geben, um der Sicherheit in Europa noch eine Chance zu geben. Man müsse unter allen Umständen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern, denn dieser würde die Sicherheit in Europa maßgeblich verhindern.
Maas äußerte sich auch kurz zur Situation der im Irak stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten. Ohne US-Truppen im Irak werde es sehr schwierig, deutsche Bundeswehrsoldaten im Land zu halten. Man beobachte die Lage sehr genau. „Die Sicherheit unserer Soldaten hat für uns oberste Priorität“, sagte Maas.
Das Interview des Dlf vom 6.1.2020 mit Außen-Heiko hören:
_______________________
Leider nur hinter der Bezahlschranke – Der hervorragende Kommentar von Antje Schippmann auf WELTonline:
[…] Maas’ Statement zeigt, dass die Bundesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten will. Das Problem daran: Sie hat keine Antworten. Weder auf Irans aggressive Expansionspolitik noch auf die Geiselnahmen, die Terrorunterstützung, die massive Aufrüstung von Milizen an Israels Grenzen, die Massaker in Syrien oder die weit mehr als eintausend Toten bei der Niederschlagung der Anti-Mullah-Proteste im Iran und im Irak in den vergangenen drei Monaten.
Nicht einmal im eigenen Land greift die Bundesregierung gegen Soleimanis Netzwerke konsequent durch. Dass Irans Agenten Anschläge auf jüdische Kindergärten in Deutschland planten, wurde zwar von deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt, politisch hatte es jedoch keine Folgen für Teheran. Und um ein Verbot der iranisch kontrollierten Hisbollah, die laut Verfassungsschutz fast 1000 Mitglieder in Deutschland stationiert hat, drückt sich Berlin seit Jahren.
Diese Haltung ist rational nicht vollends zu erklären – weder ist Iran ein besonders bedeutsamer Handelspartner für Deutschland, noch stellt das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung für die Bundesrepublik dar. […]
Es ist kaum möglich, die Rolle zu überschätzen, die Soleimani im iranischen Terrorapparat gespielt hat. Er war der geniale Stratege, Organisator und Planer, dazu selbst Kommandant an den Frontlinien der Schlachtfelder, die die Islamische Republik überall auf der Welt eröffnet hat. Soleimani war als Führer der Revolutionären Garden verantwortlich für den Tod zahlloser Menschen im Iran selbst und in allen Ländern, die das Ajatollah-Regime als seine natürlichen Kolonien betrachtete. Dazu gehörten etwa der Libanon, den Soleimani mittels der von ihm mit aufgebauten Hisbollah beherrschte; Syrien, wo seine Revolutionsgarden mit Russlands Hilfe den Bürgerkrieg für das Assad-Regime gewannen; Irak, wo seine schiitischen Milizen seit Jahren Angst und Schrecken verbreiteten; und der Jemen, wo sich Soleimani auf die Huthi-Milizen stützte.
In den letzten Monaten hatte Soleimani immer wieder mit Terror Schlagzeilen gemacht: Bombenanschläge auf Öltanker im Golf von Oman, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabiens Ölförderanlagen, zuletzt der Angriff schiitischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad. Libanon, Syrien und der Irak waren für Soleimani nichts anderes als Aufmarschgebiete. So sagte er am 7. Oktober 2019 im iranischen Kanal 1:
„Das IRGC [die Revolutionsgarden; S.F.] hat den Widerstand sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht erweitert. Es hat den Widerstand von einem geografischen Gebiet von 2.000 Quadratkilometern im Südlibanon auf ein Gebiet von einer halben Million Quadratkilometern ausgeweitet. Amerika und das zionistische Regime konzentrieren ihre Bemühungen darauf, die qualitative Expansion zu stoppen. Der zweite Punkt ist, dass das IRGC territoriale Kontinuität für [die verschiedenen Teile] des Widerstands geschaffen hat. Es hat den Iran mit dem Irak, den Irak mit Syrien und Syrien mit dem Libanon verbunden.“ […]
Was tun mit Leuten, die mit wehenden Fahnen zum Kampf für den islamischen Staat aufgebrochen sind, und jetzt zurück wollen, müssen, sollen: Hier klicken.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass man Reisende nicht aufhalten soll. Genau das wollte man damals – 2015 – mit „Sonderpersonalausweisen“ erreichen.
Heute-Nachrichten 18.2.2019, 19:00 Uhr
Es schafften dann wohl doch viele Menschen in die Kampfgebiete. Nun sind sie Gefangene. Vor allem Frauen. Die Männer sind wahrscheinlich bereits hier und haben Asyl beantragt. Ohne Papiere, ohne dass ihre vormals deutsche Staatsbürgerschaft festgestellt werde konnte: Hier klicken.
Nun sollen die verbliebenen deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland kommen. Sind es wirklich Deutsche – das sind die wenigsten – sollten sie hier abgeurteilt werden. Mehr als ein paar Sozialstunden wird ohnehin nicht herauskommen. Wenn überhaupt. Ich höre schon das Gerede von der schwierigen Beweislage:
Sind es Passdeutsche, sollte ihnen die Staatsangehörigkeit aberkannt werden. Dann können sie in Syrien, im Irak abgeurteilt werden. Aber auch das ist schwierig: Hier klicken.
Dort gibt es keinen Rechtsstaat?
Die Frauen mussten nicht dort hin gehen, um zu kämpfen, um die Kämpfer zu unterstützen, um ihnen Kinder zu machen.
… der widersprüchlichsten Persönlichkeiten in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Er will das Gute, das Richtige. Dabei verheddert er sich gnadenlos.
Dirk Müller:[…] Der Abzug der Amerikaner, ändert das irgendwas?
Jürgen Todenhöfer:Ich glaube, nein, weil Trump lediglich Bodentruppen zurückzieht, die dort nie gekämpft haben. Für mich ist das – ich war vor knapp vier Wochen in Syrien –, um das mal ganz hart auszudrücken, eine Mischung aus militärischer Niederlage, auch aus Feigheit und aus Verrat. Niederlage deswegen, weil das Ziel der Amerikaner war, den IS auszuschalten, und man hat ihn nur vertrieben. Zwei Drittel der IS-Kämpfer konnten in Syrien und im Irak entkommen, gruppieren sich neu. Im Jemen zum Beispiel gibt es inzwischen IS-Kämpfer. Der IS ist nicht geschlagen, er ist vertrieben. Das zweite Ziel war, das Assad-Regime zu stürzen, und Assad ist noch immer da. Und das dritte Ziel war, den Iran durch den Sturz des Assad-Regimes zu schwächen, und der Iran ist jetzt stärker, weil er jetzt auch in Syrien militärisch präsent ist. Das heißt, das ist strategisch gesehen eine Niederlage auf der ganzen Linie. Und dann haben wir eine feige Kriegsführung, weil eben nur Städte platt gebombt werden.
Feigheit und Verrat – so wie sich das für Donald Trump und die Amerikaner gehört.
Gut es sind 2.000 Amerikaner, die abziehen – es dauert Monate – werden. Und da steht auf einmal die ganze Sache der Koalition der Willigen auf dem Spiel. Nein, es sei sogar eine militärische Niederlage. Weil 2/3 der IS-Kämpfer entkommen konnten.
Mein lieber Herr Todenhöfer. Das tun sie immer, die IS-Kämpfer. Entweder entkommen und sich in anderen Teilen des Landes neu formieren oder Asyl in Deutschland beantragen. Ansonsten müssten die IS-Kämpfer gefangen genommen und interniert werden. Am besten in Guantanamo. Doch das will ja wohl niemand, oder? Also ich schon. Aber mich fragt ja niemand.
[…] Mit Kriegen kann man den Terrorismus nicht besiegen.
Müller:Es war nie ein Krieg gegen den Terror?
Todenhöfer: Ich glaube nicht, dass es wirklich ein Krieg gegen den Terror war. Ich habe noch den Krieg der Sowjets erlebt. Und die Sowjets haben wenigstens nicht irgendwas erzählt vom Kampf gegen den Terror, sondern sie sind einmarschiert, um eine befreundete Regierung zu stützen. Die Amerikaner haben gesagt, sie wollen den Terror dort bekämpfen. Aber dann hätten sie nicht Städte, Kabul angreifen müssen, afghanische Dörfer angreifen müssen. Weil die Terroristen waren ja nicht Afghanen, die Terroristen waren überwiegend Saudis und Ägypter. Und all diese Länder, die am Terrorismus beteiligt waren, hat man ja in Ruhe gelassen.
Ja die Sowjets, heute die Russen. Die sind nach Syrien nur deshalb einmarschiert, weil sie vom Verbündeten Assad gerufen wurden. Natürlich hat Russland/Putin auch ein Interesse am Zugang zum Mittelmeer. Doch von Menschenrechten und Systembuilding haben die Russen auch in Syrien nichts erzählt. Der Westen/Obama hat fast 5 Jahre außer dumm rum zu reden, nichts, aber auch gar nichts getan. Eine politisch-militärisch-diplomatische Fehlleistung allererster Güte.
Todenhöfer:Ich sehe die russischen Bombeneinsätze in Syrien uneingeschränkt genauso kritisch wie die amerikanischen. Nur sagen die Russen nicht, sie würden das im Namen der Menschenrechte tun.
Müller:Und das ist für Sie authentischer?
Todenhöfer: Nein. Ich finde es überhaupt schrecklich. Ich war ja wenige Tage, nachdem Ost-Aleppo gefallen war, war ich in Ost-Aleppo, und das ist einfach grauenvoll.Für mich ist die Bombardierung von Städten ein völkerrechtliches Verbrechen, egal, wer das begeht. Leider ist es die Hauptstrategie im Augenblick der USA.Aber wenn andere Länder das machen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder Russland, kritisiere ich das genauso.
Ich dachte, Herr Todenhöfer wird zum geplanten Abzug der Amerikaner interviewt. Da müsste er doch froh sein, dass nun keine Städte mehr in Syrien, im Irak bambadiert werden. Von Amerikanern.
[…] Und natürlich ist das, was die Amerikaner machen, ein Verrat an den Kurden. Und da mische ich mich jetzt nicht in den Konflikt zwischen Kurden und Türken ein, sondern stelle das einfach nüchtern fest. Nur, ich habe auch eine Erkenntnis in den letzten 20 Jahren immer stärker gewonnen: Wir sind nicht der Vormund der Welt. Und der Versuch, in anderen Ländern Ungerechtigkeiten durch militärische Interventionen zu verhindern, scheitert immer. Der ist in Lateinamerika gescheitert. Wenn die Amerikaner dort militärisch eingegriffen haben. Der ist überall gescheitert. Ich war bei den Rohingya, die aus Myanmar geflohen sind nach Bangladesch. Ich käme nie auf die Idee, jetzt zu sagen, jetzt müssen wir militärisch in Myanmar intervenieren, um diese Regierung zu bestrafen und die Vertreibung der Rohingya zu verhindern. Sondern das geht nur politisch, und manches geht eben nicht. Und durch Kriege haben wir die Lage, wie wir jetzt in Afghanistan sehen, wie wir im Irak gesehen haben, wie wir in Syrien sehen, im Jemen sehen, immer nur verschlechtert. Das ist keine tolle Botschaft. Aber der Westen ist nicht derjenige, der die Welt mit Militärschlägen verbessern kann. Und es sollte es auch nicht versuchen.
Dann macht Donald Trump doch wohl genau das Richtige. Er holt seine Jungs nach Hause. Keine Weltenrettung mehr durch die USA.
Die Kurden, ja die Kurden könnten ja auch dadurch beschützt werden, indem die NATO – die Rest-NATO ohne USA – den türkischen Präsidenten mal ganz scharf in´ s Gebet nimmt und knallharte Wirtschaftsanktionen etc. androht, falls er es wagen sollte, NATO-Truppen nach Syrien zum Zweck der Kurdenabschlachtung zu schicken.
Doch soweit reicht die Phantasie der Großkopferten wohl nicht. Auch nicht die des Jürgen Todenhöfer.
Müller:Sind Sie jetzt Pazifist?
Todenhöfer:Nein, ich bin kein Pazifist. Nur ich bin dagegen, dass man – ich habe ja diese Kriege alle erlebt, ich hab in Afghanistan zwei Waisenhäuser gebaut. Als ich jetzt vor knapp vier Wochen in Syrien war, habe ich wieder Geld für Prothesen für Kinder übergeben, und zwar für Prothesen von Kindern, die gerade in Ghouta – es war also die letzte Schlacht, die es bisher in Syrien gegeben hat –, ihre Arme oder Beine verloren haben. Ich finde das alles ein bisschen hilflos, aber die umgekehrte Strategie, hinzugehen und jetzt Rebellengruppen mit Waffen auszustatten oder selbst zu bombardieren. Die Amerikaner haben zum Beispiel ar-Raqqa in Grund und Boden bombardiert. Da besteht nichts mehr.
Diese Strategie scheitert. Und wenn Sie jetzt feststellen, weil das alles ein bisschen verzweifelt klingt, was ich sage – also ich baue Waisenhäuser und finanziere Prothesen und schreibe Bücher, um das zu finanzieren – aber wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Nachbarhaus schreckliche Dinge passieren, können Sie nicht hingehen und dort eine Handgranate reinwerfen. Sie können die Polizei informieren, Sie können versuchen, Einfluss zu nehmen auf den Nachbarn. Aber wir haben in der Welt keine Polizei. Und die Vorstellung, die USA wären diese Polizei, ist eben ein Irrtum. Da wird bombardiert, da wird gefoltert, und da entsteht neues Elend.
Nochmal: Dann macht Trump doch wohl genau das Richtige. Er holt seine Jungs Zug-um-Zug nach Hause. Keine Weltenrettung mehr durch die USA.
Müller: Jetzt muss ich Sie andersherum noch mal fragen mit Blick auf die Zeit, die uns ein bisschen davonrennt, Herr Todenhöfer. Ohne Amerikaner, ohne Russen, wäre dann der IS, der IS-Staat in seiner Radikalität und Totalität viel größer als jetzt?
Todenhöfer: Aus meiner Sicht nein, weil es gab eine Strategie, und die habe ich mit amerikanischen Politikern immer wieder besprochen, ich habe sie mit Mitgliedern der deutschen Bundesregierung besprochen – der IS ist entstanden, weil im Irak die Sunniten nach dem Krieg von Bush 2003 massiv diskriminiert worden sind. Und die sunnitischen Stämme, vor allem in der Provinz Anbar, haben schriftlich das Angebot gemacht, dass sie bereit wären, den irakischen IS auszuschalten. Und die haben den IS, der damals noch Al-Kaida im Irak hieß, schon einmal vertrieben, das war im Jahr 2007, und sie haben gesagt, wir werden ihn wieder schlagen. Nur arabische Sunniten hätten den angeblich sunnitischen IS ausschalten können.
Ich habe das Angebot den Amerikanern gegeben. Die haben gesagt, dann werden die Sunniten zu stark. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Sie wäre auch im Kampf von Stämmen gegen den IS, also in einem militärischen Kampf hätte sie stattgefunden, aber nicht durch Bombardements von Städten. Und die damaligen Kämpfe im Jahr 2007, als die Sunniten, die Stämme aus Anbar, Al-Kaida im Irak, den Vorgänger des IS vertrieben haben, das hat nicht 100.000 Menschenleben gekostet, sondern es hat ein paar Hundert Menschenleben gekostet. Und damals hat ein Land seine Probleme selbst geregelt, und jetzt hätte ein Land seine Probleme selbst geregelt. Aber mit Bomben die Probleme zu lösen, das funktioniert nicht. Und wer Ihnen sagt, dass es doch funktioniert, der sagt Ihnen nicht die Wahrheit.
Jürgen Todenhöfer baut Waisenhäuser und verteilt Prothesen. Er schreibt Bücher zwecks deren Finanzierung. Er berät die Bundesregierung. Er gibt den Amerikaner Angbote. Nichts hilft. Niemand hört auf ihn. Alles wird schlimmer. Und dann ziehen Amerikaner Truppen ab, dann ist es dem Mann auch nicht Recht.
Jürgen Todenhöfer tut mir leid. Er ist vollkommen traumatisiert.
… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.
Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.
__________________________________________
Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:
Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.