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… mit subsidiärem Schutz wurde zur Schicksalsfrage der Nation stilisiert, an ihr drohte 2017 die Regierungsbildung der Großen Koalition zu scheitern. Politikerinnen wie Claudia Roth von den Grünen verteidigten die Familienzusammenführung als Menschenrecht, entdeckten plötzlich die heilige Familie. Alt-Linke wie Jürgen Trittin gemahnten an christliche Werte. Ohne Familie sei Integration sinnlos, das christliche Abendland verspiele seine Reputation.
Man stritt und streitet sich über Zahlen, aber nicht darüber, was Familie und damit Familiennachzug überhaupt bedeutet. Es geht bei orientalisch-muslimischen Familien eben nicht um Kleinfamilien, in denen Vater, Mutter und Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien und Sippen, die patriarchalisch organisiert sind. Wer Familiennachzug als Akt der Nächstenliebe preist, produziert einen Popanz, verkennt die Strukturen und hilft, unter dem Mantel der Vielfalt und Toleranz Gegengesellschaften zu etablieren.
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Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält das Vorgehen der griechischen Regierung für richtig, Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückzuweisen. Die Menschen müssten kontingentiert und nicht unkontrolliert aufgenommen werden, sagte Weber im Dlf.
Herr Weber spricht auch von einem kollektiven Angriff, was bei Frau Büüsker Schnappatmung verursacht.
Hören Sie das komplette Interview des Dlf vom 2.3.3030:
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Es folgt ein Bericht zum Thema aus der Sendung Berlin direkt vom 1.3.2020. Den kompletten Bericht sehen Sie: Hier klicken.
Den Bericht aufgeteilt in die verschiedenen Aussagen sehen Sie im Folgenden:
… die sich gegen die kalte Besetzung ihrer Insel, der Insel Lesbos, wehren. Dies und weitere Infos, so wie ein Interview mit Manfred Weber:
Der Kommentar der ARD:
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Das, was auf Lesbos und der türkisch – griechischen – bulgarischen Grenze abgeht, ist im Kleinen das, was in Europa, sprich Deutschland, in Zukunft abgehen wird: Meine Meinung!
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Die Staatsanwalt hatte zweieinhalb Jahre [!!] für den Verursacher eines Unfalls mit fünf Toten gefordert. Urteil hinter verschlossenen Türen.
VON MARLON GEGO UND CHRISTOPH PAULI
AACHEN/STOLBERG Der Unfallverursacher Marvin H. ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied am Mittwoch das Amtsgericht Aachen. Der 22-Jährige hatte kurz vor Weihnachten 2018 auf einer Landstraße zwischen Stolberg und Aachen einen Unfall verursacht, bei dem fünf Menschen starben.
Das Urteil des Jugendschöffengerichts wurde hinter verschlossenen Türen verkündet. Die Öffentlichkeit war von Richterin Katrin Thierau-Haase für die Dauer des Prozesses ausgeschlossen worden. Ihre mehr als einstündige Begründung gab später Gisbert Fuchs, der Direktor des Amtsgerichts, „rudimentär“ wieder, wie er sagte. Danach hat das Jugendschöffengericht Marvin H. wegen der fahrlässigen Tötung von fünf Personen, der Körperverletzung einer weiteren jungen Frau und wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Das Gericht ging anhand des Unfall-Gutachtens davon aus, dass der Angeklagte am Unfallort mindestens 120 Stundenkilometer in einer unübersichtlichen Zone gefahren war, in der nur 70 erlaubt sind. Keine Zweifel bestanden auch daran, dass Marvin H. auf die Gegenfahrbahn gerast war, um eine Radaranlage zu umfahren. Das Gericht erkannte zwar keine „schädliche Neigung“ beim Angeklagten, verhängte aber eine Gefängnisstrafe „wegen der besonderen Schwere der Schuld“, sagte Fuchs.
Das Gericht wendete das Jugendstrafrecht an, das eher erzieherisch angelegt ist und jugendlichen Tätern eine Perspektive bieten soll. Deswegen ist der Strafrahmen deutlich geringer als im Erwachsenenstrafrecht. Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel hatte eine Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert. Die Anträge der fünf Nebenkläger wurden nicht bekannt. Die Anwälte äußerten sich auch am Ende des Verfahrens nicht.
Marvin H. hatte im Verfahren die Tat eingeräumt, aber ansonsten Gedächtnislücken geltend gemacht. Sein Verteidiger Osama Momen hatte in seinem Plädoyer eine Bewährungsstrafe gefordert. Ob er Berufung einlegt, will er mit seinem Mandanten in den nächsten Tagen entscheiden. Vorerst hat das Urteil noch keine Rechtskraft.
Im Urteil für Marvin H. ist auch eine Führerscheinsperre von drei Jahren festgehalten. Die Fahrerlaubnis des angehenden Mechatronikers war nach dem Unfall ohnehin eingezogen worden. Ob er nach einer möglichen Haftstrafe überhaupt noch einmal ein Auto fahren darf, entscheidet dann das Straßenverkehrsamt.
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Die Leserbriefe sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel:
Markus Timmermanns aus Aachen meint zu dem Urteil gegen Marvin H.:
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Prinzipiell einmal ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum im Prozess um den Todesfahrer Marvin H. überhaupt nach Jugendstrafrecht gerichtet wurde, obwohl auch das Erwachsenenstrafrecht hätte in Anwendung gebracht werden können.
Dann ergeht ein Urteil im Namen des Volkes, welches alle diejenigen, die ihre Familienmitglieder und Angehörigen auf tragischste Art und Weise aufgrund der Tat von Herrn H. verloren haben, zweifeln lassen muss, dass es überhaupt eine Art Gerechtigkeit gibt, welche durch bloßen Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn nachvollziehbar wäre. Ich bin fassungslos darüber, dass nun auch noch der Verteidiger von Herrn H. ausführt, dass sein Mandant, der sein Gesicht hinter der werbewirksam beklebten Aktenmappe der Kanzlei des Verteidigers verstecken durfte, an psychischen Problemen leidet – und aufgrund des gefällten Urteils auch noch in Berufung gehen würde. Fünf tote Menschen, 3,5 Jahre Jugendhaft, Führerscheinentzug für kurze Zeit: Wo ist hier der Staatsanwalt, der aufgrund dieses Urteils in Berufung geht? (Anm. d. Red.: Der Staatsanwalt hatte sogar eine niedrigere Strafe gefordert.)
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Die Ausführungen von …
… Prof. Dr. Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Er war vier Jahre lang Vorsitzender des 2. Strafsenats, der über fast alle Revisionen gegen Urteile entschieden hat, die vorher am Landgericht Aachen gefällt wurden. Er ist Verfasser des bekanntesten Kommentars zum Strafgesetzbuch, Schriftsteller und Kolumnist unter anderem bei „Spiegel Online“. Er lebt in Baden-Baden.
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Das war die Erzählung von den Migranten, die Deutschland helfen, den demografischen Wandel zu bewältigen (Wertvoller als Gold). Migranten, die Deutschland helfen, den Wohlstand zu wahren und womöglich zu steigern.
Nun liegt ein Bericht vor, die die Arbeitsmarktintegration von sogenannten ´Geflüchteten` betrachtet, welche in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. Jeder zweite hat auch nach 5 Jahren keinen Job.
Natürlich wird der Bericht positiv gefasst:
Bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zeigen sich Fortschritte. So gelingt der Start in die Erwerbstätigkeit bei vielen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, etwas schneller als bei Zuwanderern in der Vergangenheit. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Grundlage ist die systematische Befragung von Personen zwischen 18 und 64 Jahren, die als Schutzsuchende ins Land gekommen sind.
Demnach hat rund jeder zweite Flüchtling fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz. Dabei gibt es ein starkes Gefälle zwischen Männern und Frauen. Sind nach fünf Jahren 57 Prozent der Männer erwerbstätig, liegt der Anteil der Frauen nur bei 29 Prozent. Dabei spiele die Familienkonstellation und die Betreuungssituation von Kindern eine große Rolle. „Insbesondere Frauen mit Kleinkindern sind nur zu sehr geringen Anteilen erwerbstätig“, erklärt das IAB. […]
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Iyibas: Ich muss sagen, auch eine Partei wie die CSU, eine Volkspartei – wir wollen ja eine Volkspartei sein –, muss die Lebenswirklichkeit und auch die Gesellschaftsstruktur in der Zukunft wiederspiegeln. Und wir wissen, es gibt 3,2 Millionen türkischstämmige Menschen hier in Deutschland, und es wird sicherlich im Laufe der Zeit mehr, und man muss diese Menschen, die natürlich diese Wertekultur, die Traditionen dieses Landes verinnerlicht haben, fördern. Das habe ich auch, ehrlich gesagt, der Parteispitze kurz vor meiner Nominierung gesagt, dass ich schon fordere, dass die Parteispitze nicht nur eine lapidare Aussage sagt, sondern auch dahinter steht und sagt, ja, ein Muslim oder auch ein Türkischstämmiger kann Bürgermeister, kann Landrat, kann Minister, kann auch CSU-Parteivorsitzender werden. […]
Denn dass diese Menschen die Wertekultur und die Traditionen Deutschlands verinnerlicht haben, glaubt der gute Mann doch wohl selber nicht. Denn dann würden die Menschen dem Islam entsagen und zumindest konfessionslos, wenn nicht gar Christen werden. Wenn sie denn unbedingt an einen Gott glauben wollen. Dann aber lieber einen durch Christus gewordenen Gott der Liebe und Vergebung, als an Allah, der alle Ungläubigen entweder zahlen oder bluten lässt. Dessen Liebe erst dann aufhellt, wenn der Mensch, die Menschen, alle Menschen dem islamischen Glauben, der Umma beigetreten sind. Wenn Muslime – noch – in der Minderheit sind, müssen sie sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen, um das Ziel der Islamisierung zu erreichen.
Es waren in erster Linie nicht Malte, Kevin, Walter oder Anton. Es waren in erster Linie unsere Goldstücke, die Silvester nutzen, um zu zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat. Auf der Straße. Wenn irgendwas verboten wird. Zum Beispiel das Böllern an bestimmten Orten. Ob sinnvoll oder nicht. Unsere Goldstücke machen was sie wollen. Silvester offen. Ansonsten im Verborgenen. Denn demnächst wird ohnehin „übernommen“. So die Idee. Und die Chancen stehen gut. Solange sich der Rechtsstaat, die Bevölkerung nicht wehrt, solange der Schwanz eingezogen wird, solange wird sich die Situation immer mehr zuspitzen. Solange immer mehr dieser Leute einfach so nach Deutschland einreisen dürfen, solange wird es immer schlimmer werden. An Silvester – das fällt auf – wurden kaum sexuelle Übergriffe festgestellt. Grund: Die jungen Frauen gehen erst gar nicht mehr raus auf die Straße. Die muslimischen dürfen nicht. Die nichtmuslimischen wollen nicht. Da bleibt frau lieber zu Hause, statt Gesundheit und womöglich Leben, zumindest aber die sexuelle Integrität zu riskieren. Denn wenn der Freund sie richtig beschützen würde, dann wäre das selbstverständlich eine rechtsextreme Tat.
Die mediale Berichterstattung vermeidet prinzipiell Ursachenforschung. Wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kontrollen „aus Sicherheitsgründen“ abbrechen, dann ist die Ursache massive Bedrohung. Mögliche Ansprache: „Du jetzt weg oder ich Dir stecke Rakete in Arsch/Fotze“. Je nachdem ob ein Mann oder eine Frau angesprochen wird. Der, der das sagt hat xxx Leutchen hinter sich, die erkennen lassen, das Angedrohte durchzusetzen. Die Polizei müsste mit einer Hundertschaft anrücken. Das will man nicht. Das kann man nicht. Man will ´Deeskalation`. Und schafft Deutschland, das offene, freie Deutschland ab. Indem man es diesen Horden überlässt. Die feixend immer dreister werden. Auch im Alltag.
Klar ist das rechtsextrem, das ist rassistisch und ganz schlimm, was ich schreibe: Nein, was auf den Straßen in deutschen Städten abgeht, das ist, was ganz schlimm ist. Nicht meine Analyse. Nicht meine Meinung.
Auch klar: Es sind nicht alle Zugewanderten so. Ganz viele, sogar die Mehrheit ist harmlos. Arbeiten womöglich. Das ändert jedoch nichts an dem von mir oben beschriebenen Zuständen.
Hören Sie ein Interview mit Sebastian Fiedler, welches der Dlf am 2.1.2020 führte.
Es liegt nicht am Feuerwerk, es liegt an den Menschen, die es einsetzen. Leute, wacht mal auf!
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[…] Alles, was ist, ist durch Trennung. Man muss ja gar nicht die Bibel bemühen (aber kennen und verstehen sollte man sie!) – man kann (und sollte!) die Wissenschaft befragen! Die Evolution lehrt, dass wir uns erst vom Wasser trennten und dann von unseren äffischen Vorfahren. Durch Mutation experimentiert die Natur immerzu mit möglichen Abtrennungen, bis neue, getrennte Arten entstehen.
Alles was ist, ist durch Trennung. Leben beginnt mit der Abtrennung. Das Leben meines Kindes als eigenständige Einheit begann, als ich seine Nabelschnur zerschnitt und damit zumindest die körperliche Verbindung zu seiner Mutter Elli trennte. Unser aller Leben endet damit, dass die Trennung zwischen uns und der Erde aufgehoben wird, dass wir »wieder zu Erde werden«.
Leben beginnt mit Trennung, Trennung aber ist der Beginn der Ordnung. Leben ist eine bestimmte Art der Ordnung. […]
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Erstmals zeigen offizielle Zahlen: In Deutschland leben Hunderttausende Migranten, die sich eigentlich nicht hier aufhalten dürfen. Dennoch gelten sie „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig“.
Woran liegt das?
Weil der Staat nachhaltig versagt:
Das Bundesinnenministerium teilte WELT mit, dass die rund 350.000 unerlaubt hier lebenden Personen „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“ würden. Grund: „Nach der statistischen Berechnungslogik der ausreisepflichtigen Ausländer“ führe erst eine Behördenentscheidung im Ausländerzentralregister zur Ausreisepflicht. Dies sei „bei 36.011 der circa 350.000 Personen der Fall“. Nur sie gelten als ausreisepflichtig. „Ohne diese gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden werden die Personen statistisch nicht als ausreisepflichtig gezählt.“
