SPEZIAL – Reichelt & Silvester & Migrantenterror aktuell: Dokumentation der Angriffe

Es sind Szenen wie aus einem anderen Land:

Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. …

… Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden Rettungswagen geworfen, bleibt auf der Scheibe liegen. Ein Reisebus wird angezündet, und als die Feuerwehr ihn löschen will, wird sie von Vermummten attackiert. Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. In den Innenstädten unseres Landes regierte nicht der Rechtsstaat – sondern die Gesetzlosen. Und der Staat kapitulierte. Unsere Reporter waren in der Nacht in Deutschland unterwegs und haben dokumentiert, wie Horden junger Männer ohne Respekt vor den Gesetzen und Werten dieses Landes gewütet haben. Was auffällt: Die Menschengruppen, die für die Szenen verantwortlich sind, sind nahezu rein männlich. Frauen sind dort so gut wie gar nicht zu sehen. Für sie sind diese Orte, man muss es leider sagen, gefährlich. Was bleibt, sind junge Migranten aus dem islamischen Raum, bei denen sich ein fragwürdiges Männlichkeitsbild zeigt. Diese Silvesternacht zeigte uns drei Dinge: Erstens eine Polizei, die unterbesetzt und machtlos ist. Zweitens eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird. Und drittens eine Politik, die über Böllerverbote reden will, obwohl klar ist, dass das Problem von jungen Männern mit Migrations-Hintergrund ausgeht.

Quelle Zitat & Video

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Die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, waren nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau das passiert, wenn man unkontrolliert unzählige Menschen ins Land lässt, die nur Verachtung übrig haben für unseren Staat, unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte. Der Wahnsinn der Gewalt tobte nicht nur in unserer Hauptstadt, im Failed State Berlin, sondern in Städten und Straßen in ganz Deutschland. Jeder kann erkennen: Unser Land hat sich verändert, so etwas gab es früher nicht. Silvester war bis vor wenigen Jahren kein gesetzloses Jagd-Spektakel mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss. Wer etwas anderes behauptet, lügt uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Wer sind also diese Leute, die in der Silvesternacht die Hölle entfesselt haben? Jeder Mensch in diesem Land kennt die Antwort: junge arabische Männer. Junge Männer mit Migrationshintergrund. Junge Männer, die in den letzten sieben Jahren zu uns gekommen sind. Oder die in diesem Land geboren wurden, aber nicht mit seinen Werten aufgewachsen sind. Das ist kein Rassismus, das ist die Realität. Wer jetzt über Böllerverbot redet, will nur nicht über die reden, die Böller auf Menschen, auf Einsatzkräfte schießen. Als Talk-Gast in der Sendung: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß mit einer glasklaren Forderung nach den chaotischen Eindrücken der Berliner Silvesternacht: „Berlin-Mitte oder zumindest das Regierungsviertel gehören unter die Kontrolle des Bundes. Es kann nicht sein, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung Deutschland in der ganzen Welt regelmäßig blamiert.“

Quelle Zitat & Video

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Bild fragt:

Hat die ARD ein Problem mit der unbequemen Wahrheit?

Feuerwehr-Zensur, Sprecher-Totalausfall, falsche Zahlen – sogar ein ehemaliger ARD-Programmdirektor kritisiert die „Tagesschau“ für „politisch korrektes Geschwurbel“

EU & Deutschland & Migration aktuell: Ihr Kinderlein kommet …

Die Chefin der EU-Asylbehörde (EUAA), …

… Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union aus. „Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden“, sagte Gregori den Zeitungen Funke Mediengruppe. Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit seien Merkmale der heutigen Welt. „Leider sind sie nicht vorübergehend.“ …

… Die geopolitischen Entwicklungen in den Jahren 2021 und 2022 hätten direkte Auswirkungen auf den Bedarf an internationalem Schutz und führten zu einer zunehmenden Vertreibung in EU-Länder, sagte Gregori. Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden. Das sei ein Anstieg von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Quelle Bild, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Migration bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Asyl, Migration, Deutschland“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

 

Migration & Kriminalität & Abschiebung aktuell: Es ist auch im Jahr 2022 eine Katastrophe!

Deutschland ist längst tief in die zweite Flüchtlingskrise gerutscht!

Es kommen viel zu oft die Falschen ins Land! Statistiken belegen, wie das Migrationsversagen Deutschland schadet – und die Politik einfach wegschaut. Lesen Sie mit BILD fünf Schock-Fakten zur Zuwanderung.

1. Zweite Flüchtlingskrise

Vermeintlich liegt die Zeit der Flüchtlingskrise hinter uns. Aber: Die Zahl Asyl suchender Migranten ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Landräte und Bürgermeister im Land schlagen bereits Alarm, wissen nicht mehr, wie sie die Ankommenden noch unterbringen sollen.

Zwischen Januar und November 2022 haben insgesamt 214 253 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (189 998 Erst- und 24 255 Folgeanträge laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Ein Anstieg um 43,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr!

Seit September habe sich die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkanroute nach Deutschland gelangten, laut Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sogar erhöht, auch an den Grenzübergängen aus der Schweiz.

In Spitzenzeiten kamen innerhalb nur einer Woche allein über die Schweiz 1000 Menschen. Dem hohen Bedarf entsprechend stellte die Schweizer Bahn sogar eigens zusätzliche Kapazitäten in ihren Zügen bereit.

Die Bundesländer versuchen eilig, ihre Kapazitäten entsprechend auszubauen. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (54, Grüne) will Platz für bis zu 16 000 Flüchtlinge im neuen Jahr schaffen, erwartet allein 10 000 Flüchtlinge aus der Ukraine, 6000 aus anderen Ländern. Auch Hamburg ist am Limit. Ende des Jahres werden laut Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45, SPD) mehr als 50 000 Menschen in öffentlicher Unterbringung leben.

Leonhard: „Wir nehmen in Hamburg jeden Tag rund um 100 – meist mehr – Menschen auf.“

2. Transfer-Empfänger statt „Fachkräfte“

Die Politik erweckt gern den Eindruck, der starke Zuzug ins Land könne den Fachkräftemangel dämpfen. So sagte etwa Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) während der Flüchtlingskrise: „Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute.“

Doch wahr ist: Viele ankommende Migranten sind offenbar unzureichend qualifiziert, finden nicht den Weg in Erwerbsarbeit, leben stattdessen von deutschen Transferleistungen. Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern liegt bei etwa zwölf Prozent, bei Deutschen unter fünf Prozent. „Offizielle Daten zeigen, dass nur etwa ein Drittel der rund 800 000 Syrer und Afghanen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen steuerpflichtigen Job haben“, so das WSJ.
Zum Vergleich: Unter Deutschen sind es zwei Drittel der Bevölkerung, die einen Job haben und Steuern bezahlen. In Kanada komme einer von drei Einwanderern ins Land, um zu arbeiten.

3. Mangelnde Flüchtlings-Integration in den Arbeitsmarkt

Trotz der zahlreichen Zugezogenen herrscht in Deutschland weiter schwerer Mangel auch bei Tätigkeiten, die sogar OHNE Berufsabschluss ausgeführt werden können (etwa kellnern oder spülen in der Gastronomie, Gepäckverladung am Flughafen). Doch viele Stellen bleiben unbesetzt.

Die Integration in den Arbeitsmarkt scheiterte besonders häufig bei Menschen, die im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Die Zahlen zeigen: Die Zuwanderer sind jüngerer als die Deutschen. Bedeutet: Deutlich mehr von ihnen sind – eigentlich – im erwerbsfähigen Alter. Dennoch sind von den gekommenen Afghanen nur 45 Prozent beschäftigt. Syrer stehen sogar ganz am Schluss – mit einer Beschäftigungsquote von nur 35 Prozent!

Zum Vergleich: Von den Polen in Deutschland gehen 78 Prozent einer Erwerbsarbeit nach, bei den Rumänen sind es 75 Prozent.

Ein Problem liegt auch daran, dass die Anerkennung eventuell vorhandener Qualifikationen (etwa Schul- und Uniabschlüsse) in Deutschland vielfach nicht funktioniert, teils auch, weil die Vorbildung nicht ausreicht und es zugleich an Nachschulungsmöglichkeiten fehlt.

4. Kriminalität

Die allermeisten Ausländer und Zuwanderer in Deutschland sind NICHT kriminell. Dennoch: Unter den Tatverdächtigen sind sie – gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung – deutlich überrepräsentiert.

2021 stellte das BKA in Deutschland 5 047 860 Straftaten fest. Es gab 1 785 398 Tatverdächtige. Konkret: 533 483 (29,9 Prozent) aller registrierten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche. Fast ein Drittel dieser Tatverdächtigen soll sogar mehr als eine Straftat begangen haben.

Besonders auffällig: Der Anteil zugewanderter Verdächtiger bei Gewaltvergehen.

▶︎ Bei Gewaltkriminalität betrug der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2021 rund 37,6 Prozent. Der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger betrug 12,5 Prozent.

▶︎ Bei Sexualstraftaten (u.a. Vergewaltigung) lag der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei 36,6 Prozent, der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger bei rund 13,1 Prozent.

▶︎ Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung waren rund 37,4 Prozent aller Tatverdächtigen nicht deutsch, etwa 12,2 Prozent waren Zuwanderer.

38,6 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer kamen 2021 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das war in den Vorjahren auch schon der Fall.

5. Abschiebungen

Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, bedeutet das meist NICHT, dass die Person Deutschland tatsächlich verlässt! 300 392 Personen waren Ende Mai zwar ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr allerdings nur 6198! Eine winzige Zahl.

Nach dem blutigen Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg rückt die Frage nach Abschiebungen von Menschen nach schweren Straftaten zunehmend in den Fokus.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (62, CDU): „Schwere und schwerste Straftäter haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend möglich, auch abgeschoben werden! Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet und einen weiteren Menschen schwer verletzt, der hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte.“

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Deutschland & Migration & Arbeitsmarkt aktuell: Sagt der Bundeskanzler die Wahrheit? & Mehr

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BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Erleichterungen bei Einbürgerungen geworben, argumentierte dafür aber mit extrem übertriebenen Zahlen. Auf einer von der Integrationsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland.“ verdoppelte er die Zahl der tatsächlich in Deutschland arbeitenden Ausländer. Ein Faktencheck der JUNGEN FREIHEIT.

Scholz sagte: „Neun Millionen Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne daß sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Anschließend übernahmen auch fast alle Medien diese Behauptung. Doch tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt lediglich 4,546 Millionen in Deutschland lebende Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es sind also nur halb so viele, wie der Kanzler behauptete.

Kanzler Scholz: „Wer hier arbeitet, soll wählen können“

Die Zahl ist deswegen so bedeutend, weil Scholz sie mit seinem Hauptargument verknüpfte: „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, er soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören – und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.“

Insgesamt halten sich in Deutschland nach offiziellen Angaben derzeit 11,8 Millionen Ausländer auf. Würden tatsächlich neun Millionen hier arbeiten, käme dies einer Beschäftigungsquote unter den Migranten von 76,3 Prozent gleich. In Deutschland sind jedoch insgesamt nur 40,7 Prozent aller Einwohner sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Kinder, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

Nur 38,5 Prozent der Ausländer arbeiten

Die Quote der in Deutschland arbeitenden nichtdeutschen Bevölkerung liegt dem Statistischen Bundesamt zufolge mit 38,5 Prozent unter dem Durchschnitt.

Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländer nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden. Zudem soll künftig generell zugelassen werden, daß sie mehrere Staatsbürgerschaften haben. Dies betonte gestern auch Kanzler Scholz in Sachen Einbürgerungen: „Was die Mehrstaatigkeit anbetrifft: Ich habe ich nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit und Identität sind nämlich kein Nullsummenspiel.“ (fh)

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Illegale Migration stoppen!

Bitte mitmachen – Es fehlen noch 18.000 Unterschriften

Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet. Diese haben bereits 32.000 Menschen unterzeichnet.

Klicken Sie auf „Grenzkontrolle“

Nach Ablauf der Petition am 31. Dezember 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.

START DER PETITION: 21. November 2022

Deutschland & Dr. Curio aktuell: Migration & Mehr

Liebe Leser,

sehen Sie in dieser Ausgabe meine gestrige Antwortrede im Bundestag auf den ersten großen Migrationsvorstoß der Ampel, Deutschland für Illegale noch bequemer zu machen: es geht um das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.

Wie indes eine Migrationspolitik im Interesse von Deutschland aussieht, hat die AfD vergangene Woche mit ihrem Antrag gezeigt, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) auszusteigen. Eine Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz finden Sie unten.

Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, würde sie sich nicht bemühen, noch mehr Einwanderungsmöglichkeiten an verschiedenen Fronten zu eröffnen: So haben Faeser und Baerbock zusammen ein großes Aufnahmeprogramm für Afghanen ausgeheckt. Was davon zu halten ist, lesen Sie in einer Pressemitteilung.

Plenarrede – Chancenaufenthaltsrecht: Migrationssündenfall der Ampel

Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere „Chance“ zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen – wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.

Pressekonferenz – AfD fordert Asylwende in nationale Verantwortung

Vergangene Plenarwoche brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, der – angesichts explodierender Migrationszahlen v.a. über die Balkanroute – fordert, dem Beispiel des sozialdemokratisch geführten Dänemarks zu folgen und aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem GEAS auszusteigen. Dies hat sich in der Vergangenheit als dysfunktional und mißbrauchsanfällig erwiesen: So unterbleibt etwa (unterlaufen durch Länder an der europäischen Außengrenze) die Erfassung von Migranten im Eurodacsystem, so daß, wenn ein Migrant nach Deutschland illegal migriert, sein Erstzutrittsland nicht mehr ermittelt werden kann. Aber selbst wenn eine Erfassung erfolgt ist, binnenmigrieren viele weiter nach Deutschland, wo ein Aufenthalt viel lukrativer ist. Zurückgewiesen oder abgeschoben werden sie in den seltensten Fällen. Deutschland muß dem Vorbild Dänemark folgen und seine Souveränität in der Asylpolitik zurückerlangen. Es muß einen strikten Grenzschutz geben, eine Aufnahme von Nicht-Schutzbedürftigen hat kategorisch zu unterbleiben, Schutzbedürfte Personen sollen heimatnah unterstützt werden.

Pressemitteilung – Aufnahmeprogramm für Afghanen

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 % gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.

Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.

Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.

Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.

Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“

Quelle: https://www.dw.com/de/bundesregierung-legt-aufnahmeprogramm-f%C3%BCr-afghanen-vor/a-63460894

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Quelle des gesamten Artikels

Vorsicht rechtsextrem!? #14 – Gibt es das deutsche Volk noch?

Dieser Frage widmet sich Martin Wagener, …

Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, im zweiten Band seiner Deutschland-Trilogie. Der erste Band befasst sich mit einer Grenzsicherung, die das Land tatsächlich sichern würde. 

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Alice Weidel benannte „Messermänner“ …

… bereits am 26. Mai 2018 im Deutschen Bundestag:

[…] Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung – das
sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint
Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse

(Ulli Nissen [SPD]: Was?)

werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch reine Verhetzung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[…]

Quelle, Seite 2972

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Der Videoausschnitt
Nach ihrer Rede war medial aber so was von los

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Heute, im November 2021, sieht es so aus: 

Quelle & PDF-Artikel & PDF-Leserkommentare

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration & Gewalt“ ist, zitieren wir den Text & Kommentare als PDF. Verweise lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen. 

 

Gute Nacht Deutschland – Ampel & Migration

Die dümmsten Kälber (45% der Deutschen) wählen ihre Metzger (Ampel) selber

Grün-kursiver WELTplus*-Text mit allen Verweisen/Kommentaren
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Ob Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, Seenotrettung oder Einbürgerungen: In der Migrationspolitik wollen SPD, Grüne und FDP sich klar absetzen von der Regierung Merkel. Was sind ihre Pläne für die Zuwanderung nach Deutschland? Die Folgen wären weitreichend.SPD, Grüne und FDP starten ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag – und wenn sie die nächste Regierung bilden, steht schon jetzt fest: mehr Zuwanderung und schnellere Einbürgerung. WELT gibt den Überblick:

Schnellere „Spurwechsel“ für abgelehnte AsylbewerberIm gemeinsamen Sondierungspapier, dessen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden, bekennen sich die drei Parteien zum Ausbau sogenannter Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt – und damit zu legalem Daueraufenthalt. Im Papier heißt es dazu: „Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Wer für den „eigenen Lebensunterhalt sorgen“ könne, solle „schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten“.Wie viel schneller dies geschehen soll, wird sich zeigen. Jedenfalls erwecken die Parteien den Eindruck, dass es sich bei den „Spurwechseln“ um eine Neuigkeit handele und abgelehnte Asylbewerber mit Job bisher meist abgeschoben würden oder ewig im Duldungsstatus blieben. Tatsächlich wurden die „Spurwechsel“ schon mehrfach ausgeweitet. Erstmals gesetzlich geregelt wurden die „Spurwechsel“ 2005. Seither können die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.Doch nach diesem bisher geltenden Gesetz „soll“ die Aufenthaltserlaubnis bei guter Integration erteilt werden, wenn eine Abschiebung bereits für 18 Monate ausgesetzt ist und „mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“. Diese „Soll“-Vorschrift war SPD und Grünen bald zu schwach, sie forderten einen einklagbaren Rechtsanspruch.Diesen schuf Schwarz-Rot 2015 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts. Dadurch bekommen kinderlose Geduldete acht und Familien sechs Jahre nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht verurteilt wurden und ihr „Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert“ ist. Unter 21-Jährige können schon nach vier Jahren einen Rechtsanspruch erhalten, etwa wenn sie eine Schule abschließen.Spätestens nach vier, sechs oder acht Jahren besteht also schon der Rechtsanspruch auf einen „Spurwechsel“. Doch auch für die Zeit davor wurde 2016 mit dem Integrationsgesetz die Chance zum Aufbau einer beruflichen Existenz für Geduldete erweitert. Ausreisepflichtige, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung begonnen haben, dürfen ihre Lehre beenden. Anschließend besteht der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Die Ampel-Verhandler wollen jetzt mehr.

Staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer

Die drei Parteien wollen zudem darauf hinwirken, dass wieder staatliche Schiffe unter dem Dach einer EU-Mission Bootsmigranten im Mittelmeer aufgreifen und nach Italien bringen. Diese Missionen waren 2017 auf Druck Italiens heruntergefahren worden, damit sich weniger Migranten in seeuntauglichen Booten auf das Meer begeben. Die illegale Migration und die tödlichen Seeunglücke nahmen in der Folge deutlich ab.

Im rot-grün-gelben Sondierungspapier heißt es dazu nur vage, man wolle „mit den europäischen Partnern Anstrengungen unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer“ zu beenden. In den Wahlprogrammen der Parteien steht es explizit, etwa bei der FDP: „Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe.“

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Laut Sondierungspapier will die Ampel auch „ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen“. Konkreter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.“

Zwar hat die SPD, anders als sie es schreibt, noch nicht dafür gesorgt, dass „grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder“ deutsche Staatsbürger sind. Wenn ein amerikanisches Paar auf Deutschlandurlaub von einer Niederkunft überrascht wird, ist das Kind genauso wenig deutsch, wie wenn frisch zugewanderte Syrer hier ein Kind bekommen.

Allerdings hat die SPD in der rot-grünen Regierungszeit mit der großen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2000 bewirkt, dass hier geborene Kinder von zwei Ausländern den deutschen Pass erhalten, falls ein Elternteil schon acht Jahre legal im Land lebt. Damals wurde das traditionelle Abstammungsprinzip um das in den angelsächsischen Ländern und Frankreich gebräuchliche Geburtsortprinzip erweitert. In der Reform wurde auch die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von 15 Jahren auf in der Regel acht Jahre verkürzt.

Diese im internationalen Vergleich eher schnelle Vergabe der Staatsangehörigkeit ist SPD, Grünen und FDP zu streng. Das Grünen-Parteiprogramm plant „einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung“ für alle „Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben“, und eine „Ausweitung des Geburtsrechts“. So soll „die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat“. Die FDP fordert „einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.“

Schon heute kann die Frist für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach bestandenem Integrationskurs auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderem Engagement auf sechs. Neben diesen Anspruchseinbürgerungen sind sogenannte Ermessenseinbürgerungen für besondere Gruppen schon ab drei Jahren Aufenthaltsdauer möglich.

Schnellere Familienzusammenführung

Laut Sondierungspapier wollen die drei Parteien auch „die Verfahren zur Familienzusammenführung“ beschleunigen. SPD und Grüne fordern in ihren Programmen, die Regeln für den privilegierten Familiennachzug zu Flüchtlingen auf alle subsidiär Schutzberechtigten auszudehnen und den Geschwisternachzug zu unbegleiteten Minderjährigen auszuweiten.

Lesen Sie Deutschland schafft sich ab zum Gebraucht-Minipreis

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen. 

´Goldstücke` wären ja genug da, …

… nur wollen/können die meisten nicht. 

Auch wenn es im „Hintergrund des Dlf“ geschönt wird. 25.000 Auszubildende im Jahr 2020 sind bei der Menge der insgesamt „Zugewanderten“ doch recht wenig. Deshalb sind 400.000 geforderte Zuwanderer pro Jahr auch nur dann sinnvoll, wenn sie ausgebildet sind. Wobei die Herkunftsländer ihrer gut ausgebildeten Kräfte beraubt würden.

Quelle

Ansonsten wandern die Zuwanderer zu 90% direkt in die Sozialsysteme.

Außerdem:
Mehr

Abschiebung nach Georgien

Im Bericht wird es angedeutet …

Eine Abschiebung muss schnell nach der unrechtmäßigen Einwanderung nach Deutschland erfolgen. Deshalb ist der Rechtsweg auf eine Instanz zu begrenzen. Im Beispiel unten wurde 8 Jahre prozessiert bis eine endgültige Entscheidung fiel. Und die Kalulation der „Helfer“ ging nicht auf. 

Das desaströse, rechtsstaatlich vollkommen korrekte Ergebnis:

Bericht des Dlf vom 6.7.2021