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Kategorie: Integration
Nationalstaaten
Eine der größten Errungenschaft der Neuzeit …
… ist der Wandel feudaler Gesellschaften, Stammesgesellschaften in europäische Nationalstaaten.
Die beliebte Aussage, dass vor allem Nationalstaaten für Kriege verantwortlich seien, wird allein durch die Tatsache des 30-jährigen Krieges widerlegt, in dem eben keine Nationalstaaten Krieg führten. Über 70 Jahre Frieden in Kerneuropa seit 1945 wurde vor allem das Gleichgewicht des Schreckens gewährleistet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs destabilisierte sich die Lage. Völker, die zuvor mit dem „eisernen Besen“ des Kommunismus in Kunststaaten zusammengehalten wurden, begehrten auf, führten erbarmungslose Kriege und bildeten Nationalstaaten. Die EWG/EG schaffte Handel und Frieden durch Handel. Erst der absurde Wunsch die europäischen Nationalstaaten zu nivellieren schaffte massiver Probleme.
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Intelligentes von Boris Palmer:
[…]
Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.
Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.
[…]
Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.
Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.
WELT: Und der Teil zwei?
Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.
Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.
[…]
WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?
Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.
Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.
[…]
WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?
Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.
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Schutz der Außengrenzen
Im Wörterbuch der Verschleierung bedeutet
Außengrenzen schützen
Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.
Quelle: Bitte oben rechts klicken
Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.
Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.
In Luxemburg, einem Miniland innerhalb der EU – obwohl es sich Großherzogtum nennt -, gibt es den Außenminister Asselborn.
Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.
Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.
Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.
Und:
Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“
Ich setze dagegen:
Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europas relativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.
Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.
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Eine nette Geschichte:
Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.
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Aust: Fragen und Antworten
Stefan Aust chattete für WELTonline mit Lesern.
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):
AfD
Georg E.: Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?
Stefan Aust: Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.
Eine „Verzerrte Realität“ beklagt …
… Joachim Zinsen, Politikredakteur der AN.
Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine – im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.
Da gibt es selbstverständlich die hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:
Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.
(Alle grün-kursiven Zitate stammen aus diesem Kommentar: Hier klicken)
Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.
Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:
Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?
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nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung. 
Artikel zum Sonntag 17.6.2018: Stefan Aust – Ein realistische Analyse zur Flüchtlingspolitik
Der Herausgeber der WELT traut sich!
Obwohl die Analyse hinter der Bezahlschranke (Tagespass lohnt immer!) verborgen ist, werden über 600 Leserkommentare geschrieben. Das ist sensationell!
Einige Zitate:
[…]
Zuständig ist das Amt trotz des Namens eigentlich nicht für Migration, sondern dafür, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von denen zu unterscheiden, die als reine Migranten, also Wirtschaftsflüchtlinge, in eine bessere Welt auswandern wollten, was ihnen niemand übel nehmen kann.
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EU-Recht vs. Grundgesetz
Angela Merkel betont immer wieder gerne, dass …
… EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. (AKTUELL s. u.: Hier klicken)
Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?
So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.
Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.
Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?
- Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
- Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
- Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung
Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken (´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.
Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.
Bitte unbedingt lesen: Hier klicken.
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EU und Grenzschutz angedacht: Hier klicken
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Aktuell 14.6.2018:
„Unter der europäischen Decke …“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.
Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?
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Unvermeidlich und absurd:
Der Zentralrat der Muslime vertritt etwa 20.000 der etwa 6.000.000 Moslems in Deutschland.
Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“
Na denn!
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Erbärmlich #4: Die Reaktion zur Schweigeminute …
… für Susanna F.
Das junge Mädchen wurde ermordet.
Der Abgeordnete Thomas Seitz, AfD, verwendete 1 Minute seiner 3 Minuten Redezeit im Parlament für eine unangekündigte Schweigeminute.
Da hat er aber was gemacht!
Die Reaktion der Altparteien war im Grunde mehr als erbärmlich.
Sie sprachen von Instrumentalisierung, Politisierung der Tötung von Susanna F. usw., usw. .
Die GUTEN merkten gar nicht, dass sie genau eben das taten.
Instrumentalisieren, politisieren etc. . Statt aufzustehen und zu schweigen, blieben sie auf ihren gutgedanklichen 4 Buchstaben sitzen, es wird gequatscht und Frau Roth stört unverschämt das Gedenken. Später eine erschallt eine Kakophonie des angeblich Guten.
Der Bürger goutiert dies mehrheitlich nicht:
Lesen Sie die ( über 1500) Kommentare zu dem Bericht rechts oben. Der beliebteste Kommentar erhielt fast 1.000 Herzchen. Die höchste Herzchenzahl, die ich je auf WELTonline gesehen habe: Hier klicken.
In diesem Zusammenhang ist das, was folgender Bericht der WELT besschreibt, ebenfalls erbärmlich:
„Aber ich habe schon Angst, dass so etwas wie in Kandel kommen könnte. Ich hoffe nicht, dass die Rechten das ausnutzen“, sagt der 57-jährige Geistliche. Vor einigen Monaten wurde im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia erstochen, ein afghanischer Flüchtling ist deshalb wegen Mordes angeklagt.
Kein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls zur ermordeten Susanna. Nein, Angst vor den“Rechten“. Ein ´schöner` Priester!
Auch ein Video der AfD-Bundestagsfraktion wurde dort geteilt, die unabgesprochen eine Gedenkminute im Parlament abgehalten und sich Kritik der übrigen Fraktionen zuzogen hatte. Ein Teil der Kommentatoren lobt die AfD für ihre Aktion, während andere beklagen, dass Susannas Mutter sich auf diese Weise mit Rechtspopulisten gemeinmache.
Mit wem soll sich die Mutter denn „gemeinmachen“? Mit der Linkspartei, die gerade eben noch offene Grenzen für alle beschlossen hat?
Jetzt kommt der Gipfel:
Die 67-jährige Gürtler hilft mehrmals in der Woche Mädchen und Frauen bei Schulaufgaben und Deutschunterricht. Der 54-jährige Weikert besucht mit jungen Männern aus Flüchtlingsfamilien regelmäßig Sportveranstaltungen und spielt mit ihnen Fußball.
Seine Jungs seien sehr betroffen gewesen, als sie vom Mord an Susanna F. erfahren hätten: „Sie wissen, dass das auf alle zurückfällt“, sagt Weikert. Es sei einfach schrecklich, weil man nicht wisse, wie man reagieren solle. „Auf der einen Seite will man den Leuten helfen, sich zu integrieren, aber auf der anderen Seite werden die Schlechten nicht aussortiert.“
Die beiden beklagen, dass es vor allem in der größeren Unterkunft an der Berliner Straße hygienische Probleme gebe, dass es keine Kontrolle bei der Einhaltung des Putzplans gebe. „Es ermüdet, dass nicht konsequent durchgegriffen wird“, sagt Gürtler. Sie erzählt von Kloschüsseln, die seit Wochen mit Fäkalien verschmiert seien, von eklig versifften Waschbecken und Küchenherden, ohne dass etwas passiere.
„Es fehlt die soziale Aufsicht“, sagt sie. Einfachste Regeln wie etwa Pünktlichkeit würden nicht vermittelt. Anwohner in der Nähe der Unterkünfte seien genervt, weil es Müllprobleme gebe und Kinder bis spät in die Nacht draußen herumliefen. „Niemand erklärt ihnen, wie Deutschland funktioniert. Integration kann gelingen, aber nicht so, wie es teilweise gemacht wird“, sagt die hochgewachsene Frau mit den hellen Haaren. Trotz der Kritik wollen Gürtler und Weikert ihre ehrenamtliche Arbeit fortsetzen. Einige Helfer sind wieder frustriert abgesprungen, doch die beiden sagen: „Wir bleiben dabei.“
Na, dann ist ja alles gut!
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Erbärmlich #1-3: Hier klicken
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Die Identitäre Bewegung (IB): Verfassungsfeindlich?
Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet:
Die Identitären
Wie ich bereits mehrfach geschrieben und belegt habe, sehe ich persönlich hierfür keinerlei Veranlassung. Deshalb suche ich immer wieder nach Aspekten, die solch´ eine Beobachtung rechtfertigen würde.
Wo? In unseren Medien, der so genannten Vierten Gewalt, die uns, die Bürger, den Staat und die Gesellschaft vor Unbill schützen bzw. aufmerksam machen soll.
Die Webseite der Identären z. B. gibt eine Verfassungsfeindlichkeit nämlich schlicht und ergreifend nicht her.
Bei meinen Recherchen zu den Reaktionen auf Gaulands „Vogelschiss“ bin ich nun auf einen bemerkenswerten Artikel in der Süddeutschen gestoßen.
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Investigativ trifft sich ein Journalist mit Paul, 20 Jahre alt und Identitärer.
Zunächst jedoch eine kurze Einführung in das allgemeine Gedankengut der IB gemäß SZ:
Erstens: Provokation, um jeden Preis. Zweitens: Vermarktung im Netz, auch wenn das Video diesmal nicht aus Eigenproduktion stammte. Drittens die Ideologie dahinter: eine „ethnokulturelle Identität“ aus Herkunft, Kultur, Religion und Territorium – die in Europa nicht mehr Wert sei als andernorts, die man aber schützen müsse vor „Massenzuwanderung und Islamisierung“. Motto: Wir sind wir und die sind die. Oder: Wir haben nichts gegen Afghanen und Nigerianer – in Afghanistan und Nigeria.
Dies ähnele, so Bayerns Verfassungsschutz, einer „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff Rasse durch ethnokulturelle Identität ersetzt sei, man erkenne „starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten“. Wie im Bund beobachtet der bayerische Geheimdienst die Identitären. Und registriert, wie sie sich ausbreiten.
OK, das sind nicht die Ideen des links-grünen Mainstreams.
Aber verfassungsfeindlich? Umsturz Deutschlands? Oder gar Konzentrationslager?
Nein, da sehen Menschen mit Guten Gedanken das angeblich Böse. Böses, wo nichts Böses ist.