einen antisemitischen Sachverhalt ans Tageslicht bringt, dieser Sachverhalt ist unabhängig vom Überbringer der „Botschaft“ zu prüfen.
Mögen die Motive der SZ auch noch so unlauter (hinterfotzig) gewesen sein:
Der Sachverhalt ist, wie er ist. Da ist es eben nicht so, dass Hubert Aiwanger ein paar Flugblätter in der Schultasche hatte, mit denen er sonst nichts zu tun hat. Und ob der Bruder sie verfasst hat? Naja, glauben wir es mal.
In jedem Fall ist es nicht notwendig, Herrn Aiwanger irgendetwas nachzuweisen. Er trägt die politische Verantwortung für sein aktuelles Verhalten in der Affäre. Er sei der Verfolgte, er sei das Opfer, die anderen sind die Bösewichte, die Kampagnen gegen ihn fahren. Dieses Verhalten ist eines Rücktritts mehr als würdig. Zumal echte Reue, wahrhaftige Demut, eine glaubwürdige Entschuldigung nicht erkennbar sind. Der BILD-Bericht unten mit den verlinkten Artikeln belegt dies sehr eindrücklich. Noch mal.
Dass die Wähler in den Umfragen jetzt verstärkt die FW bevorzugen, ist verständlich. Der Hubsi muss halt gestützt werden. Die Leute denken, dass die Medien ihm Böses wollen. Das mag ja sein, aber: Siehe oben!
Meine Meinung
Das aktuelle Verhalten von Hubert Aiwangersignalisiert mir, dass er als junger Mensch stramm rechts mit stark positiver Tendenz zur NS-Zeit war und diese Tatsache auch heute nicht wirklich bereut. Deshalb ist der Rücktritt mehr als überfällig.
Deutschlands Schauspiel-Legende Iris Berben (73) hat sich nach der Affäre um das Auschwitz-Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) vorgeknöpft. Und Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) gleich mit.
Das Auschwitz-Flugblatt, das Aiwanger als 17-Jähriger in seinem Schulranzen hatte, sei ein „so unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier“ gewesen, sagte Berben beim Ständehaus Treff der „Rheinischen Post“. Und traf dann den wunden Punkt: Aiwanger habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. „Wofür entschuldigt er sich dann?“, fragte Berben.
Es komme darauf an, wie der erwachsene Aiwanger heute damit umgehe. Dazu stellte Berben nüchtern fest: Eine halbe Stunde, nachdem er von Söder „Absolution“ erhalten habe, sei Aiwanger in einem Zelt aufgetreten und habe sich feiern lassen als vermeintliches Opfer der Medien. „Das ist schäbig“, so das Urteil der preisgekrönten Schauspielerin, die sich seit vielen Jahren wie kaum eine Zweite gegen Antisemitismus engagiert.
Berben warf Söder in ihrer Rede „Machtkalkül“ vor, auch wenn er in einer „Zwickmühle“ gewesen sei. Der Regierungschef habe ihrer Ansicht nach in der Flugblatt-Affäre nur verlieren können, egal, wie er sich entschieden hätte. „Aber ich finde, vielleicht muss man mal darüber nachdenken, für welches Verlieren man sich entscheidet“, ergänzte Berben.
Heißt: Welchen Preis man als Politiker zu zahlen bereit ist.
„Eine Konkurrenz-Gründung ist grundfalsch, davon profitiert die extreme Rechte“.
Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.
„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.
Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfDkönnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?
Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter
Unabhängig & Überparteilich
Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.
Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.
Zitat:
AACHENDas Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.
Kommentar:
Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer. Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstrantenabgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstrantenvon den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.
Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.
Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.
Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?
Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.
Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.
Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.
Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.
Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten
Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.
Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.
Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht. Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.
Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung
Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.
Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich. Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:
Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.
Die AfD-Kundgebung #1
Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.
Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!). Das, was Martin Sichertkund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.
Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.
Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG. wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte, unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD– angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung – die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:
Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein. Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal – Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz. Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischenMainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
AfD-Kundgebung #2
Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.
Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echtbraun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:
Das ist selbstverständlichultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“ liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.
AfD-Kundgebung #3
Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah.Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“
Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la Rot–Grün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasterszur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.
Halt:Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:
Ganz tief unten!
Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.
Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen, noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.
Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.
Die Polizei ist zufrieden
Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.
Ok, § 21 VersammlGist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstrantenihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:
Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.
Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.
* Wir danken derAachener Zeitung, dass wir den Artikel textmäßig komplett zitieren dürfen. Er ist stadt- und zeitgeschichtlich relevant. Wir empfehlen AZplus zu abonnieren, dann können alle Bilder, die Leserkommentare usw., die das Geschriebene veranschaulichen gesehen werden.
Das neue Buch von Michael Esfeld ist ein Aufruf zur Zivilcourage. Durch die Rückkehr zur Vernunft können wir den Angriff der Kollektivisten auf die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat abwehren.
Aus dem Vorwort
Menschen sind in der Lage, sich anzupassen, auch an gefährliche Situationen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sie bei großen Veränderungen ein angemessenes Verhalten selbst entwickelt haben. Eine offene Gesellschaft kann aber auf die individuelle Urteilskraft, die von der Politik ausgeschaltet wird, nicht verzichten. Michael Esfeld weist darauf hin, dass es starke Bestrebungen gibt, der offenen Gesellschaft ein Ende zu bereiten. Das ist keine Verschwörungstheorie, weil das unverhohlen und klar ausgesprochen wird, wie er nachweist. Das Problem ist, dass diese Leute bisher nicht gestoppt worden sind. Wer sich ertüchtigen will, weil er es vorzieht, ein mündiger Bürger zu bleiben, statt ein zertifizierter, fremdgesteuerter Mensch zu werden, kann sich hier das nötige Rüstzeug holen.
Der Autor
Michael Esfeld, geboren 1966 in Berlin (West), ist seit 2002 ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Autor zahlreicher Bücher zu diesem Themenkreis. 2010 wurde Esfeld in die Leopoldina aufgenommen, die Deutsche Nationale Akademie der Wissenschaften. 2013 erhielt er den Forschungspreis der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Seit 2022 gehört er dem Stiftungsrat des Liberalen Instituts der Schweiz an. Esfelds Anliegen in diesem Buch ist die Rückkehr zu den Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit und zur Rechtsordnung. https://www.michaelesfeld.com
„Professor Michael Esfeld ist ein weltweit führender Wissenschaftsphilosoph, der einflussreiche Beiträge zur Metaphysik der Wissenschaften geleistet hat.“ (Alexander-von-Humboldt-Stiftung)
„Michael Esfeld möchte den Konflikt zwischen der Erfahrung und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen wieder in eine zusammenhängende Weltsicht bringen.“ (Leopoldina, Deutsche Akademie der Wissenschaften)
Kurzbeschreibung (Klappe vorn)
Eine Allianz aus Wissenschaft und Politik erhebt immer häufiger den Anspruch, über Erkenntnisse zu verfügen, die es rechtfertigen, sich über die Freiheit der einzelnen Menschen hinwegzusetzen. Die leidvollen Erfahrungen in der Covid-Krise haben gezeigt, wie auf diese Weise großer Schaden angerichtet werden kann. Inzwischen soll auch bei Themen wie Klima, Wokeness oder Krieg Widerspruch außer Kraft gesetzt werden. Deshalb brauchen wir in Deutschland wieder mehr Mut, um als Wissenschaft getarnten Ideologien laut und offen zu widersprechen und stattdessen an den Fakten orientierte Entscheidungen zu treffen. Der Autor hat diesen Mut zum Widerspruch als renommierter Wissenschaftsphilosoph in der Corona-Krise bewiesen – und will mit diesem Buch auch seinen Mitmenschen Mut machen, mehr auf den eigenen Verstand und die eigene Urteilskraft zu vertrauen und sich dem Herdentrieb zu verweigern.
Rücktitel
In der Corona-Krise kam der Gesellschaft der Mut abhanden, ihre Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Das postmoderne Denken hat zu einem System der zunehmenden sozialen und privaten Kontrolle geführt, in welchem der Staat möglichst alles steuern will. Michael Esfeld gelingt es, einen großen philosophischen Bogen zu spannen. Sein Plädoyer für das aufgeklärte Denken ist auch ein Aufruf zur Zivilcourage. Dieses Buch zeigt, dass wir durch die Rückkehr zur Vernunft den Angriff der Kollektivisten auf die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat abwehren können.
… auch wenn sie nicht immer gerechtfertigt und oft pauschal ist – wird zur Überlebensfrage, weil man sich eben nicht mehr darauf verlassen kann, dass da im System irgendwo noch Erwachsene sitzen, die verhindern, dass die Kinder aus lauter Gestaltungslust am Gasherd spielen, bis die Bude in die Luft fliegt.
Wann haben Sie zuletzt die zufällige Bekanntschaft eines Menschen gemacht, bei dem Sie im Gespräch nicht rasch auf die politische Großwetterlage zu sprechen kamen? Überhaupt scheint es kaum noch politisch indifferente Menschen zu geben, und wenn einer der Großsprecher der Ampel vor Mikrofone tritt, halten alle die Luft an und wappnen sich für das, was wohl als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Der erhöhte Adrenalinpegel lässt die Leute alert und nervös werden, und diejenigen, die früher aus einem politischen Urvertrauen heraus „Ach, so schlimm wird’s schon nicht werden“ sagten, sind verstummt oder rufen nun verzweifelt: „Das können die doch nicht machen!“ Doch, sie können. Und sie werden.
Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, zeichnet sich der Output unserer Legislative durch einige Mängel aus, die sich erst unmerklich, später beschleunigt als systemisch erweisen. Es gibt zum Beispiel keinerlei Bestandsschutz mehr, neue Gesetze werden hastig und ohne Folgenabschätzung durchgepeitscht, und Geld, das nicht eingenommen wird, wird hemmungslos drei- und vierfach ausgegeben. Man muss nicht den Geschäftsklimaindex bemühen oder der OECD lauschen, die Deutschland mittlerweile als Schlusslicht führt, um zu spüren, dass da gerade einiges gewaltig schiefgeht.
Der Blick geht nach oben, an die Spitze der Regierungsparteien, und man postuliert, das sei doch früher ganz anders gewesen. Früher, da hätten die Politiker noch Format gehabt, hätten ruhig und sachlich… Ich möchte widersprechen. Das kommt uns mit Abstand betrachtet vielleicht nur so vor. Natürlich haben die „sozialen Medien“ ihren Anteil daran, dass wir heute von Äußerungen und Plänen erfahren, die es früher nicht mal in die Rubrik „Vermischtes“ schafften. Doch früher hätten es solche Äußerungen auch nicht in Gesetzestexte geschafft. Die Qualität des politisch gedachten und geäußerten Schwachsinns war im Schnitt schon immer dürftig bis gefährlich und in vielen Fällen übergriffig. Und doch hat sich etwas Entscheidendes verändert: der politische Unterbau unserer Gesellschaft, also Institutionen wie Bildungssystem, Verwaltung, Justiz, Armee und einiges mehr.
Einem Parteitag der Jusos oder der Grünen Jugend zu lauschen, war auch vor 20 oder 30 Jahren schon eine Zumutung für jeden, der unserem Grundgesetz, der Marktwirtschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugeneigt war. Nur blieben die angezettelten Revolutionen und abgefeuerten Beschlüsse wie Pistolenkugeln im ballistischen Gel des Unterbaus der Gesellschaft stecken. Die absorbierte Energie ließ sich oft sogar in sinnvolle Beschäftigung lenken, wie etwa der prinzipiell richtige, aber in der Umsetzung von ideologischen Absolutismen befreite Umweltschutz zeigt. Kurz: Es gab überall in den Entscheidungsgremien von Parteien, Behörden, Universitäten und Ministerien „Erwachsene“, die die Maxime „so schlimm wird’s schon nicht werden“ verwirklichten, die Sauerei wegwischten, welche die geplatzten Seifenblasen hinterlassen hatten, mit sinnvollen Kompromissen den angestrebten Weltverbesserungen die Spitze nahmen und dem gierigen Nachwuchs vor dem Verzehr noch rasch die Alufolie von der Schokolade schälten.
Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de
Den Transgender-Unfuggoutiert der normale Mensch nicht!
Der Umsatz von Bud Light ist wegen eines Videos mit einer Transgender-Influencerin eingebrochen. Jetzt will die Brauerei die Kunden zurückgewinnen. Doch der teure neue Spot scheint alles nur schlimmer zu machen. …
… Am Ende konnte ihn nur noch die Polizei stoppen: In einer Filiale der US-Supermarktkette Walmart greift ein Kunde ins Kühlregal und wirft dutzendfach Bier zu Boden. Andere Supermarktgänger filmen ihn dabei, stellen das Video ins Internet. Doch der Randalierer zeigt sich unbeeindruckt. Der Feldzug gegen das Dosenbier endet erst, als zwei Beamte ihn festnehmen.
Die Wut des aufgebrachten Kunden richtet sich gegen Bud Light. Das Bier war jahrelang die meistverkaufte Marke in den Vereinigten Staaten – bis die Brauerei Anheuser-Busch mit einem Werbespot einen krassen Umsatzrückgang heraufbeschwor. Das Unternehmen engagierte im April die bekannte Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney als Werbepartnerin und erzürnte damit die überwiegend konservativen Bierkäufer
„Boykottiert Bud Light und trinkt es niemals wieder“, schrieb daraufhin etwa der Fernsehmoderator und Republikaner Mike Crispi im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Kunden folgten dem Aufruf: Die Bierverkäufe gingen in der Woche bis zum 10. Juni um satte 26,8 Prozent zurück, wie Daten von US-Beraterfirma Bump Williams Consulting und dem Datenunternehmen NielsenIQ zeigen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Transgender, Wirtschaft, normale Bürger“ ist, zitieren wir den Text und einen Leserkommentarauszug als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Er ist einer der ganz großen des deutschen Kabaretts:
Dieter Nuhr, Gründungsmitglied der Grünen und heute so weit entfernt von der Partei wie es nur geht. Das Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“: Eine Voll-Abrechnung mit dem Zeitgeist, einmal quer durch das Land! Die Böhmermann-Parodie über ihn? Hat er nie gesehen, völlig belanglos. Die Klima-Bewegung? Trägt religiöse Züge. Nancy Faeser und Annalena Baerbock? Haben so viel Porzellan in der Welt zerstört, wie kein Minister-Double zuvor. Und Deutschland so generell? Befindet sich im Verfall, der ganze Kontinent ist auf dem absteigenden Ast …
Wer im Fall Till Lindemann von „Schutzräumen für Frauen“ redet, darf vom Elefanten im Raum nicht schweigen: dem erodierenden Sicherheitsgefühl von Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum. Denn das hat eine ganz konkrete Ursache, für die die Politik verantwortlich ist.
Es gibt Momente, wo es auch einem hart gesottenen Beobachter der Verhältnisse dieser Tage die Sprache verschlägt. Wie etwa, als bei „Hart aber fair“ am Montag – es ging mal wieder um den Fall Rammstein – die CDU-Kommunalpolitikerin Lisa Schäfer von unschönen eigenen Erfahrungen berichtete. So sei sie zwar im öffentlichen Raum noch nicht körperlich belästigt worden, aber sie müsse sich oft Sprüche und Zurufe von fremden Männern gefallen lassen, meist in einer Sprache, die sie nicht einmal verstehe, sagt sie diplomatisch, um die heikle Angelegenheit wissend. Da greift Moderator Louis Klamroth ein und fragt die Frau allen Ernstes: „Sprechen Sie kein Englisch?“
Wir stellen uns hier nicht so dumm wie der nassforsche Louis, und wir sprechen hier auch kein Englisch, sondern Klartext. Tacheles. Über ein Problem und seine Verursacher. Vorsicht, es wird unangenehm!
Wir leben in einem seltsamen Land. Wenn ein FDP-Politiker in fortgeschrittenem Alter einer jungen Journalistin bescheinigt, sie könne „ein Dirndl auch ausfüllen“ und ihr seine Tanzkarte (!) anbietet, woraufhin die derart Belästigte „me too!“ heulsust, oder wenn, wie eben aktuell, ein Musiker sich mit Groupies in einer „Suck Box“ unter der Bühne zur schnellen Triebabfuhr trifft, kriegt sich das Kommentariat vor Empörung über diesen schlimmen Sexismus monatelang nicht ein. Gleichzeitig fühlen sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum seit einigen Jahren zunehmend unsicher, was zuletzt die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent ansprach:
„Allein die öffentlich-rechtlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und Frauen, belasten.“
Nicht dieser beklagenswerte Zustand allerdings ist es, der die allgemeine Empörung des Juste Milieus befeuert, sondern der Umstand, dass Frau Pechstein in Uniform auftrat. Denn so reagiert man hierzulande, wenn man vom eigentlichen Problem ablenken will; die Tatsache selbst ist irrelevant, denn Linke, die jetzt die Neutralität der Beamten anmahnen, beschweren sich auch nicht, wenn Polizisten die Black-Lives-Matter-Kniebeuge machen oder ihren Streifenwagen in Regenbogenfarben bemalen.
Am 9.6.2023 kommt die Tagesschauexklusiv mit dieser Frage um die Ecke:
Eingekesselt von der Polizei – bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit, auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet. Ein Monitor-Team begleitete die Demonstrationen in Leipzig und ging den Vorwürfen nach.
[…]
Minderjährige unter Eingekesselten
Das Monitor-Team spricht mit Dutzenden der Eingekesselten, darunter zwei Mädchen, 14 beziehungsweise 17 Jahre alt. Sie berichten, dass die Polizei ihnen keine Toilette zur Verfügung gestellt hatte. Als notdürftige Toilette hätte ein Busch gedient, für alle Eingekesselten. „Die meisten waren halt wirklich ziemlich jung, und das ist nicht in Ordnung, die bis nachts festzuhalten“, finden sie. Sie wollten ein Zeichen gegen rechts setzen, deshalb seien sie zur Demonstration gegangen, sagen sie. Angegriffen hätten sie niemanden.
