Bei seinen Aussagen drehten sich mir die Zehnägel auf. So ganz nebenbei und wie selbstverständlich spricht er einer multiethnischen Gesellschaft das Wort.
Den Widerstand dagegen verortet er im Populismus vor allem von – natürlich – rechts. Er meint, dass in jeder Talkshow mittlerweile ein Teilnehmer der AfD zugehörig sitze. Damit beweist er, dass seine Aussagen weniger wissenschaftlich begründet sind, sondern eher aus einem Bauchgefühl entstehen.
Für diesen Artikel habe ich 8 Sequenzen aus dem oben angesprochenen Presseclub herausgeschnitten, die ich jeweils kurz kommentiere.
Zunächst aber möchte auf einen höchst bemerkenswerten Artikel hinweisen, der den ideologischen Hintergrund von Yascha Mounk beleuchtet: Hier klicken.
Wir beginnen mit der Schlusssequenz über die Rolle der Medien in der heutigen Politik, in der Herr Mounk, die Behauptung aufstellt, dass AfD-Vertreter in praktisch jeder Gesprächsrunde sitzen. Was nachweisbar nicht der Fall ist.
Könnte die AfD ihre Ansichten repressionsfrei – meint ohne nach dem immergleichen Muster in die rechtsradikale Naziecke gestellt zu werden – in der Häufigkeit, wie z. B. die Grünen, vertreten, läge sie bereits über 20% in den Umfragen.
Sequenz 2
Herr Mounk meint, dass sich die CSU einer populistischen Partei, gemeint ist die AfD, annähere, dass dies eine Gefahr für die Demokratie sei. Er glaubt wohl, man steuere Richtung Nationalsozialismus.
Auf die Idee, dass das, was die CSU und viel weitergehend die AfD möchte, von weiten Teilen des Volkes gewünscht wird, auf diese Idee kommt der Wissenschaftler nicht.
Demokratie ergibt sich m. E. nicht aus dem vermeintlich „Guten„, z. B. einer multiethnischen Gesellschaft, sondern aus Wahlen, dem Herstellen von Mehrheiten und Kompromissen ohne jeglichen Zwang.
Deshalb ist m. E. nur eines undemokratisch: Das konsquente „Ausschweigen“ der AfD, und damit die quasi Verneinung des Willens von annähernd 6 Millionen Wählern von 2017. Wahrscheinlich wären es heute noch einige Millionen mehr. Die Umfragen deuten darauf hin.
Sequenz 3
Angeblich verhindern Populisten Demokratie. Herr Mounk vergisst, dass griechisch demos, das (Staats-) Volk, lateinisch populus, ebenfalls das (Staats-) Volk bedeutet, Populismus vom Wortstamm das Gleiche bedeutet wie Demokratie. So weit hat der Herr Wissenschaftler wahrscheinlich noch gar nicht gedacht. Er übernimmt schlicht die Negativkonotation von Populismus und damit eine Wertung.Vollkommen ohne Begründung.
Das ist unwissenschaftlich.
Wenn er wissenschaftlich vorgehen wollte, sollte er z. B. das Wahlprogramm der CDU von 2002/2006 nehmen und dies mit dem der AfD 2017 vergleichen. Der Mann würde staunen. Und merken, dass er mit seiner Populismusthese vollkommen daneben liebt. Einsehen würde er das alledings ganz sicher nicht. Das zu können, ist beim Menschen mit Guten Gedankennicht möglich. Er würde sagen, dass die CDU 2002 bereits populistisch gewesen sei. Ich nenne solch´ ein Denken Dialektik des Guten.
Eine Gegenüberstellung der Programme in Sachen Flüchtlinge von mir:Hier klicken
Sequenz 4
Es geht um Inhalte!Ach was?!
Sequenz 5
Umwälzung der Gesellschaft. Was sind die Umgangsregeln und Umgangsformen in einer multi-ethnischen Gesellschaft? Ob diese überhaupt gewünscht ist: Für Herrn Mounk ist das keine Frage.
Sequenz 6
Herr Mounk behauptet, dass die AfD – sie ist n. s. M. populistisch – im Bundestag die Grundregeln und -normen der Demokratie untergräbt. Das ist schlicht falsch. Das könnte er nicht belegen. Er unterstellt Rassismus, was ebenfalls unhaltbar ist.
Sequenz 7
Frau Gaschke redet übrigens von der Mutter, die ihr Kind zuhause liebevoll versorgt und dem Ehemann, der die Kohle verdient.
Sequenz 8
Herr Kissler widerspricht Herrn Mounk. Recht so!
Herr Mounk sieht die Demokratie in Gefahr. Allein schon, weil die AfD in den Bundestag gewählt wurde. Nun übernimmt die CSU zaghaft Positionen der AfD. Weil sie merkt, dass sie sonst hinten runterfällt. Wie die SPD es ja vormacht. Genau das ist Demokratie: Das Werben – ohne jegliche Gewalt (-androhung) – um die Stimmen der Wahlbürger. Es sieht so aus, dass der Wahlbürger eine Asylpolitik, wie sie z. B. Ska Keller von
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):
AfD
Grün-kursive Zitate aus dem Chat und Chat komplett lesen: Hier klicken
Georg E.:Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?
Stefan Aust:Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.
Manuela G.:Meine Frage richtet sich auf die Auswirkungen der offenen Grenzen, die wir tagtäglich in Form von Messerstechereien und Tötungsdelikten wahrnehmen. Warum reagiert Frau Merkel nicht und lässt das sehenden Auges geschehen? Warum ist die Justiz so „lasch“, obwohl unsere Gesetze mehr Härte zulassen?
Stefan Aust:Das Merkwürdige ist, dass die unangenehmen Folgen einer unkontrollierten Einwanderung, so gut es geht, verdrängt werden. Am Wochenende des Streits zwischen Seehofer und Merkel schien etwa der Mord an Susanna, der Fall Amri etc. völlig aus der Wahrnehmung der meisten Politiker verschwunden zu sein. Aber Anis Amri zum Beispiel war geradezu der Extremfall eines in Italien registrierten Asylbewerbers, der unkontrolliert nach Deutschland kam und sich hier (unter 14 verschiedenen Identitäten) hat registrieren lassen. Die Überforderung der Behörden war deutlich vorhersehbar.
Integration
Mopps: Der Peak der Migrationswelle ist jetzt rund drei Jahre her. Wie schätzen Sie die Lage in drei Jahren in Bezug auf Parteienlandschaft und den Integrationsstatus der Migranten ein?
Stefan Aust: Wir haben es mit einer globalen Migration zu tun. Die wird nicht geringer. Wenn die Europäer ihre Außengrenzen nicht nachhaltig schützen, werden die offenen Binnengrenzen ein Auslaufmodell sein.
Jochen U.:Wie erklären Sie sich den Umstand, dass, ausweislich des „Spiegel“-Titels vom 7.12.1981, die Probleme mit Migration und Integration seit mindestens 37 Jahren bekannt sind, es aber keine der damaligen Parteien zuwege gebracht hatte, auch nur ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Stefan Aust: Ein Einwanderungsgesetz wäre sicher sinnvoll, denn ein Staat muss die Möglichkeit haben, den Umfang und die Art der Zuwanderung selbst zu bestimmen. Im Augenblick erfolgt bei uns die Zuwanderung im Wesentlichen über den Asylparagrafen, der dafür nicht geschaffen wurde und dazu auch nicht geeignet ist. Bei einem Einwanderungsgesetz darf man allerdings nicht vergessen, dass dann auch illegale Zuwanderung verhindert werden muss. Damit sind wir dann wieder beim selben Problem, mit dem wir heute zu tun haben.
Trump/Nato/Bundeswehr*
Peter P.:Wenn Donald Trump Deutschland in der Nato fallen lassen würde, dann kann einem mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen nur angst und bange werden. Angela Merkel ist neben der Verantwortung für viele andere Fehler auch für den miserablen Zustand der Bundeswehr verantwortlich.
Meine Frage an Herrn Aust, ob sich der hier immer deutlicher abzeichnende Dissens zwischen Merkel und Trump und das heraufziehende Sicherheitsrisiko für Deutschland so auf die CDU-Bundestagsfraktion auswirkt, dass sie ihr eher die Unterstützung für Merkel entzieht, oder ob die Fraktion das auch gleichgültig hinnehmen wird?
Stefan Aust:Der Zustand der Bundeswehr ist wohl tatsächlich eher beklagenswert. In den 60er-Jahren hat der „Spiegel“ mit dem Titel „Bedingt Abwehrbereit“ eine Staatskrise herbeigeführt. Eine solche Zeile würde heute wahrscheinlich niemanden mehr aufregen. Die Wirklichkeit ist noch viel bitterer. Von „bedingt“ abwehrbereit kann man wohl nicht mehr reden. Man kann nicht ständig an jedem Ende sparen und sich anschließend wundern, dass etwa Helikopterpiloten der Bundeswehr nicht einmal mehr genügend Flugstunden ableisten können, um ihren Flugschein zu behalten.
Ich bin auch nicht sicher, ob die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht eine sehr gute Idee war. Sie ist zwar offiziell nur ausgesetzt, wenn sie aber in einem Krisenfalle wieder eingeführt würde, dann könnte das eine Krisensituation gefährlich eskalieren lassen. Die lautstarke und knallharte Argumentation von Donald Trump verschleiert manchmal, dass er in der Sache nicht immer ganz unrecht hat. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sollte sich über die verschiedenen Konfliktbereiche gelegentlich selbst einmal Gedanken machen und nicht nur blind der Kanzlerin folgen.
China
M. S.:Inwieweit hat Angela Merkel (die Regierung) China im Blick? Wie schätzen Sie die Gefahren durch die chinesische Abhängigkeit, umgesetzt und fokussiert durch die chinesische Seidenstraße, ein? Durch die fehlende Augenhöhe militärisch und ökonomisch mit China (auf Kosten der eigenen Bevölkerung – Preisdumping –, da keine demokratische Legitimation vonnöten ist) halte ich einen positiven Ausgang für Europa für äußerst fragwürdig. Die dadurch entstehende Abhängigkeit wird gewaltig sein. Und mit der Seidenstraße lassen sich auch Panzer und Truppen leichter verschieben (der pessimistische Ansatz ist mir bewusst).
Stefan Aust:China hat in der Geschichte immer eine sehr große Rolle gespielt – nur in den letzten 100 Jahren nicht. Dass das Land wieder zu einer globalen Macht wird, war zu erwarten. Und dass sich ein Land selbst durch eigene Anstrengung aus dem wirtschaftlichen Elend befreit, ist ja sehr positiv. Dass nicht alles, was das chinesische Regierungssystem anbetrifft, auf unsere Zustimmung treffen muss, ist ebenfalls klar.
Wir können uns aber die Partner, mit denen wir auf der Welt Handel betreiben wollen, nicht nur nach unseren demokratischen, rechtsstaatlichen Kriterien aussuchen, sonst wären wir ziemlich allein auf der Welt. Und dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte, gehört heute nicht mehr auf die Agenda. Insofern ist und bleibt China für uns ein wichtiger Partner.
Europäische Union
Daniela L.: Wäre es nicht besser, die EU in ihrer derzeitigen Form für gescheitert zu erklären und zu einer neuen EWG zurückzukehren? Aus der Geschichte lernen wir immer wieder, je größer eine Macht ist, desto gefährlicher und zerbrechlicher in sich selbst ist diese. Jede Nation/Region hat ihre traditionellen und klimatischen Besonderheiten.
Wäre es nicht wert, diese zu erhalten, statt diese zu vereinheitlichen? Ist dieses Konstrukt nicht mithin völlig sinnbefreit? Offenbar wird man sich ja diesbezüglich mit nichts wirklich einig. Die Kanzlerin befördert innenpolitisch und europapolitisch extreme Spaltungen. Schwächt das nicht infolge den Frieden? Mit Blick in die Geschichte ist mir beim Nachdenken über die Zukunft leider mehr als bange, wie sehen Sie das?
Stefan Aust: Wenn Sie sich die Brexit-Frage ansehen, dann muss man feststellen, dass die verschiedenen Länder in Europa eben unterschiedliche Interessen haben. Vielleicht wäre es wirklich vernünftig, die Europäische Union neu zu strukturieren: unten eine Basis vergleichbar mit der alten EWG, darauf etwa die Ebene der Währungsunion, darauf die Niederlassungsfreiheit etc. Und ganz oben vielleicht eine sehr enge Staatengemeinschaft. Also eine Art Schichtmodell. Nicht das Europa der Geschwindigkeiten, dann gäbe es ja die guten schnellen und die schlechten langsamen. Sondern abgestimmte Schichten.
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*Lesen Sie hierzu auch den Artikel, der morgen, am Sonntag, den 15.7.2018 um 11:00 Uhr auf mediagnose.de erscheint: Trump/Nato/Bundeswehr
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …
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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. …[…]
So fängt die Meinung einesMenschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.
Das Beispiel stimmt nicht, weil die Menschen, die auf hoher See gerettet werden, die sich selber mit voller Absicht in die Lage gebracht haben, aus der sie, wenn es schief läuft, nicht mehr mit dem Leben davonkommen, eben nichtaus irgendeinem Grund verunglücken / ertrinken. Diese Menschen spekulieren gezielt auf „Rettung“. Die kommt leider manchmal zu spät. Oder die See ist rauh und die Rettung erweist sich als schwierig. Menschen gehen über Bord der Nussschale und ertrinken. Und, und, und …
Auch der Mensch aus Afrika oder dem Nahen Osten weiß, dass ein Schlauchboot für 8 Personen nicht geeignet ist, um mit 30, 40 oder mehr Menschen über das Mittelmeer wohin auch immer zu schippern.
Der Glaube, dennoch heil davon zu kommen, beruht auf dem Versprechen, dass echte Rettungsschiffesie retten werden. Das versprechen Schlepper und Schleuser, die dafür viel Geld kassieren. Und – vielleicht auch ohne Absprache, was aber keine Rolle spielt – auf Retter hoffen, die die Menschen nicht nur aus der selbst herbeigeführten Notlage retten, sondern auch noch nach Europa bringen. Das ist die (Geschäfts-) Idee, die in etwa 10% der Fälle nicht aufgeht und es zum Ertrinken von Menschen kommt.
Das Ganze hat mit dem Beispiel, welches Herr Luef oben bringt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es hat eher was mit dem Feuerwehrmann zu tun, der einen Brand legt, damit es endlich was zu löschen gibt. Wo man „Held“ sein, Held werden kann. Als Helden fühlen sich auch unsere „Retterschlepper“. Allein durch ihren Willen zu retten UND die Geretteten nach Europa zu bringen, animieren sie die Schlepper, die Menschen in untaugliche Boote zu setzen und das obige Versprechen zu geben. Ein Versprechen, das tödlich enden kann.
Zum Schluss seiner Meinung behauptet Wolfgang Luef etwas Ungeheuerliches:
[…] Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen. […]
Den ersten Schritt will niemand!
Ich habe solches auch noch nicht gelesen oder gehört. Nirgendwo.
Die Behauptung ist eine Frechheit und einfach nicht wahr.
Die Menschen, die sich freiwillig in Seenot begeben, sollen alle gerettet und zurück an die nordafrikanische Küste gebracht werden. Sofort. Egal von welchem Schiff.
Schiffe und deren Führer, die die ´Arbeit` von Schleppern weiterführen, sollten festgesetzt. Die Verantwortlichen für diese Schiffe sollten/müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht wegen Rettung von Menschen in Seenot. Nein, wegen des anschließenden Schleppertums.
Nach ein, zwei, drei Wochen hat auch der dümmste Migrant begriffen, dass die Schlepper lügen, und es vollkommener Unsinn ist, für viel Geld eine u. U. tödliche Rundfahrt auf dem Mittelmeer zu unternehmen.
Der Spuk auf dem Mittelmeer hätte ziemlich schnell ein Ende.
Aber:
Wenn sogar Frontexunter dem Schutz der Außengrenze das „Retten“ von Seebrüchigen mit anschließender Weiterfahrt nach Europa, hier Spanien, versteht, solange wird sich nichts ändern. Da die Behörde (Frontex) weisungsgebunden ist, steht zu befürchten, dass wirkmächtige Kreise einen wirksamen Schutz der Außengrenze gar nicht wünschen.
Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.
Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.
[…]
Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.
Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.
Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:
Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?
Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?
Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.
____________________
Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.
Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.
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[…]
Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.
Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.
[…]
Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.
Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.
Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.
Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.
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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
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Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
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*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
Ihren einstigen Anspruch, nämlich für eine humane Flüchtlingspolitik zu stehen, scheint Merkel inzwischen komplett vergessen zu haben. Auch ihr bisheriges Credo, dass Flucht- und Migrationsbewegungen nur gesamteuropäisch in geordnete Bahnen gelenkt und begrenzt werden können, gilt offenbar nur noch sehr bedingt. Denn ihr Kompromiss mit Seehofer birgt die Gefahr, das gesamte europäische Asylsystem zu kippen.
Dann heißt das ja wohl, dass kein Land, weder Österreich, noch Italien, noch Slovenien ihrer Pflicht der Registrierung nachkommen. In dem Land, wo die Asylbewerber zuerst EU-Boden betreten, müssen sie nämlich registriert werden. Durchwinken nach Deutschland aber ist viel einfacher. Aber weder europäisch noch rechtlich korrekt. Und hat zur Folge, dass praktisch alle Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten. Beleg—————>
Dann zieht Herr Zinsen die moralische Karte:
Aber moralische Fragen spielen bei der Diskussion über das von der CSU zum Schicksalsthema aufgeblasenen Randproblem der Sekundärmigration kaum noch eine Rolle.
Die Sekundärmigration ist keine bzw. ist sie die normale. Fast alle Flüchtlinge an Bayerns Grenzen waren vorher in einem Staat, der hätte registrieren MÜSSEN. Sie ist auch kein Randproblem. Sie ist die Folge eines permanenten Bruchs des Dublin III- Abkommens. Bereits bei der Ankunft wird national und nicht europäisch gedacht: Die Leute wollen nach Deutschland: Also bloss hin damit!
Die Moral, die kann sich Herr Zinsen an den Hut stecken. Seine Gutgedankliche Zeit ist vorbei. Eine Flut von Leserbriefen zu seinem Kommentar – die wir leider nicht sehen dürfen – belegt dies ganz sicher.
Dass das Vorgehen von Herrn Seehofer gegen Mutti vor allem von älteren Personen nicht goutiert wird, ist klar. Dass es ihm in der Sache Landtagswahl nicht helfen wird, ebenfalls.
Unsere Politelite treibt die AfD geradezu zur Mehrheit. Medien, z.B. Herr Zinsen, helfen kräftig. Durch Kommentare und solche Berichterstattung wie heute auf Seite 2 der AN.
Aber auch durch das konsequente Ausblenden, die Nichtbeachtung der AfD, es sei denn die Partei hat wieder was „ganz Böses“* gemacht .
*Stein sagte einmal WELT, wer einen deutschen Pass habe, sei nicht automatisch Deutscher. Und „so, wie ein Pferd kein Esel werden kann“, so könnten aus Zuwanderern nicht so leicht Deutsche werden.
Jetzt schlägt die Stunde von Nahles, Stegner & Konsorten, ähh – sorry – Genossen.
Bericht von 3.7.2018: 6:54 Uhr lesen: Hier klicken
Extratoritoriale (Fiktion der Nichteinreise) Transitzentren – offensichtlich Kern des Kompromisses – müssen bewacht werden. Sonst machen sie keinen Sinn. Weil wir es bereits kennen: Am einem Abend z. B. kamen 200 Menschen im Erstaufnagmelage an. Am Morgen waren es nur noch 59 Menschen. Der Rest war weg. Nein, nicht weg, sondern woanders. Im Jahr 2015.
Die SPD war bereits damals gegen eine Bewachung. Knickt sie heute ein, dann kann sie mindestens 3-4 % der jetzt noch treuen / migrationsfreundlichen Wähler zusätzlich vergessen. Lesen Sie hierzu auch den Bericht der Süddeutschen: Hier klicken
Ralf Stegner am 3.7.2018 im Deutschlandfunk-Interview:
