„In einer freiheitlichen Demokratie hat die Zivilgesellschaft das Recht, daraufaufmerksam zu machen und zu Demonstrationen an Flughäfen am Tag der Abschiebung nach Afghanistan zu informieren“, so Burkhardt. „Diese demokratischen Grundrechte mit Mitteln des Strafrechts anzugreifen, wie es Innenminister Seehofer mit seinen Gesetzesplänen vorhat, ist sehr irritierend.“
Mit weit über 800 Herzchen der beliebteste Leserkommentar:
Ein feiner Bericht bei Tichy ergänzt die Thematik:
Dem neuen BAMF-Präsidenten geht es aber nicht nur um den verbesserten rechtmäßigen Vollzug behördlicher oder gerichtlicher Ablehnungen von Asylanträgen, sondern ebenso um die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Asyl. Dieser würde sich zwar auch schon durch eine wirksame Sanktionierung der Anti-Abschiebe-Politik der von ihm kritisierten Organisationen und Netzwerke vermindern, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr wie bisher damit rechnen können, sich mit „zivilgesellschaftlicher“ Unterstützung einfach ihrer Abschiebung entziehen zu können.
Gegen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von elf SPD-Abgeordneten hat der Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 509 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/6538). Dagegen stimmten 138 Parlamentarier; vier Sozialdemokraten enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/7065) zu dem Gesetzentwurf wurde mit 495 gegen 150 Stimmen abgelehnt.
… Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Darüber haben die Abgeordneten des Bundestages auf Grundlage eines entsprechenden Antrags (19/4616) am Donnerstag, 17. Januar 2019, debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
Linke will klares Mandat zur Rettung von Menschen
Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Linksfraktion auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, „damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben Tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden“, heißt es in der Vorlage.
Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei. (ahe/eis/17.01.2019)
Die ersten drei Reden zum Tagesordungspunkt zeigen sehr schön, welche Gedanken die jeweilige Partei hegt:
Die Linkewill, dass alle Menschen nach Europa gelangen: Hier klicken
Die CDU weiß nicht genau, was sie so richtig will: Hier klicken
Die AfD will, dass alle Geretteten sofort nach Nordafrika gebracht werden, damit der Flüchtlingsstrom samt der höchst kriminellen Begleiterscheinungen austrocknet:
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Die komplette Debatte mit allen Reden:Hier klicken – Dasgrün-kursive Zitatwurde dieser Bundestagsseite entnommen.
Die entscheidendenden Aussagen von Ska Keller unsere Frage oben betreffend lesen Sie hier:
Zurheide: Wir reden gleich noch darüber, was in Europa passieren muss. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch darüber reden, dass diese Rettung, ich sag’s mal vorsichtig, immer mindestens zweischneidig ist. Auf der einen Seite, klar, jeder Mensch im Meer muss gerettet werden, das ist ein ehernes Gesetz der Menschlichkeit, auf der anderen Seite zeigt es natürlich auch, dass sich das Schlepperwesen wieder lohnt, und ob man will oder nicht, macht man da mit. Diese gespaltene Gefühlslage, die ich da ausdrücke, empfinden Sie das auch?
Keller: Ehrlich gesagt nein. Bei der Seenotrettung geht es wirklich darum, lasse ich einen Menschen ertrinken oder nicht, und für mich ist das keine Zweischneidigkeit, sondern das ist genau das, wie Sie sagen, das eherne Gesetz der Menschlichkeit, da darf es überhaupt gar keinen Zweifel geben. Natürlich muss man sich mit der Schlepperei auseinandersetzen und gucken, was kann man tun.
„Ohne Seenotrettung sterben Menschen“
Zurheide: Was kann man tun, dass das unterbunden wird, denn das sind ja mafiöse Strukturen und nicht sozusagen, je mehr Menschen gerettet werden, umso mehr werden die da mit immer schwächeren Booten rausgeschickt. Also diesen Mechanismus haben wir ja gesehen, oder ist das falsch beobachtet?
Keller:Das trifft nicht ganz zu, weil es findet ja de facto kaum noch Seenotrettung statt. Es gibt keine staatliche Seenotrettung mehr, die italienische Küstenwache ist lange Zeit nicht mehr unterwegs gewesen. Es gibt kaum noch NGO-Schiffe da, die ja festgehalten werden immer, und trotzdem sind die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer unterwegs.
Sie haben ja gerade die neuen Zahlen gesehen, dass Tausende Menschen 2018 ertrunken sind im Mittelmeer, obwohl Seenotrettung de facto kaum noch stattgefunden hat. Das passt nicht ganz zusammen. Wenn wir keine Seenotrettung haben, dann sterben Menschen. So ist das letztendlich.
Das Interview des Dlf vom 4.1.2019 mit Ska Keller:
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Jawohl, es sind Menschen über das Mittelmeer „geflüchtet“!
Wieviel Menschen sind 2017 & 2018 über das Mittelmeer geflüchtet? Die Tagesschau am 3.1.2019:
Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut den Angaben von 172.301 im Jahr 2017 auf 113.482 zurück. 2015 waren noch mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt.
Wieviele Tote, ertrunkene Menschen gab es?
2017: 3.116 Menschen (1,81 %) Quelle: Hier klicken
2018: 2.236 Menschen (1,97 %) Quelle: Hier klicken
Prozentual ist 2018 gegenüber 2017 eine leichte (0,16 %) Steigerung zu verzeichnen. Absolut hingegen ist die
Zahl der Toten um 816 Menschen gegenüber 2017
gesunken.
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Der Rückgang steht offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg machen. Seit Italien eine sehr rigide Anlandungspolitik für NGO-Rettungsschiffe eingeführt hat, und diese nicht mehr soviele Menschen aus der selber herbeigeführten Seenot „retten“ können, werden die Versuche, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen weniger und weniger.
Ich schließe daraus, dass, wenn keine „Retter“ mehr vor der lybischen Küste kreuzen würden, die Zahl der Plastiknussschalen mit 100 und mehr Menschen weiter massiv zurückgehen würde. Alles andere wäre Suizid!
Es müsste von den europäischen Regierungen nur eindeutig und unmissverständlich kommuniziert werden, dass es keine „Rettung“ vor den Küsten Nordafrikas aus selbstverschuldeter Seenot gibt*.
Dann, ja dann würden auch keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.
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* Wichtig: Auch wenn Schlepper etwas Anderes erzählen. Die sind so skrupellos, die lassen die Menschen einfach ersaufen. Um Europa, um die Guten in Europa unter Druck zu setzen!
Ein fünzigjähriger Deutscher fuhr mit einem Kombi in verschiedene Menschengruppen. In Bottrop, in Essen. In der Silvesternacht. Es waren vor allem Ausländer, von denen n. m. K. 8 Menschen – davon eine Syrerin schwer – verletzt wurden.
Gab es da doch endlich mal einen Deutschen ohne Migrationshintergrund, der terroristisch handelte=Angst und Schrecken verbreitete, und kein(e) Ausländer oder gar Asylbewerber.
Der Deutsche wurde zwar bereits wegen einer Schizophrenie behandelt und war des Öfteren in einer Anstalt. Doch immerhin. Es ist ein richtiger Deutscher, der darüber hinaus auch noch fremdenfeindliche Motive darbot.
Wer B, wie Bottrop sagt, musste schließlich auchA, wie Ambergsagen. Das A mberg allerdings war bis B ottrop gar kein Thema in den Mainstream-Medien:
Dass am Samstag, den 29.12.2018 vier – angeblich – Jugendliche, junge Männer, genauer gesagt Asylbewerber, durch Amberg zogen und Bürger prügelten, auf Bürger eintraten. Sie waren alkoholisiert und machten das, wie wir später in den Medien erfuhren, was alkoholisierte männliche Jugendliche überall eben so tun. Dass es im Amberg Asylbewerber waren, sei insofern nichts Besonderes.
Claus Kleber (Der gute Claus) sah sich im heute-Journal vom 2.1.2019 genötigt, über beideUntaten zu berichten. Darüber hinaus interviewte er den Oberbürgermeister von Amberg:
Was besonders bemerkenswert war, dass plötzlich wieder eine Debatte über die Abschiebungsgesetzgebung, ihre Schärfe und Durchführung aufbrach: Hier klicken.
Im Gegensatz zum nächsten Kommentar in der Süddeutschen bin ich der Meinung, dass es sehr wohl einen Unterschied von praktisch unorganisierten rechten Spinnern – hier ist es gar ein kranker Mensch – aus einem 65 Millionen-Volk gibt und Menschen, die die nach Deutschland gekommen sind, die Hilfe erhalten, und im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl sehr überdurchschnittlich kriminell und terroristisch auffallen. Menschen, die glauben, wegen ihres islamischen Glauben anderen, den Ungläubigen – das ist die ganz große Mehrheit in Deutschland – , in jeder Hinsicht überlegen zu sein und dies auch gerne heraushängen lassen.
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Deutschland spricht heute über zwei Gewalttaten. Doch wer Amberg mit Bottrop vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Vergessen wir kurz die Herkunft der Täter. In Bottrop und Essen hat ein Mann offenbar versucht, viele Menschen zu töten. Was er getan hat, das nennt man Terror. Käme er aus Syrien, ja hätte man in seiner Wohnung nur eine einzige abgewetzte Reclam-Ausgabe des Koran gefunden, in Deutschland wäre der Teufel los.
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Die Presseschau des Dlf vom 3.1.2019 zum Thema:
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Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer „betroffen“ und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat – wie auch, bei einem solchen Einzelfall?
Diese Entpolitisierung rechter Gewalt – und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat – ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990 seien 76 Menschen durch rechte Gewalttäter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150 aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts. Nur wurde und wird sie immer noch oft nicht als politisch motivierte Gewalt angesehen: War halt eine Kirmesschlägerei, sind irgendwelche Idioten aneinandergeraten, war ein Totschlag im Suff.
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*Ich habe immer betont, dass von einer Million Migranten etwa 200.000 intellektuell in der Lage und willens sind, in Deutschland ein normales, integriertes Leben zu führen. 800.000 hingegen sind m. E. dazu nicht in der Lage. Die Gründe sind vielfältig.
Der „günstigste“ Fall besteht darin, dass jemand, dass eine Familie nur Stütze bekommt und nicht durch kriminelle Handlungen auffällt. Der schlechteste Fall ist der Gefährder, der sich vom verhassten Westen durchfüttern lässt und Subversives plant.
Ein Beispiel aus Aachen, wie eine engagierte Zahnärztin es schafft, Leute aus der Gruppe der 200.000 Willigen mit extrem viel Aufopferung zu motivieren, ein Beispiel, wie es dieser Frau gelingt, Flüchtlinge, Migranten oder wen auch immer in die Gesellschaft über den Beruf zu integrieren: Hier klicken.
… ist […] meist einfach nur ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des biblischen Ausspruchs „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Jeder, der will, soll kommen dürfen, wird allumfänglich alimentiert und die aufnehmende Gesellschaft – in dem Fall die unsrige – hat keine bis wenige Ansprüche an Assimilation oder Integration ihrer Gäste zu stellen.
Mehr noch versteht die linksgrüne Bohème ihre Aufgabe darin, von der autochthonen Bevölkerung selbst eine präemptive Anpassung einzuverlangen. Denn, und so ist ein gängiges Narrativ aus dem postkolonialistischen Safe Space linker Wohlstandskinder: Wir haben doch durch Imperialismus, Kolonialismus, unfaire Handelsverträge, Umweltverschmutzung, Waffenexporte und so weiter und so fort die zentrale Verantwortung für das Leid der ganzen (nicht westlichen) Welt.
… lautete das Thema der Sendung. Passend, denn das Motto traf in weiten Teilen auch auf die Talkrunde zu, die sich von Beginn an in einer hitzigen Debatte wenig Verständnis, dafür aber reichlich Wut entgegen brachte. Nur sprachlos war sie selten.
[…]
Das Ensemble:
[…]
Journalist Claus Strunz wurde flankiert von Politikberaterin
Antje Hermenau, der in der Runde die Rolle der Ostdeutschen-Versteherin zugeteilt wurde. Auf der anderen Seite saß der iranischstämmige Künstler
Michel Abdollahi, der sich selbst scherzhaft als „Berufsmoslem“ bezeichnete, neben
Annette Behnken, die die besonnene Pastorin geben durfte. Dazwischen Unternehmer
„Natürlich spielt Identität eine Rolle“, sagte Hermenau. „Wir haben uns aus der Umklammerung Moskaus gelöst und wollten Deutsche sein. Jetzt hat sich Deutschland so verändert, dass sich viele fragen, ist das noch das Land, dem wir beigetreten sind.“
Für Abdollahi reichte das: „Sie wollen doch nur, dass gar keiner mehr reinkommt“, sagte er. Und außer in Duisburg-Marxloh gäbe es schließlich gar keine Grundlage für solche Sorgen. Dann zeigte Plasberg mehrere Ausschnitte aus einer schon einige Jahre alten Dokumentation, in der Abdollahi in Jamel einen mutmaßlichen Neonazi interviewt. Der Ort gilt als „Nazi-Dorf“. Viel zu diskutieren gab es darüber allerdings nicht. Es herrscht für einen Moment Konsens, bevor Strunz den Ball zurück spielt und provoziert: „Ich habe vor radikalen Moslems mehr Angst als vor solchen Idioten, die einen Wegweiser nach Braunau aufstellen.“
… über den skandalösen UNO-Migrationspakt soll auch der Globale Pakt für Flüchtlinge sozusagen huckepack, Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Worum geht es da? […]
Quelle des des grün-kursiven Zitats & Beantwortung der Frage:Hier klicken
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Gestern war es dann soweit.
Hören Sie die Kurzinfo des Deutschlandfunk vom 17.12.2018:
… zwei Themen, die wir beackern müssen, wo wir ganz klar sagen müssen, was die Union hier machen will. Das ist einmal das Thema Integration. Das gefällt mir persönlich noch nicht. Ich glaube, wir unterschätzen dieses Thema. Es gibt unglaublich viele Flüchtlinge, die immer noch nicht teilnehmen an Integrationskursen. Es gibt keinen richtigen Sanktionsmechanismus. Fördern und Fordern findet hier nicht statt.
Gleichzeitig das zweite Thema politischer Islam. Es kommen Hunderttausende zu uns beziehungsweise sind zu uns gekommen aus einem anderen Kulturkreis. Die kommen mit anderen Vorstellungen nach Deutschland. Und wenn wir hier nicht klarmachen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen, wenn Imame nach Deutschland kommen und weder Deutsch können, noch unsere Kultur kennen und hier radikalisieren und sozialisieren, dann stimmt irgendwas nicht. Wenn wir Klassen haben, wo 60, 80, 90 Prozent es eine Migrationsquote zu verzeichnen gibt, dann müssen wir uns die Frage stellen, kann das so funktionieren, gerade in den Großstädten. Hier, glaube ich, brauchen wir klare Antworten und das sollten wir jetzt auch machen.
Die AfD-Kompatibilität resultiert nicht aus den „Rechts-Sein“ des Carsten Linnemann, sondern aus der realistischen Sicht der Dinge, die er im Gespräch mit Bürgern erfahren hat und in seinem Buch wiedergibt/analysiert.
Herr Linnemann ist für mich ein großer Hoffnungsträger. Leider hat er (noch) nicht die Durchsetzungskraft, seine Ideen mehrheitsfähig zu machen.
Friedrich Merz wäre da sicher große Unterstützung gewesen. Carsten Linnemanns Hoffnung, dass sich Herr Merz intensiv in der CDU engagieren wird, ist m. E. unrealistisch.
Dass Herr Linnemann noch nicht zur AfD gewechselt hat, ist seiner ´guten` aktuellen Position geschuldet: Renommee ohne großen Einfluß.
Hoffentlich ändert er das. So (in der CDU) oder so (er geht zur AfD)!