Nein, die Aquarius ist verlängerter Arm der Schleuser und Schlepper, die Menschen auf vollkommen seeuntüchtigen Booten in´ s Wasser setzen, wohlwissend, dass ihr Geschäft von der Aquarius fortgeführt wird.
Klar, ab und zu ertrinken Menschen bei diesem Unterfangen. Das ist halt nicht zu ändern: Was zynisch klingt, wird billigend in Kauf genommen.
Denn: Im Prinzip gibt es eine unausgesprochene und nirgends fixierte Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen den Kriminellen (Schleppern, die gegen horrendes Geld unzureichende Leistungen erbringen) und ihren Helfershelfern (Aquarius & Konsorten).
Europa braucht ein konsquentes Zurückweisen solcher Schiffe wie Aquarius und Lifeline. Dann wird sich künftig kein vernünftiger Mensch mehr mit hunderten anderen in eine Plastiknussschale setzen lassen. Auch der Neger – Entschuldigung – der Schwarze ist nicht blöd.
Es ist gut und richtig, dass Italien und Malta mittlerweile genau das tun.
__________________________________
Es wird Zeit, dass an den bundesdeutschen Grenzen ebenfalls nach bestehendem Recht und Gesetz (Grundgesetz, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz) alle Menschen zurückgewiesen werden, die keine gültigen Einreisepapiere vorlegen können.
Asylsuchende an deutschen Grenzen kommen i.a.R. aus einem EU-Land oder der Schweiz. Sie werden dort weder verfolgt, noch herrscht dort Krieg. Also sollen sie auch dort ihren Asylantrag stellen. Aber bitte nicht den zweiten, dritten oder vierten nach dem Motto: Irgendwann klappt es.
Übrigens: Dass die Debatte in Deutschland inkl. Regierungskrise so weit gediehen ist, ist zu einem Großteil der AfD, die in unseren Medien praktisch nicht vorkommt – es sei denn im Bösen – zu verdanken.
Verlogen und heuchlerisch, so gestaltet sich die Debatte über die
Flüchtlingskrise
in weiten Kreisen unserer Medien- und Politikerkaste.
Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Gutenrichtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.
—————————->>>>>
Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.
Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.
Stattdessen Anlandung der 600 Menschen in Spanien. 50% der Menschen wollen nach Frankreich. Der Rest wahrscheinlich nach Deutschland.
Hat ja gut geklappt.
Nur von Sicherung der Außengrenze kann keine Rede sein.
____________________________________
In gut einer Woche wird es zur Entscheidung über die Zukunft der CSU, der Bundesregierung und letztenendes Deutschlands kommen.
Horst Seehofer darf auch nicht den Hauch eines Eindrucks des Umfallens erwecken. Dann kann er die Landtagswahl vergessen. Bleibt er hingegen stark, wird die latente Regierungskrise akut.
FDP und Grüne stehen als Fledderer bereits in den Startblöcken. Sie sind bereit die Stimmen der CSU zu ersetzen. Im Bundestag. Ein feiner Beleg, für den Unsinn, diese beiden Parteien als Opposition zu bezeichnen.
Lediglich die Linke und die AfD sind Opposition. In Sachen Flüchtlingskrise nur die AfD. Die wird profitieren. Bei allfälligen Neuwahlen wird diese noch stärker werden, als sie ohnehin schon ist.
Vollkommen zu Recht.
_____________________________
Ausschnitte aus der Pressekonferenz der AfD zur Regierungskrise:
Eine ganz große Meinung in Sachen Flüchtlingskrise vertritt Edmund Stoiber. Der Mann hat meine Hochachtung. Seit Jahr und Tag ist diese Stimme der Vernunft auch in Medien präsent. Gehört wird er nicht.
Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine – im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.
Da gibt es selbstverständlichdie hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:
Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.
(Alle grün-kursiven Zitatestammen aus diesem Kommentar: Hier klicken)
Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.
Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:
Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?
Die in den letzten Jahren gekommenen Zuwanderer sind ja nicht weg. So kommen zu den viel zu vielen und vor allem zum größten Teil zu Unrecht eingewanderten Menschen immer weiter zu Unrecht einwandernde Menschen hinzu. Abgeschoben wird im Verhältnis viel zu wenig. Hinzu kommt, dass Menschen, die in anderen Ländern bereits Asylstatus haben, gerne nach Deutschland kommen. Hier lebt es sich halt besser. So steigt die Zahl der Menschen, die kein Recht haben, hier zu leben, ständig an. Wobei der legale Familiennachzug der anerkannten Asylanten hinzu kommt. Plus die 1000 Menschen pro Monat = 12.000 pro Jahr der subsidiär anerkannten Flüchtlinge.
Das ist Realität!
Ein Wort zur Kriminalität in Deutschland
Joachim Zinsen:
Vor allem dann, wenn Bluttaten von Flüchtlingen begangen werden, regieren nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung.
Um 10% ist die Kriminalitätsrate in Deutschland gesunken. Über alles. Stimmt!
Wie aber sieht es im Detail aus?
Der Vergleich 2017 zu 2016 zeigt, dass die Zahl der Tatverdächtigen zurückgegangen ist. Auch die der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Allerdings nicht bei Mord, Totschlag und sexuellen Straftaten. Vor allem letztere haben enorm (+24% bei Nichtdeutschen) zugenommen:
Die Zahlen sind eindeutig. Die verzerrte bzw. ideologisch verblendete Wahrnehmung hat Herr Zinsen. Oder der Mann recherchiert nicht richtig. Wahrscheinlich trifft beides zu. Was nicht sein darf, das ist auch nicht. So sein Credo.
Und komme er mir bitte nicht mit „bei den Deutschen aber auch“. 73 Millionen Deutsche inkl. Passdeutsche zu 11 Millionen Nichtdeutschen. So ist das Bevölkerungsverhältnis. Offiziell.
Dann gibt es noch die erwähnten Passdeutschen. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit. Etwa 25% der Bevölkerung in Deutschland sind faktisch – nicht im Sinn der PKS und sonstigen offiziellen Statistiken – Nichtdeutsche. Was anzumerken aber natürlich so was von rassistisch ist.
Wie sieht das Verhältnis bei den Straftaten aus? Da „gewinnen“ die Nichtdeutschen mit Bravour.
Zunächst Herr Zinsen:
Besonnene Politiker, Experten, und Kommentatoren können noch so oft darauf hinweisen, dass in Deutschland die Kriminalität deutlich rückläufig ist, dass 98 Prozent der anerkannten Asylbewerber völlig unbescholten bei uns leben, dass mit den Flüchtlingen keineswegs eine Welle der Gewalt über Deutschland hereingebrochen ist.
Doch, Herr Zinsen, die Welle der Gewalt gibt es.
2% von einer Million – faktisch sind es mehr Asylbewerber – macht 20.000 Menschen, die nach Joachim Zinsens Rechnung nicht unbescholten leben. Für angeblich Schutzsuchende ganz schön viel, oder?
Wenn man Herrn Zinsens Rechnung für alle Nichtdeutschen in Deutschland aufmacht, wären es 220.000 Menschen, die tatverdächtig sind.
Die 220.000 haben in 2017 insgesamt knapp 740.000 Straftaten vollbracht.
Finde den Fehler!
_________________________________________
Das Problem mit Passdeutschen – gut 10% der deutschen Bevölkerung – in Sachen Kriminalität will ich hier gar nicht ansprechen. Gäbe es da Statistiken: Wir würden wahrscheinlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.
Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.
__________________________________________
Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:
Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
___________________________________________
Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Obwohl die Analyse hinter der Bezahlschranke (Tagespass lohnt immer!) verborgen ist, werden über 600 Leserkommentare geschrieben. Das ist sensationell!
Einige Zitate:
[…]
Zuständig ist das Amt trotz des Namens eigentlich nicht für Migration, sondern dafür, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von denen zu unterscheiden, die als reine Migranten, also Wirtschaftsflüchtlinge, in eine bessere Welt auswandern wollten, was ihnen niemand übel nehmen kann.
In der Theorie ist das einfach. Es wird schon schwieriger, wenn es um Hunderttausende von Antragstellern geht – und vor allem, wenn zwei Dritteln aller von ihnen das Missgeschick passiert ist, auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren zu haben. Ein Schicksal, das ihr Smartphone nur selten erleidet. Denn neben dem Zauberwort Asyl spielt das Handy bei der globalen Völkerwanderung die zentrale Rolle als Wegweiser durch das Gestrüpp von Migrationsrouten und deutscher Asylbürokratie.
Nicht nur hat das BAMF Beratungsfilme in den Sprachen aller infrage kommenden Auswanderungsstaaten der Dritten Welt herstellen und ins globale Netz stellen lassen, auch steuersubventionierte Hilfsorganisationen informieren digital über die Tricks, mit denen deutsche Asylgesetze ausgenutzt oder ausgehebelt werden können. Aus den mitgeführten Handys die Herkunft des Bewerbers abzulesen ist nur einem Volljuristen im Amt erlaubt, kommt also nur selten vor.
[…]
Dazwischen lagen Bundestagswahlen, die von einer Bestandsaufnahme der Wirklichkeit unangenehm hätten beeinflusst werden können. Man habe nicht zulassen dürfen, so erläuterte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise jetzt, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“.
[…]
Nun zeigen alle mit dem Finger auf das Bundesamt und seine Außenstellen. Wie konnte das nur passieren? Überfordert! Inkompetent! Womöglich korrupt! Was habt ihr nur mit unserer Willkommenskultur gemacht?
Eine unangenehme Begegnung mit der Wirklichkeit.
Jetzt wird um Aufklärung gerungen, am besten so, dass dabei der Aufklärer unter die Räder gerät. Innenminister Horst Seehofer soll ausbaden, was seine Vorgänger de Maizière und Altmaier unter der Schirmherrschaft der Kanzlerin angerichtet haben. Dabei gehörte gerade Seehofer zu den wenigen führenden Politikern, die von Anfang an höchst skeptisch gegenüber dem „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin waren.
[…]
Wenn in einem geordneten Ablauf davon nur das aktuell übliche Drittel als Schutzberechtigte anerkannt worden wäre, hätten die Durchgefallenen vermutlich den Verwaltungsgerichtsweg beschritten.
Und dann? Ganz egal wie das Urteil ausgefallen wäre – geblieben wären die meisten von ihnen allemal. Von den 2017 durch BAMF und Gerichte abgelehnten 342.000 Antragstellern verließen lediglich 56.000 das Land, die meisten von ihnen freiwillig. Allein in den ersten beiden Monaten 2018 allerdings reisten schon wieder so viele „Schutzsuchende“ ein wie in den vergangenen zwei Jahren abgeschoben wurden: etwa 50.000.
[…]
Der 20-jährige Tatverdächtige (Ali B.) war 2015 über die damals offene Balkanroute nach Deutschland eingereist und beantragte Asyl, ebenso wie seine Eltern und fünf Geschwister. Sie würden in ihrer Heimat von der kurdischen Terrororganisation PKK bedroht, gaben sie als Grund an. Am 30. Dezember 2016 wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Familie klagte mithilfe eines Rechtsanwaltes gegen die Ablehnung, was ihr – wie den anderen klagenden 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber – mindestens bis zum Ende des oft mehrjährigen Verfahrens eine Duldung verschaffte.
Ali B. konnte also nach dem Tod der 14-jährigen Susanna erneut ungehindert fliehen. Dieses mal in die Gegenrichtung. Gemeinsam mit seiner gesamten Familie flog er in den Irak, das Land, in dem er angeblich politisch verfolgt wurde. One way. Dass die Tickets und die neuen irakischen Passersatzpapiere auf andere Namen ausgestellt waren als jene, die auf den Flüchtlingspapieren eingetragen waren, hat bei der obligatorischen Ausreisekontrolle am Flughafen Düsseldorf niemanden gestört.
[…]
Die Aufgabe war und ist unlösbar. Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase „Wir schaffen das!“ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.
[…]
Die Leser bewerteten diese Meinung Stefan Austs so:
Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?
So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.
Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.
Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?
Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung
Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken(´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.
Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.
Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?
Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“
Es würde zwar einige Wochen „böse, schlimme Bilder “ geben. Doch dann versiegt der Strom der Menschen, die sich auf Seelenverkäufern auf den Weg nach Europa machen. Denn so dumm sind die Menschen nicht:
Tausende Dollar ausgeben, das Leben zu riskieren, um wieder dahin zu gelangen, wo das Bötchen abgelegt hat.
Wie ich bereits mehrfach geschrieben und belegt habe, sehe ich persönlich hierfür keinerlei Veranlassung. Deshalb suche ich immer wieder nach Aspekten, die solch´ eine Beobachtung rechtfertigen würde.
Wo? In unseren Medien, der so genannten Vierten Gewalt, die uns, die Bürger, den Staat und die Gesellschaft vor Unbill schützen bzw. aufmerksam machen soll.
Die Webseite der Identären z. B. gibt eine Verfassungsfeindlichkeit nämlich schlicht und ergreifend nicht her.
Bei meinen Recherchen zu den Reaktionen auf Gaulands „Vogelschiss“bin ich nun auf einen bemerkenswerten Artikel in der Süddeutschen gestoßen.
———————->
Investigativ trifft sich ein Journalist mit Paul, 20 Jahre alt und Identitärer.
Zunächst jedoch eine kurze Einführung in das allgemeine Gedankengut der IB gemäß SZ:
Erstens: Provokation, um jeden Preis. Zweitens: Vermarktung im Netz, auch wenn das Video diesmal nicht aus Eigenproduktion stammte. Drittens die Ideologie dahinter: eine „ethnokulturelle Identität“ aus Herkunft, Kultur, Religion und Territorium – die in Europa nicht mehr Wert sei als andernorts, die man aber schützen müsse vor „Massenzuwanderung und Islamisierung“. Motto: Wir sind wir und die sind die. Oder: Wir haben nichts gegen Afghanen und Nigerianer – in Afghanistan und Nigeria.
Dies ähnele, so Bayerns Verfassungsschutz, einer „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff Rasse durch ethnokulturelle Identität ersetzt sei, man erkenne „starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten“. Wie im Bund beobachtet der bayerische Geheimdienst die Identitären. Und registriert, wie sie sich ausbreiten.
OK, das sind nicht die Ideen des links-grünen Mainstreams.
Aber verfassungsfeindlich? Umsturz Deutschlands? Oder gar Konzentrationslager?
Nein, da sehen Menschen mit Guten Gedanken das angeblich Böse.Böses, wo nichts Böses ist.
Paul, man bleibt beim Vornamen, ist bei der IB in München, mischt überregional mit, ist auch Burschenschaftler – bei der Danubia, deren Aktivitas, die Studenten also, ebenfalls beobachtet wird. „Wir wollen unsere Identität bewahren, die wird in Westeuropa nicht mehr wertgeschätzt“, sagt er über seinen Antrieb. „Fatal, wenn Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, die wiederum eine äußerst gesunde Identität haben.“
Konservativ, patriotisch – warum nicht CSU? Er lächelt
Was ist Identität? Paul spricht von Heimat und Freiheit, davon, dass es in der Schule seines Bruders kein Schweinefleisch mehr zu essen gebe. Das könnte auch ein Konservativer beklagen, wieso die Identitären? Er habe einen „patriotischen Grundkompass, schon immer“, „mit volltätowierten Glatzen“ könne er aber nichts anfangen. Wie wär’s mit der CSU? Paul lächelt, geht nicht darauf ein.
In anderen Ländern würde das alles ja „gar nicht als politische Forderung aufgefasst, sondern als Selbstverständlichkeit. Ich kann mir nicht erklären, was an uns staatsgefährdend sein soll“, sagt er. Auch gehe es um mehr als Politik, etwa Wandern, Grillen, Literaturkreise.
Nun gut, ich weiß – genau wie Paul – auch nicht, was da staatsgefährdend sein soll. Außer dass tatsächlich Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland (ge) kommen (sind) und i. a. R. an Vieles denken, nur nicht an Integration.
Genau das aber kritisiert die Identitäre Bewegung.Und, frank und frei gesagt, ich kritisiere das ebenfalls.
Man muss davon ausgehen, dass eine große überregionale Tageszeitung wie die SZ tatsächlich Belege liefern will. Belege für die Gefährlichkeit der Identitären Bewegung. Diese Belege sehe ich nicht, weil es sie offensichtlich nicht gibt: Siehe oben.
Ich habe den Eindruck, dass die SZ die Gefahr für Deutschland durch die Identitären vor allem deshalb sieht, weil der Verfassungsschutz die Bewegung beobachtet. Statt das kritisch zu hinterfragen, nimmt sie diese Tatsache als Beleg für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Bewegung.