Rückführungen

Dublin 3 regelt die Rückführungen …

… nicht berechtigt Eingereister.

Nach diesem Verfahren wird ein Rückführungsgesuch gestellt. Wenn dies bestätigt wurde, kann der Betreffende in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

Wie sieht die Realität aus?

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Gibt es noch irgendwelche Fragen?

In Aachen sagt man zu so was: Dat iss en „Frittenbud´“.

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Mitleid – Barmherzigkeit – Gesinnungsethik

Niemand darf zurückbleiben! Jeder Mensch muss gerettet werden!

Das hört sich gut an. Das wird jeder unterschreiben.

Jeder?

Nein, nur Menschen, die zu 100% Gesinnungsethik verinnerlicht haben, stimmen uneingeschränkt zu. Sobald auch nur ein Quentchen Verantwortungsethik hinzutritt, wird es schwierig. Dann ist schwarz-weiß Denken nicht mehr möglich*.

100 prozentige Gesinnungsethiker finden sich besonders häufig bei den sogenannten „Aktivisten“, die vordergründig jeden Einzelnen retten und beschützen möchten. Das ist die schöne Geschichte.

Die wahre Geschichte ist, dass die Menschen, die ihre Guten Gedanken umsetzen wollen, sehr oft gleichzeitig radikale Systemfeinde sind. Denn das System sei – nach Meinung unserer 100-prozentigen Gesinnungsethiker –  die Ursache für alle Ungerechtigkeiten der Welt.

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Seit Tagen beschäftigt die Lifeline die Gazetten. Aktuell erscheint entgegen den Gepflogenheiten eine spezielle Meinung von Jaques Schuster auf WELTonline:

Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.

Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?

Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren.

Abstrakte Ethik mag Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit dem Sittengesetz beurteilen. Politische Ethik beurteilt Handlungen nach ihren politischen Folgen. Mit anderen Worten: Die Massenaufnahme von Flüchtlingen gehorcht nicht nur den Regeln der abstrakten Ethik, sie ist hochpolitisch.

Wem nützt die grenzenlose Aufnahme fremder Menschen, wenn darüber die europäischen Gesellschaften zu zerbrechen drohen? Genügt es nicht, dass fast überall die Rechtspopulisten so stark sind wie nie zuvor?

[…]

Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.

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Freie Fahrt für Horst Seehofer:

Das eigentliche Anliegen der Kanzlerin …

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… hat die Gipfelnacht ebenfalls überstanden, die Lektüre für Horst Seehofer findet sich nunmehr in Punkt elf der Gipfelerklärung. Es geht um die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU. „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“ sagt Merkel, ganz im Duktus ihres Bundesinnenministers. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“

Der konkrete Wortlaut im Originaltext:

[…]

11. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.

[…]

 Damit ist die Kontrolle und Zurückweisung von illegalen Migranten praktisch „europäisch“ abgesegnet. Nicht nur in Bayern. Bundesweit.

Wenn ´der Horst` jetzt noch einknickt: Oh-wei-oh-wei!

Dann kann die CSU sich einsargen lassen!

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Illegale Migration und Menschlichkeit

Machen wir uns nichts vor:

Es gibt in Deutschland wirkmächtige Minderheiten, die eine Flutung des Landes mit Menschen aus irgendwelchen Ländern wünschen. Hauptsache, es sind Nichtdeutsche, die mit dafür sorgen, dass die Deutschen „eingehegt“ werden.

Dass genau diese Minderheiten den Zug „Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechte“ fahren, liegt nahe.
Tränedrüse wirkt immer.

In der Europäischen Politik, bei den Mainstreampolitikern findet sich diese Haltung offensichtlich nicht. Sie waren bisher nur Handlanger der Menschen oben.

Falsch: Nur Angela Merkel war ein solcher. Die anderen europäischen Politiker waren immer schon gegen die illegale Migration. Solange Deutschland allerdings die große Masse der Menschen aufgenommen hat, gab es „nichts zu meckern“.

Erst jetzt, als Angela Merkel  gezwungenermaßen auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist, sie, die Führerin der freien Welt, quasi angekrochen kommt,  rücken die „Partner“ mit der wirklichen Meinung heraus.

Es sind eben nicht nur die Viségrad-Staaten mit Polen und Ungarn an der Spitze. Es sind praktisch alle anderen, die – außer Deutschland – keine illegale Migration wollen. Sogenannte „nationale Alleingänge“ gab es  immer. Frankreich z. B. weist illegale Einreisewillige schon immer an der Grenze zu Italien ab! Aprospos Italien: Hier klicken!

So kommt am Ende des Gipfels nur eine Lachnummer heraus.

Dabei wäre die Sache ganz einfach. Die sogenannten Rettungsschiffe müssten gezwungen werden, die Geretteten nach Afrika zurückzubringen. Am einfachsten ginge das über Anlandeverbote in Europa. Wobei es schön wäre, wenn Frontex aufgenimmene Menschen ebenfalls nach Afrika zurückbringen würde.

Was Frontex heute nicht tut: Hier klicken.

Was über Land ankommende „Flüchtlinge“ angeht, sollten solche ohne Papiere rigoros zurückgewiesen werden. Denn ein Smartphone habe alle. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das „ohne Papiere“ den Hintergrund hat, etwas zu verschleiern, Vorteile zu erlangen.

Innert 3 Wochen wäre der Spuk vorbei!

Voraussetzung allerdings ist immer, dass die Binnengrenzen konsequent kontrolliert werde. Nicht nur – wie in Bayern – 3 (drei!) von 90 Übergängen.

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Das „Migrationspapier“ der Grünen: Hier klicken.

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Freiwillige Aufnahmelager mit freiwilliger Verteilung

Gipfelergebnis ist besser als die beste Comedy!

Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in Europa – auf freiwilliger Basis.

  • Aus diesen Zentren sollen die Menschen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen wollen.
  • Bundeskanzlerin Merkel lobte den Beschluss. Ob dieser ihr im Streit mit der CSU hilft, bleibt abzuwarten.
Da lachen sich Frau Merkel und Herr Macron kaputt:
Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

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Bemerkt die Frontfrau des Morgenmagazins, …

Dunja Hayali, Ähnlichkeit zwischen der Sprache der AfD

… und der Markus Söders, setzt unser aller Cem noch einen drauf:

„Wie die AfD“ – Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Rund 65% der in Deutschland lebenden wahlberechtigen Türken haben den Präsidenten wiedergewählt. So weit ist mit den Stimmen für die AfD leider nicht. Und überhaupt: 30 bis 40 % Stimmen für die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen würde schon reichen, oder?

Spaß beiseite. Die AfD ist für unsere Menschen mit Guten Gedanken im Medien und Politik die Projektionsfläche für alles Böse. Da wundert es nicht, dass diese Partei nur im negativen Sinn vorkommt.

Nur?

Nein, ganz aktuell interviewt WELTonline Jörg Meuthen, Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzender, ausführlich. Leider ist das Interview ausschließlich WELTplus-Abonnenten oder Tagespassinhabern zugänglich. Deshalb hier einige Zitate:

Mehr

Video: Robin Alexander zum Stand der Dinge

Der Streit um eine Abweisung …

… von Asylbewerbern spaltet die Union. Auf Antrag der SPD kam der Koalitionsausschuss zusammen, um nach einer Lösung zu suchen. WELT-Kanzleramtskorrespondent Robin Alexander bewertet das Ergebnis: 

Zum Video auf WELTonline: Hier klicken

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Lesen Sie den Kommentar von Torsten Krauel: Hier klicken

Was sagt Herr Dobrindt von der CSU? Hier klicken

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Frontex: Sicherung der EU-Außengrenze – Ein schlechter Scherz!

Italien lässt keine NGO-Schiffe mehr anlanden.

Bericht lesen: Hier klicken

Die anderen EU- Mittelmeeranrainer auch nicht.

Die Lifeline liegt also mit 230 Migranten vor Malta. Ob es in einen Hafen darf oder nicht:

Der Käpt´ n weiß es nicht. Doch falls es so kommen würde:

Berlin – das Bundesland – und Kiel sind bereit die Flüchtlinge aufzunehmen. Ist ja klar.

Während sich die die EU-Staaten am Mittelmeer endlich zur einzig richtigen Linie – auch wenn es böse Bilder gibt!! – durchgerungen haben, leistet Frontex weiter Schlepperdienste:

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Stimmen von Menschen mit Guten Gedanken:

Bericht des Deutschlandfunk vom 25.6.2018:

 Kommentar der taz: Hier klicken

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Richtung „einstellig“: Die SPD, …

… Ralf Stegner gibt die Linie der SPD bekannt:

Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Zurückweisung verstoße gegen europäisches Recht.

Ok, liebe großkopferte Genossen, da geht ihr mit dem gemeinen Wahlvolk der SPD nicht konform.

Die AfD dankt!

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