Meilenstein – Migration & Remigration & AfD aktuell: Die geltenden Papiere und Aussagen der AfD plus Interview Höcke & Rupert Scholz

Die Interviews mit Björn Höcke und Rupert Scholz finden Sie unten

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AfD – Migration & Remigration aktuell

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen
beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen
Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024
lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik
folgende sieben Forderungen ableiten:

1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.

3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.

4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.

5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.

6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.

7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.

Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung

Stand Januar 2024

Quelle

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AFD-Positionspapier zum Staatsvolk aus dem Jahr 2021

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

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WELTWOCHE & Roger Köppel & Björn Höcke & Interview 18.4.2024

Kommentar eines Hörers:

Ja, so geht ein Interview. Höcke ein vernünftig denkender Mensch. Interviewt von einem vernünftig denkenden Menschen.

Quelle & weitere Kommentare zum Höcke-Interview

Quelle Kommentar, Ausschnitt & zum kompletten Interview mit Björn Höcke plus Audiofile

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Gekürzte Verschriftlichung des Interviews mit Rupert Scholz

RUPERT SCHOLZ ÜBER DIE DEUTSCHE KRISE

«Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen»

Der Staatsrechts-Professor und frühere CDU-Minister Rupert Scholz sieht Deutschland in einer tiefen Identitätskrise. Seine Kritik richtet sich gegen den Verfassungsschutz. Die AfD als faschistisch zu bezeichnen, sei Unfug.

Das komplette Interview

Quelle Ausschnitt & komplettes Interview plus Audiofile

Zum Komplex Russland-Ukraine bin ich ganz anderer Meinung als Rupert Scholz. Russland will nicht die „ganze“ Ukraine. Es will den Osten und die Krim = Ur-Russisches Gebiet. Russland wird niemals einen NATO-Staat angreifen. Das wäre Selbstmord.

Meine E-Mail an Prof Rupert Scholz am 19.4.2024:

Sehr geehrter Herr Prof. Scholz,

ich kann ihnen zum Interview nur gratulieren. In Sachen Russland-Ukraine habe ich allerdings eine vollkommen andere Meinung als Sie. In meinem Blog habe ich diese sehr ausführlich in etlichen Artikeln dargelegt und mit zahlreichen Dokumenten belegt.

https://www.mediagnose.de/russland-ukraine-aktuell-meilenstein-die-vergessene-ursprungslage-2014-bis-2022-in-der-ukraine/

Zusammengefasst: Der Einmarsch in die Ukraine ist die Folge eines seit Jahren vom Westen, insbesondere der USA aufgebauten Drucks gegenüber Russland. Die Aufnahme der NATO im Jahr2008 hätte bereits damals zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Merkel hat richtig gehandelt. Seit 2014 ist die Ukraine von den USA nach dem Maidan-Putsch massiv Nato-kompatibel aufgerüstet worden. Die ukrainisch-reguläre Armee hat den Osten permanent beschossen. Insgesamt kamen 14.000 Menschen ums Leben. Der Osten der Ukraine und die Krim gehören spätestens seit Katharina der Großen zum russischen Stammgebiet. Putin hat das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen lange Jahre hingenommen, akzeptieren müssen. Die Ukraine aber stellt eine rote Linie – das hat er mehrfach kommuniziert – dar. Warum das so ist, erklärt ein Blick auf die Karte. Minsk ließ der Westen scheitern. Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn wurden abgebrochen. Vom Westen.

Russland wird den Krieg niemals verlieren. Eher kommt es zum WK III. Sofortige Verhandlungen mit Festschreibung des heutigen räumlichen Status Quo sind unabdingbar. Da wird Russland niemals Abstriche machen. Russland ist im Osten der Ukraine verteidigungsmäßig so verschanzt, das knacken die Ukrainer niemals. Auch nicht mit Taurus. Die aktuellen russischen Luftangriffe sind der Verhandlungsunwilligkeit des Westens, der Ukraine geschuldet. Das Land wird jetzt sturmreif gebombt. Menschen sterben für nichts, weil der Westen weiter auf der Kriegsrille fährt. Das ist meine Meinung.

Freundliche Grüße aus Aachen

Rüdiger Stobbe, 70 Jahre, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik TH Aachen, 30 Jahre in der freien Wirtschaft tätig. Danach journalistische Tätigkeit.

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WELTWOCHE / Roger Köppel editorial 19.4.2024: Hexenjagd auf Höcke – Seit Jahren arbeiten die Medien im engen Verbund mit den etablierten Parteien daran, den früheren Geschichtslehrer und Kommunalpolitiker zum politischen Godzilla zu vermonstern. Die Dämonisierung hat längst klinische Dimensionen erreicht

Aachener Nachrichten & AfD & Rechtsextremismus & Hass & Hetze aktuell: AfD-Veranstaltung in Eschweiler im November 2023

Wäre es bereits Hetze oder gar Hass, …

… wenn ich die Schlagzeile unten in meinem Blog MEDIAGNOSE brächte:

Wie linksextrem sind die Grünen in der Städteregion Aachen?

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Wer Menschen aus aller Welt millionenfach, illegal und unkontrolliert nach Deutschland einreisen lässt, muss damit auch Menschen mit rein wirtschaftlichen Interessen, mit kriminellen, gewaltätigen und/oder terroristischen Hintergründen einreisen lassen wollen.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung im Glossar zum …

Rechtsextremismus

Unter Rechtsextremismus versteht man Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen richten. Weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich.

Eine einheitliche Definition des Begriffs gibt es nicht, elf führende Sozialwissenschaftler einigten sich 2006 auf folgende Formulierung: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“

Rechtsextremes Denken ist also ein Mix verschiedener Einstellungen, beispielsweise Interner Link:Rassismus (also Diskriminierung aufgrund des Geschlechts). Oft verknüpfen Rechtsextremisten gesellschaftliche Missstände mit ethnischen Gruppen, machen etwa türkische Zuwanderer für die allgemeine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Interner Link:Völkische Rechtsextremisten – beispielsweise die Interner Link: NPD – fordern explizit, dass jedes Individuum sich und seine Interessen dem Kollektiv (der Link hat Vorschau-PopupInterner Link:„Volksgemeinschaft“) unterzuordnen habe.

Einzelne Elemente des Rechtsextremismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Beispielsweise ergeben Umfragen (nicht nur in Deutschland) regelmäßig, dass bis zu 40 Prozent ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen. Ein „geschlossenes“ rechtsextremes Weltbild attestieren Studien rund zehn Prozent der Bevölkerung. In gewissem Sinne ist der Begriff „Rechtsextremismus“ deshalb irreführend, weil er klingt, als seien solche Einstellungen nur bei einer kleinen, extremen Randgruppe vorhanden

[…]

Quelle Zitat und gesamter Glossarbeitrag bpb

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Schock – Schwere Not:

Am 9.2.2024 bringt die Aachener Zeitung …

… einen Bericht von einer Veranstaltung der AfD in Eschweiler vom 23. November 2023

Wird die AfD in der Stadt Aachen schon seit Jahren am äußersten rechten Rand verortet, so ist die Partei nun offenbar in der gesamten Städteregion auf extremem Kurs.

Publikum ruft: „Abschieben“

Deutlichstes Beispiel: Ein Vortragsabend beim AfD-Kreisverband in Eschweiler am 23. November vorigen Jahres, bei dem der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp „millionenfache Abschiebung“ forderte und hinzufügte, ein solches Vorhaben sei „technisch machbar“ und „moralisch geboten“.

Der Abgeordnete, der in Eschweiler viel Beifall und „Abschieben!“-Rufe erntete, kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme im Bund dafür die Gesetze ändern werde, damit Gerichte und Verwaltungen die Massenabschiebung auch umsetzen. Denn: „Deutsche Beamte tun typischerweise, was man ihnen sagt.“

Erst Eschweiler, dann Potsdam

Zum Hintergrund: Eine „millionenfache Abschiebung“ ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Im vorigen Jahr gab es lediglich gut 48.000 unmittelbar Ausreisepflichtige sowie weitere knapp 194.000 Geduldete. Wer „millionenfach“ abschieben will, muss damit also auch Ausländer mit regulärem Aufenthaltstitel und „nicht assimilierte“ Deutsche meinen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Meine Meinung & Analyse

Da muss schon große Not in der Redaktion vorherrschen, dass zur Kampagnenunterstützung #Wir gegen rechte Hetze (Link mit Bekenntnismöglichkeit) bereits eine über zwei Monate alte AfD-Veranstaltung herhalten muss.

Gut, zwei Tage später fand das Geheimtreffen von Potsdam statt. Da ist es praktisch, dem Bürger noch mal die „Millionenfache Abschiebungsgeschichte“ zu servieren. Dieses NARRativ lesen Sie im Zitat oben im rechtsbündigen Text. Weswegen NARRativ?

Meine Aussage ganz oben „Wer Menschen aus aller Welt millionenfach, illegal und unkontrolliert nach Deutschland einreisen lässt, …“ ist eine näherliegende Vermutung als das, was die AZ als „Hintergrund“ bezeichnet. Warum machen die AZ-Redakteure so etwas? Der angebliche „Rechtsextremismus der AfD“ soll möglichst nahe an die dunkelsten Zeiten Deutschland herangerückt werden. In der NS-Zeit wurden tatsächlich Menschen wegen ihrer Rasse und anderen nicht dem arischen Menschenbild genehmen Attributen vertrieben, deportiert und schlussendlich umgebracht. Dieses „in die Nähe rücken“ ist eine hasserfüllte und volksverhetzende Art eines rot-grünen Haltungsjournalismus, der in der Aachener Zeitung offensichtlich vorherrscht. Hinzu kommt, dass der Nationalsozialismus mit diesen „Heranrücken der AfD“ massiv verharmlost wird. Das müsste mittlerweile auch bei der AZ angekommen sein.

Die Schweizerische, ich denke unverdächtige NZZ schreibt zum Sachverhalt und Begrifflichkeiten etliche bemerkenswerte Dinge.

Fakten zur Migration

26.000 Asyl-Erstanträge im Januar 2024 / BAMF-Info
Anzahl der Abschiebungen im Januar 2024? Noch nicht bekannt!
Abschiebungen im Jahr 2023

Quelle Tabelle Berichtsjahr 2023

Gut 27.000 Erstanträge wurden im Jahr 2023 pro Monat (Jahr 329.120) gestellt. Das ist etwas mehr als im Januar 2024. Die Gesamtschutzquote lag bei 51,7%.
Die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023). Das sind Personen, die ihre Duldung nicht verlängert haben und gleich abgeschoben werden könnten; sie könnten aber auch bereits ausgereist sein. Quelle Die Behörden wissen also „nichts“, oder ?
Auf was bezieht sich die Zahl von 300.000 Personen? Laut Plenarprotokoll des Bundestages 20/124 gab es Ende August 2023 261.925 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Die tatsächliche Zahl der ausreisepflichtigen Menschen ist also bereits niedriger als die angegebenen 300.000.19.10.2023 Quelle // Jetzt haben wir Februar 2024.
Gut 1,1 Millionen Ukrainer sind aus der Ukraine nach Deutschland „geflohen“. In der Ukraine herrscht gleichwohl in vier Fünfteln der Territoriums kein Krieg. Warum sind diese Menschen hier?
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt ist in letzter Zeit öfter das Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete in den Blick geraten. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat nur jeder Fünfte von ihnen in Deutschland einen Job. Rufe werden deshalb lauter, die Leistungen zu kürzen. Ein MDR AKTUELL-Hörer geht aber noch einen Schritt zurück und fragt sich generell, warum die Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt das Bürgergeld bekommen. Er habe da keinen Passus im 2. Sozialgesetzbuch gefunden. Quelle Zitat

Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwas mehr als die Hälfte, 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger. Woher kommen diese Menschen zum Großteil? Quelle Zitat
Die meisten stammen aus der Ukraine, 703.933 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld. Kurz danach folgen Menschen aus Syrien, von ihnen beziehen 501.806 Menschen die Sozialhilfe. Danach folgen die Türkei, mit 198.666 Bürgergeld-Beziehern, Afghanistan mit 182.672 und Irak mit 114.964. Besonders bei den Menschen aus der Ukraine ist ein starker Anstieg zu verzeichnen, der mit dem Krieg in ihrem Heimatland zusammenhängt: Im Vergleich zum Vorjahr bezogen 2023 fast 45 Prozent mehr ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland. Quelle Zitat // In der Ukraine herrscht gleichwohl in vier Fünfteln der Territoriums kein Krieg.

Correktiv meint:

Auch wenn einige rechte Parteien diese Zahlen verwenden, um eine vermeintliche Ungerechtigkeit im deutschen Sozialsystem zu beklagen, das angeblich Ausländer gegenüber Deutschen bevorzuge, widerlegt Correctiv diese Behauptungen. Hier wird nämlich komplett ignoriert, aus welchen Gründen Menschen nicht arbeiten. Unter anderem müsse man beachten, dass von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern etwa 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind – sie können nicht arbeiten, etwa aufgrund ihres Alters (unter 15 Jahre alt) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation. Quelle Zitat // Was ist mit den restlichen 3,9 Millionen Bürgergeldempfängern?
Warum sind noch eine halbe Million Syrer als Bürgergeldbezieher in Deutschland? Sollten sie nicht am Aufbau ihres Landes beteiligen. Dass es in Syrien, in Westasien, in Afrika nicht „schön“ ist, ist unstreitig. Aber muss der deutsche Steuerzahler diese – oft nicht integartionswilligen – Leute unterhalten. Gleiches gilt für Afghanistan und andere Länder.
Ein wichtiger Punkt der insgesamt m. E. verlogenen Debatte über Asyl, Genfer Konvention, subsidiärem Schutz und Abschiebung ist immer wieder der Verweis auf das Grundgesetz. Wenn Sie sich noch mal die Tabelle oben anschauen, sehen Sie, dass im Jahr 2023 insgesamt

1.824 (Eintausendachthundertvierundzwanzig)

Menschen Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.Asyl) zugesprochen wurde.

Zusammenfassung

Jeden Monat kommen seit geraumer Zeit 25.000 Menschen nach Deutschland und stellen Asylanträge. Das sind pro Jahr 300.000 Personen.

Abgeschoben werden knapp 17.000 Menschen pro Jahr. Das geht schon jahrelang so.

Nehmen wir die Schutzquote des BAMF (51,7%) ist etwas mehr als die Hälfte dieser ankommenden Menschen „geschützt“, wenn auch zu einem erheblichen Teil nur auf Zeit. Man kann also durchaus von Millionen Menschen seit 2015 reden, die im Prinzip Deutschlands Schutz zwar oft inkl. Bürgergeld in Anspruch nehmen, faktisch aber unberechtigt in Deutschland sind.

Das möchte ich, das möchten viele Menschen nicht. Sind sie deshalb rechtsextrem im Sinne des Zitats oben: … Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen richten. Weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich. … oder rechtsextrem im übrigen Sinn der bpb-Auslegung oben.

Natürlich nicht. Es sei denn, die Regierung, die „guten“ Medien, die NGOs usw. möchten, dass das Land weiter von Menschen ´überschwemmt` wird, von denen mindestens die Hälfte keinen Schutzanspruch hat. Es sieht leider so aus. Deshalb auch die unsäglichen Kampagnen der Guten. Das sich dagegen legitimer Widerstand bildet, dürfte klar sein. Die AfD sammelt/kanalisiert diesen Widerstand und ist deswegen so verhasst bei den Guten, auch bei der Aachener Zeitung.

Von Menschen, die einfach so über die Grenze kommen, die keinen Antrag auf Asyl stellen, von diesen „Zuwanderern“ habe ich noch gar nicht geredet. Verhungern die? Von der steigenden Kriminalität im Migrantenbereich habe ich auch nicht gesprochen. Von der Maghrebisierung der Innenstädte, auch der Aachener Innenstadt habe ich auch noch nicht geredet. Werde ich auch nicht. Fakt ist, dass in Deutschland einiges schief läuft. Oder man weiß nichts davon, wie es oben bei den ´Sofort Ausreisepflichtigen` zugegeben wird.

Der Erfolg der AfD liegt nicht in irgendeinem – auch in dem AZ-Artikel oben – angedichteten Rechtsextremismus. Er liegt und wird in einer Politik liegen, die den Fremden höher einschätzt als die Menschen, die Deutschland am Laufen halten. Da gehören übrigens auch viele, auch Millionen Migranten zu, die sich in die westliche Kultur eingefügt haben und ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand beitragen, beigetragen haben. Davon wählen bereits etliche ebenfalls AfD.

Schauen Sie sich mal dieses Interview an:

Quelle des Ausschnitt-Videos

Zum Schluss noch ein Wort zum Faktor „Zeit“. Wenn von Abschiebungen in Millionenhöhe die Rede ist, dann ist damit sicherlich nicht innerhalb eines Jahres gemeint. Vielleicht sind noch nicht mal Millionen Menschen gemeint. Parteiveranstaltungen, egal welcher Partei, sind keine wissenschaftlichen Seminare. Da geht es um Pointierung, da geht es um Stimmungen. Man will die Leute, die Teilnehmer für sich gewinnen. Deshalb sind sie in aller Regel nicht unbedingt für bare Münze zu nehmen. Die AfD will eines aber ganz sicher die Migratioinsfrage lösen. Rechtsstaatlich und demokratisch korrektDas bringt Frau Weidel in ihrem aktuellen AUF1-Interview klar zur Sprache:

Die Grenzen müssen geschlossen und kontrolliert werden. Die illegale Migration muss beendet werden. Wie erklärt die AfD-Fraktion hier.
Es müssen unter dem Strich mehr unberechtigt in Deutschland lebende Menschen abgeschoben werden. 1.800 im Monat bei 25.000 Menschen Zustrom ist vollkommen unvertretbar.
Geldleistungen müssen komplett durch Sachleistungen ersetzt werden. Dann wird sich ganz vieles von alleine erledigen.
und etliches mehr

Schauen Sie den Ausschnitt mit Frau Weidel und/oder das komplette Interview, dem der Ausschnitt entnommen wurde:

Israel & Hamas & Palästinenser & Migration aktuell: Roland Tichy analysiert … & mehr

Kriegszustand in Israel – TE-Wecker am 8. Oktober 2023

Roland Tichy

Die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel sind ein neuer Abgrund

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Die sogenannte Seenotrettung wird von Deutschland mitfinanziert

Baerbock will bis 2026 „Seenotrettung“ finanzieren

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Migration

Nicht flexibel, nicht stationär – sondern zurückweisen

Bürgergeld

Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon

Migration & Asyl & Illegale Zuwanderung aktuell: Stefan Zeppenfeld – Ein Rückblick

Migration & Grenzen & Grenzkontrollen & Zäune aktuell: Darf man auf Einsicht hoffen?

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Die historische Seite der Debatte

Die Diskussion um Flucht und Asyl hat gerade wieder Konjunktur. Laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser liegt dies daran, dass es ein „historisches Momentum“ gebe, um den jahrelangen Streit um die europäische Flüchtlingspolitik beizulegen und zu einem „gemeinsamen Asylsystem“ zu gelangen, das den Herausforderungen der gegenwärtigen Migrationsbewegungen gerecht werde. Der Weg dorthin, so lässt sich derzeit vielfach lesen, führte nur über die „Suche nach einem Kompromiss“. Es brauche, so hat etwa der niederländische Politikwissenschaftler Ruud Koopmans erklärt, „einen Kompromiss zwischen den progressiven und den konservativen politischen Lagern“ Europas, für die „das Thema Flüchtlinge“ gleichermaßen „ein machtvolles Mittel der Wählermobilisierung“ sei. Um auf „europäischer Ebene Kompromisse zu erreichen“, zeigt sich die Bundesregierung dabei auch „offen für einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik als im Koalitionsvertrag vereinbart“. „Wir müssen“, so hat es etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor wenigen Tagen im Spiegel formuliert, „echte Kompromissbereitschaft signalisieren und zugleich klarmachen, dass die andere Seite auch wirklich Verbesserungen mittragen muss“.[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Essay

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Migration bei MEDIAGNOSE

MEDIAGNOSE 7-Jahre-Rückblick aktuell: 29.5.2016 – Sicherung der Außengrenzen

Vor sieben Jahren, am 29.5.2016 …

… habe ich diesen Artikel geschrieben

Kompletter Artikel vom 29.5.2016

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In der Bild-Zeitung vom 12.5.2023 …

… zum gleichen Thema wird der Spahn-Auftritt & mehr bei Markus Lanz (siehe ganz unten) so dargestellt:

Quelle des Ausschnitts & kompletter Artikel

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Der Ausschnitt aus dem Talk bei Lanz vom 11.5.2023

Quelle & Audiofile

Realsatire & Ukraine & Russland & Deutschland aktuell: Unglaubliches …

… vom Friseur

Ukrainerinnen in Deutschland: 180-Euro-Frisuren auf Staatskosten.

Quelle Ausschnitt

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… aus der Ukraine direkt

Es ist eine Folge der Zerstörung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Russland: Kiew hat zahllose Dieselgeneratoren aus Deutschland erhalten, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch den Treibstoff für die Geräte kauft die Ukraine beim Kriegsgegner Russland – auf dem Umweg über den EU-Staat Bulgarien.

Dies berichtete der Präsident der Energy Watch Group Hans-Josef Fell auf der Website Telepolis. Fell war auch Mitautor des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Er wies auf die Luftverschmutzung durch Dieselgeneratoren hin, lobte jedoch, dass mit ihnen eine dezentrale Energieversorgung in Krisenzeiten möglich sei.

Das Problem sei der Treibstoffmangel, der mit Käufen in Russland behoben werden müsse. Im vergangenen Jahr habe die Ukraine von dort Diesel im Wert von 800 Millionen Euro bezogen – tausendmal mehr als in der Vorkriegszeit. An den Geschäften mit den Generatoren hätten sich zudem Regierungsmitglieder in Kiew bereichert.

Die 3 Top-Kommentare zu „Dank deutscher Lieferung von Generatoren: Ukraine kauft für 800 Millionen Euro Diesel in Russland“

Alpensturm, 17.Mai 2023 um 11:40 Uhr

🤔 Selensky unterstützt Putin mit Deutschen Geld, während die Deutschen in die Armut rutschen. Ich wünsche der Amerikanischen [Sowjet-]* Republik Deutschland viel Glück für die Zukunft.

x, 17.Mai 2023 um 11:22 Uhr

Der „grosse“ Führer Selenskyj, laut Mainstream eine Lichtgestalt der westlichen „Werte“, kündigte die Zerstörung von russischen Ölleitungen nach Ungarn an. Denn man kauft nicht bei Russen. Wenn sich aber ein guter „Schnitt“ fürs eigene Portemonnaie abzweigen lässt, organisiert man völlig ungeniert Treibstoff vom pöhsen „Putin“.

Kammerjäger, 17.Mai 2023 um 11:49 Uhr

Hauptsache, einige Funktionäre konnten sich ein Stück des Kuchens auf den eigenen Teller schaufeln. Offenbar herrscht trotz Krieg in der Regierung courant normal.

Quelle Text

*Einschub durch MEDIAGNOSE

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… aus Aachen

Karlspreisverleihung 2023 an den lieben Wolodymyr

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Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Russland & Ukraine & Medien aktuell: Das ZDF berichtet am 10.3.2022 & Mehr

Der Rückblick ist aus mehreren Gründen wichtig

Die Stimmung ist damals noch friedensorientierter, auch bei Selenskyj. Es steht zu vermuten, dass die USA sehr zügig interveniert und den Konflikt Ukraine-intern weiter angeheizt haben: Frieden war und ist bis heute nicht erwünscht. Selenskyj ist voll auf die US-Linie eingeschwenkt.
Die Berichterstattung von Frau Eigendorf ist von Vermutungen bis hin zu propagandistisch grobem Unfug durchzogen. Zum Beispiel das ´Filmen in eine Richtung` und die ´selbstgebastelten Panzersperren`, ´selbst geknüpften Tarnnetze`. Propaganda-Bilder für den verzweifelten Kampf der Ukrainer gegen die bösen Russen.
Die gezeigten Filmszenen passen nicht so richtig zum Bericht
Chmelnyzkyj ist ein Ort, nach den die Menschen aus dem Osten der Ukraine fliehen.

Sehen Sie selbst:

Quelle

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Flüchtlingszahlen vom 20.12.2022

Quelle

Fast drei Millionen Ukrainer sind nach Russland geflohen.

Deutschland & Dr. Curio aktuell: Migration & Mehr

Liebe Leser,

sehen Sie in dieser Ausgabe meine gestrige Antwortrede im Bundestag auf den ersten großen Migrationsvorstoß der Ampel, Deutschland für Illegale noch bequemer zu machen: es geht um das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.

Wie indes eine Migrationspolitik im Interesse von Deutschland aussieht, hat die AfD vergangene Woche mit ihrem Antrag gezeigt, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) auszusteigen. Eine Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz finden Sie unten.

Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, würde sie sich nicht bemühen, noch mehr Einwanderungsmöglichkeiten an verschiedenen Fronten zu eröffnen: So haben Faeser und Baerbock zusammen ein großes Aufnahmeprogramm für Afghanen ausgeheckt. Was davon zu halten ist, lesen Sie in einer Pressemitteilung.

Plenarrede – Chancenaufenthaltsrecht: Migrationssündenfall der Ampel

Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere „Chance“ zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen – wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.

Pressekonferenz – AfD fordert Asylwende in nationale Verantwortung

Vergangene Plenarwoche brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, der – angesichts explodierender Migrationszahlen v.a. über die Balkanroute – fordert, dem Beispiel des sozialdemokratisch geführten Dänemarks zu folgen und aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem GEAS auszusteigen. Dies hat sich in der Vergangenheit als dysfunktional und mißbrauchsanfällig erwiesen: So unterbleibt etwa (unterlaufen durch Länder an der europäischen Außengrenze) die Erfassung von Migranten im Eurodacsystem, so daß, wenn ein Migrant nach Deutschland illegal migriert, sein Erstzutrittsland nicht mehr ermittelt werden kann. Aber selbst wenn eine Erfassung erfolgt ist, binnenmigrieren viele weiter nach Deutschland, wo ein Aufenthalt viel lukrativer ist. Zurückgewiesen oder abgeschoben werden sie in den seltensten Fällen. Deutschland muß dem Vorbild Dänemark folgen und seine Souveränität in der Asylpolitik zurückerlangen. Es muß einen strikten Grenzschutz geben, eine Aufnahme von Nicht-Schutzbedürftigen hat kategorisch zu unterbleiben, Schutzbedürfte Personen sollen heimatnah unterstützt werden.

Pressemitteilung – Aufnahmeprogramm für Afghanen

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 % gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.

Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.

Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.

Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.

Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“

Quelle: https://www.dw.com/de/bundesregierung-legt-aufnahmeprogramm-f%C3%BCr-afghanen-vor/a-63460894

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Quelle des gesamten Artikels

Deutschland & Dr. Curio aktuell zu Nordstream – Sabotage & Migration

Terroranschlag auf Nordstream-Pipelines

Nebelkerzen im Innenausschuß

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.

Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.

Quelle

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Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel werden lauter

Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.

Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.

Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“

Quelle: https://www.nzz.ch/international/migration-deutschland-steht-vor-einer-neuen-asylkrise-ld.1704652

https://www.handelsblatt.com/dpa/landkreistagschef-warnt-vor-ueberlastung-durch-fluechtlinge/28713854.html

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Zweite Röhre Nordstream II sofort öffnen.

Alle sechs Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetreiben/reaktivieren.

Alle Sanktionen gegen Russland sofort beenden.

Keine Hilfen mehr für die Ukraine.

Dr. Curio aktuell: Ein differenzierter Blick auf den Russland-Ukraine Konflikt

Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg

Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

Quelle Video & Text