Kategorie: Europa

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Die Wahlen zum EU-Parlament liegen hinter uns. Die Ränder haben sich verstärkt, die EU kann nicht mehr ungeprüft ihre Politik gegen den Willen der Wähler durchdrücken. Die Große Koalition wurde abgelöst, damit ist Raum geschaffen für eine neue Politik, die alte Fehler nicht beschönigen muss und wieder eine Tür in die Zukunft öffnet.

Noch ist Deutschland ein schönes, ein reiches Land. Die Beschäftigung: auf historischem Höchststand. Viele unserer Städte haben sich aus Betonwüsten zu lebenswerten Vorbildern urbanen Lebens verändert – Berlin, Leipzig, Halle sind aus Ruinen buchstäblich neu erstanden; die Dresdner Frauenkirche steht für den Mut, den Wiederaufbau zu wagen und die Vergangenheit, auch mit ihrer mörderischen Seite, nicht zu vergessen. Aber auch Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Essen, dazu die vielen großen und kleinen Städte – Deutschland lebt so schön wie noch nie. Nichts ist perfekt; Perfektion ist nicht von dieser Welt, sie anzustreben unsere Verpflichtung. Wenn wir nicht verteidigen und bewahren, was wir erreicht haben, werden wir es verlieren und, schlimmer noch, nie mehr wieder gewinnen können.

Denn dieses Land ist bedroht von den Folgen einer Politik, die von zu vielen wider besseres Wissen mitgetragen wurde, und von einer tiefen inneren Spaltung. Vor einem Neubeginn stehen mühsame Reparaturarbeiten einer verkorksten Politik.

Der Schutz von Flüchtlingen ist eine der moralischen Säulen, die diesen Staat tragen. Dazu stehen wir. Aber das Recht auf Asyl wurde umgedeutet zu einer grenzen- und bedingungslosen Einwanderung. Deutschland kann in seinen Grenzen Afrika nicht retten, wenn es sich nicht selbst zerstören will.

Diese Spannung zwischen dem legitimen Anspruch von Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft und den Eigeninteressen der Bürger dieses Landes müssen wir neu austarieren. Diese Regierung wird zum Wohle des deutschen Volkes handeln, wie es die Verfassung verlangt.

Das Versprechen der früheren Bundeskanzlerin, dass jene, für die das Asylrecht keine Bleibe gestattet, das Land wieder verlassen müssen, wurde nicht eingehalten. Auf die Ablehnung des Asyls folgt ein dauerhaftes Bleiberecht. Auf das Bleiberecht folgt häufig Familiennachzug. Die jährliche Zuwanderung einer mittleren Großstadt wie Bielefeld oder Kassel oder Rostock ist auf Dauer nicht tragbar. Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist eine der sichtbaren Folgen, auch wenn andere Gründe dazukommen. Die Sozialkassen werden mit 500 Milliarden belastet. Dies wiegt umso mehr, als der Rückgang der einheimischen Bevölkerung schwer zu bewältigen sein wird.

Die Einwanderung Qualifizierter kann ein Teil der Lösung der demografischen Veränderung sein. Die Zuwanderung Unqualifizierter ist es nicht. Deutschland braucht mehr Einzahler in den Sozialstaat, nicht mehr Herausnehmer. Die Folgen der Zuwanderung reichen aber weit über die wirtschaftlichen Folgen hinaus.

Der Staat hat seine Kontrolle im Sommer 2015 aufgegeben und nicht mehr zurückerlangt. Sozialbehörden, Finanzämter, Polizei und Gerichte ge­hen mit den Einheimischen nach der Strenge des Gesetzes um, sind aber machtlos gegenüber massenhafter ille­ galer Einwanderung. Oft fehlt den Ver­antwortlichen auch der Wille, Regeln durchzusetzen, weil unsere Sprache vernebelt wurde. Gäste und Flüchtlinge behandelt man anders als illegale Ein­wanderer. Wir werden also zu einer kla­ren Sprache finden.

Manierismen wie unaussprechliche Binnensternchen, Verrenkungen, die aus diesem Rednerpult ein Redenden­pult machen wollen und das gramma­tikalische Geschlecht mit Menschen verwechseln, lenken nur vom Inhalt ab. Der Bundesadler bleibt der Bundesadler und wird nicht zur Bundesadlerin.

Zurück zu einer klaren Sprache

Nur mit klarer Sprache, die sich nicht dem Verwaschgang der Political Cor­rectness unterwirft, können Missstän­de klar und eindeutig benannt werden; das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Kontrolle über das Geschehen zurückgewinnen. Nicht hilflose Men­schen stellen die Mehrzahl der Einwan­derer, sondern Männer in ihren Jugend­jahren. Sagen wir ihnen: Eure Heimat braucht euch, ihr seid eurer Heimat ver­pflichtet – nicht wir euch.

Zuerst hat das Gefühl von Unsicher­heit, Angst vor Gewalt und Kriminalität die Bürger in diesem Land in Unruhe versetzt.

Auf die Angst folgten noch verhee­rendere Gefühle: das der Rechtlosig­keit. Das des Ausgeliefertseins. Das der Fremdheit im eigenen Land. Diese Ge­fühle zerstören eine Gesellschaft von innen. Aber nicht die Gefühle müssen wegtherapiert, von Medien weggeredet, von einer Regierung geleugnet werden. Diese Gefühle sind Folgen einer All­tagserfahrung, für die dieser Staat Ver­antwortung trägt.

Es ist der Verlust an Glaubwürdig­keit, der der Beschädigung elementarer Rechtsstaatlichkeit folgt. Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, sondern weiterhin unterhalten wer­den – wie kann man dann Steuerpflich­tigen nahebringen, dass sie ihre Steu­ern zahlen müssen? Ein lächerlicher Staat ist ein schwacher Staat.
Der Steuerpflicht kann man sich nicht dadurch entziehen, dass man den Steuerbescheid wegwirft; der Aus­reiseverpflichtung aber kann man sich dadurch entziehen, dass man den Pass wegwirft. Die Kontrolle, Begrenzung und Rückführung unrechtmäßiger Ein­wanderung ist daher das oberste Gebot für die Rückgewinnung der Rechts­staatlichkeit.

Das Versagen der früheren Regie­rung zeigt sich auch in der Energie­politik. Große Teile der Industrie ha­ben mit Lobbyarbeit erreicht, dass sie von steigenden Energiekosten befreit sind. Die Lasten der Energiewende wurden auf die Bürger abgewälzt. Im­mer mehr Bürger müssen ohne Strom leben. Das droht am Ende aufgrund der fahrlässigen Energiepolitik uns allen. 350 000 Bürger werden jährlich mit ei­ner Stromsperrung belegt, 1,1 Millionen Bürger sind davon bedroht. Kein Licht, kein Kühlschrank, kein Küchenherd – das ist eine brutale Folge der grausamen Verteuerung von Energie. Reden wir mit den Betroffenen, die die Zeche zahlen!
Dazu gehört auch, dass unsere ge­samte Landschaft von den Küsten bis zu den Wäldern und Feldern Nieder­sachsens und Mitteldeutschlands zur Industriebrache verkommt. Es dreht sich allenthalben. Mittlerweile wurden die Mittelgebirge erreicht, das Rhein­tal, Rheinland­-Pfalz und seine Burgen­landschaft verschandelt, der Märchen­wald der Gebrüder Grimm in Hessen betoniert, und jetzt ist der Schwarzwald dran.

Diese Kosten werden nirgends ausge­wiesen, dieser ökologische Fußabdruck, der Landschaften zertritt, wird nicht berücksichtigt, obwohl wir sonst jeden
Strohhalm als Bedrohung für die Welt­meere behandeln. Aber unsere Heimat, die Orte unserer Kindheit, die Täler und Flure unserer Sehnsucht, die Wäl­der unserer Naturverbundenheit, das alles zählt nicht in der Rechnung zum eigenen Vorteil einer selektiven Brutal­ökologie, die gegen die Menschen ge­richtet ist.

Physik ist keine Meinung, nicht in Ko­alitionsausschüssen verhandelbar. Die Energiewende hat daher keines ihrer Ziele erreicht: nicht den CO2­-Aus­stoß gesenkt, sondern die Naturland­schaften weiter zerstört. Die Kosten explodieren, die Sicherheit der Versor­gung ist gefährdet, die Zukunft der Ver­sorgung nicht gewährleistet.

Wachsende Ungleichheit und Armut

Wir werden einer grundlegenden Über­prüfung nicht aus dem Weg gehen. Eine Rückkehr zu rationalen Lösungen muss gefunden werden. Die Kombination von fantastischen Vorhaben jenseits der physikalischen Machbarkeit, mit immer neuen Versprechungen, die alle nicht haltbar sind, lässt auch ein wei­teres Gefühl wachsen, das unsere Ge­sellschaft zu zerfressen beginnt – das Gefühl der Hilflosigkeit, weil man Pro­jektentwicklern, Ökoprofiteuren und Geschäftemachern ausgeliefert ist.

Der Vertrauensverlust, der zur wach­senden Unruhe führt, gilt leider auch für die soziale Marktwirtschaft insgesamt. Es gibt mehr Arbeit, mehr Beschäftigte, aber die verfügbaren Realeinkommen stagnieren. Die Altersversorgung ist be­droht. Die EU­Geldschwemme und die Nullzinspolitik zeigen ihr hässliches Gesicht. Wer auf seine Lebensversiche­rung und auf das Sparbuch vertraut hat, zahlt die Förderpolitik für südeuro­päische Schuldenmacherei. Die private Säule der Altersversorgung ist längst angeschlagen und wiederum Ursache für wachsende Ungleichheit.

Es sind erneut die weniger gut Situ­ierten, die in Gelddingen nicht so Ge­schickten, die draufzahlen. Wer Aktien besitzt, ist fein heraus. Aber die Akti­enkurse steigen nicht, weil die Unter­nehmen so tüchtig sind. Sondern weil immer mehr Geld an den Börsen den wenigen Aktien nachjagt. Die Mieten steigen nicht nur wegen der Zuwande­rung, sondern auch, weil container­weise Geld in den Kauf von Immobilien investiert wird. Und der Staat profitiert, weil er keine Zinsen mehr bezahlt.

Aber die Wirtschaft insgesamt und der Wohlstand sind bedroht. Banken und Sparkassen und damit die Kreditfinanzierung sind gefährdet, die nächsten Rettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler werden gebraucht, und dann werden wir uns an Griechenland als Schönwetterregion erinnern und die damaligen Lasten von Hunderten von Milliarden als Peanuts verbuchen.

Mit den Target-Salden hat Deutschland über 1000 Milliarden Euro Guthaben, die nur auf flüchtigen elektronischen Verrechnungskonten existieren. Diese Pseudoguthaben, die den Konsum in Südeuropa finanzieren, wachsen weiter. Sie müssen zurückgeführt werden. Die Maastricht-Verträge, Voraussetzung für die Aufgabe der D-Mark, müssen wieder in Kraft gesetzt werden.

Es gilt die Regel Ludwig Erhards: Gesundes Geld ist die Voraussetzung für gutes Wirtschaften. Wer für seine Arbeit, seine Leistung oder sein Produkt nur Blechgeld erhält, wird aufhören zu wirtschaften. Noch ist dieser Zustand nicht erreicht, noch besteht Vertrauen in den Euro. Aber Vertrauen ist die eigentliche Währung. Das Vertrauen in gutes Geld darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Der Euro ist der Spaltpilz Europas. Wohl kein Land in Europa braucht die gemeinsame Union so dringend wie das Land der europäischen Mitte. Aber die EU zerbricht: Der Brexit ist eine Dauerkrise, das EU-Gründungsland Italien regiert mit Hohn und Spott, die osteuropäischen Länder wenden sich ab, der Süden findet nicht aus seiner wirtschaftlichen Notlage heraus, und deshalb wächst auch dort der Zorn.
Deutschland hat sich mit seiner arroganten und unverschämten Auftrittsweise, die an Kaiser Wilhelm II. erinnert, nicht nur mit den USA überworfen; es liegt in einem Dauerkonflikt mit Russland, aus dem es keinen Ausweg findet.

Viel bleibt zu tun: Es kann nicht sein, dass ein Staat, der über Rekordeinnahmen verfügt, weiter die Abgabenlast erhöht und nicht einmal den Soli abschafft. So wird er zur Räuberbande. Deutschland ist ein schönes Land; mit seinen mutigen und tüchtigen Bürgern ist es immer wieder aus Ruinen neu erstanden. Es ist aber heute ein gespaltenes Land, ein bedrohtes Land. Aber es ist nicht von seinen Nachbarn bedroht. Nicht von feindlichen Mächten. Es ist bedroht von innerer Überheblichkeit, Wirklichkeitsverdrängung, Fantasterei und einem neuen Überlegenheitsgefühl, das die Welt belehren und den Planeten retten will. Es ist bedroht von Unvernunft.

Es ist besser, wir machen unsere Hausaufgaben. Es ist klüger, wir kehren vor unserer Haustür. Das wird die neue Regierung leiten. Für Einigkeit und Freiheit durch Recht

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