Kategorie: Europa

Das ist ein Wunder.

Hat Deutschland den Kontinent im 20. Jahrhundert doch in zwei verheerende Weltkriege gestürzt. Dieses Deutschland geriert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gut 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges zum Retter der Beladenen aus aller Welt.

Gab sich Deutschland in vergangenen Zeiten höchst expansiv, öffnet es heute die Grenzen. Für jedermann.  Fremde sind Freunde. Und überhaupt. Die tausende Kilometer lange Grenze sei gar nicht zu sichern. Schießen auf Menschen, die über die Grenze wollen und eine Kontrolle verweigern, Schießen auf diese Menschen, das ginge nun aber gar nicht. Auch nicht als Ultima Ratio.

Deutschland respektive unser aller Bundeskanzlerin wird weltweit gelobt. So viel Menschlichkeit. Ein Leuchtturm der Humanität. Deutschland.

Ein wirkliches Wunder.

Sicher gibt es Makel, kleine Flecken auf der weißen Weste. Da ist z. B. eine Partei, die AfD, die gemäß Sonntagsfrage von Infratest-Dimap vom 24.3.2016  13 % der Stimmen bei einer Bundestagswahl, fände sie am Ostersonntag statt, auf sich vereinen könnte. Drittstärkste Partei wäre sie. Aus dem Stand. Legitimiert durch gut 5 Millionen Wähler. Oh je.  Ist diese Partei doch gegen die unkontrollierte und ungebremste Einwanderung. Pocht diese Partei doch auf Anwendung  geltenden Rechts. Das besagt, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen,  weder Anspruch auf Asyl,  noch Anspruch auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Dass ich nicht falsch verstanden werde. Natürlich haben diese Menschen ggf. Anspruch auf Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nur nicht in Deutschland. Alle Staaten um Deutschland herum sind sichere Drittstaaten.

Womit wir bei der Wirklichkeit, der Realität wären. Über 90 % der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nach Deutschland. Das ist Fakt. Über die Hintergründe möchte ich hier nicht spekulieren. Es ist so. Wenn diese 90 % absolut gesehen 200.000, 300.000 oder auch 500.000 Menschen pro Jahr wären, na gut, da wäre sicher was zu machen. Wenn diese Anzahl  überschritten wird, wird es eng. Zu eng. In jeder Hinsicht.

Selbstverständlich gibt es Leute, die sagen, Deutschland könne alle Menschen aufnehmen.  Das sind vor allem Leute, die  das deutsche Volk am liebsten in der Versenkung verschwinden sähen. Begründung: ´Dann könne von diesem Volk kein Krieg mehr angezettelt werden.` Abstrus, aber leider auch zur Realität gehörend.

Die Bundeskanzlerin gehört nicht zu diesen Leuten. Sie verweigert sich schlicht der Realität. Sie merkt nicht, dass Deutschland aller Lobhudeleien der Welt und allen formalen Zugeständnissen der EU zum Trotz vollkommen isoliert dasteht. In der EU. Nicht der Wunsch, die Tat ist das entscheidende Moment. Die Realität. 27 von 28 EU-Staaten wollen keine Menschen aufnehmen, die faktisch keinen Anspruch auf irgendetwas haben.

Das ist  Realität.

27 von 28 EU-Staaten möchten nationalstaatliche Souveränität nicht zugunsten einer vor allem von mehr oder weniger unfähigen Politbürokraten geführten EU aufgeben.

Das ist Realität.

In Deutschland will eine große Mehrheit der Bevölkerung genau dies ebenfalls nicht. Garantiert. 13 % AfD sind ein starker Beleg für diese Einstellung.

Das ist Realität.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden Europa und große Teile Asiens neu geordnet. Es entstanden etliche neue Nationalstaaten. Zum Teil friedlich, zum Teil nach schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen, die bis heute nachwirken. Nicht die vereinigten Staaten des ehemaligen Jugoslawiens entstanden, nein, Serbien, Bosnien, Kroatien, Mazedoniens usw. entstanden. Aus der  Tschechoslowakei entstanden Tschechien und die Slowakei. Die Völker wollen unter ihresgleichen leben.

Das ist Realität.

Stellen wir uns diesen Realitäten. Verharren wir, verlieren wir uns nicht in träumerischen Visionen, die am Ende womöglich in den Abgrund führen. Die ehemaligen realsozialistisch – existierenden Staaten können ein Lied davon singen. Sie gingen unter.

Das ist Realität. 

Nochmal, es geht nicht um die Griechen. Wenn die nicht wären, ohne deren Hilfe ginge es den Schutzsuchenden wahrscheinlich noch viel schlechter, als es ohnehin der Fall ist. Griechenland ist nicht in der Lage, den knapp 50.000 Menschen flächendeckend einigermaßen menschenwürdig Unterkunft zu gewähren. Stichwort Idomeni.

Dass Griechenland die zugewiesenen Aufgaben auch nur ansatzweise stemmen könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. 

Haben die verantwortlichen Politiker in der EU denn jeglichen Verstand verloren, den realistischen Blick für die Dinge? Kann niemand – eine Gruppe der Realisten z. B.  unter Führung von Österreich, Dänemark, Schweden –  Angela Merkel deuten, dass sie auf dem Holzweg ist? Dass sie ihren „Willkommensruf in alle Welt“ widerrufen muss.   Kann diese Frau mit dem wirtschaftlichen starken Deutschland, nicht den Deutschen,  im Rücken solch einen Irrsinn durchdrücken? Wo bleiben Frankreich und Großbritannien? Muss es erst den großen Knall geben, bevor die EU vor allem aber Frau Merkel kapiert, dass nur eine rigide Zurückweisung  und strikte Rückführung von Flüchtlingen an ihren an die EU-Grenze angrenzenden Ausgangsort, eine komplette Abschottung das Problem dauerhaft lösen kann? Dass sich erst dann keine Menschen mehr massenhaft auf den Weg machen, weil sie glauben, sie seien alle in Deutschland willkommen.

Es ist zum Verzweifeln.

1.  Auch wenn die Medien in Deutschland es nicht eindeutig kommunizieren: Angela Merkel, das Deutschland, das sie vertritt, ist vollkommen isoliert in der EU. Spätestens,  als sich Österreich von der Linie der Kanzlerin verabschiedete, als Dänemark massive Verschärfungen des Asylrechts beschloss und mit Schweden die Grenze praktisch dichtmachte, musste dies dem letzten ´ Willigen` klar geworden sein. Das Anstreben einer „europäischen Lösung“ ohne Europäer ist wenig zielführend.
2. Die EU-Staaten wünschen keine nach oben offenen Quoten, ja nicht mal absolute Quoten, wie die Nichtverteilung der vereinbarten 160.000 Menschen seit September 2015 belegt. Sie wünschen keine Flüchtlinge. jedenfalls nicht in nennenswerten Umfang. 30.000  Menschen Frankreich, 10.000 Menschen Großbritannien sind angesichts der Flüchtlingszahlen nicht nennenswert. Eine Kontingentregelung mit der Türkei könnte vielleicht vereinbart – und als Erfolg verkauft – werden. Umgesetzt würde die Vereinbarung nicht. Nicht nur, weil die EU-Staaten kein Interesse daran haben, sondern weil …….
3. ….. die Schutzsuchenden zu 90% nach Deutschland wollen und nicht nach Land XYZ der  EU. Sollten die Menschen gegen ihren Willen z. B. nach Polen oder Portugal verteilt werden, werden sie sich auf den Weg nach Deutschland machen. Schengen macht es möglich. Oder will irgendjemand die Menschen zwingen, im zugeteilten Land zu bleiben?
4. Die Grenzsicherung von Mazedonien wird von der Kanzlerin als Scheinlösung bezeichnet. Die Menschen würden sich andere Wege suchen. Stimmt. Stimmt aber genau so in Bezug auf die Türkei. Verhindert diese ernsthaft die Flucht in der Ägäis, werden andere, gefährlichere Wege genommen. Die Mittelmeer – Route wird, je besser das Wetter wird, um so beliebter. Dort nehmen die Zahlen bereits zu, Rettungsschiffe nehmen die Schiffbrüchigen auf und bringen sie in die EU nach Italien. Gefährlich aber zielführend.
5. Solange die Menschen nicht sofort an ihren letzten Ausgangspunkt vor Übertritt in die EU  zurückgebracht werden, solange wird der Flüchtlingsstrom anhalten. Das Zurückbringen der Menschen an ihren Ausgangspunkt ist die ´Grenzsicherung zur See`. Spanien praktiziert dies sehr erfolgreich. Wie auch die Grenzsicherung der Enklaven Spaniens in Afrika erfolgreich – sicher nicht schön – aber erfolgreich ist.
6. Sollte die ´Grenzsicherung zur See`, also das, was von vielen Politikern und Journalisten ohne viel Nachzudenken die Sicherung der EU-Außengrenzen genannt wird, nicht funktionieren im Sinn sofortiger Rückführung der Menschen, bleibt den  EU-Staaten, die an die Flüchtlingsankunftsstaaten grenzen,  nur die eigene Grenzsicherung. Österreich hat es vorgemacht. Die Kaskade funktioniert. Die Bilder in Griechenland sind mehr als hässlich. Hässlicher als in Budapest. Die EU inkl. Deutschland macht nichts. Nicht mal die Verteilung dieser armen Menschen innerhalb des 160.000-er Kontingents wird auch nur erwogen. Die Ankunftszahlen in Deutschland wurden radikal reduziert. Da interessieren die Menschen von Idomeni eher weniger.
7. Die Türkei spielt Menschen gegen eigene politische und ökonomische Vorteile aus. Das ist verwerflich. Die 2.700.000 Menschen, die  in der Türkei bereits Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung – haben sie? – gefunden haben, leben dort zum größten Teil unter erbärmlichsten Umständen. Dass die Bundeskanzlerin dies lobt, ist mehr als grenzwertig.
8. Es stellt sich ohnehin die Frage, welches Menschenbild, welchen Gedanken von Menschlichkeit unsere Kanzlerin hat. Dazu habe ich mich bereits am 11.3.2016 ausführlich geäußert. Menschen gegen Menschen tauschen geht m. E. gar nicht. Abgesehen davon, dass solche Aktionen erst mal praktisch durchgeführt werden müssen. Deutschland schafft es nicht hunderttausende nicht schutzbedürftige Menschen aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuführen. Da sollen dann Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens den Weg auf das Festland geschafft haben, in die Türkei zurückgebracht werden und für jeden Einzelnen darf dann ein Mensch legal in die EU einreisen? Solche Ideen können nur in höchster Not und Verzweiflung geboren werden. Hilfreich sind sie nicht.
9. Ganz sicher gibt es etliche Bedenkenträger, Juristen, Völkerrechtler usw., die die Aufnahme der Menschen auf See zwecks  sofortiger Rückführung  –  die Prüfung einer  etwaigen Bleibeperspektive erfolgt direkt an Bord der aufbringenden Schiffen –  an den Ausgangspunkt für kritisch, wenn nicht sogar für Unrecht halten. Das mag so sein. Dann allerdings haben Italien und Griechenland Pech gehabt. Es bleibt eingedenk des Unwillens der EU-Staaten und der Unpraktikabilität der Umverteilung (Erinnerung: 90% der Menschen wollen nach Deutschland) nur die Abschottung Resteuropas. Das heißt nicht unbedingt Zäune und Mauern. Doch darauf dürfte es am Ende  hinauslaufen, wenn ……
10. ….. die Sicherung der Außengrenzen der EU im Sinne sofortiger Rückführung der Menschen zum Ausgangspunkt, nicht gelingt. Nahezu alle Menschen kommen auf ihrem Weg zum Mittelmeer durch Staaten, in denen sie weder Krieg, Bomben oder Verfolgung fürchten müssen. Sie haben gemäß geltendem deutschem, europäischem Recht und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz in der EU. Der Schutzsuchende kann sich das Land, in dem er Schutz haben möchte,  nicht einfach aussuchen. Das muss kommuniziert und durchgesetzt werden. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels tut dies nicht. Im Gegenteil. Sie schadet Deutschland. Sie sollte, sie muss zurücktreten, sie muss den Wg für Neuwahlen frei machen. Besser, weil verfassungskonform: Ein konstruktives Misstrauensvotum des deutschen Bundestages mit einem Kanzler Wolfgang Schäuble. 

Die Menschen, die bereits die lebensgefährliche Passage in die EU geschafft haben, müssen zurück in die Türkei. Dafür dürfen andere Menschen bequem und sicher in die EU reisen.

Was ist das denn für ein Verständnis von Menschlichkeit, Frau Merkel?

Die Menschen im Nahen Osten, in aller Welt sind ganz sicher und zu Recht aufgebracht, wenn sie über diesen türkisch-deutsch-niederländischen Vorschlag nachdenken. Schutzsuchende werden gegeneinander ausgespielt. Konkrete Menschen gegen konkrete Menschen.

Das Motiv hinter diesem Vorschlag ist tief sitzende Feigheit.

Die Feigheit zu sagen, dass ich, wenn ich jemanden nicht im Land haben will, die Tür, sprich Grenze zumache. Auch die zur Türkei. Das verlogene Mantra der Politik „Sicherung der EU- Aussengrenze“ muss endlich in die Tat umgesetzt werden. Und zwar von der EU, nicht der Türkei oder sonstwem. Unqualifiziertes Herumgerede reicht nicht mehr.

Alle Menschen, die ohne Ausweis, ohne hinreichenden Asylgrund illegal in die EU einreisen wollen, werden unverzüglich an ihren Ausgangsort zurückgebracht. Die Prüfung erfolgt in den Aufnahmezentren in Griechenland/Italien bzw. direkt an Bord der aufbringenden Schiffen. Davon hat das Militär der EU-Staaten genug. Solche Aktionen müssen die EU-Bürokraten, Militär, Innenminister in Zusammenarbeit mit Frontex und Küstenwachen organisieren. Das wird hoffentlich zu schaffen sein, oder? Sonst kann sich die EU – als Wertegemeinschaft ist sie ohnehin gescheitert – komplett auflösen. Jeder  Staat sichert seine Grenzen selber. Was offensichtlich funktioniert. Auf dem Balkan.  Was aber nicht die von Frau Merkel, der Integrationsgestalt!? der EU,  angestrebte Lösung ist.

Die EU sollte es  ruhig auf ein paar diplomatische Verwicklungen mit der Türkei, Ägypten, Libyen etc. ankommen lassen. Das ist allemal menschlicher als Menschen gegen Menschen auszuspielen.

Ein realistischer Blick auf die Dinge eröffnet die Einsicht, dass kein EU-Staat die Verteilung nach offenen Quoten, ja nicht mal die mit absoluten Quoten wünscht. Also muss die EU sich abschotten. Das sollte doch auch für mittelmäßige Politakteure verständlich sein.

Selbstverständlich jaulen alle Guten Menschen ob dieser Einsicht auf. Selbstverständlich ist Abschottung „rechts“. Doch der angedachte Merkel-Deal mit der Türkei ist einfach nur, wie bereits oben konstatiert,  erbärmlich und Deutschlands, der EU unwürdig. Deswegen wird er ganz sicher nicht umgesetzt werden. Der Gipfel am 18. 3. 2016 ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.