Kategorie: Europa

Mit der fatalen Folge, dass zunächst jedermann in die EU einreisen will. Mit der Hoffnung auf einen positiven Ausgang seines Gesuchs. Jeder rechnet sich eine Chance aus.

Ist der Mensch aber erst mal da, wird man ihn – negativer Ausgang des Gesuchs hin oder her – nicht ohne Weiteres wieder los. Von einer Verteilung der Menschen innerhalb der EU wollen wir nicht reden; die klappt ohnehin nicht. Weil die EU-Staaten die Menschen nicht wollen und wenn doch, dann nur ein paar. Das ist Fakt. Das sollte, das muss akzeptiert werden.

Meine seit Sommer 2015 gut begründete Meinung:

Ich plädiere seit Beginn der Krise im August 2015 dafür, die Menschen erst gar nicht in die EU einreisen zu lassen. Sie müssen an der Grenze sofort zurückgewiesen werden.

Das klingt zunächst genauso ´dreckig`, wie die Verhandlungen mit korrupten und totalitären Unrechtsregimen. Ist es aber nicht.

1. Die allermeisten Menschen kommen nicht direkt aus ihrem Heimatland direkt in die EU. Schon gar nicht nach Deutschland. Sie durchqueren in aller Regel Länder, in denen kein Krieg herrscht,  in denen sie persönlich nicht verfolgt werden. Deshalb ist weder eine Aufnahme gemäß  Genfer Flüchtlingskonvention, noch z. B. nach Artikel 16a Grundgesetz rechtlich zwingend.
2. Nur Personen, die nachweisen können, dass sie direkt aus einem Land kommen  – und dort auch Staatsbürger sind – , in dem Krieg herrscht, und/oder in dem sie persönlich verfolgt werden, haben Anspruch auf Prüfung des Schutz- bzw. Asylanspruchs. Das wären z. B. türkische Kurden, libysche Staatsbürger , kurz Menschen, deren Länder praktisch an die EU angrenzen, bzw. solche Personen, die mit dem Flugzeug kommen. Auf Flughäfen gibt es deshalb sinnvollerweise Transitzonen, in denen die Menschen faktisch bis zur Entscheidung des Gesuches interniert werden.
3. Die  Menschen mit Anspruch auf Prüfung ihres Gesuchs werden für die Dauer der Prüfung  in dem EU-Land interniert=menschenwürdig untergebracht ohne die Möglichkeit vor Abschluss der Prüfung unterzutauchen, das sie als erstes betreten. Das sind in aller Regel Griechenland oder Italien. Die übrigen EU-Staaten unterstützen diese Länder mit Material, Personal sowie Geld.
4. Die Menschen, die Anspruch auf Schutz zugesprochen bekommen, haben keinen Anspruch auf Zuweisung in einen bestimmten gewünschten EU-Staat. Das muss sofort bei Ankunft und vor Prüfung nachdrücklich kommuniziert werden.
5. Menschen, die sich nicht ausweisen können, werden generell an der Grenze zurückgewiesen.
6. Alle Menschen, die nicht unter Punkt 2 bis 4 fallen, werden ebenfalls zurückgewiesen.
7. Zurückweisen heißt an einer Landgrenze der EU das, was z. B. Mazedonien, Spanien oder Großbritannien zur Zeit erfolgreich praktizieren.
8. An der Seegrenze der EU muss mit Frontex, Militär, Küstenwachen, nationalem Grenzschutz usw. eine permanente Kontrolle eingerichtet werden, so dass Boote das Festland in aller Regel nicht erreichen können. Die Boote werden aufgebracht, die Menschen werden in das Land zurückgebracht, aus dem sie in See gestochen sind. Ausnahme: Menschen gemäß Punkt 2 bis 4. Die Überprüfung erfolgt sofort an Bord. Kann diese ausnahmsweise nicht abschließend erfolgen, werden diese Personen interniert (Punkt 3).
9. Die Menschen, die sich z. Zt. in prekären Situationen innerhalb der EU aufhealten, werden sofort in menschenwürdige Unterkünfte überführt. Dort finden die gleichen Prüfungen statt, wie unter Punkt 8. In Italien/Griechenland. Alle Menschen ohne Schutzanspruch werden ohne irgendwelche ´Deals` in das Land zurückgebracht, aus dem sie zuletzt vor Einreise in die EU waren.
10. Die Menschen, die nach Prüfung Anspruch auf Schutz/Asyl haben, werden in der EU verteilt. Staaten, die nicht bei der Verteilung berücksichtigt werden wollen, zahlen einen festzulegenden Freistellungsbetrag. Zur Aufnahme zwingen kann man niemanden.

Was ist an dieser Verfahrensweise humaner,  als an den oben gegeisselten ´dreckigen Deals`?

Ganz sicher ist, dass es für eine bestimmte Zeit die berühmt-berüchtigten schlimmen Bilder geben wird. Es sind nicht nur Bilder, sondern in aller Regel wirkliche Tragödien. Es mag zynisch klingen, aber genau diese Tragödien wird es bei den ´Deals`genau so geben. Da  allerdings auf Dauer.

Wenn die EU sich nicht in den Grundzügen nach den obigen 10 Punkten abschottet, wird die Flüchtlingskrise eine Tragödie ohne Ende.

Ein Ende des Menschenzustroms wird  bei einer konsquenten Zurückweisung gemäß Punkt 1 bis 10  relativ schnell erreicht werden. Die ´schrecklichen` Bilder werden massiv abnehmen.

Niemand bezahlt einen Schlepper und sticht in z. B. aus Libyen oder aus der Türkei in See,  um zu Ertrinken oder am gleichen Tag wieder in Libyen oder der Türkei anzulanden. Die Menschen sind nicht dumm.

Wenn die EU nachhaltig signalisiert, dass sie den unkontrollierten Menschenzustrom nicht will, wenn sie entsprechend handelt (Punkt 1 bis 10), werden die Menschen das akzeptieren und zu Hause bleiben, bzw. bei konkreter Not in der Nähe der Heimat, wo sie nichts zu befürchten haben. Dass das Alles nicht schön ist, dass es Not und Hunger, Verfolgung, Folter, Gewalt, Tod usw. auf der Welt gibt, sehe ich auch.

Aber:

Alles, was von der EU nur halbherzig mehr schlecht als recht gemacht wird, nährt eine Hoffnung, die alle Beteiligten in den Abgrund reißen wird. Damit ist am Ende des Tages niemandem geholfen.