Das Thema Flüchtlinge mache den Bürgern Sorge. Das kann Herr Zinsen nicht nachvollziehen. Nimmt doch die Zahl der Ankömmlinge ab. Zahlen wie 2015 würden bei weitem nicht mehr erreicht.
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Die Hauptverantwortung dafür tragen sicherlich Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Mit seinem ständigen Geschwätz von unsicheren Grenzen hat das Trio-Infernale der CSU wesentlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Mitschuldig sind aber auch all jene im politischen Geschäft, die sich ihre Agenda zunehmend von undemokratischen, menschenverachtenden Rechtspopulisten vorgeben lassen. Sie wirken mehr und mehr wie Getriebene.
Menschenleben verhandelbar?
Denn wie ist es sonst zu erklären, dass mittlerweile selbst in gutbürgerlichen Kreisen über das Für und Wider von privater Seenotrettung im Mittelmeer debattiert wird? Eine Gesellschaft, die sich auf humanistische Werte beruft, kann doch nicht allen Ernstes den Standpunkt für diskutabel halten, Flüchtlinge als abschreckende Beispiele sterben zu lassen! Wer Menschenleben kühl kalkulierend zu einer verhandelbaren Größe erklärt, durchschreitet die Tür zur Barbarei. Mit jedem Migranten, der wegen bewusst unterlassener Hilfeleistung ersäuft, ersaufen zivilisatorische Mindeststandards*.
Das „Böse“ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jedenfalls für Joachim Zinsen. Weit sind wir nicht mehr von der Wiederkehr des Nationalsozialismus entfernt. Lager werden errichtet. Menschen werden getötet. Und weil es in Deutschland ist, natürlich systematisch.
Das schreibt Herr Zinsen nicht. Doch denkt er ganz sicher in diese Richtung.
Für unsere Menschen mit Guten Gedanken ist es einfach undenkbar, die Grenzen zu schützen, ohne sich abzuschotten. Was dennoch geht, gehen muss. Nur mit gesicherten Grenzen, an denen kontrolliert wird, wer einreisen darf und wer nicht, macht z. B. so etwas wie ein EinwanderungsgesetzSinn.
Mit offenen, ungeschützten Grenzen wird mit solch´ einem Gesetz ein Riesenaufwand zwecks legaler Einreise und Arbeitserlaubnis betrieben; der einfache Wirtschaftsmigrant, der niemals über das Zuwanderungsgesetz einreisen könnte, kommt dennoch. Einfach so. Sagt „Asyl“ und ist dann auch in Deutschland. Er wird zwar nicht als Asylant anerkannt, prozessiert dennoch bis zum geht nicht mehr und ist dann so lange in Deutschland, dass eine Abschiebung praktisch nicht mehr in Frage kommt.
So wie bei Sami A., der über 10 Jahre mit Frau und Kindern(Bitte unbedingt anklicken! Bericht der WAZ aus 2013!!) auf Staatskosten in Deutschland gelebt hat, der Hass predigt und für den Joachim Zinsen noch immer und nochmal und wieder einmal ein rechtsstaatliches Verfahren fordert.
Der Versuch, ihn abzuschieben, ist richtig. Geschehen muss das allerdings nach Recht und Gesetz. In NRW haben die Behörden dagegen offenbar verstoßen – möglicherweise auf politischen Druck hin. So etwas geht nicht. Auch Menschen wie Sami A. haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wer in seinem Fall dafür plädiert, die Fünf gerade sein zu lassen, nur weil es in einer angstdominierten Atmosphäre derzeit populär ist, legt die Axt an einen Kulturwert unserer Gesellschaft, der Deutschland von autoritären Regimen unterscheidet.
Ihre „Bösen“, Herr Zinsen, sind die Überbringer der Botschaft. Was sie kommunizieren, ist Realität. Solche Realitäten wollen ganz viele Bürger eben nicht. Deshalb die Sorge, die wachsende Zustimmung zur AfD, zur Asylwende, die kommen wird. So sicher wie das Amen in der Kirche.
Die CSU – Herr Seehofer hat das begriffen – schwenkt auf diesen Kurs, weil ihr politisches Überleben in Bayern daran hängt. Weniger als 35% bei der Landtagswahl würde ein politisches Erdbeben in Bayern und auch in Gesamtdeutschland auslösen, an dessen Ende Neuwahlen stünden. Meine Meinung.
Denken Sie mal drüber nach. Nur 5 Minuten. Schaffen Sie!
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*Zu dem Vorwurf, dass „Ertrinken im Mittelmeer“ nicht nur billigend in Kauf genommen würde, habe ich hier bereits ausführlich geschrieben. Dieser Vorwurf wird von unseren Menschen mit Guten Gedanken neuerdings gerne erhoben.
Fakt ist: Niemand – außer einer kleinsten, höchst kriminell denkenden und handelnden Minderheit – will das. Zu dieser Minderheit gehören vor allem auch die Schlepper, die den „Flüchtenden“ die Übernahme durch ein sicheres Schiff versprechen, genau wissend, das dieses in heutigen Zeiten womöglich nicht kommen wird. Hauptsache, die Kasse stimmt. Der Tod der Menschen – Schwangere und Kinder sollten dabei sein – in der Nussschale ist egal. Er wird in Kauf genommen und indirekt instrumentalisiert durch die dadurch initiierte Debatte über die angeblich fehlende Humanität in Europa. Wie z. B. bei Herrn Zinsen.
… ist der Wandel feudaler Gesellschaften, Stammesgesellschaften in europäische Nationalstaaten.
Die beliebte Aussage, dass vor allem Nationalstaaten für Kriege verantwortlich seien, wird allein durch die Tatsache des 30-jährigen Krieges widerlegt, in dem eben keine Nationalstaaten Krieg führten. Über 70 Jahre Frieden in Kerneuropa seit 1945 wurde vor allem das Gleichgewicht des Schreckens gewährleistet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs destabilisierte sich die Lage. Völker, die zuvor mit dem „eisernen Besen“ des Kommunismus in Kunststaaten zusammengehalten wurden, begehrten auf, führten erbarmungslose Kriege und bildeten Nationalstaaten. Die EWG/EG schaffte Handel und Frieden durch Handel. Erst der absurde Wunsch die europäischen Nationalstaaten zu nivellieren schaffte massiver Probleme.
Der Euro und die praktisch offenen Grenzen für Jedermann, sowie eine Bevormundung durch nicht gewählte EU-Bürokraten in Brüssel, entfernt die Völker Europas eher von einander.
Der langsame Zerfall des österreich-ungarischen Vielvölkerstaats nach dem 1. Weltkrieg und der Sowjetunion und Jugoslawiens in der 90-ern des 20. Jahrhunderts belegen eindrucksvoll, dass Völker in erster Linie und zuerst unter sich sein wollen.
Dass aus verschiedensten Gründe Menschen, die nicht zum jeweiligen Volk gehören, aber zumindest kulturell dem, ich nenne es mal das „Heimatvolk“, nahestehen, einwandern, ist vollkommen in Ordnung, kann sogar Bereicherung sein. Auch kulturfremde Menschen stellen in angemessener Zahl kein Problem dar.
Kulturfremde, die sich allerdings nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen wollen, die womöglich auch noch „wissen“, dass ihr Glaube, der Islam, der einzige wahre Glauben sei, sind immer ein Problem. Je mehr Menschen dieser Couleur kommen, desto größer wird dieses Problem. Wie Deutschland gerade erfährt. Da ist es kein Wunder, dass sich das Volk dagegen auflehnt. Mehr und mehr:
Gewaltfrei, durch Parteibildung (AfD), mittels Wahlen.
Dass es unterschiedliche Völker – manche bestreiten das ja – gibt, wird offensichtlich, wenn man einfach mal z. B. nach Schweden, England und Spanien schaut. Es ist unvorstellbar, dass ein Schwede oder Engländer behaupten würden, sie seien quasi gleich wie Spanier. Und ein Italiener würde es sich verbieten, für einen Dänen gehalten zu werden. Klar, auch uns erscheint allein der Gedanke absurd. 99% aller Türken in Deutschland würden sich niemals als Deutsche, als dem deutschen Volk zugehörig bezeichnen, auch wenn sie jahrelang einen deutschen Pass haben.
Wegen diverser Verwerfungen vor allem im 20. Jahrhundert, ausgelöst durch 2 Weltkriege, wurde Stammesgesellschaften der Nationalstaat übergestülpt. Hier ist i. a. R nicht eine gemeinsame Nation Bindeglied, sondern, neben dem Stamm, der Islam. Wobei durch die diversen Rechtsschulen auch hier Todfeindschaften etabliert wurden. Der eine Islamgläubige ist der größte Feind eines anderen Islamgläubigen, weil jeder meint, die wahre Wahrheit z. B. im Koran, dem wahren Wort Gottes, erkannt zu haben.
Ein gutes Beispiel für den tödlichen Wirr-Warr eines angeblichen Nationalstaates ist Syrien. Klar, hier kommen alles „Syrer“ an. In Wahrheit legen diese Menschen in erster Linie auf ihre Stammesherkunft Wert. Und die Glaubensrichtung. Sollte sich ein syrischer Christ in einer Flüchtlingsunterkunft „outen“, dann hat er dort kein gutes Leben. Syrer hin oder her. Andere Syrer muslimischen Glaubens werden dafür sorgen. Da bin ich mir sicher.
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Die komplizierten Stammesstrukturen, vom Assad-Regime seit mehr als 40 Jahren ignoriert und bewusst unterdrückt, werden bei der Neuordnung des Landes eine gewichtige Rolle spielen, meint der syrische Analyst Hassan Hassan von der Zeitung „The National“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Schammar-Stammeskonföderation zählt eine Million Mitglieder, die Dschubur bewohnen Ostsyrien und den Irak und haben besonders enge Beziehungen zu den Golfstaaten, die Eniza sind ein mächtiger Stamm am Golf mit familiären Bindungen in die syrischen Städte Homs, Hama und Aleppo. Die N’eim leben in der Region von Daraa, wo der Aufstand gegen das Assad-Regime seinen Anfang nahm. Dieser Stamm stellt einige wichtige Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA). Die Baggara (1,2 Millionen) sind sowohl in Syrien (Deir Essor, Aleppo) als auch im Irak beheimatet.
Fall um Fall zeigt sich, dass über die Schmugglerroute keine Flüchtlinge kommen sondern Migranten, die im Fall der Vos Thalassa, sogar bereit sind zu morden um nach Europa zu kommen. Ich bin in diesem Video auf 4 Punkte in diesem Blog von Herren Pätzold eingegangen:
Die NGOs sind ein Pullfaktor, sie sind unverzichtbar für das Geschäft der Schlepper, sie haben nie ernsthaft versucht Migranten nach Libyen oder Tunesien zu bringen und wollen, dass sie nach Europa gebracht werden. Ihr Treiben füllte eine Lücke die eigentlich der Rechtsstaat schließen sollte. Den NGOs muss das Handwerk gelegt werden und die Schlepperringe in Libyen müssen, notfalls in einer Intervention zerschlagen werden. Danach braucht es einen neuen Vertrag im Stil des Abkommens mit Gadaffi von 2008, zur not in mehrfacher Ausführung mit einzelnen Warlords. Nur so kann das Sterben und die illegale Migration beendet werden.
… weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung“, sagte Marx der Wochenzeitung. „Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein“, mahnte Marx. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht.“
In der Politik gehe der Trend derzeit stärker zum Nationalen, räumte der Erzbischof von München und Freising ein. „Damit greift eine Sichtweise um sich, die nicht die unsere ist: Den Wohlstand hier drinnen wollen wir behalten – und bedroht wird er angeblich
von da draußen.“
Ich weiß nicht, in welchem Land der Kardinal lebt, und was für ihn ein Nationalist – hoffentlich verwechselt er den nicht mit ´Nationalsozialist` – ist.
Der Mann sollte mal in sich gehen und sich fragen, welche Rolle Kirche in einer säkularen Gesellschaft hat. Grund genug dazu hat er. Oder laufen ihm die Menschen die Türen ein. Es ist eher das Gegenteil der Fall.
Mit seinen Äußerungen oben trägt Herr Marx zum weiteren Ausbluten der katholischen Kirche bei. Ganz große Gratulation!
In Tunesien. Dem einzigen Staat in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo noch so etwas wie der Arabische Frühlig weiterherrscht, wo nicht der Arabische Winter eingekehrt ist und stellvertretend für die Bemühungen des Landes Richtung Menschenrechte und Demokratie der Dialoggruppe der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.
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Eine absolut hörenswerte Einschätzung zum Vorgang Sami A. vonArmin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, welche am 17.7.2018 im Deutschlandfunk gesendet wurde:
Bemerkenswert ist, dass es letztlich die AfD, namentlich Dr. Alice Weidel war, der den Fall in´ s Rollen brachte. Da hat Horst Seehofer wohl gedacht, dass es gar nicht falsch sei, was Frau Weidel da sagt:
Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.
Quelle: Bitte oben rechts klicken
Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.
Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.
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Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.
Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.
Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.
Und:
Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“
Ich setze dagegen:
Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europasrelativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.
Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.
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Eine nette Geschichte:
Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …
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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. …[…]
So fängt die Meinung einesMenschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.
Das Beispiel stimmt nicht, weil die Menschen, die auf hoher See gerettet werden, die sich selber mit voller Absicht in die Lage gebracht haben, aus der sie, wenn es schief läuft, nicht mehr mit dem Leben davonkommen, eben nichtaus irgendeinem Grund verunglücken / ertrinken. Diese Menschen spekulieren gezielt auf „Rettung“. Die kommt leider manchmal zu spät. Oder die See ist rauh und die Rettung erweist sich als schwierig. Menschen gehen über Bord der Nussschale und ertrinken. Und, und, und …
Auch der Mensch aus Afrika oder dem Nahen Osten weiß, dass ein Schlauchboot für 8 Personen nicht geeignet ist, um mit 30, 40 oder mehr Menschen über das Mittelmeer wohin auch immer zu schippern.
Der Glaube, dennoch heil davon zu kommen, beruht auf dem Versprechen, dass echte Rettungsschiffesie retten werden. Das versprechen Schlepper und Schleuser, die dafür viel Geld kassieren. Und – vielleicht auch ohne Absprache, was aber keine Rolle spielt – auf Retter hoffen, die die Menschen nicht nur aus der selbst herbeigeführten Notlage retten, sondern auch noch nach Europa bringen. Das ist die (Geschäfts-) Idee, die in etwa 10% der Fälle nicht aufgeht und es zum Ertrinken von Menschen kommt.
Das Ganze hat mit dem Beispiel, welches Herr Luef oben bringt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es hat eher was mit dem Feuerwehrmann zu tun, der einen Brand legt, damit es endlich was zu löschen gibt. Wo man „Held“ sein, Held werden kann. Als Helden fühlen sich auch unsere „Retterschlepper“. Allein durch ihren Willen zu retten UND die Geretteten nach Europa zu bringen, animieren sie die Schlepper, die Menschen in untaugliche Boote zu setzen und das obige Versprechen zu geben. Ein Versprechen, das tödlich enden kann.
Zum Schluss seiner Meinung behauptet Wolfgang Luef etwas Ungeheuerliches:
[…] Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen. […]
Den ersten Schritt will niemand!
Ich habe solches auch noch nicht gelesen oder gehört. Nirgendwo.
Die Behauptung ist eine Frechheit und einfach nicht wahr.
Die Menschen, die sich freiwillig in Seenot begeben, sollen alle gerettet und zurück an die nordafrikanische Küste gebracht werden. Sofort. Egal von welchem Schiff.
Schiffe und deren Führer, die die ´Arbeit` von Schleppern weiterführen, sollten festgesetzt. Die Verantwortlichen für diese Schiffe sollten/müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht wegen Rettung von Menschen in Seenot. Nein, wegen des anschließenden Schleppertums.
Nach ein, zwei, drei Wochen hat auch der dümmste Migrant begriffen, dass die Schlepper lügen, und es vollkommener Unsinn ist, für viel Geld eine u. U. tödliche Rundfahrt auf dem Mittelmeer zu unternehmen.
Der Spuk auf dem Mittelmeer hätte ziemlich schnell ein Ende.
Aber:
Wenn sogar Frontexunter dem Schutz der Außengrenze das „Retten“ von Seebrüchigen mit anschließender Weiterfahrt nach Europa, hier Spanien, versteht, solange wird sich nichts ändern. Da die Behörde (Frontex) weisungsgebunden ist, steht zu befürchten, dass wirkmächtige Kreise einen wirksamen Schutz der Außengrenze gar nicht wünschen.
Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.
Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.
[…]
Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.
Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.
Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:
Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?
Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?
Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.
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Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.
Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.
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[…]
Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.
Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.
[…]
Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.
Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.
Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.
Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.
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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
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Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
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*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
